Das grün‐rote Experiment in Baden-Württemberg: Eine Bilanz der Landesregierung Kretschmann 2011-2016

390 Pages·2017·3.069 MB·German

by  Felix Hörisch, Stefan Wurster (eds.)

Felix Hörisch
Stefan Wurster Hrsg.
Das grün-rote
Experiment in
Baden-Württemberg
Eine Bilanz der Landesregierung
Kretschmann 2011–2016
Das grün‐rote Experiment
in Baden-Württemberg
Felix Hörisch · Stefan Wurster
(Hrsg.)
Das grün rote
‐
Experiment in Baden-
Württemberg
Eine Bilanz der Landesregierung
Kretschmann 2011 2016
−
Herausgeber
Felix Hörisch Stefan Wurster
Institut für Politische Wissenschaft Technische Universität München
Universität Heidelberg München, Deutschland
Heidelberg, Deutschland
ISBN 978-3-658-14867-6 ISBN 978-3-658-14868-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-14868-3
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung „Das grün-rote Experiment: Politikwechsel nach 57
Jahren CDU-Regierung?“ ...................................... 1
Felix Hörisch und Stefan Wurster
Verrückte Verhältnisse? Wahlverhalten und Parteienwettbewerb
in Baden-Württemberg zwischen 2011 und 2016 ................... 15
Marc Debus
Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem Eindruck
der Finanzkrise ............................................... 47
Felix Hörisch
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Begrenzte
Handlungsspielräume genutzt? .................................. 69
Frank Bandau
Innere Sicherheit und Justiz: Zwischen Großreform
und Kontinuität ............................................... 97
Helge Staff und Georg Wenzelburger
Bildungspolitik: Nicht alles anders, aber manches. .................. 125
Marius R. Busemeyer und Susanne Haastert
Agieren von der Spitze aus – Wissenschaft und Forschung ........... 159
Falk Bartscherer
Asyl und Integration: Aufbrüche in stürmischen Zeiten. . . . . . . . . . . . . . 185
Sandra Kostner
V
VI Inhaltsverzeichnis
Wie „grün“ wurde die Agrar- und Verbraucherpolitik
unter Grün-Rot? .............................................. 223
Jale Tosun und Ulrich Hartung
Energiewende in Baden-Württemberg: Ausmaß und Folgen .......... 251
Stefan Wurster
Viel Kontinuität und wenig Wandel: Die Außen- und Europapolitik
des Landes Baden-Württemberg unter Grün-Rot ................... 279
Hanno Degner und Daniela Annette Kroll
Die Politik des Gehörtwerdens: Zurück zum
direktdemokratischen Musterländle? ............................. 305
Matthias Fatke
Organisierte Interessen und die grün-rote
Landesregierung in Baden-Württemberg ......................... 333
Patrick Bernhagen, Saskia Geyer und Felix Goldberg
Sag, wie hältst Du’s mit Grün-Rot? Die grün-rote
Landesregierung im Urteil der Wähler 2011 bis 2015 ................ 361
Johannes N. Blumenberg und Thorsten Faas
Eine grün‐rote Bilanz: Zwischen „business as usual“
und „neuem Projekt“? ......................................... 383
Stefan Wurster und Felix Hörisch
Einleitung „Das grün-rote
Experiment: Politikwechsel nach
57 Jahren CDU-Regierung?“
Felix Hörisch und Stefan Wurster
Zusammenfassung
Nach 57 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU kam mit der von Winfried
Kretschmann geführten Koalition aus Grünen und SPD 2011 in Baden-
Württemberg erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter
Führung eines grünen Ministerpräsidenten zustande. Die Abwahl der CDU‐
FDP‐Regierungskoalition stellte eine Zäsur in der Politik und der Geschichte
des Landes Baden‐Württemberg dar. Der vorliegende Sammelband analysiert,
ob dieser Regierungswechsel hin zu Grün‐Rot auch zu einem entsprechen-
den rapiden Politikwechsel geführt hat. Die Einleitung in den Sammelband
gliedert sich in drei Teile. Zunächst wird eine Einführung in den historischen
Kontext der Regierungsübernahme von Grün-Rot 2011 in Baden-Württem-
berg gegeben. Zudem werden die drei Leitfragen des Sammelbandes entwi-
ckelt und es wird in die theoretischen Grundlagen des Sammelbandes, wie
insbesondere die Parteiendifferenztheorie, eingeführt. Anschließend wer-
den institutionelle Neuerungen im ersten Kabinett Kretschmann, wie etwa
die Schaffung des Integrationsministeriums und die Zusammenlegung des
Finanz- und Wirtschaftsministeriums, dargestellt. Zudem wird knapp in die
F. Hörisch (*)
Institut für Politische Wissenschaft, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg,
Heidelberg, Deutschland
E-Mail: [email protected]
S. Wurster
Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München,
München, Deutschland
E-Mail: [email protected]
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F. Hörisch und S. Wurster (Hrsg.), Das grün-rote Experiment in
Baden-Württemberg, DOI 10.1007/978-3-658-14868-3_1
2 F. Hörisch und S. Wurster
Schwerpunktsetzung grün-roter Regierungspolitik im Vergleich der verschie-
denen Politikfelder sowohl im Koalitionsvertrag wie auch in der Entwicklung
der Ausgabenanteile der verschiedenen Ministerien im Laufe der Legislatur-
periode eingeführt. Abschließend wird jeweils ein kurzer Überblick über die
einzelnen folgenden Beiträge des Sammelbandes gegeben.
1 D as grün-rote Experiment
Nach 57 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU kam 2011 in Baden-Württem-
berg mit der von Winfried Kretschmann geführten Koalition aus Grünen und
SPD erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter einem grü-
nen Ministerpräsidenten an die Macht. Die Abwahl der CDU-FDP-Regierungs-
koalition im März 2011 stellt eine Zäsur in der Politik und der Geschichte des
Landes Baden-Württemberg dar. Anschließend wurde mit Winfried Kretschmann
zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker
der Grünen Ministerpräsident eines Landes – und das ausgerechnet im als beson-
ders konservativ geltenden Südwesten. Der vorliegende Sammelband analysiert,
ob dieser Regierungswechsel nach über fünf Jahrzehnten mit CDU-Regierungs-
beteiligung hin zu Grün-Rot auch zu einem rapiden Politikwechsel geführt hat,
und wenn ja, in welche Richtung, oder ob die Kontinuität in den ersten fünf Jah-
ren der grün-roten Koalition überwog und es zu keinem Pfadbruch kam. Welche
Politik hat die erste grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bei diesem
strukturell konservativen Umfeld und unter dem Einfluss des langen konservati-
ven Politikerbe verfolgt?
Diese Fragestellung wird dabei für verschiedene Politikfelder beantwor-
tet. Damit reiht sich der Sammelband ein in die kleine, aber wachsende kom-
paratistische Literatur zur Politikfeldanalyse auf Ebene der Bundesländer (vgl.
Schneider und Wehling 2006; Hildebrandt und Wolf 2008, 2016; Wagschal und
Wenzelburger 2009; Bräuninger und Debus 2012). In der Regel werden die Auto-
ren dieses Bandes dabei in drei Schritten vorgehen. Zunächst werden erstens die
Wahlprogramme zur Landtagswahl 2011 von Grünen, SPD, CDU und – wenn
im jeweiligen Politikfeld relevant – der FDP miteinander und mit dem anschlie-
ßend ausgehandelten Koalitionsvertrag verglichen. Was fällt im Vergleich der
Wahlprogramme untereinander auf? Was haben die verschiedenen Parteien sich
vor der Wahl vorgenommen? Welche Schwerpunkte legten Grüne und SPD im
Vergleich zur bürgerlichen Opposition? Entspricht diese Schwerpunktsetzung
den Erwartungen der klassischen Parteiendifferenztheorie (vgl. Hibbs 1977;
Schmidt 2010; Wenzelburger 2015) oder weicht sie davon ab? Und welche
Einleitung … 3
dieser Schwerpunktsetzungen findet sich im Koalitionsvertrag wieder? Wel-
che Partei hat es besser geschafft, dieser Koalition ihren Stempel aufzudrücken?
Wahlprogramme und Koalitionsverträge sind das eine. In der politischen Praxis
werden diese Ankündigen und Vorhaben jedoch häufig von aktuellen Entwick-
lungen überrollt, auf die Politik reagieren muss. Auch die Politik der grün-roten
Landesregierung war geprägt von den Nach- bzw. Auswirkungen der Finanz-
und Eurokrise, bei gleichzeitig sehr positiver wirtschaftlicher Entwicklung in
Baden-Württemberg selbst, dem institutionellem Diktat der Schuldenbremse,
der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, Diskussionen um Lehrerstellenabbau
und Gemeinschaftsschule sowie der Polizeireform, den Notwendigkeiten einer
bundesweit angestoßenen Energiewende und zudem den Folgen der europawei-
ten Flüchtlingskrise, um nur einige zu nennen. Daher soll zweitens ein Über-
blick über die tatsächlich getätigten Reformen der grün-roten Landesregierung
im jeweiligen Politikfeld gegeben werden. Wie beeinflusste die wirtschaftliche
Lage und das politische Umfeld während der Legislaturperiode die Politik im
jeweiligen Politikfeld? Wie beeinflussten die Finanzkrise bei gleichzeitig guter
konjunktureller Lage in Baden-Württemberg die Opportunitätsstrukturen für
die Politik von Grün-Rot? Welchen Einfluss hatte die Schuldenbremse, nach der
alle Bundesländer spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren
müssen, auf die Gestaltungsspielräume für Politik? Wie begegnete die Landes-
politik aktuellen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene,
wie der Flüchtlingskrise, dem demografischen Wandel und der bundesweiten
Energiewende?
Die theoretische Grundlage zur Beantwortung dieser Fragen soll dabei ins-
besondere die Parteiendifferenztheorie bilden. Die Hypothese des Einflusses
von Parteieneffekten beruht auf der umfassenden Literatur zum Einfluss der
parteipolitischen Färbung von Regierungsparteien auf Policy-Outcomes. Die
Parteiendifferenz-Hypothese besagt, dass die parteipolitische Färbung von Regie-
rungsparteien wesentlichen Einfluss auf die Policy-Entscheidungen von Regie-
rungen hat und dass Parteien an der Regierung einen signifikanten Unterschied
für das Politikergebnis ausmachen können (vgl. Budge und Keman 1990, S. 132;
Rose 1984). Ausgangspunkt der Parteiendifferenztheorie war die Untersuchung
von Hibbs (1977), der zufolge sich die Regierungsbeteiligung von Rechts- und
Linksparteien in jeweils unterschiedlichen Höhen von Arbeitslosigkeit und
Inflation äußert. Sozialdemokratische und Linksparteien an der Regierung füh-
ren dabei zu einer niedrigeren Arbeitslosigkeit, bürgerliche Parteien dagegen
zu einer niedrigeren Inflation. Hibbs führt dies in erster Linie auf eine jeweils
unterschiedliche Wählerklientel der beiden Parteienfamilien und von diver-
gierenden Präferenzen dieser Wählerklientel zurück, die zu unterschiedlichem
4 F. Hörisch und S. Wurster
Regierungshandeln der Parteien führen, indem diese versuchen, die Interessen
ihrer jeweiligen Klientel zu befriedigen. Edward R. Tufte stimmte diesen Vor-
stellungen zu (vgl. Tufte 1978, S. 83), ergänzt die Theorie von Hibbs allerdings
um Überlegungen über den Wahlzeitpunkt, der für das Verhalten der Regierungs-
und Oppositionsparteien maßgeblich werden kann (vgl. Schmidt und Ostheim
2007, S. 53). Da Parteien, um ihre Programme langfristig durchzusetzen, neben
der Policy- auch immer die Stimmen- und Ämtermaximierung im Auge behalten
müssen, erhält der Wahlterminkalender (vgl. Tufte 1978, S. 100) und die Mobili-
sierungswirkung, die ein Thema für den Parteienwettbewerb hat, für die Regie-
rungstätigkeit im jeweiligen Politikfeld eine große Bedeutung (vgl. Zohlnhöfer
2001, S. 657). Neuere Studien zeigen immer wieder Parteieneffekte auf, aller-
dings sind diese meist abhängig von weiteren Faktoren, wie beispielsweise der
gewählten Untersuchungsperiode, dem Untersuchungsdesign und des jeweiligen
Ländersamples (vgl. Schmidt 2010; Wenzelburger 2015). Auch spielen die inter-
dependenten Zusammenhänge aller relevanten Parteien in einem Parteiensystem
(Grad an Konsens- und Konfliktpotenzial) eine mitunter entscheidende Rolle (vgl.
Stern 2000, S. 60).
Abschließend soll drittens eine Einordnung der durchgeführten Reformen
im jeweiligen Politikfeld vorgenommen werden. Als Maßstab werden hierzu in
den einzelnen Beiträgen zunächst die jeweiligen Spielräume für die Landespo-
litik innerhalb des jeweiligen Politikfelds herangezogen (institutionelle Vorga-
ben und Zuständigkeiten, etc.). Anschließend wird analysiert werden, inwieweit
diese Spielräume von der grün-roten Landesregierung im spezifischen Politik-
feld genutzt wurden. Zur Beantwortung der Frage, ob die dargestellten Reformen
der grün-roten Landesregierung in den verschiedenen Politikfeldern einen radi-
kalen Pfadbruch oder einen substanziellen Politikwechsel darstellen, oder ob im
Wesentlichen die Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt wurde, wird dabei
auf unterschiedliche Klassifikationen von Reformen zurückgegriffen. Dies kann
etwa die Klassifizierung von Reformen durch Peter Hall sein, je nach den Spezi-
fika des jeweiligen Politikfeldes wird jedoch auch auf andere Reformklassifikati-
onen zurückgegriffen. Hall (1993) unterscheidet in seiner Klassifikation zwischen
Reformen erster, zweiter und dritter Ordnung. Reformen werden dabei als Refor-
men erster Ordnung bezeichnet, wenn die grundlegenden Ziele und verwendeten
Maßnahmen der Politik gleich bleiben und es lediglich zu einer Veränderung des
Ausmaßes des Einsatzes der verschiedenen Politikinstrumente kommt, indem bei-
spielsweise eine bestehende Steuer erhöht oder gesenkt wird. Reformen zweiter
Ordnung liegen dagegen vor, wenn es zur Veränderung der eingesetzten Politi-
kinstrumente kommt, also beispielsweise ein neuer Steuerungsmechanismus wie
eine neue Abgabe oder Steuer eingeführt wird. Reformen dritter Ordnung setzen