Table Of ContentDas politische System Polens
Klaus Ziemer
Das politische System
Polens
Eine Einführung
Klaus Ziemer
Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau, Polen
ISBN 978-3-531-13595-3 ISBN 978-3-531-94028-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-94028-1
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Vorwort
Polen ist das größte östliche Nachbarland des vereinten Deutschland. Es hat seit 1989 einen
beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erlebt und ist vor allem durch den Beitritt zur Nato
1999 und zur Europäischen Union 2004 institutioneller Teil des politischen Westens ge-
worden. Dennoch ist Polen, wie viele Umfragen zeigen, den meisten Deutschen noch wenig
bekannt, ja es ist geradezu der unbekannte Nachbar Deutschlands. Dies gilt nicht nur für
seine Geschichte, sondern auch für die Kenntnis von Politik und Gesellschaft des heutigen
Polen. Gewiss ist das Interesse an Polen in Deutschland gewachsen. Die Berichterstattung
über das Land hat in den deutschen Medien in den letzten Jahren erheblich zugenommen,
insbesondere seit Polens Beitritt zur EU. Dennoch sind etliche Informationen aus Polen
kaum verständlich, ja irritieren bisweilen, wie einige Aspekte der von den Kaczy(cid:276)ski-Zwil-
lingen verantworteten Politik der PiS-Regierungen 2005-2007.
Der vorliegende Band möchte einführen in das politische System, das sich in Polen
seit 1989 herausgebildet hat. Die früher kommunistisch regierten Staaten des östlichen
Europas, die im Westen lange Zeit als relativ homogener „Ostblock“ wahrgenommen wur-
den, haben seit zwei Jahrzehnten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft transformiert und ein
je eigenes Profil gewonnen, das sie von den Nachbarn abhebt. Polen setzte 1989 mit dem
Runden Tisch und dem friedlichen Übergang vom Realsozialismus zu Demokratie und
Marktwirtschaft Maßstäbe auch für andere Staaten im bisherigen Hegemonialbereich der
Sowjetunion. Das Land weist seit 1989 einerseits eine beachtliche Stabilität des politischen
Institutionensystems auf. Andererseits kam es in den Jahren bis zur Verabschiedung der
neuen Verfassung von 1997 zu einem Verschleiß an Regierungschefs, der den Vergleich
mit Italien nicht zu scheuen brauchte. Das Parteiensystem ist seit Ende der 1990er Jahre fast
vollständig umgestaltet worden, ohne dass mit Sicherheit gesagt werden könnte, dass es in
seiner heutigen Gestalt Bestand haben wird.
Polen teilt somit viele Probleme beim Aufbau einer stabilen Demokratie mit den ande-
ren Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Eine nicht zu unterschätzende Rolle
für die politischen Grundeinstellungen in der Gesellschaft spielt dabei die Geschichte, das
heißt, die Erfahrung einer über Jahrhunderte einflussreichen Regionalmacht, aber mindes-
tens genauso die Erinnerung an die Aufteilung des Landes unter die mächtigen Nachbarn
Ende des 18. Jahrhunderts mit dem Verlust der eigenen Staatlichkeit für mehr als 100 Jahre.
Prägend für die Erinnerung an das 20. Jahrhundert sind die Wiederherstellung der eigenen
Staatlichkeit 1918, besonders aber die Einsamkeit der polnischen Nation beim Überfall der
totalitären Nachbarn 1939 und deren brutale Besatzungspolitik. Die Vernichtungspolitik
des nationalsozialistischen Deutschland, die die physische Existenz des polnischen Volkes
bedrohte, stellt die größte Katastrophe in der polnischen Geschichte dar. Kodiert sind im
politischen Bewusstsein jedoch auch die Erfahrungen mit Jahrzehnten kommunistischer
Herrschaft bis 1989.
6 Vorwort
Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Band das heutige politische System
Polens analysiert. Das betrifft zunächst die politischen Institutionen, deren Verhältnis zu-
einander zum Teil durch die Vereinbarungen des Runden Tisches von 1989 festgelegt wur-
de und durch die Verfassung von 1997 bekräftigt, modifiziert oder auch neu geregelt wor-
den ist. Im Zentrum stehen die Kerninstitutionen des heutigen Verfassungssystems, d.h. die
beiden Kammern des Parlaments, die Regierung und der Staatspräsident sowie deren Zu-
sammenspiel bzw. die Rivalität der wichtigsten institutionellen Akteure unter einander. Zu
diesen zählt im heutigen politischen System auch die Justiz, insbesondere der Verfassungs-
gerichtshof. Zwar besteht in Polen keine vertikale Gewaltenteilung im Sinne eines födera-
len Systems. Doch ist mit der Verwaltungsreform von 1999 der Staatsapparat dezentra-
lisiert worden. Entsprechend werden Strukturen und Mechanismen der territorialen Selbst-
verwaltung und die Wahrnehmung der kommunalen und regionalen Institutionen durch die
Bürger untersucht. Ebenso wird ein Blick auf Elemente der direkten Demokratie geworfen,
das heißt auf die Rolle von Referenden und der seit 1997 bestehenden Möglichkeit der
Volksinitiative. Analysiert werden ferner die wichtigsten Organisationen, die als inter-
mediäre Instanzen für eine Rückkoppelung zwischen Staat und Gesellschaft sorgen, an
erster Stelle die politischen Parteien, aber auch die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,
Medien und nicht zuletzt die in Polen einflussreiche Katholische Kirche. Motive und politi-
sche Bewusstseinslagen der wichtigsten Akteure und breiterer Gruppen der Gesellschaft
werden verständlicher beim Blick auf deren „Befindlichkeiten“, die im Kapitel über die po-
litische Kultur untersucht werden. Eine knappe Rückbindung der nach 1989 völlig neu
orientierten polnischen Außenpolitik an die wichtigsten innenpolitischen Kräfte rundet den
Band ab.
Bestand bis 1989 bei den über Polen zugänglichen Informationen für Ausländer ein für
Viele nur schwer überwindbares Hindernis in der Sprachbarriere, so äußert sich die seither
vollzogene Hinwendung des Landes nach Westen auch darin, dass immer mehr polnische
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in westlichen Sprachen publizieren, aber auch
darin, dass Informationen von staatlichen Stellen sowie von Seiten politischer Parteien,
gesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftlicher Einrichtungen in westlichen Spra-
chen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Internetseiten der betref-
fenden Institutionen und Organisationen, seien es Ministerien, das Hauptamt für Statistik
oder sozialwissenschaftliche Institute und Think Tanks wie das Zentrum zur Erforschung
der Gesellschaftlichen Meinung (www.cbos.pl) oder das Institut für Öffentliche Angelegen-
heiten (www.isp.org.pl). Wer des Polnischen mächtig ist, verfügt mit den im Internet zur
Verfügung gestellten Daten fast aller relevanten Institutionen des Landes auch im Ausland
über eine Fülle von Informationen, die noch vor wenigen Jahren sogar im Lande selbst nur
mühsam hätten recherchiert werden können. So ist etwa die Tätigkeit des Parlaments in
vielen Details bis hin zu Sitzungsprotokollen des Plenums und von Ausschüssen, Gesetz-
entwürfen und Abstimmungsergebnissen nicht nur der laufenden Wahlperiode, sondern in
der Regel der Zeit ab 1989 dokumentiert. Dasselbe gilt für die Berichte der Staatlichen
Wahlkommission, des Verfassungsgerichtshofs, der Obersten Kontrollkammer und anderer
Institutionen. Ebenso lässt die Aussagekraft von Internetseiten politischer Parteien oder von
gesellschaftlichen Organisationen zumindest teilweise Rückschlüsse auf deren Bedeutung
im öffentlichen Leben zu. Eine wichtige Quelle aktueller, thematisch gebündelter Informa-
tionen bilden für deutschsprachige Interessenten die „Länder-Analysen Polen“, die alle
zwei Wochen vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Forschungsstelle Osteuropa an
Vorwort 7
der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben
werden (www.laender-analysen.de/polen).
Das Buch ist hervorgegangen aus einer langjährigen Beschäftigung mit Polen, seiner
Geschichte, den strukturellen Veränderungen während der Systemtransformation, aus der
Behandlung des heutigen politischen Systems im Universitätsunterricht und verschiedenen
Publikationen in den letzten Jahren, unter denen die gemeinsam mit Claudia-Yvette
Matthes verfassten Beiträge zu Polen in dem von Wolfgang Ismayr herausgegebenen Band
„Die politischen Systeme Osteuropas“1 die Wichtigste bildet. Nicht zuletzt hat mir die von
1998 bis 2008 fast durchgehende und danach recht häufige Anwesenheit in Warschau er-
möglicht, die politischen Ereignisse im Lande aus unmittelbarer Nähe zu verfolgen und ihre
Bedeutung mit Kolleginnen und Kollegen zu erörtern.
Danken möchte ich dem VS-Verlag für seine Geduld. Die Erstellung des Manuskripts
hat sich aufgrund anderweitiger zeitlicher Belastungen viel länger hingezogen, als ich das
bei der Übernahme des Angebots, dieses Buch zu schreiben, vermuten konnte. Die bevor-
stehenden polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2011 waren dann ein weiterer
Grund, mit der Veröffentlichung des Bandes abzuwarten, bis die Konsequenzen des Wahl-
ergebnisses einigermaßen absehbar waren. Frau Miros(cid:225)awa Wójcicka-Daab und Frau
Agnieszka (cid:224)atecka aus der Sejmkanzlei danke ich für hilfreiche Informationen und Statisti-
ken zu den Abgeordneten und ihrer Tätigkeit. Meine Warschauer Mitarbeiterin Dr. Monika
Brzezi(cid:276)ska hat freundlicherweise Teile des Manuskripts gegengelesen. Meinen Trierer Mit-
arbeiterinnen danke ich für vielfältige Hilfen, Frau Brigitte Weimann vor allem für das
Erstellen mancher Tabellen, Frau Klara Walk für Recherchen und Formatierungen. Die
Verantwortung für den Inhalt liegt jedoch allein bei mir.
Trier/Warschau, August 2012 Klaus Ziemer
1 Letzte Ausgabe: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.) 2010: Die politischen Systeme Osteuropas, 3., aktualisierte und
erweiterte Auflage, Wiesbaden. Der Beitrag zu Polen befindet sich auf den Seiten 209-273.
8 Vorwort
Redaktionelle Hinweise
Aus Gründen größerer Übersichtlichkeit wurde auf eine Gesamtbibliografie verzichtet. Ein
Literaturverzeichnis findet sich am Ende eines jeden Kapitels. Auf die dort gemachten
Angaben beziehen sich die in Kurzform („amerikanisch“) im Text zitierten Titel. Dabei
wurden, soweit möglich, vor allem Publikationen in westlichen Sprachen berücksichtigt.
Die in Fußnoten angegebenen (meist polnischsprachigen) Titel werden im Literatur-
verzeichnis des betreffenden Kapitels nicht aufgeführt.
Bei Nutzung von Quellen aus dem Internet wird in Klammern der Tag des letzten Zu-
griffs auf die betreffende Seite angegeben. Das Meinungsforschungsinstitut Centrum Bada(cid:276)
Opinii Publicznej (CBOS) in Warschau (www.cbos.pl) veröffentlicht pro Monat etwa ein
Dutzend Umfrageergebnisse zu unterschiedlichen Problembereichen aus Politik, Gesell-
schaft und Wirtschaft. Diese Ergebnisse sind für die Zeit ab 1993 lückenlos im Internet ab-
rufbar, auf der englischen Internetseite des Instituts (Zugang ebenfalls über www.cbos.pl)
ist eine Reihe von Ergebnissen ab 1996 auch in englischer Sprache zugänglich. Da diese
Daten ständig verfügbar sind, wurde im Buch darauf verzichtet, bei den einzelnen Titeln
jeweils die exakte Internetadresse und das Datum des letzten Zugriffs anzugeben. Die
bibliografischen Angaben im Text ermöglichen aufgrund der übersichtlichen Gliederung
der Internetseite von CBOS einen leichten Zugang zu den einzelnen Untersuchungen. Auf-
grund der ständigen Verfügbarkeit der Beiträge wird auch bei den „Polen-Analysen“
(www.laender-analysen.de/polen) auf die Angabe des letzten Zugriffsdatums verzichtet.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ................................................................................................................................. 5(cid:3)
Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................................... 13(cid:3)
Tabellenverzeichnis ............................................................................................................ 15(cid:3)
1(cid:3) Einleitung .................................................................................................................... 17(cid:3)
1.1(cid:3) Polen als Volksrepublik .................................................................................... 20(cid:3)
1.2(cid:3) Der Übergang zur Demokratie: Der Runde Tisch und die Wahlen
vom Juni 1989 ................................................................................................... 21(cid:3)
1.3(cid:3) Die Verfassung von 1997 .................................................................................. 23(cid:3)
1.3.1(cid:3) Der Weg zur neuen Verfassung ........................................................... 23(cid:3)
1.3.2(cid:3) Struktur und Grundsätze der Verfassung ............................................. 26(cid:3)
1.4(cid:3) Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ....................................... 28(cid:3)
1.5(cid:3) Literatur............................................................................................................. 36(cid:3)
2(cid:3) Das Parlament: Sejm und Senat ............................................................................... 37(cid:3)
2.1(cid:3) Der Sejm ........................................................................................................... 38(cid:3)
2.1.1(cid:3) Interne Organisation ............................................................................ 39(cid:3)
2.1.1.1 Marschall, Präsidium und Ältestenrat des Sejm .................. 39
2.1.1.2 Ausschüsse ........................................................................... 42
2.1.1.3 Fraktionen ............................................................................ 46
2.1.1.4 Überparteiliche Zusammenschlüsse ..................................... 52
2.2(cid:3) Der Senat ........................................................................................................... 53(cid:3)
2.3(cid:3) Die Nationalversammlung ................................................................................ 57(cid:3)
2.4(cid:3) Status, Ausstattung und Ansehen der Abgeordneten und Senatoren ................. 58(cid:3)
2.5(cid:3) Die soziodemografische Zusammensetzung des Parlaments ............................ 60(cid:3)
2.6(cid:3) Funktionen des Parlaments ............................................................................... 65(cid:3)
2.6.1(cid:3) Die Mitwirkung bei der Bestellung staatlicher Institutionen ............... 65(cid:3)
2.6.2(cid:3) Kontrollfunktionen des Parlaments ..................................................... 67(cid:3)
2.6.2.1 Eigene Kontrollinstrumente des Sejm.................................. 67
2.6.2.2 Hilfsorgane des Sejm bei der Wahrnehmung von
Kontrollfunktionen .............................................................. 72
2.6.3(cid:3) Der Gesetzgebungsprozess und kontroverse Gesetzesvorhaben ......... 75(cid:3)
2.7(cid:3) Verfassungsänderungen .................................................................................... 87(cid:3)
2.8(cid:3) Literatur............................................................................................................. 90(cid:3)
10 Inhaltsverzeichnis
3(cid:3) Regierung und Verwaltung ....................................................................................... 93(cid:3)
3.1(cid:3) Kompetenzen und Struktur der Regierung ........................................................ 93(cid:3)
3.2(cid:3) Bestellung der Regierung .................................................................................. 95(cid:3)
3.3(cid:3) Die Stärkung der Regierung durch Einführung des konstruktiven
Misstrauensvotums ............................................................................................ 98(cid:3)
3.4(cid:3) Organisation und Arbeitsweise ....................................................................... 102(cid:3)
3.5(cid:3) Schwachpunkt seit Jahrzehnten: Die öffentliche Verwaltung ......................... 103(cid:3)
3.6(cid:3) Literatur........................................................................................................... 106(cid:3)
4(cid:3) Der Staatspräsident .................................................................................................. 109(cid:3)
4.1(cid:3) Schrittweise Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten nach 1989 ..... 110(cid:3)
4.2(cid:3) Der Nationale Sicherheitsrat ........................................................................... 114(cid:3)
4.3(cid:3) Ausnahmezustände .......................................................................................... 116(cid:3)
4.4(cid:3) Die Wahl des Staatspräsidenten ...................................................................... 117(cid:3)
4.5(cid:3) Das Amtsverständnis der einzelnen Präsidenten und ihre Wahrnehmung
durch die Gesellschaft ..................................................................................... 122(cid:3)
4.6(cid:3) Literatur........................................................................................................... 127(cid:3)
5(cid:3) Gerichte und Gerichtshöfe ...................................................................................... 129(cid:3)
5.1(cid:3) Allgemeine Gerichtsbarkeit – Das Oberste Gericht ........................................ 130(cid:3)
5.2(cid:3) Militärgerichtsbarkeit ...................................................................................... 133(cid:3)
5.3(cid:3) Das Hauptverwaltungsgericht ......................................................................... 134(cid:3)
5.4(cid:3) Der Verfassungsgerichtshof ............................................................................ 136(cid:3)
5.5(cid:3) Der Staatsgerichtshof ...................................................................................... 142(cid:3)
5.6(cid:3) Literatur........................................................................................................... 143(cid:3)
6(cid:3) Regionale und kommunale Selbstverwaltung ........................................................ 145(cid:3)
6.1(cid:3) Reformen der territorialen Selbstverwaltung nach 1989 ................................. 146(cid:3)
6.2(cid:3) Wojewodschaften, Kreise, Gemeinden ........................................................... 148(cid:3)
6.3(cid:3) Horizontale Kooperationen der Selbstverwaltung und Grundsätze des
Zugangs zu EU-Mitteln ................................................................................... 154(cid:3)
6.4(cid:3) Literatur........................................................................................................... 156(cid:3)
7(cid:3) Elemente direkter Demokratie ................................................................................ 159(cid:3)
7.1(cid:3) Referenden ...................................................................................................... 159(cid:3)
7.2(cid:3) Gesetzgebungsinitiativen von Bürgern ........................................................... 165(cid:3)
7.3(cid:3) Literatur........................................................................................................... 167(cid:3)
8(cid:3) Politische Parteien .................................................................................................... 169(cid:3)
8.1(cid:3) Die Entwicklung der Parteienlandschaft seit 1989 .......................................... 170(cid:3)
8.2(cid:3) Determinanten des Parteiensystems ................................................................ 172(cid:3)
8.2.1(cid:3) Institutionelle Regelungen (Verfassung, Parteiengesetz,
Wahlgesetzbuch) ............................................................................... 172(cid:3)
8.2.1.1 Allgemeine rechtliche Anforderungen an die Parteien ...... 172
Inhaltsverzeichnis 11
8.2.1.2 Parteienfinanzierung .......................................................... 175
8.2.1.3 Wahlsystem........................................................................ 182
8.2.2(cid:3) Konfliktlinien .................................................................................... 189(cid:3)
8.3(cid:3) „Parteifamilien“ und wichtigste Parteien ........................................................ 192(cid:3)
8.3.1(cid:3) Sozialdemokratische und sozialistische Parteien ............................... 193(cid:3)
8.3.1.1 Die Allianz der Demokratischen Linken (SLD) ................ 194
8.3.1.2 Die Arbeitsunion (UP) ....................................................... 198
8.3.2(cid:3) Liberale Parteien ................................................................................ 199(cid:3)
8.3.2.1 Die Freiheitsunion (UW) ................................................... 199
8.3.2.2 Die Bürgerplattform (PO) .................................................. 201
8.3.3(cid:3) Konservative Parteien ........................................................................ 204(cid:3)
8.3.3.1 Die Wahlaktion Solidarno(cid:286)(cid:252) (AWS) .................................. 204
8.3.3.2 Recht und Gerechtigkeit (PiS) ........................................... 205
8.3.4(cid:3) Die Polnische Bauernpartei (PSL) ..................................................... 210(cid:3)
8.3.5(cid:3) Kurze Blüte einer „nationalen“ Partei: die Liga der Polnischen
Familien (LPR) .................................................................................. 213(cid:3)
8.3.6(cid:3) „Unkonventionelle“ Parteien ............................................................. 215(cid:3)
8.3.6.1 Die Selbstverteidigung der Republik Polen
(Samoobrona) .................................................................... 215
8.3.6.2 Die Polnische Partei der Bierfreunde (PPPP) .................... 217
8.3.6.3 Die Palikot-Bewegung (RP) .............................................. 217
8.3.7(cid:3) Sonstige ............................................................................................. 218(cid:3)
8.4(cid:3) Probleme innerparteilicher Demokratie und Genderfragen ............................ 220(cid:3)
8.5(cid:3) Wahlen und Wählerverhalten .......................................................................... 226(cid:3)
8.5.1(cid:3) Wahlbeteiligung ................................................................................ 226(cid:3)
8.5.2(cid:3) Parteiidentifikation ............................................................................ 229(cid:3)
8.5.3(cid:3) Wahlkampfführung und Wählerverhalten ......................................... 233(cid:3)
8.5.4(cid:3) Wahlgeografie ................................................................................... 237(cid:3)
8.6(cid:3) Literatur........................................................................................................... 242(cid:3)
9(cid:3) Interessengruppen und Interessenvermittlung ...................................................... 245(cid:3)
9.1(cid:3) Gewerkschaften ............................................................................................... 245(cid:3)
9.1.1(cid:3) Die Rolle der „historischen“ Solidarno(cid:286)(cid:252) .......................................... 246(cid:3)
9.1.2(cid:3) Grundprobleme gewerkschaftlicher Tätigkeit in Polen heute ............ 248(cid:3)
9.1.3(cid:3) Die wichtigsten Gewerkschaften heute .............................................. 251(cid:3)
9.2(cid:3) Arbeitgeberverbände ....................................................................................... 252(cid:3)
9.3(cid:3) Die trilaterale Kommission für Wirtschafts- und Sozialfragen ....................... 254(cid:3)
9.4(cid:3) Nicht-Regierungsorganisationen ..................................................................... 255(cid:3)
9.5(cid:3) Literatur........................................................................................................... 258(cid:3)
10(cid:3) Massenmedien .......................................................................................................... 261(cid:3)
10.1(cid:3) Die Printmedien .............................................................................................. 261(cid:3)
10.2(cid:3) Rundfunk und Fernsehen ................................................................................ 265(cid:3)
10.3(cid:3) Literatur........................................................................................................... 270(cid:3)
