Table Of ContentDer schlanke japanische Staat
Gesine Foljanty-Jost
Anna-Maria Thränhardt (Hrsg.)
Der schlanke
japanische Staat
Vorbild oder Schreckbild?
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1995
ISBN 978-3-322-95989-8 ISBN 978-3-322-95988-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-95988-1
© 1995 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 1995
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort ........................................................................................................... 7
Gesine Foljanty-Jost
Der schlanke japanische Staat: Determinanten staatlicher Effizienz ............. 10
Erich Pauer
Die Rolle des Staates in Industrialisierung und Modernisierung .................. 28
Klaus Antoni
Legitimation staatlicher Macht: Das Erbe der kokutai-Ideologie .................. 48
Anna Maria Thränhardt
Sozialstaat als Sparmodell: Staatsentlastung durch Delegation .................... 69
Winfried Flüchter
Der planende Staat: Raumordnungspolitik und ungleiche Entwicklung ....... 88
Ulrike Schaede
Positive Regulierung-Staat und Unternehmen im japanischen
Wirtschaftswachstum .................................................................................. 106
Arne Holzhausen und Sung-Jo Park
Industriepolitik in Japan: ein schlankes Management? ............................... 123
Hartmut Deyda
Forschungspolitik in Japan .......................................................................... 147
Botho von Kopp
Der "schlanke Staat" und das japanische Bildungssystem:
die Reform des Hochschulwesens ............................, . .................................. 158
Harald Dolles und Kathrin Köster
Der Rückzug des Staates -Zur Privatisierung der
japanischen Staatsbahn ................................................................................ 182
VolkerFuhrt
Staats- und Politikvisionen nach dem Ende der LDP-Herrschaft
Ozawa Ichirös "Plan zur Umgestaltung Japans" und Hosokawa
Morihiros "verantwortungsvolle Reformen" ............................................... 204
6 Inhaltsverzeichnis
Paul Kevenhörster
Der "schlanke Staat": Japan in vergleichender Perspektive ........................ 218
Die Autorinnen und Autoren ....................................................................... 231
Vorwort
In einer Phase, in der der Staat bei uns zwischen einer Aufgabenflut und re
striktiven Finanzen gefangen zu sein scheint, und seine desolate Finanzlage
für Teile der Bevölkerung zunehmend schmerzhaft spürbar wird, sind Wege
gefragt, die dem Staat seine Handlungsfähigkeit zumindest teilweise zurück
geben, ohne ihn finanziell zu überfordern.
In dem vorliegenden Band wird mit Japan ein Land vorgestellt, das durch
zweierlei auffällt: der Staat gibt im Industrieländervergleich im Verhältnis
zur Wirtschaftsleistung wenig aus, und seine Leistungsfähigkeit scheint nicht
darunter zu leiden. Wir haben diese Kombination in Anlehnung an das lean
production-Konzept als das Phänomen des "schlanken Staates" bezeichnet.
Berücksichtigt man die-wie wir meinen gerechtfertigte - Kritik an dem Be
griff "schlanke Produktion" als Schönfärberei, ist die Anlehnung der Formu
lierung "schlanker Staat" vermutlich ebenfalls eher unglücklich und für die
Nominierung zum "Unwort des Jahres" geeignet. Die Problematik gilt auch
hier: mit "schlank" gehen positive Assoziationen einher, die kaum verifiziert
sind. Was heißt "schlank"? Sind es die knappen Finanzen, sind es die redu
zierten Aufgaben? Und vor allem: wie sieht es mit den Ergebnissen aus?
Sind sie wirklich so hervorragend?
Angesichts dieser offenen Fragen und einer gehörigen Skepsis an den Er
folgen von Staatshandeln in Japan haben Kollegen als Alternative "der ma
gere japanische Staat" oder auch "der Sparstaat" vorgeschlagen. Andere ga
ben zu bedenken, daß in der japanischen Selbstwahrnehmung der japanische
Staat überhaupt "dick" sei und die gegenwärtigen Deregulierungsbemühun
gen und die Verwaltungsreform der Ausdruck einer selbst verordneten
Schlankheitskur. Die Einwände sind nicht von der Hand zu weisen. Dennoch
haben wir am Konzept des schlanken Staates festgehalten, weil zumindest in
drei Politikfeldern, die in der heutigen Zeit elementar für den Zustand einer
Gesellschaft sind, nämlich der Wirtschafts-, Umwelt- und Bildungspolitik,
der japanische Staat mit wenig (finanziellem) Aufwand offenbar gute Ergeb
nisse erzielt hat, und diese Aussage im internationalen Vergleich unabhängig
von der japanischen Eigensicht Gültigkeit besitzt. Dieses Nebeneinander von
Effizienz und niedriger Staatsquote in einer breiten Palette von Politikfeldern
zu untersuchen und die empirischen Grundlagen für generelle Aussagen über
Staatshandeln in Japan zu verbreitern, war unser Anliegen bei den vorlie
genden Beiträgen.
Der Band stellt unterschiedliche Ebenen der Betrachtung von staatlichem
Handeln vor: die systematische, die historische und die exemplarische.
8 Vorwort
"Schlank sein" soll nicht reduziert bleiben auf die finanzielle und personelle
Ausstattung des Staates. Klar gemacht werden sollen die Bedingungen, unter
denen "schlank" nicht "mager" wird: sie werden vorgestellt und diskutiert in
dem einführenden Beitrag von Gesine Foljanty-Jost. Er konkretisiert das
Konzept des schlanken Staates durch einen Überblick über die Staatsfinan
zen und die Erfolge und setzt sich mit Bedingungen von staatlichem Handeln
in Japan auseinander, die geeignet erscheinen, dessen Funktionsfähigkeit bei
beschränkten Ressourcen zu erklären. Hierzu gehören neben dem historisch
gewachsenen Selbstverständnis des Staates auch die Effizienz des Verwal
tungsapparats und die umfassende Nutzung von kooperativen und informel
len Abstimmungsmechanismen zwischen staatlichen und geseiischaftlichen
Kräften.
Die Entwicklung Japans unter den Bedingungen von Ressourcenknappheit
ist bis 1945 durch die Tennoideologie, nach 1945 durch die Yoshida-Doktrin
geprägt worden. Die Beiträge von Erich Pauer und Klaus Antoni greifen
diese beiden Aspekte vertiefend auf.
Auf die programmatische Dimension geht Anna Maria Thränhardt ein. Sie
schließt an die These von Foljanty-Jost an, daß für die Handlungsfähigkeit
eines Staates das akzeptierte Selbstverständnis entscheidend ist. Da, wo die
W ohlfahrtsstaatlichkeit als Programmatik fehlt, entstehen weniger oder ande
re Erwartungen an den Staat. Der Staat kann sich auf Kontroii- und Regulie
rungsfunktionen beschränken.
Die Ausfüiiung von Orientierungs- und Vermittlungsfunktionen kenn
zeichnet den japanischen Staat als kooperativen Staat, der seine Handlungs
fähigkeit trotz begrenzter Ressourcen dadurch wahrt, daß er als Moderator
oder Organisator geseiischaftlicher Selbstregulierung wirkt. Diese in der ein
führenden Analyse von Foljanty-Jost entwickelte These wird durch den Bei
trag von Winfried Flüchter für einen Teilaspekt, nämlich die staatliche Re
gionalplanung konkretisiert. Flüchter weist darauf hin, daß die Definition
von staatlicher Effizienz offenbar einer Modifikation bedarf: der Beitrag
macht deutlich, daß die Regionalentwicklungsplanung zwar unter dem
Aspekt der Hersteilung gleicher Lebensbedingungen in aiien Teilen des Lan
des gescheitert ist, jedoch ökonomisch durchaus effizient ist und von der Be
völkerung akzeptiert wird.
Mit den Einzeluntersuchungen von Forschungs-, Industrie- und Techno
logiepolitik sowie der Hochschulpolitik von Ulrike Schaede, Arne Holzhau
sen und Sung-Jo Park, Hartmut Deyda und Botho von Kopp soii der Versuch
gemacht werden, Intentionen, Instrumente und Ergebnisse des schlanken
Staates in einem konkreten Politikfeld näher zu bestimmen. Sie aiie zeigen
den Staat in seiner RoBe als Moderator und Koordinator. Seine Effizienz er
scheint hier als Folge von integrativer, kooperativer Verfahrenssteuerung.
Schließlich bleibt die Frage nach der Zukunft des schlanken Staates. Mit
der Privatisierungswelle der achtziger Jahre scheint sich der Staat weiter zu-
Vorwort 9
rückgezogen zu haben. Wie der Beitrag von Harald Dolles und Kathrin
Köster zeigt, erfolgte die Privatisierungspolitik prophylaktisch: Die Inter
vention erfolgte selektiv und abgestützt durch weitreichende Mechanismen
der Konsensbildung zwischen Staat und mächtigen Interessenverbänden. Die
institutionellen Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates wurden ge
schaffen, ohne daß es zu einem konsequenten Rückzug kam, und der Staat
auf seine Kontrollmöglichkeiten verzichtete. Die Frage ist, ob es sich hierbei,
wie von Muramatsu Michio vertreten, um einen Schritt zur Bekämpfung der
Staatsverschuldung handelt, oder aber um eine Rückbesinnung auf ein ver
trautes Konzept, nämlich den schlanken Staat als Programm.
Hinweise auf eine Antwort gibt der Beitrag von Volker Fuhrt, der neuere
Konzepte von Staat und Staatstätigkeiten von zwei führenden Politikern der
jüngeren Generation der Konservativen präsentiert: Hosokawa und Ozawa.
Schließlich faßt der abschließende Artikel von Paul Kevenhörster das
Konzept des schlanken japanischen Staates aus vergleichender Perspektive
zusammen. Staatliches Handeln in Japan wird - so sein Fazit - auch in Zu
kunft dem Grundsatz folgen: "Staatliche Investitionen haben Vorrang vor
staatlichem Konsum."
Ein Teil der Beiträge ist im Rahmen der Jahrestagung der Vereinigung für
sozialwissenschaftliche Japanforschung in einem breiten Kreis von Japanolo
gen und Sozialwissenschaftlern zur Diskussion gestellt worden. Die Jahresta
gung fand im Dezember 1993 zum wiederholten Male im Japanisch-Deut
schen Zentrum in Berlin statt. Dem Zentrum mit seinem Generalsekretär Dr.
Thilo Graf von Brockdorff sowie den Mitarbeitern sei an dieser Stelle für die
weitreichende Unterstützung und das große Engagement herzliehst gedankt.
Dank gebührt auch der Deutsch-Japanischen Kulturgesellschaft in Köln, die
die Publikation des Bandes mit einem Druckkostenzuschuß gefördert hat.
Das letzte Dankeswort richtet sich an Annette Erbe. Sie hat mit viel Enga
gement und Sorgfalt die Manuskripte redigiert und in die vorliegende Fas
sung gebracht.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die japanischen Namen in der
landesüblichen Reihenfolge, d.h. Nachname vor Vorname, erscheinen und
bei japanischen Begriffen mit Ausnahme der Städtenamen Tokyo, Osaka und
Kyoto der Hepburn-Umschrift gefolgt wurde.
Halle und Münster im Juli 1994 Gesine Foljanty-Jost
Anna Maria Thränhardt
Gesine Foljanty-Jost
Der schlanke japanische Staat: Determinanten
staatlicher Effizienz
Durch die deutsche Wiedervereinigung scheint sich das grundlegende Di
lemma des Staates weiter dramatisiert zu haben: der Staat ist mehr denn je in
seiner vermeintlichen Omnipotenz als Garant für gleiche Lebenschancen, für
Arbeitsplatzsicherung, für die öffentliche Sicherheit sowie als oberster Um
weltschützer gefordert. Der Fülle von Anforderungen steht eine zunehmend
restriktive Finanzlage gegenüber, die Staatsverschuldung nimmt zu, die ge
sellschaftlichen Probleme nehmen nicht ab. Folge ist der Zusammenhang
von weniger Geld, weniger Verteilungsspielraum, weniger Akzeptanz beim
Bürger. Der Staat scheint überfordert. Das Phänomen ist nicht neu.
In der Bundesrepublik ist Staatstätigkeit zwischen Anforderungen und
Handlungsfähigkeit seit mehr als zehn Jahren Gegenstand einer breit geführ
ten Diskussion. Diese hatte sich vor allem am Versagen des Staates bei der
Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen entwickelt und nach den Ur
sachen für Staatsversagen und dessen Überwindung gefragt. Schlagworte
wie der "Informale Rechtsstaat" (Bohne), der "Kooperative Staat" (Ritter),
Entstaatlichung oder "Entzauberung des Staates" (Willke) werfen ein Licht
auf einen Ausweg aus der Krise staatlichen Handelns: der Staat kann nur
dann seine Steuerungsfähigkeit wiedererlangen, wenn er sich selbst relati
viert: Es bedarf der Ergänzung rechtsförmigen Handeins durch informelle
Verfahren, es bedarf der Entlastung des Staates durch gesellschaftliche Ar
beitsteilung, d.h. der Übernahme von staatlichen Funktionen durch außer
staatliche Handlungsträger. Es bedarf schließlich einer Neudefinition von
Staat als gesellschaftlichem Subsystem, kurz: Wir müssen Abschied nehmen
von einem omnipotenten Gebilde Staat, das für alle gesellschaftlichen Berei
che zuständig ist, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Dieser
Ansatz zielt auf Effektivierung von Staatstätigkeit durch eine verfahrensmä
ßige Modernisierung ab. Offen bleibt allerdings die Frage nach der optima
len Größe des Staates. Wie weit kann der Staat zurückgenommen werden,
ohne daß die Funktionsfähigkeit zentraler gesellschaftlicher Bereiche ge
fährdet wird? Wieviel Staat brauchen wir?
In jüngster Zeit ist in der Politik ein neues Schlagwort geprägt worden: der
schlanke Staat. In Anlehnung an das lean production-Prinzip in der Wirt
schaft soll der Staat seine Handlungsfähigkeit durch eine Schlankheitskur
wiedererlangen. Gemeint ist damit in der Regel die Einsparung von Staats
ausgaben und eine Verkleinerung des Staatsapparats. Wenn aber die Analo
gie stimmen soll, bedeutet "schlank" nicht nur die Reduzierung von Perso-
