Die Legitimität von Zwang. Versuch über den Zusammenhang von Recht und Moral

151 Pages·2021·0.88 MB·German

by  Walter Pfannkuche

Die Legitimität von Zwang
Walter Pfannkuche - 978-3-96975-245-6
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Walter Pfannkuche
Die Legitimität von Zwang
Versuch über den Zusammenhang von
Recht und Moral
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der in einer Zelle einsitzt © Pict Rider, Élancourt, France (www.istockphoto.com)
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Herstellung: Brill Deutschland GmbH, Paderborn
ISBN 978-3-95743-245-2 (paperback)
ISBN 978-3-96975-245-6 (e-book)
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Inhalt
Danksagung  .......................................... vii
Einleitung  ............................................ ix
I. Stufen der Legitimität  ................................ 1
I.1. Legitimität durch Moralität  ....................... 1
I.2. Legitimität durch partiale moralische
Übereinstimmung  ............................... 6
I.3. Legitimität durch moralische Kompromisse  ....... 21
I.4. Legitimität durch strategische Verhandlungen  ..... 27
I.5. Legitimität durch radikale Verhandlungen  ......... 36
I.6. Legitimität und Separation  ....................... 42
II. Die Rahmenbedingungen der Verhandlungen  ......... 48
II.1. Die Konstitution der Gruppe der Rechtsgenossen  ... 50
II.2. Der Geltungsbereich des Mehrheitsprinzips  ....... 52
II.2.1. Die Sicherung von Partizipation und
Subsistenz  ............................... 56
II.2.2. Die Tyrannei der Ideale  ................... 59
II.2.3. Die Tyrannei der Ausdehnung  ............. 66
II.3. Die Modi der Partizipation an
Mehrheitsentscheidungen  ........................ 75
II.4. Legitimität All Things Considered  ................. 83
III. Der Austritt aus einer Rechtsgemeinschaft  ............ 87
III.1. Migration  ....................................... 87
III.2. Sezession  ........................................ 98
IV. Zwei Formen der Toleranz  ............................ 107
IV.1. Toleranz innerhalb einer Moral  ................... 108
IV.2. Toleranz zwischen Moralen  ...................... 111
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vi Inhalt
V. Kooperation als modus vivendi  ....................... 121
Appendix: Die Formen der Legitimität im Überblick  ... 127
Literaturverzeichnis  .................................. 129
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Danksagung
Die hier dargestellten Überlegungen haben sich im Rahmen eines
Fors chungsprojektes zur Ethik der Globalisierung an der Universität
Kassel entwickelt und konnten im Laufe zweier Forschungssemester
in eine, wie ich hoffe, präsentable Form gebracht werden. Ohne
die Anregungen aus Diskussionsforen der Universitäten Bielefeld,
Mannheim und Saarbrücken sowie der Freien Universität Berlin
hätten meine Ideen nicht so weit gedeihen können. Den an diesen
Diskussionen Beteiligten gilt mein herzlicher Dank. In besonderem
Dank bin ich Salome Belling, Jens Schnitker-von Wedelstaedt,
Dietmar von der Pfordten und vor allem Ulla Wessels verbunden.
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Einleitung
Dieses Buch geht der Frage nach, welche Bedingungen erfüllt sein
müssen, damit man einer mit rechtsförmigen Zwangsmitteln aus-
gestatteten Ordnung das Prädikat der Legitimität beilegen kann. Die
Beantwortung der Frage erfordert offenkundig ein Verständnis der in
der Frage vorkommenden Begriffe. Was charakterisiert einen recht-
lichen Zwang und welches sind die Kriterien von Legitimität? Man
könnte versuchen, die Frage so zu beantworten, dass man zuerst eine
Definition von Recht und Legitimität gibt und dann klärt, wie sich
der Begriff der Legitimität auf den des Rechts und des rechtlichen
Zwangs anwenden lässt. Diese elegante und vermutlich auch kurze
Beantwortung der Frage ist leider nicht möglich, weil die zentralen
Begriffe der Frage auf vielfache Weise verstanden werden. Was das
Recht charakterisiert und von anderen Normen unterscheidet und
was die Legitimität einer Forderung oder Norm ausmacht, ist unter
Rechtswissenschaftlern wie Philosophen umstritten.
Um in diesem schwer überschaubaren Tummelplatz der
Theorien einen Ausgangspunkt zu gewinnen, legt diese Unter-
suchung einen elementaren Rechtsbegriff zu Grunde und ver-
sucht zu zeigen, dass sich das Verständnis von Legitimität in Bezug
auf das so charakterisierte Phänomen des Rechts über mehrere
Stufen entwickeln muss, wenn es den Zielen der Rechtsgenossen
so weit wie möglich Rechnung tragen soll. Für diese Vorgehens-
weise ist es wichtig, den Rechtsbegriff so zu fassen, dass er Legitimi-
tät nicht schon begrifflich einschließt. Der Rechtsbegriff muss es
erlauben, etwas Recht zu nennen und zugleich dessen Legitimi-
tät zu verneinen. Dazu ist ein positivistischer Rechtsbegriff, wie er
etwa von Kelsen, Hart oder Hoerster vertreten wird, gut geeignet.1
Demzufolge besteht Recht aus einer Verknüpfung von primären
Verpflichtungsregeln mit sekundären Rechtsregeln. Die primären
Regeln bestimmen den unmittelbaren Inhalt des Rechts, das, was
ver- oder geboten ist. Die sekundären Regeln bestimmen dagegen,
1 Kelsen 1960; Hart 2011; Hoerster 2006.
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x Einleitung
wer auf welche Weise befugt ist, Recht zu setzen und zu verändern
sowie konkrete Rechtsverletzungen festzustellen und zu ahnden.2
Auf der Basis eines derart formalen Rechtsbegriffs kann die Frage
gestellt werden, was zu Rechtsnormen hinzukommen muss, um
diese legitim zu machen. In einem begrenzten Sinn kann diese Frage
von der positivistischen Theorie selbst beantwortet werden. Gemäß
der Herkunftstheorie der Legitimität wird eine primäre Rechtsregel
dadurch legitim, dass sie auf eine im Sinn der sekundären Regeln
korrekte Weise gesetzt wurde. Dieses Verständnis von Legitimität
stößt allerdings an zwei Grenzen:
Erstens kann gemäß der Herkunftstheorie nicht nur alles Mög-
liche als Recht, sondern sogar als legitimes Recht gelten. Wenn die
sekundären Regeln besagen, dass alles Recht ist, was der König
auf eine bestimmte Weise verkündet, und der König dann ver-
kündet, dass Frauen nicht studieren dürfen, dann ist auch das
legitimes Recht. Das führt zu der Frage, ob das legitime Recht nicht
bestimmten materialen Bedingungen genügen muss.
Zweitens fragt sich, ob nicht die sekundären Rechtsregeln ihrer-
seits bestimmten Bedingungen genügen müssen, um legitimes
Recht generieren zu können. Können Könige überhaupt legitimes
Recht setzen, oder erfordert dieses eine andere Struktur der Rechts-
generierung? Offenkundig kann man die sekundären Rechtsregeln
nicht durch Ableitung aus höheren sekundären Regeln recht-
fertigen. Denn wodurch sind dann wieder diese gerechtfertigt? Die
Herkunftstheorie selbst kann die Frage nach der Legitimität der
sekundären Rechtsregeln nicht beantworten.
Wenn man den von der Herkunftstheorie bereit gestellten
Begriff der Legitimität als unzureichend begreift, welche impliziten
Erwartungen an einen ›zufriedenstellenden‹ Begriff hegt man dann?
Worauf möchte und kann man für einen ›besseren‹ Begriff der
Legitimität zurückgreifen? Gemäß der positivistischen Definition
ist es zumindest für die meisten Typen des Rechts charakteristisch,
dass die Befolgung der Rechtsregeln durch die dem Recht inhärenten
Institutionen erzwungen oder deren Übertretung sanktioniert
werden darf. Für die Legitimität des Rechts ist es deshalb zentral,
2 Hart 2011, S. 115-118.
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