Das russische Parlament: Schule der Demokratie?

287 Pages·2003·7.626 MB·German

by  Ellen Bos, Margareta Mommsen (auth.), Dr. phil. Ellen Bos, Prof. Dr. Margareta Mommsen, Dr. phil. Silvia von Steinsdorff (eds.)

Das russische Parlament
Ellen Bos
Margareta Mommsen
Silvia von Steinsdorff (Hrsg.)
Das russische Parlament
Schule der Demokratie?
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2003
Die Veröffentlichung wurde gefordert von der Volkswagenstiftung,
Hannover
Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
ISBN 978-3-8100-3133-4 ISBN 978-3-663-09553-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-09553-8
© 2003 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2002
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Inhalt
Ellen Bos/Margareta Mommsen
Einfiihrung ................................................................................................ 7
Erster Teil
Parlamente in historischer und vergleichender Perspektive
Herbert Döring
Entwicklungstendenzen parlamentarischer Tätigkeit
in etablierten Demokratien - Die historisch langwierige
Eindämmung einiger Pathologien von Rational Choice.. .... ......... ......... .... 13
Attila Agh
Parliamentarization as a Regionally Specific Way
of Democratization in East Central Europe .......... .... ...... .............. ............ 47
Klaus von Beyme
Entwicklungstendenzen des defekten Parlamentarismus
in der Ersten und Zweiten Russländischen Republik. ............ ....... ............ 71
Zweiter Teil
Elemente repräsentativer Demokratie
im russischen Übergangs regime
Viktor Sejnis
Zehn Jahre parlamentarische Erfahrung im postsowjetischen
Russland - eine (persönliche) Zwischenbilanz ......................................... 87
Margareta Mommsen
Die Ohnmacht von Parlament und Parteien bei der
Regierungsbildung in Russland........... ................ ........................ ....... ....... 109
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Silvia von SteinsdorjJ
Wer sitzt in der Staats duma? Zum Wandel der
Repräsentationsmuster im russischen Parlament....................................... 143
Thomas F. Remington
Toward a New Model ofCoalition Politics
in the Russian State Duma........................................................................ 177
Galina Michaleva-Luchterhandt
Die politischen Parteien in der russischen Staatsduma .. ........................... 199
Margarete Wiest
Der russische Föderationsrat - Macht und Ohnmacht
der zweiten Parlamentskammer ................................................................ 223
Andre} Zacharov
Die regionalen Parlamente im postsowjetischen
Russland - Bilanz eines Jahrzehnts .......................................................... 249
Statt einer Schluss betrachtung
Ellen Bos
Wo fangt Demokratie an und wo hört Demokratie auf?
Demokratietheoretische Überlegungen zum
politischen Regime Russlands... .......................... .............................. ........ 271
Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen................................................ 293
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren ................................................. 295
Die Schreibweise russischer Eigennamen in diesem Buch folgt grundsätzlich den Regeln
der wissenschaftlichen Transliteration (DIN 1460). Eine Ausnahme bilden im Deutschen
geläufige geografische Bezeichnungen sowie die Namen der russischen Staatspräsidenten,
die in der deutschen Umschrift wiedergegeben werden.
Die Begriffe "russisch" (russkij) und "russländisch" (rossijskij) werden bewusst von
einander abgegrenzt; im Unterschied zum ethnisch gemeinten "russkij" bezieht sich ,.ros
sijskij" auf die gesamte Staatsnation.
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Ellen Bos/Margareta Mommsen
Einführung
Der vorliegende Sammelband ist dem Entstehen und der Entwicklung des
Parlamentarismus im postsowjetischen Russland gewidmet. Der Schwerpunkt
liegt bei der Tätigkeit der beiden Parlamentskammem Staatsduma und Föde
rationsrat seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im Dezember 1993.
Die Frage nach dem Platz des Parlaments in dem neuen politischen System
durchzieht als roter Faden alle Beiträge des Bandes. Insbesondere war zu
prüfen, ob sich das russische Parlament als Schule der Demokratie und als
Motor einer allgemeinen demokratischen Entwicklung hervorgetan hat. Das
Erkenntnisinteresse der Autoren war auch von dem schon klassischen Diktum
von David Olson und Michael Mezey beeinflusst, demzufolge Parlamente
"dichter als alle anderen politischen Institutionen am Zusammenfluss von
Demokratietheorie und demokratischer Praxis" stehen.
Die Konstituierung eines Parlaments ist gewiss ein wesentliches Element
der Institutionalisierung von Demokratie. Parlamente gelten nicht nur als
Mutterinstitutionen der Demokratie überhaupt, bei Prozessen des System
wechsels fallt ihnen sogar eine Schlüsselrolle zu. Diese besondere Funktion
kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn die Grundvoraussetzungen
eines funktionsfahigen Parlamentarismus, darunter ein gesellschaftlich veran
kerter Parteienpluralismus und die Akzeptanz der Prinzipien einer repräsen
tativen Demokratie durch politische Eliten wie Wahlbürger, gegeben sind
oder darur zumindest Aufgeschlossenheit herrscht. In diesem Fall dient das
Wirken des Parlaments als wahre Schule der Demokratie.
Im postsowjetischen Russland waren und sind jene Grundvoraussetzun
gen rur den Beginn jeder fruchtbaren parlamentarischen Tätigkeit indessen
nur sehr begrenzt vorhanden. Es war deshalb von Anfang an fraglich, ob das
neue Parlament überhaupt als Schule oder auch nur als Vorschule der Demo
kratie zu dienen vermochte. In der Tat zeigte sich bald, dass Wählerwille und
Repräsentationsverständnis der Abgeordneten in Russland weit auseinander
klafften. Hinzu kam, dass die autoritären Tendenzen unter lelzin die gegen
seitige Blockade von Exekutive und Legislative und deshalb nur einen "nega
tiven Parlamentarismus" hervorbrachten. Unter Putin ruhrte wiederum die
fortgesetzte Manipulation der Parteien, Fraktionen und Abgeordnetengruppen
zur weitgehenden Gängelung der Volksvertretung durch die Kremlruhrung.
Ellen Bos/Margareta Mommsen
Insofern ergibt sich das Bild eines nur bedingt institutionalisierten Parlamen
tarismus. Ansätze zu einer horizontalen Gewaltenteilung als Voraussetzung
demokratischer Konsolidierung konnten sich kaum entfalten. Russlands poli
tisches System verblieb so im Zwielicht von Autokratie und Demokratie.
In diesem Buch gelangen die unterschiedlichen Facetten des hybriden po
litischen Systems umfassend zur Darstellung. Der Band' fußt auf einem
Workshop zum Parlamentarismus, der im September 2000 an der Ludwig
Maximilians-Universität in München stattfand. Die hier edierten Beiträge
gingen aus dieser von der Volkswagenstiftung finanzierten Konferenz wie aus
einem ebenfalls von ihr geförderten Projekt zur Erforschung des russischen
Parlamentarismus hervor. Dabei geht das Spektrum der Beiträge weit über die
im Rahmen des Forschungsprojekts geförderten Arbeiten hinaus. Auf diese
Weise konnten die parlamentarischen Gehversuche im Zentrum wie in den
Regionen Russlands in eine breitere Perspektive der historischen und verglei
chenden Parlamentarismusforschung eingebettet werden.
Im ersten Teil zeigt Herbert Döring in einem historischen Rückblick, dass
in der "Jugend" heute etablierter Demokratien (Großbritannien, USA, Frank
reich) vergleichbare Erscheinungen auftraten, wie sie sich aktuell im neuen
russischen Parlamentarismus finden. Vor dem Hintergrund der realen histori
schen Lernprozesse in westlichen Demokratien erscheinen Döring die "Kin
derkrankheiten" der russischen Duma nicht so sehr als "Zeichen einer ,de
fekten' Demokratie, sondern [als] Ausdruck ganz normaler Entwicklungen".
Attila Agh beleuchtet in seinem Beitrag die zentrale Rolle der Parlamente
in den Transitions- und Konsolidierungsprozessen der ostmitteleuropäischen
Staaten. Den fur die Region spezifischen Weg der Demokratisierung bezeich
net er entsprechend als Parlamentarisierung. Der Beitrag bietet eine interes
sante Vergleichsfolie zu den weniger positiven zeitlich parallelen Entwick
lungen in der russischen Staatsduma.
Klaus von Beyme hebt auf die Schwächen des neuen Parlamentarismus in
Russland ab. Dazu zählt er die "personalistische prämoderne Repräsentati
onsauffassung" der Parlamentarier, den "präparlamentarisch-konstitutionellen
Parlamentarismus" sowie das Übermaß an präsidentiellen Dekreten und die
fehlende Parteienstrukturierung. Aus all diesen Gründen habe sich ein "nega
tiver Parlamentarismus" wie im 19. Jahrhundert entwickelt, der sich in einer
Blockadepolitik von Legislative und Exekutive niederschlage.
Im zweiten Abschnitt des Bandes werden Arbeit und Funktionsweise der
beiden Kammern des russischen Parlaments und der regionalen Legislativen
analysiert. Außerdem wird die untergeordnete Rolle der politischen Parteien
in der Gesellschaft, im Parlament und bei der Regierungsbildung kritisch
beleuchtet. Der Beitrag von Viktor Sejnis ist eine persönliche Bilanz über die
ersten zehn Jahre parlamentarischer Erfahrung im postsowjetischen Russland.
Wir danken Britta Mümmler für die Text-und Endredaktion des Manuskriptes.
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Einführung
Als Abgeordneter aus den Reihen der demokratischen "Jabloko"-Partei
schreibt Sejnis aus der Perspektive als teilhabender Beobachter. In seiner
autobiografischen Skizze hat er einen scharfen Blick auf die widersprüchli
chen Entwicklungen des parlamentarischen Lebens, insbesondere seit 1993.
Die heutige Duma charakterisiert er als weitgehend "lenkbar"; typisch seien
die neuen Schaukelmehrheiten.
Margareta Mommsen stellt die weit reichende Ohnmacht des Parlaments
bei der Bildung wie bei der Kontrolle der Exekutive überhaupt heraus. So
werden nicht von Parteien gestützte Regierungen, sondern Präsidialkabinette
gebildet, die sich am besten als "Marktplätze von Wirtschafts interessen"
charakterisieren lassen. Der Beitrag beleuchtet die relativ große Bedeutung
der frühkapitalistischen Oligarchen aus den neuen Industrie- und Bankimpe
rien sowie die Rolle informeller Machtstrukturen bei der Regierungsbildung.
Gleichzeitig zeigt Margareta Mommsen, dass die semipräsidentielle Verfas
sungsstruktur im Falle veränderter politischer Konstellationen auch in Russ
land quasi französische Verhältnisse erzeugen könnte.
Der Beitrag von Silvia von Steinsdorff bringt wichtige Einblicke in den
Prozess des "institutionellen Lernens" der Abgeordneten und liefert außerdem
soziobiografische Daten zu den Abgeordneten seit Beginn der Parlamentari
sierung. Die Autorin hebt hervor, dass sich die Abgeordneten vorwiegend "als
unabhängige Gesetzgeber im Sinne des klassischen Liberalismus" verstanden
und verstehen. In der Analyse wird deutlich, dass sich die Duma mehr und
mehr zu einem Elitenparlament entwickelt hat, womit sie sich bereits stark an
das soziale Profil westlicher Parlamente annähert.
Der Schwerpunkt des Beitrags von Thomas Remington liegt auf den
jüngsten Entwicklungen des russischen Parlamentarismus seit den Duma
wahlen Ende 1999. Er beleuchtet die nach den Wahlen völlig veränderten
politischen Konstellationen in der Duma. Während bis zu den Wahlen sowohl
die politische Situation innerhalb der Duma als auch das Verhältnis zwischen
Präsident und Parlament durch die Polarisierung zwischen den Kommunisten
und ihren Verbündeten einerseits und den reformorientierten Gruppen ande
rerseits geprägt wurden, gestalte sich die Beziehung zwischen Präsident und
Duma heute sehr viel harmonischer.
Galina Michaleva-Luchterhandt zeichnet in ihrem Beitrag die verschie
denen Phasen in der Entwicklung des russischen Parteiensystems nach. Sie
stellt heraus, dass auch nach den Wahlen vom Dezember 1999 "immer noch
nicht von einem voll ausgebildeten stabilen Parteiensystem die Rede sein"
kann. Ein großes Defizit der gesellschaftlichen Interessemepräsentation sieht
die Autorin in dem Phänomen der von oben gegründeten so genannten "Par
teien der Macht".
Margarete Wiest beschreibt in ihrem Beitrag die wechselhafte Rolle der
zweiten Parlamentskammer in Russland. Der von Boris Jelzin ursprünglich
als der "verlängerte Arm des Kremls innerhalb des Parlaments" vorgesehene
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Ellen Bos/Margareta Mommsen
Föderationsrat konnte sich zunächst zu einem politischen Gegengewicht zur
Exekutive entwickeln. Aufgrund des im Rahmen von Putins Reformpolitik
durchgesetzten neuen Formierungsmodus der zweiten Kammer habe diese
aber ihre Rolle als wichtige politische Vetornacht gegenüber der präsiden
tiellen Exekutive wieder stark eingebüßt.
Andrej Zacharov vollzieht die verschiedenen Phasen in der Entwicklung
der regionalen Parlamente in Russland nach. Er kann dabei zwar aufzeigen,
dass eine fortschreitende Institutionalisierung der regionalen Legislativen
sowie eine Professionalisierung der Abgeordneten stattgefunden hat. Aller
dings hebt er gleichzeitig hervor, dass die regionalen Parlamente stark von
den jeweiligen Exekutiven dominiert werden. Analog zum Zentrum seien
auch in den Regionen Wahlmonarchien entstanden, die ein ungünstiges Um
feld rur die Entwicklung der Parlamente zu einem wirkungsvollen Gegenge
wicht zu den regionalen Exekutivchefs darstellen.
Aufs Ganze gesehen zeigen die Beiträge des zweiten Abschnitts, wie weit
der "lange Arm der Vergangenheit" (Claus Offe) aus dem Sowjetsystem in
das politische Regime des postsowjetischen Russlands hineinreicht. Offen
sichtlich hält der Homo sovieticus selbst die wenigen postsowjetischen "De
mokraten" noch eng in seinen Fängen. Dies wird etwa in dem von allen Auto
ren hervorgehobenen weit verbreiteten Antiparteiensyndrom und in dem
allgemeinen Unverständnis fur die Relevanz gewaltenteiliger Vorkehrungen
überdeutlich.
Im abschließenden Beitrag unternimmt Ellen Bos den Versuch, das poli
tische Regime der Russländischen Föderation typologisch zu bestimmen.
Ausgehend von der Frage nach den Kriterien rur eine Minimaldefinition von
Demokratie ordnet die Autorin das russische System der Gruppe hybrider
Regime in der Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie zu. In ihrer
kritischen Bilanz wird deutlich, dass die Staatsduma und die regionalen
Volksvertretungen zwar positive Ansätze der demokratischen Institutionali
sierung und Professionalisierung zeigten, diese allerdings nicht auf das Ge
samtsystem ausstrahlen konnten. Ganz im Gegenteil zeichne sich in jüngster
Zeit eine Entdemokratisierung der Parlamente ab. Auch wenn der Ausgang
der institutionellen Experimente in Russland noch keinesfalls entschieden sei,
spreche vieles darur, dass Russland auf absehbare Zeit ein Grauzonenregime
bleiben werde.
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Erster Teil
Parlamente in historischer
und vergleichender Perspektive