Die internationale Reglung der Funktelegraphie und -telephonie: Weltfunkvertrag Washington, 1927

105 Pages·1929·4.798 MB·German

by  H. Thurn (auth.)

Die internationale Reglung
der Funktelegraphie und -telephonie
(We ltfunkvertrag Washington, 1927)
Von
H. Thurn
Ministerialrat im Reichspostministerium
Berlin
Verlag von Julius Springer
1929
ISBN-13: 978-3-642-98173-9 e-ISBN-13: 978-3-642-98984-1
DOl: 10.1007/978-3-642-98984-1
AIle Rechte, insbesondere das der Ubersetzung
in fremde Sprachen, vorbehalten.
Vorwort.
1m Jahre 1913 erschien im J. Schweitzer-Verlag, Miinchen, von mir eine
zusammenfassende Monographie iiber das Recht und die SteHung der drahtlosen
Telegraphie im offentlichen Leben unter dem Titel: "Die Funkentelegraphie im
Recht", in der auch volkerrechtliche Fragen sowie die internationale und die
interne Reglung der Funktelegraphie in den einzelnen Landern geschildert
wurden. Die vorliegende Arbeit befaBt sich ausschlieBlich mit der internationale n
Reglung und insbesondere mit dem Weltfunkvertrag (Washington, 1927), der
am 1. Januar 1929 in Kraft getreten i»t.
Unter gebiihrender Wiirdigung dieses Vertrags sowie unter Hervorhebung
der volkswirtschaftlichen Bedeutung diese» Verkehrsmittels wird in der vor
liegenden rechts- und verkehrsgeschichtlichen Abhandlung versucht, eine um
fassende DarsteHung der Entwicklung und des heutigen Standes der internatio·
nalen Rechtsverhaltnisse auf dem Gebiet des Funkwesens zu geben. Es wird
gezeigt, daB aHe Glieder der internationalen Verkehrsgemeinschaft bemiiht sind,
den offentlichen Verkehr durch internationale Abkommen zu schiitzell und zu
regeln. Man darf nicht verkennen, daB die internationale Reglung der Funk
telegraphie nicht nur zu einer umfassenden Einigung der meisten Nationen,
sondern auch zu der Erkenntnis gefiihrt hat, daB kriegfiihrende Machte den Welt
verkehr tunlichst wenig behindern sollen. ,"Vir konnen in dem neuen Verkehrs
mittel eine Moglichkeit erblicken, die einzelnen Staaten zu einer Rechtsgemein
schaft enger zusammenzuschliel3en.
Berlin-Friedenau, Friihjahr 1929.
H. Thurn.
Inhaltsverzeichnis.
Selte
Einleitung 1
1. Die Vorkonferenz zur internationalen Reglung der Funktelegraphie
(Berlin, 1903) 2
2. Der Berliner Funkentelegraphenvertrag 1906 7
3. Die Londoner Funkkonferenz 1912 . 9
4. Die Washingtoner Vorkonferenz 1920 . 12
5. Die dritte Internationale (Welt-) Funkkonferenz und der Weltfunk-
vertrag (Washington, 1927) . 14
6. Der Rundfunk und der Weltfunkvertrag
a} Der Weltrundfunkverein . 32
b} Vorschriften des Weltfunkvertrags und seiner Vollzugsordnungen,
die den Rundfunk betreffen 34
7. Allgemeine Vollzugsordnung zum Weltfunkvertrag (Washington, 1927) 36
8. Zusatz-Vollzugsordnung zum Weltfunkvertrag (Washington, 1927) 82
Sach verzeichnis . 88
Einleitung.
Die drahtlose Telegraphie und Telephonie hat sich in kiirzester Zeit als ein
bedeutsames Glied in die grofle Kette der glanzenden technischen Errungen
schaften eingefUgt, die unsere Kulturperiode der Elektrizitat auszeichnen. In
verhaltnismaBig kurzer Zeit hat dieser ncue Verkehrszweig einen Umfang an
genommen, den wir zu Beginn des Jahrhunderts noch nicht erwarteten. Wissen
schaft und Praxis haben hier ein hervorragendes Werk geschaffen.
Vor Eintritt in die rechtsgeschichtliche Darstellung der Funktelegraphie und
-telephonie im internationalen Recht solI zunachst ein ganz kurzer Uberblick
iiber die Technik und die wichtigsten Anwendungsgebiete gegeben werden.
Wahrend bei der gewohnlichen Drahttelegraphie und -telephonie elektrische
"Strome" iiber Leitungen von der Aufgabe- zur Empfangsstelle gefiihrt werden
und die Empfangsapparate betatigen, besteht das Prinzip der Funktelegraphie
und -telephonie darin, daB hier elektrische "Wellen" durch den Luftraum einen
Verkehr ermoglichen, ohne daB eine materielle Verbindung zwischen Sende
und Empfangsstelle besteht; die von einer Sendestelle ausgestrahlten Wellen
breiten sich nach allen Seiten im Raume gleichmaflig aus. Die drahtlose Nach
richteniibermittIung ist also an eine bestimmte Raumrichtung nicht gebunden und
leidet nicht unter der lastigen und kostspieligen Arbeit der Herstellung beson
derer Drahtleitungen. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb wir die Funkerei
heute auf vielen Platzen und in. den verschiedensten Zweigen verwendet sehen.
Fiir die im Jahre 1897 in ihrer ersten praktischen Anwendung in Erscheinung
getretene Funktelegraphie eroffnete sich zunachst im Dienste der S chi ff a h r t
ein Anwendungsgebiet, das noch heute eines ihrer wichtigsten geblieben ist. Die
Erkenntnis von dem Werte der Funktelegraphie fiir die Schiffsfiihrung ist bald
Gemeingut aller seemannischen Kreise geworden. Niemand kann heute mehr ver
kennen, daB die drahtIose Nachrichteniibermittlung sich zu einem unentbehrlichen
Hilfsmittel fiir die Schiffsleitung entwickelt hat und daB sie durch Schaffung
einer Verbindungsmoglichkeit mit anderen Schiffen und mit dem Festlande (Bord
und KiistenfunksteIlen) die friihere Abgeschlossenheit der Schiffe auf clem Welt
meer beseitigt sowie die Wirtschaftlichkeit der Schiffahrt erhoht und ihre Ge
fahren fiir Mcnschenleben und Ladung vermindert hat. Das gleiche gilt fUr die
Nutzbarmachung der Funktelegraphie und -telephonie fiir die Luftschiffahrt.
Schiffe und Luftfahrzeuge erhalten Z. B. auf drahtlosem Wege Wetterberichte,
Sturmwarnungen, Eisberichte und viele andere fiir eine sichere Schiffsfiihrung
wichtige Nachrichten; die Fahrzeuge konnen auf drahtlosem Wege ferner ihren
jeweiligen Standort ermitteln undsich so beiNacht undNebel bessel' zurechtfinden.
Ein weiteres sehr wichtiges Anwendungsgebiet ist die funktelegraphische
und -telephonische Verbindung zwischen den einzelnen LandPrIl (del'
Auslandstelegrammverkehr), insbesondere der Verkehr mit Ubersee.
Auch ermoglichte die Funkerei den Verkehr mit fahrenden Eisenbahn
ziigen; die Einrichtung des Zugfunkdienstes gestattet es den Reisenden,
mit ihren Angehorigen, Geschaftsfreunden usw. wahrend der Fahrt funktelepho
nisch in Verbindung zu treten, illuen Tclegramme ZUkUIllIlWll zu lasscn IIlld ~ml(1h('
zu empfangen. Daneben bestehen noch besondere .Funknachriehten
die n s t e, die teils Nachrichten besonderer Art (Presse- und Wirtschaftsnach
richten), teils als Rundfunkdienste Unterhaltung und Belehrung verbreiten,
und die fiir die Allgemeinheit ehenfalls von groBer und sHindig steigender Be
deutung sind.
Thurn, Weltfunkvertrag.
Die internationale Reglnng der Fnnktelegraphie nnd
-telephonie.
1. Die Vorkonferenz zur internationalen Reglung
der Funktelegraphie (Berlin, 1903).
Bis zum Jahre 1906 fehlte es noch an internationalen Vereinbarungen mit
Gesetzeskraft fiir die Abwicklung des Funkverkehrs. Von verschiedenen Seiten
war wiederholt mit Bedauern die Befiirchtung ausgesprochen worden, daB das
allgemeine Bestreben, auch diesen Teil der Nachrichteniibermittlung unter die
Oberhoheit des Staates zu bringen, die Weiterentwicklung des Funkwesens
hemmen wiirde. Von einer biirokratischen Bevormundung ist jedoch bei der
ungemein schnellen Entwicklung des Funkwesens bisher nichts zu merken ge
wesen. Die grundlegenden Klarstellungen der im August 1903 in Berlin ein
berufenen "Vorkonferenz" und die Bestimmungen des "Internationalen
Funkentelegraphenvertrags" (Convention radioteIegraphique internationale) vom
3. November 1906 und vom 5.Juli 1912 sowie des Weltfunkvertrags (Washington,
1927) haben keine das eine oder andere System einschrankende Vorschriften
gebracht. Der Hauptzweck der internationalen Reglung war: eine Zusammen
fassung der verschiedenen Gesetze und Vorschriften in den einzelnen Staaten
sowie Aufstellung allgemein giiltiger Grundsatze hinsichtlich des Betriebs der
Funkstellen. Weiterhin konnte nur durch eine internationale gesetzliche Reglung
verhindert werden, daB das damals noch so neue Verkehrsmittel durch private
Gesellschaften willkiirlich ausgebeutet und dadurch zum Schaden der Allgemein
heit in der freien Weiterentwicklung gehemmt wurde1•
Die inneren Griinde, die eine baldige internationale Reglung des Funk
wesens geboten erscheinen lieBen, sind folgende: 1m Gegensatz zu der gewohn
lichen elektrischen Telegraphie und Telephonie bedarf die Funktelegraphie und
-telephonie keiner Drahtleitung und ist daher an keine Grenzen gebunden.
Wahrend weiterhin die Drahttelegraphie sich anfanglich auf die BefOrderung
von Nachrichten innerhalb der Landesgrenzen beschrankte und diese erst spater
iiberschritt, war die Funktelegraphie von vornherein in die Reihe der internatio-
1 Insbesondere erstrebte die englische Wireless Telegraph Company in den ersten Jahren
dieses J ahrhunderts die Erlangung eines Wei tm on opols an. Es war der Gesellschaft bereits
gelungen, mit dem britischen Lloyd ein "Obereinkommen zu treffen, wonach die Funkstellen
dieser Gesellschaft nur mit dem Marconi-System ausgerustet werden sollten und ausschliell
lich mit solchen Schiffen in Verkehr treten durften, die Marconi-Funkstellen an Bord fUhrten,
daB sie also fur Schiffe, die Funkgerate anderen Systems benutzten, keine Nachrichten
vermittlung aufnehmen konnten. Daher sahen sich die deutschen Schiffahrtsgesellschaften
fiir den Uberseeverkehr (Hamburg-Amerika Linie und Bremer Norddeutscher Lloyd) im
Anfang gleichfalls genotigt, mit der Marconi-Gesellschaft in vertragliche Verbindung zu treten
und mehrere ihrer Schiffe mit Marconi-Apparaten auszurusten, urn nicht auf einen Funk
verkehr u. U. verzichten zu miissen. - Eine Xnderung war hier erst durch den Sondervertrag
der "Deutschen Betriebsgesellschaft fUr drahtlose Telegraphie" (Debeg) mit der Briisseler
:\farconigesellschaft seit 1911 eingetreten.
Die Vorkonferenz zur internationalen Reglung der Funktelegraphie I Bprlin. 1!HI3). 3
nalen Verkehrsmittel eingetreten, da yon Anfang an insbe80ndere das inter
nationale Meer als natiirliches Anwendungsgebiet des neuen "Verkehrsmittels ge
geben war. In der unten angefuhrten "Begriindung"l ist dies treffend ausgefiihrt..
Der wechselseitige Austausch von Telegrammen zwischen Funkstellen ver
schiedener Verwaltungen oder priYater Betriebsgesellschaften Bowie die \Veiter
beforderung der Funktelegramme auf den internationalen Telegraphenlinien er
forderte zwingend eine internationale Reglung.
Die Deutsche Regierung regte daher bei den wichtigsten europaischen Staate n
und den Vereinigten Staaten yon Amerika an, die auf den Gegenstand bezug
lichen, zum Teil sehr schwierigen Fragen zunachst auf einer V orkonferenz zu
klaren, urn auf diese Weise durch Fassung allgemeiner, nicht bindender Beschliisse
die Grundlagen fur die Arbeit einer spateren Konferenz festzulegen, dprpn Auf
gabe es sein sollte, eine internationale Vereinbarung uber die clrahtlose Tele
graphie zustandezubringen. Die "Vorkonferenz2 fand in cler Zeit yom 4. bis
13. August 1903 in Berlin statt und war, auBer von Deutschland, yon GroB
britannien, den Vereinigten Staatpn von Amerika, Frankreich, ltalien, Osterreich
Ungarn, Spanien und Rumane! beschickt. "Von einer Einberufung cler Regie
rungen der reinen Binnenstaaten hatte man vorderhand abgcsehen. Den Be
ratungen wurde auf Vorschlag cler Deutsehen RegiPrtlllg das nachstehend wieder
gegebene Programm zugrunde gelegt.
VorschHige. r Ilterfragell ZII dell Yorschliigen.
Artikel1. Fiir Funkentelegraphenanlagen. dir
dem Verkehre von Schiffen in See dip
nen, sollen folgende Grundsatze geltpn. :-:011 aueh der Verkehr
a) zwischen Schiffen untereinander.
b) zwischen Kiistenstationen untl'rrinander
geregelt werden?
S 1. Funkentelegramme von und nach den
Schiffen sind ohne Unterschied des Systems
der angewandten Funkentelegraphie anzu
nehmen und zu befiirdern. a) Soil dem Inhaher <ler .-\nlage eine Ver
pflichtung auferlegt werden:
a) mit jedem in Verkehr zu treten, der
ihn anruft?
f3) die empfangenen Telegramme auf dem
kiirzesten Wege zu befiirdern?
b) Wird e8 gestatt('t sein. RaIche Systeme an
zuwenden. die pinl' seharfe Abstimmung
erfordcrn ?
(.) Oder wini cs vOTzuschreiben sein. daG die
Anlage so eingerichtet win!. daG sie nach
:vIoglichk('it auf jrd('s Syst(,1ll anspricht?
§ 2. Die fiir den aUgemeinen SchiffsH'r
kehr von den Kiistenstationen benutzten
Wellenlangen sind iiffentlich bekanntzu
machen. a) Werden bestimmtp \Velll'nliingen vorzu
schreiben sein?
b) Wird zu fordern sein. daG die tl'chnische
Einrichtung jed('r Statioll hl'kannt,ge
geben wird?
1 Be(1riindung zum "Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abanderung des U('setzcs iiber
das Telegraphenwesen des Deutschen Reiches vom 6. April 1892" in Nr 5GO der Drucksachen
der 12. Legislaturperiode des Reichstages, L Sitzung 1907/08.
2 Der Aufsatz Die Internationale Vorkonferenz fiir Funkentelegraphie in Berlin" im
.,Archiv fiir Post u~d T(']egraphie" Nr 3, 1904, gibt eine eingehende Darstellung des Verlaufs
(lieser Konferenz. - V!.!;l. {erner: Conf(\rence preliminaire concernant la tel{>gTaphie sans fil.
Berlin 1903.
1*
4 Die internationale Reglung der Funktelegraphie und -telephonie.
c) SolI wenigstens das System genannt
werden, nach dem die Station einge.
richtet ist?
d) SolI die groBte Reichweite bekanntge
geben werden?
Daneben konnen besondere Verabre
dungen tiber abweichende Wellenlangen,
die nicht zu veroffentlichen sind, getroffen
werden.
§ 3. Die Gebtihren fUr den Austausch von
Funkentelegrammen zwischen den Ktisten
stationen und den Schiffen mtissen an
gemessen sein.
Die eine Halfte der Gebtihr £allt den
Ktistenstationen, die andere den Stationen
auf den Schiffen zu. a) Oder erscheint ein anderer MaBstab der
Gebtihreneinteilung zweckmaBiger?
b) SolI fUr die Sicherstellung der Gebtihren
ein internationalesKonto eroffnet werden?
Artikel II. Die Einrichtung und der Betrieb
von Funkentelegraphenanlagen, die dem
Verkehre mit Schiffen in See dienen sollen.
darf nur solchen Unternehmern gestattet
werden, die sich den unter I angegebenen
Grundsatzen unterwerfen.
Die Festsetzung der Gebtihren unter
liegt der Genehmigung des Staates, in
dessen Gebiete sich die Ktistenstationen
befinden.
Unternehmer, welche in Staaten, die
diesem Ubereinkommen nicht beigetreten
sind, den Verkehr mit auf Schiffen be
findlichen Funkentelegraphenstationen ab
lehnen oder in irgendeiner Weise er
schweren, sollen nicht zugelassen werden. SolI die ErfUlIung der den Stationen
auferlegten Bedingungen von Staats wegen
liberwacht werden?
Artikel III. Durch ein zu vereinbarendes
AusHihrungsreglement sollen einheitliche
Normen ftir den Verkehr zwischen den
Funkentelegraphenstationen an der Ktiste
und auf den Schiffen erlassen werden.
Die Befolgung dieser N ormen soli den
Ktistenstationen und den Stationen auf
den Schiffen zur Pflicht gemacht werden. SoIlen fUr Schiffe in Not Vorrechte ge
schaffen werden?
Artikel IV. Auf Funkentelegraphenstationen,
die lediglich dem Verkehre mit Kriegs
schiffen ~ienen, finden die Bestimmungen
dieses Ubereinkommens nicht Anwen
dung. SoIlen sie nicht wenigstens verpflichtet
werden, Schiffen in See, die sich in Not be
finden, nach Kraften Hilfe zu leisten?
Artikel V. D~n Staaten, die an dem gegen
wartigen Ubereinkommen nicht teilge
nommen haben, wird auf ihr Verlangen
der Beitritt gestattet.
Wie cler Vorsitzende hervorhob, verfolgte der Artikel I des Programms den
doppelten Zweck, erstens die Schaffung eines Monopols zugunsten eines einzigen
Systems zu verhindern, zweitens Storungen der verschieclenen Systeme unter
einander zu verhiiten. Durch die monopolistischen Bestrebungen cler Marconi
Gesellschaft werde cler Nutzen der Funktelegraphie beschrankt und die Ent
wicklung gehemmt; nur aus dem freien Wettbewerbe von Wissenschaft und
Die Vorkonferenz zur internationalen Reglung der Funktelegraphie (Bt'rlin, 1!1()3). ;)
Teehnik aller Nationen konnten die noeh notigen Verbesserungell clef; neuen
Verkehrsmittels hervorgehen. Da es ferner noeh nieht gelungell sei, pine Holehe
Genauigkeit der Abstimmung zu erreiehen, daB eine groBere Anzahl von Funk
stell en ohne gegenseitige Storung gIeiehzeitig arbeiten konnte, miisse der funk
telegraphisehe Verkehr, namentlieh bei Zulassung aller Systeme, so geregelt
werden, daB gegenseitige Storungen mogliehst vermieden wiirden. Die Re
stimmungen soIl ten sieh Iediglieh auf den Austausch von Naehriehten zwi:,;chen
Schiffen in See und Kustenfunkstellen beziehen. Von einer Reglung de" Ver
kehrs von Schiffen in See untereinancler und von KustenfunkstelIcn untereinander
wollte man vorderhand absehen. Der franzo"ische Ministerialdirektor Bordelongue
hob hervor, daB der Versuch, den Verkehr zwi"chen den KURten ve!'>;ehiedener
Lander zu regeln, gewissermaBen die Anerkennung einsehIieBen wiirde. daB die
Funktelegraphie den Betrieb der Unterseekabel ersetzen kOlllH'. was jedoch vor
laufig noeh nicht zutreffe. Auch wiirde ein solcher Versuch au13erordent Iich ver
wickelte Fragen aufwerfen. Aw; iihnlichen Griinden sei ell noch nieht ll1iiglich,
Bestimmungen fiir den Verkehr zwischen Sehiffen, die sieh auBerhalb der HoheitH
zone befinden, zu treffen. Wenn erst eine Reglung in dem beabsichtigten UmfangE'
erfoIgt sei, wiirden die festgesetzten Bestimmungen nach und naeh von selbHt
auch auf den sonstigen Verkehr Anwendung finden. Zu dem von Deub;chland
vorgesehlagenen Artikel IV schlug der Unterdirektor des englischen Marine
Nachrichtendienstes Capitain Heath den Zusatz vor, daB die Restimmungen des
Vertrags nicht auf Funkanlagen der Marine oder des Heeres noch auf militiirische
Funktelegramme Anwendung finden solI ten. Wie sich aus der sieh hieriiber
entspinnenden Ausspraehe ergab, wollte die Konferenz den Kriegsfall, fiir den
sich jeder Staat volle Freiheit, vorbehalten wollte, aussehlieBen und lediglieh
den Betrieb der dem Verkehr des Publikums und der Sehiffe dienenden Kiisten
funkstellen regeln. Daraus foIgt, daB die aussehliel3lich fiir Zwecke deH HepreH
oder der Marine bestimmten Funkanlagen im allgemeinen den Bestimmungen
des Vertrags nicht unterworfen sein sollten.
Die Beratung des deutschen Programms fiihrte zu dem naehstehend wieder
gegebenen SchluBprotokol1.
Die nachgenannten Delegationen der Vorkonferenz fiir drahtlose Telegraphie, namlich
Deut.schland, Osterreieh, Spanien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich.
Ungarn, RuLliand,
sind iibereingekommen, der Priifung ihrer I~egicrungen die folgenden allgemeinen Grundlagen
einer Reglung vorzuschlagen, die den Gegenstand eines internationalen Vertrags bilden
konnen.
Artikel 1.
Der Austausch der Korrespondenz zwischen den Schiffen in See und den Kiistenstationen
fiir drahtlose Telegraphic, die dem allgemeinen Telegraphenverkehr geoffnet sind. ist den
nachstehenden Bestimmungen unterworfcn.
§ 1. Unter Kiistenstation wird jede feste Station verstanden, deren \Virkungsbereich
sich bis auf das Meer erstreckt.
§ 2. Die Kiistenstationen sind gehalten, die Telegramme von oder nach i:-lehiffen in
See ohne Unterschied der von diesen benutzten Systeme der drahtlosen Telegraphic an
zunehmen und zu befordern.
§ 3. Die vertragschlie13enden Staaten veroffentlichen aile diejenigen technischen
Angaben, die zur Erleichterung und Beschleunigung der Verbindungen zwischen den
Kiistenstationen und den Schiffen in See dienen.
Indes kann jede der vertragschlie13enden Re.gierungcn dic auf ihrem Gebictc befind
lichen Stationen unter ihr notig erschcinenden Bedingungen ermachtigen, mehrer<' Einrich
tungen oder besondere Dispositiollen zu benutzen.
§ 4. Die vertragschlie13enden Staaten erklaren, da13 sie fiir die Festsetzung dcr Tarifl',
welche auf die zwischen den Schiffen in See und dem international en Telegraphcnnetz aus
gewechselte telegraphische Korrespondenz Anwendung finden, die nachstehendell Grund·
lagen annehmen: