Die Entwicklung des deutschen Wirtschaftsverfassungsrechts

475 Pages·2018·4.792 MB·German

by  David Jungbluth

David Jungbluth
Die Entwicklung
des deutschen
Wirtschafts-
verfassungsrechts
Von Weimar bis zum
Investitionshilfeurteil
Die Entwicklung des deutschen
Wirtschaftsverfassungsrechts
David Jungbluth
Die Entwicklung
des deutschen Wirtschafts­
verf assungsrechts
Von Weimar bis zum
Investitionshilfeurteil
David Jungbluth
Frankfurt am Main, Deutschland
Dissertation Friedrich-Schiller-Universität Jena, 2017
ISBN 978-3-658-22584-1 ISBN 978-3-658-22585-8 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-22585-8
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Vorwort

Die vorliegende Untersuchung wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Friedrich-Schiller-Universität Jena im Wintersemester 2016/2017 als Dissertation an-
genommen.
Die Erstellung und Veröffentlichung der Arbeit ist auf nicht unerhebliche Widerstände
gestoßen, die sich im Verlauf der Lektüre des Buches eventuell von selbst erklären.
Es ist davon auszugehen, dass das Buch auch nach der Veröffentlichung auf Vorbe-
halte stoßen wird, da es einige – oft allzu euphemistische – Selbstüberzeugungen in
Frage stellt, sowohl, was die deutsche Wirtschaftshistorie der ersten Hälfte des
zwanzigsten Jahrhunderts und die Entstehungsgeschichte des Grundgesetze als
auch – und dies in allererster Linie – was die Auslegung des ökonomischen Gehalts
der Weimarer Verfassung und des Grundgesetzes betrifft: Die beiden letztgenannten
Bezugspunkte werfen ein Licht auf nicht unbedeutende Teile der Jurisprudenz, hier
insbesondere der Verfassungslehre, welches deren Selbstverständnis als allzeit in-
tegre, objektive und gegen grundsätzliche Kritik letztlich immune Wissenschaft in
nicht unerheblichem Umfang als fragwürdig erscheinen lässt. Dies umso mehr, als
der materielle Gegenstand dieser Untersuchung in dieser Hinsicht wohl als ein sol-
cher exemplarischer Art zu gelten hat.
Die insofern zu erwartende Kontroverse wird nicht nur in Kauf genommen, sondern
ist Intention dieses Werkes, denn die Frage, wer letztlich die „Hoheitsgewalt“ über die
Auslegung und damit den Inhalt der (Verfassungs-) Gesetze hat, berührt die Funda-
mente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ich habe all den Menschen zu danken, die mich auf dem langen Weg der Entstehung
dieser Arbeit bis zur deren Veröffentlichung begleitet und unterstützt haben.
Zu nennen ist hier in erster Linie meine Familie und insofern vor allem mein Vater,
der die Arbeit unermüdlich Korrektur gelesen und viele wertvolle fachübergreifende
Hinweise gegeben hat, meine Mutter, die mich auf meinem langen Bildungsweg
ebenfalls vorbehaltlos unterstützt hat, meine Schwester wie auch mein Schwager,
die mir auf verschiedene Art und Weise ebenso geholfen haben.
Mein Doktorvater, Herr Prof. Dr. Walter Pauly, hat mich bei dem Promotionsvorhaben
bis zum Abschluss begleitet und mir zudem geholfen, das eine oder andere Hinder-
nis aus dem Weg zu räumen, wofür ich ihm ebenfalls zu großem Dank verpflichtet
bin. Zudem habe ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl persön-
lich und fachlich viel von ihm lernen dürfen.
Auch Herrn Prof. Dr. Achim Seifert danke ich für die rasche Erstellung des sehr
freundlichen Zweitgutachtens.
VI Vorwort
Weiter sind alle (ehemaligen) Mitarbeiter/innen des Lehrstuhls zu nennen, die mir mit
Rat und Tat zur Seite gestanden haben – hier in erster Linie Frau Rosemarie Ullrich,
Frau Birgit David und Herr Gunther Heiß.
Mein Dank gilt ferner dem Springer Verlag für die Publikation der Dissertation und
insoweit insbesondere Frau Hinrichsen für ihre freundliche Unterstützung.
Danken möchte ich zudem all meinen Freunden, die mir immer wieder Mut gemacht
haben, die Arbeit fertigzustellen, ganz besonders Finchen, Jenny und Hannah.
Abschließend danke ich Frau Patricia Amara Ozor sowie Frau Zozan Posluk, die mir
„auf den letzten Metern“ der Veröffentlichung dieser Arbeit sehr geholfen haben.
Gewidmet ist dieses Buch meinen lieben (Ur-)Großeltern Tinni, Martha, Trudi und
Richard.
Panamá, März 2018 David Jungbluth
Inhaltsübersicht
Kapitel 1: Analysegegenstand und Erkenntnisziel ................................................... 1
Kapitel 2: Die Entwicklung des Wirtschaftsverfassungsrechts und der
Wirtschaftsordnung in der Weimarer Republik ....................................... 15
Kapitel 3: Ursprung und Anfänge des (juristischen)
Wirtschaftsverfassungsbegriffs in den 1930er-Jahren sowie
Wirtschaftsverfassung und -ordnung im Nationalsozialismus ................ 75
Kapitel 4: Die ökonomischen Inhalte der frühen Länderverfassungen sowie
die Entwicklungen der Wirtschaftsordnung und der
wirtschaftsverfassungsrechtlichen Diskussion in
Nachkriegsdeutschland .......................................................................... 93
Kapitel 5: Die Genese der grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung .................. 167
Kapitel 6: Wirtschaftspolitische Entwicklungen und wirtschafts-
verfassungsrechtliche Entfaltungen in den Anfangsjahren der
Bundesrepublik und des Grundgesetzes ............................................. 239
Kapitel 7: Der weitere Fortgang der Debatte (kurzer Überblick),
Zusammenfassung und abschließende Bewertung ............................. 413
Literaturverzeichnis ................................................................................................. 435
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Analysegegenstand und Erkenntnisziel ................................................ 1
A. Einleitung, Aufgabenstellung und Gegenstand der Untersuchung ..................... 1
I. Einleitung ....................................................................................................... 1
II. Ablauf, Aufgabenstellung und Gegenstand der Analyse................................. 4
III. Vorbemerkung zur biographischen Beleuchtung einiger Wirtschaftsver-
fassungsinterpreten ........................................................................................ 6
IV.Begriffsbestimmungen .................................................................................... 7
B. Erkenntnisziele / Thesen der Forschungsarbeit ............................................... 11
Kapitel 2: Die Entwicklung des Wirtschaftsverfassungsrechts und der
Wirtschaftsordnung in der Weimarer Republik ................................... 15
A. Die wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlagen der Weimarer Republik .... 15
I. Die Verfassungsberatungen vor und in der Weimarer
Nationalversammlung .................................................................................. 15
II. Normativ-ökonomischer Befund der Weimarer Wirtschaftsverfassung ........ 29
B. Zeitgenössische Interpretation und Anwendung der Weimarer Wirt-
schaftsverfassung durch Rechtswissenschaft und Judikative .......................... 33
I. Wirtschaftssystematische Deutungsversuche der Weimarer Verfassung ..... 34
II. Interpretatorische Entwertung der sozialistischen, gemeinwirtschaftlichen,
wirtschaftsdemokratischen sowie sozialstaatlichen Verfassungsnormen ..... 37
III. Zwischenfazit zur wirtschaftsverfassungsexegetischen Entwicklung der
Weimarer Epoche ........................................................................................ 49
C. Die Entwicklung der Weimarer Wirtschaftspolitik und -ordnung unter dem
Einfluss der normativen Vorgaben der Wirtschaftsverfassung und deren
Interpretation .................................................................................................... 50
I. Erhalt beziehungsweise Neugeburt des Wirtschaftsliberalismus oder
ordnungspolitischer „Klimawechsel“ in der Weimarer Epoche?.................... 51
II. Gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen als
Determinanten der Weimarer Wirtschaftsordnung ....................................... 53
III. Legitimatorische – und damit demokratierelevante – Auswirkungen der
Weimarer Wirtschaftsordnung ...................................................................... 61
D. Retrospektive Interpretation der Weimarer Wirtschaftsverfassung durch
Rechtswissenschaft und Judikatur ................................................................... 63
I. Die Interpretation und Bewertung der Weimarer Wirtschaftsverfassung
durch die historische Rechtswissenschaft .................................................... 64
II. Bezugnahme der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf
die Wirtschaftsverfassung der Weimarer Republik ....................................... 72
X Inhaltsverzeichnis
E. Zusammenfassung der Weimarer Wirtschaftsverfassungsepoche und ihrer
Bewertung ........................................................................................................ 73
Kapitel 3: Ursprung und Anfänge des (juristischen)
Wirtschaftsverfassungsbegriffs in den 1930er-Jahren sowie
Wirtschaftsverfassung und -ordnung im Nationalsozialismus .......... 75
A. Aufkommen des juristischen Wirtschaftsverfassungsbegriffs in den 1930er-
Jahren .............................................................................................................. 75
B. Wirtschaftsordnung, -system und “-verfassung“ im Nationalsozialismus .......... 77
I. Wirtschaftsordnung und -politik im Nationalsozialismus ............................... 78
II. Wirtschaftssystematische Konzeption im Nationalsozialismus? ................... 85
III. Rechtliche Existenz bei faktischer Absenz von
Wirtschaftsverfassungsrecht im Nationalsozialismus ................................... 89
Kapitel 4: Die ökonomischen Inhalte der frühen Länderverfassungen sowie
die Entwicklungen der Wirtschaftsordnung und der
wirtschaftsverfassungsrechtlichen Diskussion in
Nachkriegsdeutschland ........................................................................ 93
A. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Regelungen der Nachkriegszeit in den
Konstitutionen der Länder ................................................................................ 94
I. Anknüpfung an die Inhalte der Weimarer Wirtschaftsverfassung ................. 94
II. Bedeutungslosigkeit bis Unwirksamkeit eines Großteils der
landesverfassungsrechtlichen Wirtschaftskonzepte ..................................... 97
B. Die wirtschaftspolitische Entwicklung in den westlichen Besatzungszonen ..... 98
I. Das (erneute) Aufkommen des Ordoliberalismus als Grundlage der
wirtschaftspolitischen Entwicklung ............................................................... 99
II. Konstituierung des „wissenschaftlichen Beirats“ und Ernennung
Ludwig Erhards zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes ................................................................. 102
III. Entwurf und Verkündung des Gesetzes über die „Leitsätze für die
Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“.............................. 107
IV. Widerstände gegen Erhard und Protektorat Adenauers ............................. 110
V. Obsoleszenz des Ahlener Programms durch die Düsseldorfer Leitsätze ... 112
VI. „Soziale Marktwirtschaft“ als wirtschaftspolitische Parole der
Erhard‘schen Konzeption ........................................................................... 114
VII.(Ent-)Monopolisierung und Marshallplan ................................................... 116
C. Wiederbelebung der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Debatte als kon-
trapunktische Parallelbewegung und Folge der Wirtschaftspolitik Erhards .... 120
I. Das Wiedererstarken des Ordoliberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg
als Quelle der Kontroverse ......................................................................... 120
Inhaltsverzeichnis XI
II. Erste dogmatische Gegenbewegungen – Wirtschaftsverfassungsrecht als
kulturell-stilistische Prägung und als Antwort auf die Frage nach sozialer
Gerechtigkeit (Ludwig Raiser) .................................................................... 152
Kapitel 5: Die Genese der grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung ............. 167
A. Inhaltlicher Einfluss der Alliierten auf die Genese der Wirtschafts-
verfassung des Grundgesetzes ...................................................................... 167
I. Die Londoner Konferenz ............................................................................ 167
II. Die „Frankfurter Dokumente“...................................................................... 172
B. Vorarbeiten zur Zusammenkunft des Parlamentarischen Rates /
Einsetzung des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee ........................... 181
I. Einberufung, Zusammenkunft und Aufgabe des Verfassungskonvents
auf Herrenchiemsee ................................................................................... 181
II. Wirtschaftsverfassungsrechtlich bedeutsame Diskussionen und Inhalte
des Verfassungskonvents .......................................................................... 183
C. Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates und die
Rahmenbedingungen seiner Beratungen ....................................................... 191
I. Zusammensetzung und kompetenzbezogenes Selbstverständnis des
Parlamentarischen Rates ........................................................................... 191
II. Intendierter provisorischer Charakter des Grundgesetzes oder
dauerhaftes Verfassungswerk? .................................................................. 192
III. Die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse während
der Arbeiten des Parlamentarischen Rates ................................................ 193
D. Die eigentlichen inhaltlichen Diskurse und Debatten im Parlamentarischen
Rat.................................................................................................................. 199
I. Der Ausschuss für Grundsatzfragen und Grundrechte (Ausschuss für
Grundsatzfragen / Grundsatzausschuss) ................................................... 201
II. Wirtschaftsverfassungsrechtlich relevante Arbeiten im Hauptausschuss ... 208
III. Die Verhandlungen im Plenum ................................................................... 224
E. Zusammenfassung zur Genese der Wirtschaftsverfassung des
Grundgesetzes ............................................................................................... 233
Kapitel 6: Wirtschaftspolitische Entwicklungen und wirtschafts-
verfassungsrechtliche Entfaltungen in den Anfangsjahren der
Bundesrepublik und des Grundgesetzes .......................................... 239
A. Perpetuierung der marktwirtschaftlichen Politik unter der ersten und zweiten
Bundesregierung ............................................................................................ 239
I. Die Wahlen zum ersten Bundestag ............................................................ 239
II. Das Petersberger Abkommen .................................................................... 240
III. Ökonomische Rückschläge ........................................................................ 243