Das Griechische Verwaltungsstrafrecht in Kartellsachen: Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungs- und Unternehmensstrafrecht

391 Pages·2002·43.929 MB·German

by  Theodoros Papakiriakou (auth.)

Studien zum Wirtschaftsstrafrecht
herausgegeben von
Klaus Tiedemann / Bernd Schünemann
Band 15
Theodoros Papakiriakou
Das Griechische
Verwaltungsstrafrecht
in Kartellsachen
Zugleich ein Beitrag zur Lehre
vom Verwaltungs- und Unternehmensstrafrecht
Centaurus Verlag & Media UG 2002
Der Autor, Dr. Theodoros Papokiriokou, geb. 1970 in Serres/Griechenland, absolvierte ein juristisches Studium an
der Aristoteles-Universität von Thessaloniki und wurde anschließend nach zweijähriger praktischer Ausbildung als
Rechtsanwalt in Thessaloniki zugelassen. Im Jahr 1999 promovierte er mit einem DAAD-Stipendium an der Univer
sität Bayreuth. Zur Zeit arbeitet er in Griechenland als Rechtsanwalt im Fachgebiet des Wirtschaftsstrafrechts.
Die Deutsche Bibliothek -(IP-Einheitsaufnahme
Papakiriakou, Theodoros:
Das Griechische Verwaltungsstrafrecht in Kartellsachen,
zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungs-und
Unternehmensstrafrecht/ Theodoros Papakiriakou. -
Herbolzheim , Centaurus-Verl., 2002
(Studien zum Wirtschaftsstrafrecht ; Bd. 15)
Zugl.: Teildr. von Bayreuth, Univ., Diss, 1999 u.d.L Papakiriakou, Theodoros,
Zur materiellrechtlichen Ausgestaltung eines effektiven und rechtsstaatlichen
Verwaltungs-und Unternehmensstrafrechts -dargestellt am Beispiel des
griechischen und europäischen Bußgeldrechts in Kartellsachen
ISBN 978-3-8255-0339-0 ISBN 978-3-86226-320-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-86226-320-2
ISSN 0938-9512
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten.
Kein Teil des Wer*es darf in irgendeiner Form {durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne
schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme veralbeitet
vervielfältigt oder verbreitet werden.
© CENTAURUS Verlags-GmbH & Co. KG, Herbolzheim 2002
Satz, Vorlage des Autors
Umschlaggestaltung, DTP-Studio, Antje Walter, lenzkirch
FüRMARIA
VORWORT
Das vorliegende Werk stellt den ersten Teil meiner im Sommersemester 1999 von der
rechts-und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth angenom
menen Dissertation dar. Das Hauptziel besteht in der materiellrechtlichen Grundlegung
eines verwaltungs- bzw. unternehmensstrafrechtlichen Modells, das dem Prinzip der
verwaltungsrechtlichen Effektivität und dem modernen rechtsstaatlich-liberalen Straf
rechtsverständnis gleichermaßen verpflichtet ist. Um die praxisrelevante Physiognomie
des Modells zu gewährleisten und die Abstraktionshöhe der Ausführungen möglichst
niedrig zu halten, baut das Werk in erster Linie auf Fragestellungen auf, die sich aus
einer kritischen Bestandsaufnahme des griechischen Verwaltungsstrafrechts, insbeson
dere in Kartellsachen, ergeben. Das Werk läßt sich insoweit inhaltlich auch als eine
zweckorientierte Darstellung und kritische Analyse des griechischen V erwaltungsstraf
rechts (insbesondere in Kartellsachen) verstehen.
Das im vorliegenden Werk vorgeschlagene verwaltungs- bzw. unternehmensstraf
rechtliche Grundmodell findet seine systematische und wissenschaftliche Fortentwick
lung, im Sinne der Erarbeitung von detaillierten, auf die spezifischen Charakteristika
dieses Modells zugeschnittenen materiellrechtlichen Lösungen, im Rahmen des zwei
ten Teils meiner Dissertation, der ebenfalls als selbständiges Werk in derselben Schrif
tenreihe (Band Nr. 17: "Das Europäische Unternehmensstrafrecht in Kartellsachen -
Zur materiellrechtlichen Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen und effektiven Verwal
tungs- bzw. Unternehmensstrafrechts am Beispiel ausgewählter Grundprobleme des
europäischen Kartellbußgeldrechts") erscheint. Zahlreiche wechselseitige Hinweise
machen die systematische Zusammengehörigkeit beider Werke sichtbar und wirken
der Gefahr unnötiger Wiederholungen entgegen.
Dem Werk liegt der Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur am
01.08.1999 zugrunde. Im Hinblick darauf, daß das bis zu diesem Zeitpunkt zugängli
che rechtstatsächliche Material im Rahmen der Arbeit durchgehend als Beispiel für die
Veranschaulichung der dogmatischen Probleme und für die Schwerpunktsetzung der
Argumentation innerhalb der einzelnen Kapitel herangezogen wird, hätte eine Aktuali
sierung (und die dadurch bedingte Modifizierung des ursprünglichen rechtstatsächli
chen Substrats) konsequenterweise Änderungen im dogmatischen Aufbau der Arbeit
erfordert. Um gleichwohl die aktuelle Rechtslage darzustellen, wird das Werk durch ei
nen Nachtrag ergänzt, in dem insbesondere die in der Zwischenzeit in Griechenland
erfolgten kartellrechtlichen Reformen zusammenfassend geschildert werden.
, Das vorliegende Werk hätte nicht zustande kommen können, wenn ich nicht das
Glück gehabt hätte, von zahlreichen Personen unterstützt zu werden. Einigen von de-
VII
Vorwort
nen an dieser Stelle zu danken, ist das Wenigste, was ich machen kann. -Allen voran
gilt mein Dank meinem hochverehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Gerhard Dann
ecker, dessen wissenschaftlicher und menschlicher Beistand vom ersten Moment mei
nes Aufenthalts in Bayreuth an mir die Aufnahme und den Abschluß der Arbeit über
haupt ermöglicht hat. Herr Prof. Dr. Ioannis Manoledakis, Herr Prof. Dr. Nikolaos Bitzj
lekis, Frau Prof. Dr. Maria Kaiqfa-Gbandi und Frau Prof. Dr. Elli Kastanidou haben
durch ihr vorbildliches wissenschaftliches Engagement und durch ihre ständige Hilfs
bereitschaft, die ich bereits während meiner Studienjahre an der Aristoteles Universität
von Thessaloniki erfahren habe, mein wissenschaftliches Interesse erweckt und ent
scheidend geprägt; dafür bin ich ihnen dankbar. Frau Prof. Dr. Maria Kaiqfa-Gbandi sei
darüber hinaus gedankt, weil sie die Mühe der Begutachtung der Arbeit aus griechi
scher Sicht auf sich nahm. Danken möchte ich ferner Herrn Assist. Prof. Dr. Dimitrios
T zouganatos, derzeitigem Vorsitzenden der griechischen Wettbewerbskommission, des
sen Vertrauen mir den Mut gegeben hat, die schwierige kartellrechtliche Materie zu
durchdringen. Frau Eleni Tarabikou, die unermüdliche Sekretärin der griechischen
Wettbewerbskommission, hat mich andauernd mit aktuellem Entscheidungsmaterial
versorgt und dadurch nicht unerheblich eine möglichst präzise Darstellung der griechi
schen Rechtslage gefördert, wofür ich ihr herzlich danke. Zu Dank verpflichtet bin ich
nicht zuletzt Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Harro Otto nicht nur für die Erstellung des zwei
ten Gutachtens, sondern auch für seine anspruchsvollen Lehrveranstaltungen, die mir
viele schwierige Zusammenhänge transparent machten.
Der DAAD hat meinen Deutschlandaufenthalt durch ein Promotionsstipendium fi
nanziert, wofür ich mich aufrichtig bedanke. Mein besonderer Dank gilt schließlich
Herrn Prof. Dr. Bernd Schiinemann und Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. mult. Klaus Tiedemann
für die freundliche Aufnahme in die Schriftenreihe "Studien zum Wirtschaftsstraf
recht".
Thessaloniki, Juni 2001 Der Ve,fasser
VIII
GLIEDERUNG
Einleitung
Erster Teil
Kartellrecht in Griechenland
§ 1 Rechts- und wirtschaftspolitischer Rahmen der kartellrechtlichen
Entwicklung in Griechenland
§ 2 Konzeption des Wettbewerbsschutzes im griechischen Kartellrecht
§ 3 Grundfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des griechischen
Kartellrechts
§ 4 Schwerpunkte der griechischen (verwaltungsstrafrechtlichen)
Kartellpraxis
Zweiter Teil
Verwaltungsstrafrecht in Griechenland
§ 5 Positivrechtliche Grundlagen des griechischen Verwaltungsstrafrechts
§ 6 Würdigung des griechischen Verwaltungsstrafrechts im lichte der
Prinzipien des sozialen Rechtsstaates
§ 7 Entwicklungsperspektiven des griechischen Verwaltungsstrafrechts
Dritter Teil
Unternehmensstrafrecht - Ein Schema zur dogmatischen Grundlegung
§ 8 Sinn und Zweck einer strafrechtlichen Normadressateneigenschaft und
Verantwortung von Unternehmen
§ 9 Zurechnungsgrundsätze und Sanktionen des Unternehmensstrafrechts
Zusammenfassung
IX
INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT .................................................................................................................................... VII
GLIEDERUNG ................................................................................................................................ IX
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ..................................................................................................... XVII
EINLEITUNG
1. ANLAß DER UNTERSUCHUNG ................................................................................................. 1
II. ZIEL UND METHODE DER UNTERSUCHUNG ............................................................................ 4
III. GANG DER UNTERSUCHUNG ................................................................................................... 7
ERSTER TEIL: KARTELLRECHT IN GRIECHENLAND
§ 1 RECHTS-UND WIRTSCHAFfSPOLITISCHER RAHMEN DER
KARTELLRECHTLICHEN ENTWICKLUNG IN GRIECHENLAND ......................... 10
1. ZUR NORMENGENESE DER KARTELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ..................................... 10
A. Entstehung des G. 703/77 ............................................................................................... JO
B. Novellierungen des G. 703177 ........................................................................................ 12
II. RECHTS-UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHER ENTWICKLUNGSRAHMEN ................................... 13
A. Wirtschaftspolitik vor der Verabschiedung des G. 703177 ............................................. 13
B. Wirtschaftspolitik in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des G. 703/77 ..................... 14
C. Wettbewerbsschutzgedanke und wirtschaftspolitisches Konzept
nach dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften ................................................ 16
§ 2 KONZEPTION DES WETTBEWERBSSCHUTZES IM
GRIECHISCHEN KARTELLRECHT ..................................................................................... 24
1. MATERIELLRECHTLICHE GE-UND VERBOTE ........................................................................ 24
A. Kartellverbot und Freistellung ....................................................................................... 25
( 1) Kartellverbot ............................................................................................................................ 25
(2) Freistellung ............................................................................................................................... 26
B. Mißbrauchsverbote ......................................................................................................... 30
(1) Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung .................................................. 30
(2) Verbot des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Abhängigkeit ..................................................... 31
C. Fusionskontrolle ............................................................................................................. 32
II. FORMALE GE-UND VERBOTE ............................................................................................. .35
A. Anmelde-und Anzeigepflichten ...................................................................................... 36
B. Informations-und Duldungspjlichten ............................................................................. 38
III. SANKTIONSSYSTEME UND ENTSPRECHENDE VERFAHRENSARTEN ....................................... .38
A. Verwaltungsrechtlicher Sanktionsmechanismus ............................................................. 39
( I) Verwaltungssanktionen ........................................................................................................... 39
(a) Terminologische Vorklärung .............................................................................................. 39
XI
Inhaltsverzeichnis
(b) Zwangsgeld ........................................................................................................................ 40
(c) Geldbuße ......................................................................................................................... 41
(2) Zuständige Organe .................................................................................................................. .43
(a) Kartellbehörden ................................................................................................................. 43
(b) Verwaltungsgerichte ........................................................................................................... 46
B. Zivi/rechtlicher Sanktionsmechanismus .......................................................................... 47
(1) Zivilrechtliche Sanktionen ....................................................................................................... 47
(2) Zuständige Organe ................................................................................................................... 49
C. Strafrechtlicher Sanktionsmechanismus ......................................................................... 49
( 1) Kartelldelikte und Kriminalstrafen ........................................................................................... 50
(a) Sonderdelikte ...................................................................................................................... 50
(b) Allgemeindelikte ................................................................................................................. 51
(2) Zuständige Organe ................................................................................................................... 51
§ 3 GRUNDFRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER
AUSLEGUNG DES GRIECHISCHEN KARTELLRECHTS ...................................... 52
l. G. 703/77 UND EG-WETTBEWERBSREGELN ........•.............................................•.................. 52
A. Rechtsdogmatische Postulate ......................................................................................... 52
( 1) Rezeption und Rechtsharmonisierung ...................................................................................... 52
(2) Vorrang des Gemeinschaftsrechts ............................................................................................ 54
B. Rechtstatsächliche Befunde ............................................................................................ 55
(1) Parallelitäten ............................................................................................................................. 55
(2) Divergenzen ............................................................................................................................. 57
II. SCHUTZOBJEKT DES G. 703/77 ............................................................................................ .58
A. Meinungsstand in der Literatur ...................................................................................... 59
( 1) lnstitutionsschutztheorien ......................................................................................................... 59
(2) Individualschutztheorien .......................................................................................................... 60
(3) Vermittelnde Ansichten ............................................................................................................ 61
B. Standpunkt der Rechtspraxis .......................................................................................... 61
( 1) Kartellbehörden ........................................................................................................................ 61
(2) Gerichte .................................................................................................................................... 62
C. Eigene Stellungnahme .................................................................................................... 63
(1) Schutz überindividueller oder individueller Interessen durch das KartellG? ............................ 65
(2) Nur objektivrechtliche Behördenaufsicht oder auch subjektivrechtlicher Rechtsschutz
im KartellG? ............................................................................................................................. 68
(3) Orientierung an den Voraussetzungen (Wettbewerbsfreiheit) oder an den Ergebnissen
(optimale ökonomische Ergebnisse) des Wettbewerbssystems bei der Auslegung der
kartellrechtlichen Verbote? ...................................................................................................... 72
(4) Schutz des Wettbewerbssystems als einziges oder als eines neben anderen Zielen
des KartellG? ............................................................................................................................ 76
(5) Vereinbarkeit der griechischen Rechtspraxis mit dem eigenen Standpunkt
über das geschützte Rechtsgut als Zusammenfassung .............................................................. 80
§ 4 SCHWERPUNKTE DER GRIECHISCHEN
(VERWALTUNGSSTRAFRECHTLICHEN) KARTELLPRAXIS ................................. 86
1. ANWENDUNG DES KARTELL VERBOTS ..................................................................................8 7
A. Allgemeines ..................................................................................................................... 87
(1) Untemehmen ............................................................................................................................ 87
(a) Unternehmenstätigkeiten .................................................................................................... 87
(b) Konzerne ............................................................................................................................. 89
(2) Maßnahmen der Verhaltenskoordinierung ............................................................................... 93
(3) Wettbewerbsbeschränkung ....................................................................................................... 98
XII