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DuD-Fachbeiträge
Herausgegeben von
H. Reimer, Erfurt, Deutschland
K. Rihaczek, Bad Homburg v.d. Höhe, Deutschland
A. Roßnagel, Kassel, Deutschland
Die Buchreihe ergänzt die Zeitschrift DuD – Datenschutz und Datensicherheit
in einem aktuellen und zukunft strächtigen Gebiet, das für Wirtschaft , öff entliche
Verwaltung und Hochschulen gleichermaßen wichtig ist. Die Th ematik verbindet
Informatik, Rechts-, Kommunikations- und Wirtschaft swissenschaft en.
Den Lesern werden nicht nur fachlich ausgewiesene Beiträge der eigenen Diszi-
plin geboten, sondern sie erhalten auch immer wieder Gelegenheit, Blicke über den
fachlichen Zaun zu werfen. So steht die Buchreihe im Dienst eines interdisziplinä-
ren Dialogs, der die Kompetenz hinsichtlich eines sicheren und verantwortungs-
vollen Umgangs mit der Informationstechnik fördern möge.
Herausgegeben von
Prof. Dr. Helmut Reimer Prof. Dr. Alexander Roßnagel,
Erfurt Universität Kassel
Dr. Karl Rihaczek
Bad Homburg v.d. Höhe
Jens Christian Keuthen
Die abschnittsbezogene
Geschwindigkeitsüber-
wachung und ihre
verfassungsrechtliche
Bewertung
Mit einem Geleitwort von
Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Jens Christian Keuthen
Kassel, Deutschland
Dissertation an der Universität Kassel, Fachbereich 07 – Wirtschaftswissenschaften,
2015 u.d.T. Jens Christian Keuthen, LL.M.: Die abschnittsbezogene Geschwindigkeits-
überwachung (Section Control) und ihre verfassungsrechtliche Bewertung.
Disputation am 18.05.2015
DuD-Fachbeiträge
ISBN 978-3-658-11848-8 ISBN 978-3-658-11849-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-11849-5
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V
Geleitwort
Ausgangspunkt der von Jens Keuthen vorgelegten Untersuchung sind zwei
gleichermaßen unbefriedigende Folgen des modernen Straßenverkehrs. Zum ei-
nen eröffnen die Informations- und Kommunikationstechniken, die zunehmend
in Kraftfahrzeugen und in der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, immer
weitere Möglichkeiten, das Verkehrsverhalten zu überwachen und Fahr- und
Bewegungsprofile zu erstellen. Zum anderen ist der Straßenverkehr noch immer
eine Quelle für Unfälle mit vielen Toten und Verletzten. Da überhöhte Ge-
schwindigkeit eine Hauptursache für schwere Unfälle ist, drängt sich die Frage
auf, ob und wie diese durch moderne, computergestützte Methoden der Ver-
kehrsüberwachung gemindert werden kann. Dabei soll aber die Verkehrsüberwa-
chung die Grundrechte der überwachten Verkehrsteilnehmer berücksichtigen und
das Schreckensszenario des „gläsernen Autofahrers“ vermeiden.
2009 empfahl der Verkehrsgerichtstag zur Bekämpfung überhöhter Geschwin-
digkeit, nach dem Vorbild anderer Staaten die abschnittbezogene Geschwindig-
keitsüberwachung (Section Control) zu erproben. Mit Section Control wird die
Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs über einen genau bestimm-
ten Streckenabschnitt gemessen. Um diesen Wert einem bestimmten Kraftfahr-
zeug zuordnen zu können, müssen alle Kraftfahrzeuge jedoch zu Beginn und am
Ende der Strecke identifiziert werden. Daher stellt sich bezogen auf Section Con-
trol zum einen die Frage, ob mit dieser Methode der Verkehrsüberwachung die
Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen besser durchgesetzt werden
kann als mit den bisher verfolgten Maßnahmen und dadurch die Verkehrsteil-
nehmer besser geschützt werden können. Zum anderen ist zu fragen, ob und in-
wieweit die Grundrechte der überwachten Verkehrsteilnehmer durch solche
Überwachungssysteme verletzt werden können. Kann das Recht als Gestal-
tungsmittel dazu beitragen, eine Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen zu erreichen und zugleich die Freiheit des Verkehrsteilnehmers im
größtmöglichen Umfang zu gewährleisten?
Die Beantwortung dieser Fragen bietet eine doppelte, gleichermaßen praktisch
wie methodisch hochrelevante Herausforderung für eine interdisziplinär orien-
tierte Rechtswissenschaft: Zum einen müssen in praktischer Hinsicht konkurrie-
rende verfassungsrechtliche Vorgaben zur Bewertung des Überwachungssystems
herangezogen werden. Zum anderen müssen methodisch Wege gefunden wer-
den, wie aus diesen rechtlichen Vorgaben technische und organisatorische Ge-
VI Geleitwort
staltungsvorschläge abgeleitet werden können, um den konkurrierenden Vorga-
ben gerecht werden zu können.
Diesen Aufgaben ist die Arbeit von Jens Keuthen gerecht geworden. Ihr Ziel ist
es, „abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf ihre verfassungs-
rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen und dementsprechende rechtliche An-
forderungen an ihren Einsatz in Deutschland zu bestimmen“. Hierfür werden die
Funktions- und Wirkungsweisen von Section Control dargestellt, die verfas-
sungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz gegenüber potentiellen Verkehrsop-
fern, aber auch zum Schutz von Freiheitsrechten der Verkehrsteilnehmer unter-
sucht sowie rechtspolitische und technisch-organisatorische Gestaltungsvor-
schläge erarbeitet.
Diese Untersuchung ist methodisch und fachlich eine große Herausforderung.
Sie füllt wesentliche Lücken im Recht modernster Informations- und Kommuni-
kationstechniken. Indem Jens Keuthen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
von Systemen der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung über-
prüft, bietet er sowohl wertvolle Hinweise für das notwendige Rechtsverständnis
gegenüber modernster Technik als auch durch das Aufzeigen von Möglichkeiten
und Grenzen grundlegende Hilfestellungen für die künftige Praxis im Umgang
mit solchen Systemen. Indem er zeigt, wie aus den verfassungsrechtlichen Vor-
gaben Vorschläge zur Gestaltung von Organisation und Technik solcher Systeme
abgeleitet werden können, trägt er zur Bewältigung schwieriger grundlegender
methodischer Fragen der rechtswissenschaftlichen Technikgestaltung bei. Indem
er die Notwendigkeit und Möglichkeit zur technikadäquaten Rechtsfortbildung
untersucht, bietet er wertvolle Hinweise für die Rechtspolitik.
Für die künftige Entwicklung und Gestaltung von „Section Control“ sowie die
rechtswissenschaftliche Diskussion über diese ist zu hoffen, dass die Entschei-
dungsträger in Politik, Verwaltung und Gesellschaft die Hinweise dieser Arbeit
zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
Kassel, im Mai 2015 AlexanderRoßnagel
VII
Danksagung
Die vorliegende Arbeit wurde im Juli 2014 unter dem Titel „Die abschnittsbezo-
gene Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) und ihre verfassungs-
rechtliche Bewertung“ als Dissertation im Fachbereich 07 der Universität Kassel
eingereicht. Die Disputation erfolgte am 18.05.2015. Der Gesetzesstand sowie
Rechtsprechung und Literatur sind für die Veröffentlichung bis zum Juli 2014
berücksichtigt worden.
Herzlich danke ich meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel,
für seine Betreuung und Unterstützung während meiner Dissertation und für die
Erstellung des Erstgutachtens. Er hat mir nicht nur den nötigen wissenschaftli-
chen Freiraum belassen, sondern durch seine wertvollen Hinweise und Anregun-
gen zum Gelingen der Arbeit maßgeblich beigetragen. Herrn Prof. Dr. Georg
von Wangenheim, meinem Zweitgutachter, gilt mein Dank ebenso wie Herrn
Prof. Wolfgang Thänert und Herrn Prof. Dr. Andreas Hänlein für die angenehme
Atmosphäre während meiner Disputation.
Bedanken möchte ich mich auch bei meinen juristischen Kollegen aus der Pro-
jektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität
Kassel. Im Rahmen der gemeinsamen Projektgruppensitzungen haben sie mich
mit ihren Anmerkungen zu meinen Texten und den sich oftmals ergebenden an-
regenden Diskussionen in meiner Arbeit hervorragend unterstützt. Frau Dr. Silke
Jandt danke ich zudem auch für ihre wertvollen Ratschläge.
Mein herzlicher Dank gilt schließlich meinen Eltern und meiner Frau für den
gewährten großen Rückhalt und die intensive Unterstützung auf dem Weg zu
meiner Promotion. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
Kassel, im Juli 2015 Jens Christian Keuthen
Inhaltsverzeichnis IX
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis .............................................................................................. IX
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................... XIX
1.Einleitung ........................................................................................................ 1
1.1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung .......................................................... 6
1.2 Gang der Untersuchung .................................................................................. 6
1.3 Methodisches Vorgehen ................................................................................. 7
2. Auswirkungen automobiler Geschwindigkeit und staatliche
Reaktionen ................................................................................................... 11
2.1 Gesellschaftliche Bedeutung automobiler Geschwindigkeit ......................... 11
2.2 Geschwindigkeit als Unfallursache ............................................................... 12
2.2.1 Statistische Erfassung von Verkehrsunfällen .......................................... 13
2.2.2 Entwicklung der Unfallzahlen................................................................. 14
2.2.3 Geschwindigkeitsbedingte Unfälle ......................................................... 17
2.2.4 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als
Unfallursache ........................................................................................... 19
2.2.5 Bekämpfung geschwindigkeitsbedingter Unfälle ................................... 20
2.3 Geschwindigkeit als verstärkende Ursache für Verkehrsemissionen ............ 25
2.3.1 Schadstoffausstoß ................................................................................... 25
2.3.2 Schutz vor Schadstoffen .......................................................................... 27
2.3.3 Verkehrslärm ........................................................................................... 31
2.3.4 Schutz vor Verkehrslärm ........................................................................ 32
2.4 Zulässige Höchstgeschwindigkeiten ............................................................. 34
2.4.1 Gesetzlich festgelegte Höchstgeschwindigkeiten ................................... 34
2.4.2 Angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen ..................................... 35
2.4.2.1 Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der
Verkehrssicherheit ........................................................................... 35
2.4.2.2 Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz vor Lärm und
Abgasen............................................................................................. 37
2.4.3 Durchsetzung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten ............................... 39
2.5 Zusammenfassung der Untersuchung der Auswirkungen automobiler
Geschwindigkeit und der staatlichen Reaktionen... ....................................... 45
3.Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung ................................. 47
3.1 Funktionsweise ............................................................................................. 47
3.2 Einsatz im Ausland ....................................................................................... 49
3.2.1 Österreich ................................................................................................ 50
X Inhaltsverzeichnis
3.2.1.1 Technische Ausgestaltung und Einsatzzwecke ................................. 51
3.2.1.2 Wirksamkeitserkenntnisse ................................................................. 55
3.2.1.3 Kosten-Nutzen-Verhältnis ................................................................. 60
3.2.2 Großbritannien ........................................................................................ 62
3.2.2.1 Technische Ausgestaltung und Einsatzzwecke ................................. 62
3.2.2.2 Wirksamkeitserkenntnisse ................................................................. 66
3.2.3 Niederlande ............................................................................................. 68
3.2.3.1 Technische Ausgestaltung und Einsatzzwecke ................................. 68
3.2.3.2 Wirksamkeitserkenntnisse ................................................................. 70
3.2.4 Italien ...................................................................................................... 72
3.2.4.1 Technische Ausgestaltung und Einsatzzwecke ................................. 72
3.2.4.2 Wirksamkeitserkenntnisse ................................................................. 74
3.2.5 Schweiz ................................................................................................... 74
3.2.5.1 Technische Ausgestaltung und Einsatzzwecke ................................. 75
3.2.5.2 Wirksamkeitserkenntnisse ................................................................. 77
3.2.6 Frankreich ............................................................................................... 78
3.2.7 Australien ................................................................................................ 79
3.2.7.1 Technische Ausgestaltung und Einsatzzwecke ................................. 79
3.2.7.2 Kosten-Nutzen-Verhältnis ................................................................. 84
3.3 Zusammenfassung und Diskussion des Einsatzes im Ausland ..................... 84
3.3.1 Ausgestaltung der Kontrollen ................................................................. 85
3.3.1.1 Auswahl des Überwachungsabschnitts ............................................. 85
3.3.1.2 Erfassung und Erfassungsvorrichtungen ........................................... 87
3.3.1.2.1 Kameras ....................................................................................... 87
3.3.1.2.2 Frontal- oder Heckerfassung ....................................................... 88
3.3.1.2.3 Auslösemechanismus .................................................................. 89
3.3.1.2.4 Erfassungs- und Ausleserate ........................................................ 90
3.3.1.3 Identifikation des Fahrers .................................................................. 92
3.3.1.4 Datenverarbeitung ............................................................................. 93
3.3.1.4.1 Datenerhebung und Zwischenspeicherung .................................. 93
3.3.1.4.2 Datenabgleich und Fahrzeitberechnung ...................................... 93
3.3.1.4.3 Erstellung eines Übertretungsdatensatzes und
Datenübertragung ........................................................................ 94
3.3.1.4.4 Speicherdauer und Datenlöschung .............................................. 94
3.3.1.4.5 Technische Anforderungen und Datensicherheit ......................... 95
3.3.2 Ankündigung der Kontrolle .................................................................... 96
3.3.3 Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen .............................................. 96
3.3.4 Abgrenzung zu anderen Maßnahmen der Verkehrsüberwachung ........... 97
3.3.4.1 Herkömmliche automatisierte Geschwindigkeitskontrollen .............. 98
3.3.4.2 Allgemeine technische Verkehrsüberwachung ............................... 100
3.3.4.3 Automatisierte Kennzeichenererkennung ....................................... 101
3.3.4.4 Stationäre Mautkontrollen ............................................................... 102
3.3.5 Einsatz- und Nutzungsmöglichkeiten der Kontrollen ........................... 104
