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Univ.-Prof. Dr. Peter Apathy
Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski
Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht,
Karl-Franzens-Universität, Graz, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger
Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher
Institut für Zivilrecht, Leopold-Franzens-Universität, Innsbruck, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Gert Iro
Institut für Zivilrecht, Universität Wien, Wien, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner
Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Willibald Posch
Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht,
Karl-Franzens-Universität, Graz, Österreich
Univ.-Prof. Dr. Andreas Riedler
Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt.
Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nach-
druckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf
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tungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten.
© 2002 und 2008 Springer-Verlag/Wien
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erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung
der Autoren, der Herausgeber oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist
ausgeschlossen.
Textkonvertierung und Umbruch: Grafi k Rödl, 2486 Pottendorf
Druck und Bindung: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.H., 3580 Horn
Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF
SPIN: 12039494
Bibliografi sche Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet
über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISSN 0723-5097
ISBN 978-3-211-73302-8 SpringerWienNewYork
ISBN 978-3-211-83756-6 1. Aufl . SpringerWienNewYork
Vorwort des Herausgebers
Dieser Band ergänzt die Lehrbuchreihe Bürgerliches Recht und entspricht
dem Wunsch der Studierenden nach Fällen zur Prüfungsvorbereitung. Da
die Falllösung sowohl bei der ersten wie bei der zweiten Diplomprüfung
im Vordergrund steht, soll an Hand von 116 Fällen, die vielfach auf höchst-
gerichtlichen Entscheidungen beruhen, exemplarisch gezeigt werden, wie
man an einen Fall herangeht, welche Voraussetzungen bei verschiedenen
Anspruchsgrundlagen zu untersuchen sind und wo die wesentlichen juris-
tischen Probleme des Falles liegen. Dabei wurde bewusst darauf verzich-
tet, die Fälle in großer Breite und mit umfassendem Nachweis der Judika-
tur und des Schrifttums zu bearbeiten. Vielmehr sollten zahlreiche Pro-
blemstellungen in teils kurzen, teils umfangreicheren Fällen präsentiert
und dabei die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Gebieten
des Privatrechts veranschaulicht werden. Die 116 Fälle sind nach den
Buchbänden und nach Kapiteln geordnet; sie sind vielfach themenüber-
greifend gestaltet und erfassen alle Teilgebiete des bürgerlichen Rechts. Es
werden wichtige Sachprobleme und häufi g erhobene Ansprüche behan-
delt; man möge jedoch nicht erwarten, in den hier erarbeiteten Fall-
lösungen alle (prüfungsrelevanten) Anspruchsgrundl agen vorzufi nden.
Die Verweise auf die verschiedenen Bände der Lehrbuchreihe sowie die
Randzahlen sollen den Benützern helfen, rasch die dazugehörigen Lehr-
buchpassagen zu fi nden. Diese und die zitierten Gesetzesbestimmungen
auch wirklich nachzulesen, wird nachdrücklich empfohlen. Eine knappe
Erläuterung der Falllösungstechnik fi ndet sich im ersten Band der Lehr-
buchreihe (I4/3/49). Die Verweise auf die anderen Bände beziehen sich auf
die 2007 erschienene Aufl age der Bände I, II, III, IV, VI; bei Band V und
Band VII auf die 2002 erschienene Aufl age.
Die Autoren haben entsprechend den von ihnen in den einzelnen Bän-
den der Lehrbuchreihe bearbeiteten Teilen die Darstellung untereinander
aufgeteilt:
Bydlinski: Fälle 1–28 mit dem Schwerpunkt Allgemeiner Teil des Bürger-
lichen Rechts.
Dullinger: Fälle 29–39 mit dem Schwerpunkt Schuldrecht Allgemeiner
Teil.
Apathy: Fälle 40–44 und 55–61 mit dem Schwerpunkt Schuldrecht Beson-
derer Teil.
Riedler: Fälle 45–54 mit dem Schwerpunkt Schuldrecht Besonderer Teil.
VI Vorwort
Iro: Fälle 62–79 mit dem Schwerpunkt Sachenrecht.
Kerschner: Fälle 80–95 mit dem Schwerpunkt Familienrecht.
Eccher: Fälle 96–107 mit dem Schwerpunkt Erbrecht.
Posch: Fälle 108–116 mit dem Schwerpunkt Internationales Privatrecht.
Die Autoren danken Mag. Peter Vollmaier, Mag. Thomas Petz (Graz),
Mag. Dr. Christina Rauch, Mag. Christine Baur, Mag. Christoph Grumböck
und Mag. Eva Maria Unterauer (Linz), Dr. Rainer Gehringer (Wien), für
wertvolle und umfangreiche Mitarbeit bei der Materialsammlung und der
Bearbeitung der Fälle sowie bei den Korrekturen.
Linz, im Juni 2007 Peter Apathy
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
Erster Teil: Fälle zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts
1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Fall 1: „Geschmäcker sind verschieden“ . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Fall 2: „Das langsame Fahrrad“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
2. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Fall 3: „Max und der Lutscher“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Fall 4: „Der teure Friseurbesuch“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Fall 5: „Ein Moped mit Sechzehn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Fall 6: „Der Steinchenwerfer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Fall 7: „Kriminelle Rechtsanwälte?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Fall 8: „Frau Winter lächelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
3. Subjektive Rechte und ihre Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Fall 9: „Zwei echte Fußballfans“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
4. Vertrag und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Fall 10: „Das schriftliche Zahlungsversprechen“ . . . . . . . . . . . . 27
5. Der Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Fall 11: „Gut’ Autokauf braucht Weile“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Fall 12: „Ballbesuch um jeden Preis?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Fall 13: „Die bayerische Brotzeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Fall 14: „Ein Schaden im Anzug“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Fall 15: „Die Steuernachzahlung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Fall 16: „Die säumige Möbelkäuferin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
6. Gültigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . 47
Fall 17: „Die billige Liegenschaft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Fall 18: „Der begehrte Kachelofen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Fall 19: „Das Sponsionsgeschenk“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Fall 20: „Der glücklose Freier“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
7. Willensmängel und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Fall 21: „Die Schwebende“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Fall 22: „Ein Wanderer in Nöten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Fall 23: „Der Faschingsumzug“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
8. Die Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Fall 24: „Der voreilige Farbenkauf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
VIII Inhaltsverzeichnis
Fall 25: „Ein rascher Einkauf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Fall 26: „Das moderne Radio“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
9. Die Intensität rechtsgeschäftlicher Bindung . . . . . . . . . . . . . . 79
Fall 27: „Der hartnäckige Händler“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Fall 28: „Ein Arbeitsunfall mit Folgen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Zweiter Teil: Fälle zum Schuldrecht Allgemeiner Teil
1. Schuldrecht und Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Fall 29: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ . . . . . . . . . . . . . . . 85
2. Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Fall 30: „Ganz oder gar nicht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Fall 31: „Der missglückte Autokauf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Fall 32: „Wohnwand unter Wasser“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Fall 33: „Tücken der Technik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Fall 34: „Die defekte Benzinleitung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
3. Änderungen im Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Fall 35: „Abtretung, Aufrechnung und andere Kalamitäten“ . . . . . . . 107
Fall 36: „Factor gegen Anwalt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Fall 37: „Gutes Geld für schlechte Zigaretten“ . . . . . . . . . . . . . 114
4. Mehrheit von Berechtigten oder Verpfl ichteten . . . . . . . . . . . . . 119
Fall 38: „Das stählerne Dreieck“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Fall 39: „Nicht alle Bürgen kann man würgen“ . . . . . . . . . . . . 121
Dritter Teil: Fälle zum Schuldrecht Besonderer Teil
1. Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Fall 40: „Der vereitelte Erwerb“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Fall 41: „Der säumige Käufer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
2. Schenkungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Fall 42: „Familienzwist“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
3. Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Fall 43: „Das misslungene Hallendach“ . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Fall 44: „Im Urlaub gestolpert“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
4. Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Fall 45: „Anwaltskosten des GmbH-Geschäftsführers“ . . . . . . . . . 138
5. Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Fall 46: „Die entlaufenen Katzen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Fall 47: „Diebstahl des Mercedes und Reisegepäcks“ . . . . . . . . . . 142
6. Leihvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Fall 48: „Der verhängnisvolle Lokalwechsel“ . . . . . . . . . . . . . . 144
7. Bestandvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Fall 49: „Die Schwarzpappel neben dem Mietparkplatz“ . . . . . . . . 146
Fall 50: „Der rauchende Kamin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
8. Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Fall 51: „Die Bürgschaft der Tochter für Schulden der Eltern“ . . . . . 151
Inhaltsverzeichnis IX
9. Wette und Spiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Fall 52: „Europacupendspiel Paris Saint Germain/Rapid Wien“ . . . . . 154
10. Leibrentenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Fall 53: „Der ‚günstige‘ Liegenschaftskauf“ . . . . . . . . . . . . . . . 156
11. Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Fall 54: „Die Räumungsklage gegen die Ex-Ehefrau“ . . . . . . . . . . 158
12. Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Fall 55: „Die Pistenraupe und der Schifahrer“ . . . . . . . . . . . . . 160
Fall 56:„Die Dogge im Gasthaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Fall 57: „Leichtsinn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Fall 58: „Die folgenschwere Schwarzfahrt“ . . . . . . . . . . . . . . . 164
13. Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Fall 59: „Die Versteigerung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Fall 60: „Die fehlerhafte Überweisung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Fall 61: „Der Bausparvertrag“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Vierter Teil: Fälle zum Sachenrecht
1. Grundbegriffe und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Fall 62: „Das ,exklusive‘ Restaurant“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Fall 63: „Der Schein trügt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
2. Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Fall 64: „Das umstrittene Mansardenzimmer“ . . . . . . . . . . . . . 189
Fall 65: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ . . . . . . . . . . . . . . 192
3. Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Fall 66: „Der Streit um den Krautacker“ . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Fall 67: „Der falsche Freund“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
4. Begriff und Inhalt des Eigentumsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Fall 68: „Das benachbarte Fastfood-Restaurant“ . . . . . . . . . . . . 203
5. Gemeinschaft des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
Fall 69: „Der eigenmächtige Miteigentümer“ . . . . . . . . . . . . . 208
6. Erwerb und Verlust des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
Fall 70: „Das Strandbad auf fremdem Grund“ . . . . . . . . . . . . . 211
Fall 71: „Der abgeluchste Perserteppich“ . . . . . . . . . . . . . . . 214
Fall 72: „Das ,günstige‘ Fernsehgerät“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
7. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Fall 73: „LKW-Kauf auf Kredit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
8. Pfandbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Fall 74: „Doppelt genäht hält besser“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
9. Erlöschen des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
Fall 75: „Trügerische Sicherheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
10. Sonderformen des Grundpfandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Fall 76: „Die Mietzinshypothek“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Fall 77: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“ . . . . . . . . . . . . . . 236
11. Andere Arten von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Fall 78: „Der unlautere Sicherungseigentümer“ . . . . . . . . . . . . 239
