Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA): Rechtsform für Mittelstand und Familienunternehmen

208 Pages·2012·2.223 MB·German

by  Sibilla Nagel, Ansas Wittkowski (auth.)

Die Kommanditgesellschaft
auf Aktien (KGaA)
Sibilla Nagel • Ansas Wittkowski
Die Kommanditgesellschaft
auf Aktien (KGaA)
Rechtsform für Mittelstand
und Familienunternehmen
Dr. Sibilla Nagel,
Dr. Ansas Wittkowski,
München,
Deutschland
ISBN 978-3-8349-2364-6 ISBN 978-3-8349-6829-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-8349-6829-6
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Lektorat: Andreas Funk, Irene Buttkus
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Geleitwort
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist zunächst eine nicht nur im Ausland schwer
verständliche Rechtsform. Viele in Deutschland gewählte steuerliche Gestaltungsstrukturen
sind aufgrund der hybriden Eigenschaften dieser Rechtsform mit vergleichsweise geringer Ge-
staltungsintensität erreichbar. Vor diesem Hintergrund muss die Attraktivität der KGaA immer
wieder unterstrichen werden. Sie wird auch zunehmend erkannt und führt zu einer stetig an-
steigenden Verwendung dieser Rechtsform. Die KGaA vereinigt wie keine andere Rechtsform
Vorteile von Personen- und Kapitalgesellschaften in sich und lässt insbesondere einen Börsen-
gang wie im Falle einer Aktiengesellschaft zu.
Nicht nur unter den zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Aspekten, sondern auch in mitbe-
stimmungsrechtlicher und schließlich steuerrechtlicher Hinsicht zeigen sich die Vorteile dieser
Rechtsform. Der Bundesfinanzhof betrachtet in einer neueren Entscheidung die KGaA als „(teil-)
transparente hybride Rechtsform“, die im internationalen Steuerrecht, speziell abkommensrecht-
lich, viele Vorteile bieten kann. Die „nur“ Kommanditaktionäre nehmen wie „normale“ Aktionäre
nicht an den steuerlichen Folgen der Mischform der KGaA teil. Gestaltungsspielraum resultiert
ferner aus dem Mischelement des Personengesellschaftscharakters für die Komplementärstellung.
Die unterschiedlichen Ausprägungen als reine KGaA mit einer natürlichen Person als Komple-
mentär, als personalistische KGaA mit einer Personengesellschaft als persönlich haftende Gesell-
schafterin oder als atypische KGaA mit einer Kapitalgesellschaft als Komplementärin eröffnen
mannigfaltige Gestaltungswege, die auch die Besteuerung der Gesellschafter der KGaA erfassen.
In Akquisitionen oder Umstrukturierungen zeigt die Rechtsform der KGaA interessante gesell-
schaftsrechtliche Elemente wie die Sicherung der Unternehmensführung mit einer Mehrheit an
der Komplementärin und mit einer Kommanditaktionärsbeteiligung von nur geringfügig mehr
als 25 %. Außerdem kann mitbestimmungsrechtlich je nach Gestaltung trotz Börsennotierung
der mitbestimmte Aufsichtsrat optimiert werden. Zudem können neben dem Aufsichtsrat weitere
Gremien eingerichtet werden, die weitergehende Rechte im Vergleich zu einem üblichen Beirat
erhalten und an der Unternehmensführung teilhaben können.
Das vorliegende Werk führt den Leser in die spezifischen Teilaspekte der KGaA ein und erläutert
die angedeuteten Gestaltungselemente mit praktischen Beispielen, die diese besondere hybride
Rechtsform so attraktiv erscheinen lässt wie sie in der täglichen Praxis ist.
Düsseldorf, im Dezember 2011
Robert Risse
Corporate Vice President der Henkel AG & Co. KGaA
5
Einleitung
Die KGaA ist eine Rechtsform, die teils im Personengesellschaftsrechts und teils im Aktienrecht
verankert ist. Die Verzahnung dieser beiden Rechtsgebiete und die damit einhergehende Kom-
plexität der Regelungen sind wohl maßgeblich dafür verantwortlich, dass die KGaA nicht als eine
attraktive Rechtsform wahrgenommen wird. Unseres Erachtens ist diese Einschätzung nicht rich-
tig. Sie verkennt die Vorzüge, die eine KGaA für mittelständische eigentümergeführte Unterneh-
men bereithält. Familienunternehmen gibt sie aufgrund der weitgehenden Vertragsfreiheit bei
der Ausgestaltung der Führungsstruktur die Möglichkeit, die konkreten Bedürfnisse der Unter-
nehmerfamilie auf Dauer zu sichern. Die KGaA kann mit einer Kapitalgesellschaft als Komple-
mentär ausgestaltet werden und vermeidet damit die unbeschränkte persönliche Haftung einer
natürlichen Person unter Beibehaltung der Leitungsmacht. Ferner gewährt die KGaA den Zu-
gang zum Kapitalmarkt. Sie bietet damit die Vorteile der Aktiengesellschaft, ohne deren Nachteile
hinnehmen zu müssen, die insbesondere in der Satzungsstrenge gesehen werden. Auch erweist
sich die KGaA weiterhin unter steuerlichen Gesichtspunkten als attraktiv. Zwar sind seit 1.1.2009
manche erbschaftsteuerlichen Vorteile entfallen. Je nach Ausgestaltung profitiert die KGaA aber
nach der derzeitigen Rechtsprechung zum Beispiel, wenn sie ausländische Tochtegesellschaften
hat, davon, dass deren Dividenden bis auf die Ebene des persönlich haftenden Gesellschafters
weitgehend steuerfrei vereinnahmt werden können.
Wir haben die sich belebende Diskussion um die KGaA zum Anlass genommen, diese Rechts-
form unter rechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten zu beleuchten. Dabei wollen wir ins-
besondere Unternehmern, Investoren und Führungskräften einen Leitfaden als Entscheidungs-
hilfe an die Hand geben, zur Beantwortung der Frage, ob für ein Unternehmen die Rechtsform
der KGaA attraktiv ist. Aus dieser Aufgabenstellung folgt, dass dieses Buch nicht alle Aspekte der
KGaA unter allen rechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten abdeckt. Ziel ist es vielmehr, die
wesentlichen Strukturen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten anschaulich darzustellen.
München, im Dezember 2011
Dr. Sibilla Nagel / Dr. Ansas Wittkowski
7
Inhaltsübersicht
Geleitwort 5
Einleitung 7
Literaturverzeichnis 15
§ 1 KGaA als hybride Gesellschaftsform – ein Überblick 21
A. Grundstruktur und alternative Gestaltungen auf Gesellschafterebene 21
I. Die Grundstruktur der KGaA nach dem gesetzlichen Leitbild 21
II. Gestaltungen der KGaA auf der Gesellschafterebene 24
1. Personengesellschaften als Komplementär 24
2. GmbH & Co. KG als Komplementär der KGaA 25
3. Einmann-KGaA 26
4. Atypische KGaA – Komplementär ist Kapitalgesellschaft 27
5. Gestaltungen zur Stärkung der Kommanditaktionäre 28
a) Gleichlauf der Kommanditanteile mit den Anteilen an der
Komplementär-GmbH 29
b) Stärkung einzelner Kommanditaktionäre 29
c) Einheits-KGaA 29
III. Zusammenfassender Überblick 31
B. Wann kann die KGaA die richtige Rechtsform sein? 31
§ 2 Rechtliche Gestaltung der KGaA 33
A. Gründung einer KGaA 33
I. Der Gründungsvorgang 33
1. Errichtung der KGaA 33
2. Mindestangaben in der Satzung 34
a) Firma 35
b) Sitz 36
c) Unternehmensgegenstand 36
d) Grundkapital 37
3. Bestellung des ersten Aufsichtsrats und Wahl des ersten
Abschlussprüfers 38
4. Gründungsbericht 38
5. Gründungsprüfung durch Aufsichtsrat und Komplementäre 38
6. Gründungsprüfung durch Gründungsprüfer 39
II. Handelsregisteranmeldung 39
III. Gründer- und Handelndenhaftung bei der Vor-KGaA 40
1. Haftung der Gründer gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung) 40
2. Handelndenhaftung gegenüber Gesellschaftsgläubiger
(Außenhaftung) 41
IV. Angaben auf Geschäftsbriefen 42
B. Gesellschafter und Organe der KGaA 42
I. Möglichkeiten und Grenzen der Satzungsgestaltung 43
II. Komplementäre 44
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Inhaltsübersicht
1. Aufnahme von Komplementären 44
2. Rechte des Komplementärs aus der Gesellschafterstellung 45
a) Stimmrecht des Komplementärs 45
aa) Beschlussfassung 46
bb) Beschlussmehrheiten 46
b) Informations- und Kontrollrechte 46
c) Actio pro Sozio 46
d) Recht zur Erbringung einer Sondereinlage 47
e) Gewinnbezugsrecht 47
3. Rechte und Pflichten des Komplementärs aus
der organschaftlichen Stellung 48
a) Geschäftsführungsbefugnis 49
b) Vertretungsmacht 49
c) Entzug der Geschäftsführungsbefugnis 50
d) Gestaltungsmöglichkeiten 50
e) Wettbewerbsverbot 51
4. Sorgfaltspflichten und Haftung 51
a) Sorgfaltsmaßstab 51
b) Außenhaftung 51
c) Innenhaftung 52
5. Ausscheiden und Ausschluss eines Komplementärs 52
a) Gesetzliche Ausscheidenstatbestände 53
b) Übertragung der Komplementärbeteiligung 53
c) Kündigung der Gesellschafterstellung durch
den Komplementär 53
d) Ausschluss eines Komplementärs 54
e) Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Komplementärs 54
f) Gestaltungshinweise für die Satzung 54
III. Kommanditaktionäre 56
1. Rechte und Pflichten des einzelnen Kommanditaktionärs 56
2. Rechte und Pflichten der Gesamtheit der Kommanditaktionäre 58
3. Das Verhältnis der Komplementäre zu der Gesamtheit der
Kommanditaktionäre 59
4. Die Hauptversammlung 59
a) Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung 60
b) Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss 61
c) Beschlussfassung 61
d) Beschlussmehrheiten 62
5. Hinweise zur Satzungsgestaltung 63
IV. Aufsichtsrat 64
1. Stellung des Aufsichtsrats 65
2. Pflichten des Aufsichtsrats und Haftung 67
3. Hinweise zur Satzungsgestaltung 67
V. Der Beirat als fakultatives Gesellschaftsorgan 68
1. Der Beirat auf schuldrechtlicher Basis oder als Gesellschaftsorgan 68
2. Gründe für die Schaffung eines Beirats 69
3. Gesellschaftsrechtliche Grenzen 71
10
Inhaltsübersicht
4. Auswahl und Bestellung der Beiratsmitglieder 72
5. Haftung 73
C. Kapitalmaßnahmen 73
I. Kapitalerhöhung 73
1. Barkapitalerhöhung 74
2. Bedingte Kapitalerhöhung 75
3. Genehmigtes Kapital 75
4. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 76
5. Sachkapitalerhöhung 76
II. Erbringung und Erhöhung von Sondereinlagen
der Komplementäre 77
III. Umwandlung von Sondereinlagen von Komplementären in
Kommanditaktien 78
IV. Gestaltungshinweise für die Satzung 79
V. Kapitalherabsetzung 80
1. Herabsetzung des Grundkapitals 80
a) Ordentliche Kapitalherabsetzung 80
b) Vereinfachte Kapitalherabsetzung 81
c) Kapitalherabsetzung durch Einziehung
von Kommanditaktien 82
aa) Tatbestände der Zwangseinziehung 82
bb) Einziehung nach Erwerb durch die Gesellschaft 83
cc) Einziehungsverfahren 83
2. Herabsetzung der Sondereinlagen 83
VI. Gestaltungshinweise für die Satzung 84
D. Mitbestimmung 84
I. Umfang der Mitbestimmung 84
II. Mitbestimmung in der atypischen KGaA 86
E. Liquidation 87
I. Gründe für die Auflösung 87
II. Anmeldung der Auflösung zum Handelsregister 88
III. Abwicklung 88
1. Abwickler 88
2. Abwicklungsverfahren 89
IV. Anmeldung der Vollbeendigung zum Handelsregister 90
V. Gestaltungshinweise 90
§ 3 Bilanzierung der KGaA 91
A. Jahresabschluss nach HGB 92
I. Aufstellung, Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses 92
II. Allgemeine und spezielle Bilanzierungsgrundsätze 95
III. Größenabhängige Erleichterungen 96
B. Bilanz der KGaA 97
I. Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter 98
II. Rücklagen 99
III. Verlustausweis 100
11
Inhaltsübersicht
IV. Kredite an persönlich haftende Gesellschafter 101
V. Entnahme durch persönlich haftende Gesellschafter 101
VI. Pensionszusagen an persönlich haftende Gesellschafter 102
C. Gewinn- und Verlustrechnung der KGaA 102
D. Anhang bei einer KGaA 104
E. Lagebericht bei einer KGaA 106
F. Jahresabschluss einer KGaA nach IAS/IFRS 107
§ 4 Besteuerung der KGaA 111
A. KGaA als hybrides Besteuerungssubjekt 111
B. Transparenz- und Trennungsprinzip 112
I. Grundsätzliche Unterscheidung der Besteuerungsprinzipien 112
II. Übertragung der Besteuerungsprinzipien auf die KGaA 113
C. Besteuerungsebenen der KGaA 114
I. Ebene der KGaA 115
1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 116
a) Zweistufige Gewinnermittlung 116
b) Kürzung des Gewinnanteils des Komplementärs 118
c) Beteiligung an anderen Körperschaften (§ 8b KStG) 119
d) Nicht abziehbare Betriebsausgaben 121
2. Organschaft (§§ 14 KStG) 122
a) KGaA als Organträger 122
b) KGaA als Organgesellschaft 122
c) Ergebnisabführungsvertrag 123
3. Verlustabzug bei der KGaA 125
a) Mindestbesteuerung nach § 10d Absatz 2 EStG 125
b) Verlustuntergang nach § 8c KStG 126
4. Körperschaftssteuerbelastung der KGaA 127
5. Gewerbesteuer auf Ebene der KGaA 127
II. Ebene des persönlich haftenden Gesellschafters 129
1. Besteuerung wie ein Mitunternehmer 129
a) Laufende Besteuerung 130
b) Anteilsveräußerung 132
2. Gewerbesteuer 133
a) Ermittlung des Gewerbeertrags 133
b) Ermittlung der Gewerbesteuer 134
c) Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG 134
III. Ebene der Kommanditaktionäre 140
1. Laufende Besteuerung 140
a) Kommanditaktien im Privatvermögen 140
b) Kommanditaktien im Betriebsvermögen 141
2. Anteilsveräußerung 142
a) Kommanditaktien im Privatvermögen 142
b) Kommanditaktien im Betriebsvermögen 143
3. Zusammenfassung Ebene der Kommanditaktionäre 143
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