Die gesetzliche Basis und Förderinstrumente der Energiewende: Aktueller Stand des EEG und des KWK-G

59 Pages·2014·1.62 MB·German

by  Jörg Scheffler (auth.)

essentials
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Jörg Scheffler
Die gesetzliche Basis
und Förderinstrumente
der Energiewende
Aktueller Stand des EEG und des
KWK-G
Prof. Dr.-Ing. Jörg Scheffler
Merseburg
Deutschland
ISSN 2197-6708 ISSN 2197-6716 (electronic)
[essentials]
ISBN 978-3-658-07553-8 ISBN 978-3-658-07554-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-07554-5
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Was Sie in diesem Essential finden
können
Gegenstand des Essentials sind die gesetzlichen Grundlagen, die in Deutschland
zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Primärenergieträger und zur Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung bestehen. Einleitend werden internationale und natio-
nale Rahmenvorgaben erläutert.
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien – EEG als das von sei-
ner Wirkung her zentrale gesetzliche Instrument zur Forcierung der Energiewende
wird in seinen Zielen und in seiner Entwicklung bis zum aktuellen EEG 2014 vor-
gestellt. Schwerpunkt bilden dabei die Gesetzesinhalte mit Bezug zu elektrischen
Netzen.
Die Fördermechanismen über Vergütung und Direktvermarktung sowie der
Ausgleichmechanismus werden detailliert dargestellt und am Beispiel der Berech-
nung der EEG-Umlage des Jahres 2014 nachvollziehbar erläutert. Die Umsetzung
des EEG wird am Beispiel der Festlegung des Netzverknüpfungspunktes demons-
triert und die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus an einem Beispiel er-
läutert.
Für das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung – KWKG werden die Ziel des Gesetzes und die Grundsät-
ze der Vergütung dargestellt. Für das aktuelle KWKG 2012 werden die Zuschlag-
zahlungen und der Belastungsausgleich gezeigt und am Beispiel der Berechnung
der KWK-Umlage für Letztverbraucher der Kategorie A für das Jahr 2014 nach-
vollziehbar erläutert.
Im Anschluss werden gesetzliche Förderinstrumente in Ergänzung der beiden
genannten Gesetze aufgeführt und erläutert.
Ein umfangreiches Literaturverzeichnis ermöglicht es dem Nutzer unter ande-
rem, schnell auf laufend aktualisierte Datenbasen zuzugreifen.
V
Einleitung
Die Energiewirtschaften der Industriestaaten befinden sich in einem grundlegen-
den Wandel. Die Ursachen dieser „Energiewende“ sind länderspezifisch und spie-
geln sich in energiepolitischen Zielstellungen wider. Für Deutschland liegen sie
einerseits in der Notwendigkeit zur Reduktion des CO -Austoßes und der Abhän-
2
gigkeit von Energierohstoffimporten und andererseits in der Liberalisierung des
Energiemarktes und dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung zur Elektroenergie-
erzeugung.
Die Umsetzung dieser Zielstellungen erfordert den Einsatz erneuerbarer Ener-
gieträger und effizienterer Techniken zur Nutzung konventioneller Primärenergie-
träger. Diese Energietechnologien arbeiten vorwiegend in kleinen Leistungsberei-
chen und führen zu einer dezentralen Speisung besonders der Verteilnetzebenen an
zahlreichen Netzknoten.
Verbunden mit dem Umbau der Erzeugerlandschaft und des Elektroenergie-
versorgungsystems sind hohe und meist erst langfristig wirtschaftliche Investitio-
nen. Diese werden politisch gewollt durch eine gesetzlich geregelte wirtschaftliche
Förderung getragen. Diese Förderung baut auf internationalen Rahmenvorgaben
der globalen und der europäischen Ebene sowie nationalen Zielstellungen auf.
VII
Inhaltsverzeichnis
1 Internationale und nationale Rahmenvorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien – EEG . . . . . . . . . . . 5
2.1 Ziele und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2.2 Kosten und Ausgleichsmechanismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
2.3 Umsetzung des EEG am Beispiel der Festlegung
des Verknüpfungspunktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3 Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung
und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung – KWKG . . . . . . . . . . 33
3.1 Ziele des Gesetzes und Grundsätze der Vergütung . . . . . . . . . . . . . 33
3.2 Zuschlagzahlung und Belastungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
4 Gesetzliche Förderinstrumente in Ergänzungen des EEG
und des KWKG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
4.1 Gesetzliche Förderinstrumente zur Ergänzungen des EEG . . . . . . . 41
4.2 Gesetzliche Förderinstrumente zur Ergänzungen des KWK-G . . . . 42
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
IX
Internationale und nationale 1
Rahmenvorgaben
Die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz reichen weit zurück. Im Juni
1992 fand in Rio de Janeiro eine Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt
und Entwicklung statt. In deren Ergebnis wurden mehrere multilaterale Umwelt-
abkommen vereinbart, darunter eine Klimarahmenkonvention. Auf dem 1997 ver-
anstalteten Weltklimagipfel im japanischen Kyoto wurde ein Zusatzprotokoll zur
Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen beschlossen
(UNFCCC 1998). Das Abkommen trat 2005 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten
ratifiziert wurde, die zusammen mehr als 55 % der CO -Emissionen des Jahres
2
1990 verursachten. Es schreibt erstmals verbindliche Zielwerte für den Ausstoß
von Treibhausgasen, vor allem von CO , fest. Es sieht vor, den jährlichen Treib-
2
hausgasausstoß der Industrieländer bis zum Zeitraum von 2008–2012 um durch-
schnittlich 5,2 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Länderspezifisch ergeben sich dif-
ferenzierte Anforderungen, das für Deutschland vereinbarte Reduktionsziel liegt
bei 21 %.
Durch das Kyoto-Protokoll wurde mit vier flexiblen Mechanismen ein neuer
Ansatz in der internationalen Klimaschutzpolitik eingeführt. Anstelle einer „har-
ten“ Politik in Form von Geboten und Verboten sollen marktwirtschaftliche Anrei-
ze den Klimaschutz fördern. Das sind
• der Emissionsrechtehandel: Staaten dürfen untereinander Emissionsrechte (zu-
geteilt entsprechend der im Protokoll festgehaltenen Emissionen für 1990 und
der dazu vereinbarten Reduzierungen) handeln, dadurch werden Emissionsmin-
derungen dort umgesetzt, wo sie am kostengünstigsten sind,
© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 1
J. Scheffler, Die gesetzliche Basis und Förderinstrumente der Energiewende,
essentials, DOI 10.1007/978-3-658-07554-5_1
2 1 Internationale und nationale Rahmenvorgaben
• das Konzept der gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation): Staaten kön-
nen in emissionsmindernde Maßnahmen anderer Staaten investieren, in denen
Einsparungen kostengünstiger umzusetzen sind,
• der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development
Mechanism): Umsetzung von emissionsmindernden Maßnahmen in Entwick-
lungsländern, die selbst keine Verpflichtung zur Reduktion haben und
• die Lastenteilung (Burden Sharing): freiwillige Umverteilung von Reduktions-
verpflichtungen zwischen zwei oder mehreren Staaten.
Das Abkommen wurde 2002 von Deutschland in nationales Recht umgesetzt
(Kyoto-Protokoll 2002), und es wurde bisher von insgesamt 192 Staaten ratifiziert
(UNFCCC 2012), allerdings nicht von den USA. Ab 2013 wurde es mit einer zwei-
ten Verpflichtungsperiode verlängert (UN 2012).
Auf europäischer Ebene wurde im Jahr 2000 das erste European Climate
Change Programme ECCP1 (ECCP 2000) beschlossen und bis 2002 von allen
EU-Staaten ratifiziert. Es dient im Wesentlichen der Umsetzung der Vorgaben des
Kyoto-Protokolls in den Staaten der EU und wird seitdem in aktualisierter Form
fortgeführt. Mit der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. April 2009 (EU Parlament 2009) werden für alle EU-Mitgliedstaa-
ten differenzierte nationale Gesamtziele für den bis zum Jahr 2020 zu erreichenden
Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch vereinbart. Diese
Ziele reichen von 10 % für Malta bis 49 % für Schweden, für Deutschland ist ein
nationales Ziel von 18 % vorgesehen. Der thematisch umfassendere Energiefahr-
plan 2050 der EU ist in (Börner 2012) beschrieben, eine umfassende Darstellung
internationaler Klimaschutzpolitik enthält (LfU Bayern 2011).
Die Umsetzung der genannten EU-Richtlinie 2009/28/EG auf nationaler Ebene
erfolgt formal im Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE
2011) und politisch im Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie (NAPEE
2010). Daneben stellt das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 (BMWi
2010) die aktuelle energiepolitische Rahmenvorgabe für Deutschland dar. Es ent-
hält Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energiever-
sorgung und beschreibt die Entwicklung und Umsetzung einer bis 2050 reichenden
Gesamtstrategie. Es wurden neun Handlungsfelder definiert:
• Erneuerbare Energien als eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung
• Schlüsselfrage Energieeffizienz
• Kernenergie „Brückentechnologie“ und fossile Kraftwerke
• Leistungsfähige Netzinfrastruktur für elektrische Energien und Integration er-
neuerbarer Energien