Das Verfahrensrecht der Verrechnungspreise: Grundlagen, Erfahrungen und Perspektiven

491 Pages·2017·4.784 MB·German

by  Johannes Becker, Gerit Kimpel, Andreas Oestreicher, Ekkehart Reimer (auth.)

PwC-Studien zum
Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht
Klaus-Dieter Drüen · Dietmar Gosch
Jürgen Lüdicke · Arne Schnitger Hrsg.
Band 5
Johannes Becker · Gerrit Kimpel
Andreas Oestreicher · Ekkehart Reimer
Das Verfahrensrecht
der Verrechnungspreise
Grundlagen, Erfahrungen
und Perspektiven
PwC-Studien zum Unternehmens- und
Internationalen Steuerrecht
Band 5
Herausgegeben von
K.-D. Drüen, München, Deutschland
D. Gosch, Hamburg, Deutschland
J. Lüdicke, Hamburg, Deutschland
A. Schnitger, Berlin, Deutschland
Unternehmenssteuerrecht und Internationales Steuerrecht befinden sich in einem
steten Wandel. Neue Probleme und Fragestellungen beschäftigen die Praxis, Rechts-
fragen erfordern Entscheidungen der Rechtsprechung. Die vorliegende Reihe
hat zum Ziel, einen Beitrag zur (rechts-)wissenschaftlichen Diskussion auf diesem
Gebiet zu leisten. In ihr werden von den Herausgebern ausgewählte Dissertationen,
Habilitationsschriften und sonstige wissenschaftliche Arbeiten zum Unternehmens-
und Internationalen Steuerrecht veröffentlicht.
Herausgegeben von
Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen Prof. Dr. Jürgen Lüdicke
Ludwig-Maximilians-Universität PricewaterhouseCoopers AG,
München Universität Hamburg
Prof. Dr. Dietmar Gosch Dr. Arne Schnitger
Vorsitzender Richter PricewaterhouseCoopers AG
am Bundesfinanzhof a.D. Berlin
Christian-Albrecht-Universität zu Kiel,
Hamburg
Johannes Becker · Gerit Kimpel
Andreas Oestreicher · Ekkehart Reimer
Das Verfahrensrecht
der Verrechnungspreise
Grundlagen, Erfahrungen
und P erspektiven
Johannes Becker, RRef. Stb. Univ.-Prof. Dr. Andreas Oestreicher
Ludwig-Maximilians-Universität München Georg-August-Universität Göttingen
Deutschland Deutschland
Dr. Gerit Kimpel Univ.-Prof. Dr. Ekkehart Reimer
Göttingen, Deutschland Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Deutschland
PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht
ISBN 978-3-658-16361-7 ISBN 978-3-658-16362-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-16362-4
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Geleitwort
Die Besteuerung von Unternehmen ist ohne Berücksichtigung der internationalen
Bezüge nicht mehr denkbar. Dieser seit einigen Jahren unbestreitbare Befund
schlägt sich zunehmend in Verwaltungsanweisungen, Gerichtsurteilen und im
steuerlichen Schrifttum nieder. Dennoch erscheinen etliche steuerliche Vorschrif-
ten noch immer sehr binnenbezogen und unternehmenssteuerliche Fragestellun-
gen werden im fachlichen Diskurs auch heute noch unter Ausblendung ihrer
grenzüberschreitenden Dimensionen erörtert.
Diese Schriftenreihe hat sich zum Ziel gesetzt, die vielfältigen Aspekte der Be-
steuerung von Unternehmen insbesondere im internationalen Kontext zu be-
leuchten. Denn die Herausgeber haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die
qualitätsvolle wissenschaftliche Vertiefung steuerlicher Fragen langfristig der
Rechtsentwicklung und damit auch der Rechtsstaatlichkeit im Steuerrecht zu
Gute kommt. Das Bewusstsein hierfür gerade auch bei der nachwachsenden
Generation zu wecken oder zu bestärken, ist angesichts der üblichen Klagen über
den (un-)systematischen Zustand des Steuerrechts ein weiteres Anliegen der
Schriftenreihe.
In diesem Sinne bietet die Schriftenreihe nicht nur, aber in besonderem Maße
jungen Steuerwissenschaftlern die Möglichkeit, ihre wissenschaftlichen Arbeiten
einem breiteren Publikum vorzustellen. Sie soll als ein Forum für überdurch-
schnittliche Dissertationen, Habilitationsschriften und vergleichbare Monografien
dienen, welche sich mit dem Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht
beschäftigen. Daneben bietet die Schriftenreihe zudem Platz für ausgewählte
sonstige wissenschaftliche Arbeiten mit dem Fokus auf das Unternehmenssteuer-
recht, wie das vorliegende Forschungsprojekt der Universität Heidelberg und der
Georg-August-Universität Göttingen.
PwC fühlt sich als Prüfungs- und Beratungsunternehmen den genannten Zielen
ebenso wie der Förderung junger Talente auf ihrem praktischen oder wissen-
schaftlichen Weg in die steuerlichen Berufe verpflichtet. Daher übernimmt PwC
die Kosten der Drucklegung und einer angemessenen Verbreitung der Schriften.
Über die Aufnahme von Arbeiten in die Schriftenreihe entscheiden die Heraus-
geber. Sie erbitten Bewerbungen jeweils bis Ende Mai und November an STEU-
[email protected] oder
VI Geleitwort
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Herrn Dr. Arne Schnitger
Kapelle-Ufer 4
10117 Berlin
Wir hoffen, dass die in der Schriftenreihe erscheinenden Arbeiten Denkanstöße
geben und zu einer weiteren Befruchtung der wissenschaftlichen Diskussion im
Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht beitragen werden.
Berlin, Hamburg und München, 1. Oktober 2016 Die Herausgeber
Vorwort
Immer stärker verlagern sich Reformen des Internationalen Steuerrechts ein-
schließlich des Außensteuerrechts vom materiellen Recht auf das Verfahrens-
recht. Immer größer werden die Anforderungen, die der Gesetzgeber – oft se-
kundiert und verschärft durch Rechtsverordnungen oder auch nur die sich ent-
wickelnde Verwaltungspraxis – den Steuerpflichtigen auferlegt. In keinem ande-
ren Bereich der Internationalen Unternehmensbesteuerung zeigt sich das so deut-
lich wie auf dem Feld der Verrechnungspreise. Umfassende Dokumentations-
pflichten erhöhen dabei nicht allein die Rechtsbefolgungskosten der Unterneh-
men, sondern zugleich die Rechtsunsicherheit: Separate Regelwerke mit teils
empfindlichen Sanktionen sichern die Erfüllung der Anzeige- und Dokumentati-
onspflichten ab, sind aber ihrerseits eine Quelle rechtlicher Unsicherheiten und
Auseinandersetzungen.
Der – prozessual oft durchaus verfügbare – Rechtsschutz ist mit weiteren Nach-
teilen behaftet: Rechtsschutz ist teuer und riskant. Wer Rechtsschutz sucht, muss
lange warten. Wer Rechtsschutz sucht, gibt wettbewerbsrelevante Informationen
aus der Hand. Für manche Staaten gilt sogar: Wer Rechtsschutz sucht, macht sich
den Finanzbeamten auf Dauer zum Feind. Das alles belastet – nicht erst in der
Due-Diligence-Prüfung – die Unternehmensführung und den Unternehmenswert.
Viele Steuerpflichtige scheuen deshalb den Rechtsschutz in Steuersachen.
Der Rechtsstaat ist herausgefordert.
Die vorliegende Studie arbeitet die verfahrensrechtlichen Probleme auf, die sich
aus der Verdichtung und Verschärfung des Rechts der Verrechnungspreise in
den letzten Jahren ergeben haben. Dazu analysiert sie aus empirischer und nor-
mativer Perspektive, welche praktische Relevanz die Dokumentationspflichten
haben, wo sich welche Rechtsunsicherheiten im Verfahrensrecht des Verrech-
nungspreiswesens ergeben, wie gewichtig sie sind, wie sie sich reduzieren lassen
und wie der Zugang zu behördlichem, gerichtlichem und zwischenstaatlichem
Rechtsschutz verbreitet werden kann.
Das Ineinandergreifen empirischer und normativer Analysen hat von Anfang an
ein interdisziplinäres Vorgehen nahe gelegt. Mit Förderung und Unterstützung
der Stiftung Familienunternehmen ist es gelungen, betriebswirtschaftliche und
rechtswissenschaftliche Forschung zu verbinden. Dafür sind wir v.a. Herr Dr.
Bertram Layer, Herrn Matthias Lefarth und Herrn Fabian Wehnert sehr dankbar. Die
Göttinger Verfasser dieser Studie haben – auch in Kooperation mit der Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft, für die
VIII Vorwort
insbesondere Herrn Prof. Dr. Dieter Endres unser gemeinsamer Dank gilt – in groß
angelegten empirischen Umfragen durch Fragebögen, individuelle Interviews
und Rückfragen die Erfahrungen zahlreicher betroffener Unternehmen mit in-
und ausländischen Steuerverwaltungen ermittelt und analysiert. Eingebettet in
den normativen Rahmen des Verfassungs-, Unions- und Abkommensrechts sind
rechtsvergleichende Impulse aufgenommen worden. Diese vergleichenden Ana-
lysen legen das Entwicklungspotential offen, das sich für Deutschland ergibt.
Der persönlichen Unterstützung von Herrn Ministerialrat Manfred Naumann
(Bundesministerium der Finanzen) ist es zu verdanken, dass zugleich die Per-
spektive der Bundesfinanzverwaltung in die Überlegungen einfließen konnte.
Dankbar sind wir Herrn Ministerialrat Dr. Thomas Eisgruber und Frau Dr. Eva
Oertel (Bayerisches Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat) für ergänzende Hinweise zu Fragen des Joint Audit, Herrn Dipl.-Kfm. Dr.
Stefan Greil (Bundesministerium der Finanzen) für Hinweise zu dem Aus- und
Fortbildungsangebot der Bundesfinanzakademie und zur Laufzeit der Verfahren
unter der EU-Schiedskonvention. Dank gilt auch Fernanda Amaral und Gileno
Barreto (pwc Brasilien), Thinker X Chen und Spencer Chong (pwc China), Lorenz
Bernhardt, Claudia Lauten und Matthias Graeff (pwc Deutschland), Eric Bonneaud
und Deniz Arikan (pwc Frankreich), Diane Hay und Tracy Malyan (pwc Großbri-
tannien), Kuntal Sen und Sanjay Tolia (pwc Indien), Paolo Francesco Tripoli, Marco
Meulepas und Natalie Bissoli (pwc Italien), Michael Polashek und Daisuke Miyajima
(pwc Japan), Eric Vroemen und Sofia Mika (pwc Niederlande), Sebastian Lebda und
Bartlomiej Wajda (pwc Polen) sowie David Swenson und Chrystal A Thorpe (pwc
USA), die uns dabei unterstützen, den Umgang mit Verrechnungspreiskonflikten
in den jeweiligen Ländern zu erfassen.
Wir danken Herrn stud. iur. Tobias Enneking, Frau stud. iur. Janina Brandau, Frau
stud. iur. Stella Langner, Herrn stud. iur. Lennart Neckenich und Herrn stud. iur.
Daniel Reich (Universität Heidelberg) für ihre Hilfe bei der Vorbereitung der juris-
tischen Abschnitte und der umfangreichen redaktionellen Überarbeitung der
Texte. Ines Brauns (B.Sc.), Christine Kaufmann (M.Sc.), Daniela Kuck (M.Sc.), Pauline
Schricker (B.Sc.) und Luisa Prolingheuer (M.Sc.) sowie Fabian Bötel (M.Sc.) und
Christoph Eismann (M.Sc.) danken wir für die Vorbereitung der Umfragen und der
Bearbeitung einzelner ausgewählter Fragestellungen im Rahmen ihrer Göttinger
Bachelor- und Masterarbeiten. Ferner gilt unser Dank Lisa Hillmann (M.Sc.), Frau-
ke Kleimaker (B.A.), Luisa Prolingheuer (B.Sc.) und Pauline Schricker (B.Sc.) sowie Jan
Rieck (B.Sc.) und Robin Krüger für die Unterstützung bei der Erhebung statisti-
scher Daten. Die Verantwortung für den Text der Studie liegt aber allein bei den
Autoren.
Vorwort IX
Die Impulse, die die Studie in reicher Zahl enthält, sind nicht auf eine Neukodifi-
kation des Verfahrensrechts der Verrechnungspreise angelegt. Einige von ihnen
betreffen das innerstaatliche Recht, andere die DBA, wieder andere nicht-
rechtsförmige Fragen der Verwaltungskultur. Die einzelnen Vorschläge stehen
für sich. Wir wünschen der Studie eine gute Aufnahme.

Göttingen, Heidelberg und München, im März 2016 Johannes Becker
Dr. Gerrit Kimpel
Dr. Andreas Oestreicher
Dr. Ekkehart Reimer