Table Of ContentBernd Guggenberger . Udo Kempf (Hrsg.)
Bürgerinitiativen und repräsentatives System
Bemd Guggenberger . Udo Kempf (Hrsg.)
Bürgerinitiativen
und repräsentatives System
2., neubearbeitete und erweiterte Azdlage
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Bürgerinitiativen und repräsentatives System / Bemd
Guggenberger; Udo Kempf (Hrsg.). - 2., neubearb. u.
erw. Auf!. - Opladen: Westdeutscher Verlag, 1984.
ISBN 978-3-531-11421-7 ISBN 978-3-322-99364-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-99364-9
NE: Guggenberger, Bemd [Hrsg.)
2., neubearbeitete und erweiterte Auflage 1984
© 1978 Westdeutscher Verlag, Opladen
Umschlaggestaitung: Horst Dieter Bürkle, Darmstadt
Satz: R.-E. Schulz, Dreieich
Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfältigung des
Werkes (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen
Zustimmung des Verlages.
Inhalt
I Vorbemerkung 9
11 Bürgerinitiativen - das ideenpolitische Umfeld
Bernd Guggenberger
Krise der repräsentativen Demokratie? . . . . . . . . . . . .. 23
Winfried Steffani
Bürgerinitiativen und Gemeinwohl ............... 57
Sebastian Haffner
Die neue Sensibilität des Bürgers . . . . . . . . . . . . . . . .. 83
Kurt Sontbeimer
Bürgerinitiativen - Versuch einer Begriffsbestimmung 96
III Bürgerinitiativen - die demokratietheoretische
und verfassungspolitische Dimension des Phänomens
Horst Zilleßen
Bürgerinitiativen und repräsentative Demokratie ...... 103
Uwe Tbaysen
Bürgerinitiativen - Grüne/Alternative - Parlamente und
Parteien in der Bundesrepublik . . . . . . . . . . • . . . . . .. 124
Peter Haungs
Bürgerinitiativen und Probleme der parlamentarischen
Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . .. 156
Bernd Guggenberger
Bürgerinitiativen - oder: Wie repräsentativ ist die
"Repräsentative Demokratie" in der Bundesrepublik? . .. 172
6 Inhalt
Tbeo Scbiller
Bürgerinitiativen und die Funktionskrise
der Volksparteien .............. . 188
Erbard Eppler
Bürgerinitiativen kontra Parteipolitik? ............. 213
Wolfgang jiiger
Bürgerinitiativen - Verbände - Parteien ........... 217
Roman Herzog
Verbände und Bürgerinitiativen - rechtspolitische
Überlegungen .......................... 233
Tbomas Ellwein
Bürgerinitiativen und Verbände 239
Oscar W. Gabriel
Bürgerinitiativen in der Kommunalpolitik -
Entstehungsbedingungen und Aktionsformen 257
Helmut Köser
Bürgerinitiativen in der Regionalpolitik 276
IV Bürgerinitiativen - soziologische und
sozialisationstheoretische Aspekte
Udo Kempf
Bürgerinitiativen - Der empirische Befund 295
Paul v. Kodolitscb
Effizienzsteigerung oder Systemüberwindung - zur
empirischen Erfolgsbilanz der Bürgerinitiativen ...... 318
Günter Trautmann
Alte, neue oder eine andere Politik? Die Alternativbewegung
gegen den Nuklearkonsens im Parteien-und Verbandssystem
der Bundesrepublik ......................... 333
V Institutionalisierungstendenzen und parallele
Entwicklungsformen
Klaus von Beyme
Die ökologische Bewegung zwischen Bürgerinitiativen
und Parteiorganisation ...................... 361
Inhalt 7
Bernd Guggenberger
Von der Bürgerinitiativbewegung zur Umweltpartei .... 376
Udo Kempf
Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) ........................ 404
Peter C. Dienel
Das Modell Bürgergutachten: Wider die strukturelle
Abschaffung des Bürgers ...................... 424
VI Literaturüberblick - Literaturverzeichnis
(Wolfgang Wetz)
Literaturüberblick 436
Literaturverzeichnis 441
Personenregister 472
Sachregister .............................. 478
Autorenverzeichnis 482
I Vorbemerkung
Einem oberflächlichen Betrachter bietet die Bundesrepublik noch
immer das Bild einer geradezu mustergültigen repräsentativen Partei
endemokratie: Sie hat von Bundestagswahl zu Bundestagswahl eine
im Vergleich zu den übrigen westlichen demokratischen Staaten weit
überdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufzuweisen (bei der Bundes
tagswahl 1976 von 90,7 % bzw. 1980 von 88,6 %,1983 lag sie bei
89,1 %); der Orientierungstrend der politischen Parteien geht deutlich
zur Mitte; der wendige, ideologisch nicht fixierte, politisch "bewußte"
und urteilsfähige Wechselwähler ist "König", ist vielumworbener
Adressat parteiprogrammatischer Erklärungen und Verlautbarungen,
die sich, mangels ernstzunehmender Konkurrenz auf der Rechten
wie auf der Linken, vor allem an die "denkende Minderheit" in der
Mitte des politischen Spektrums wenden, weil nur hier Stimmen zu
holen sind. Wie stark die Mechanismen der Konkurrenzdemokratie
den Trend zur Mitte und damit die zwangsläufige Verengung des
parteiprogrammatischen Spektrums begünstigen, wird aus der
relativen Chancenlosigkeit der nicht im Parlament vertretenen
Außenseiterparteien ersichtlich, die es bei der Bundestagswahl1976
zusammen auf noch nicht einmal ein Stimmprozent brachten. Selbst
die Wahlergebnisse der Grünen von 1980 0,5 %) ändern daran
nichts. 99,1 bzw. 98,1 Prozent der bundesdeutschen Wähler votierte
1976 bzw. vier Jahre später für die drei "etablierten" Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP. Erst im März 1983 verschoben sich diese
Zahlen geringfügig durch den Einzug der Grünen in den Bundestag
(5,6 %).
Wer außer professionellen Schwarzsehern wollte angesichts solch
geradezu überwältigender wahl-empirischer Vertrauensbeweise die
Stabilität dieser zweiten deutschen Demokratie ernstlich in Zweifel
ziehen? Wer könnte mit Fug und Recht den Parteien staat in einer
.. Legitimitätskrise" befindlich behaupten! ,wer sich überzeugend auf
eine breite Staatsverdrossenheit im allgemeinen und Parteienverdros-
10 Vorbemerkung
senheit im besonderen berufen? Wieso sollte sich die "repräsentative
Demokratie" hierzulande in einer Krise befinden, wo doch die par
teivermittelte Repräsentation mit schöner Regelmäßigkeit vom Wahl
bürger bestätigt wird? Sind die mehr als 99 % bzw. 98 % der Wähler
stimmen nicht der beste Beweis dafür, daß sich der Bürger in seinen
Interessen, Bedürfnissen und Ansprüchen von den drei Parlaments
parteien vollgültig "repräsentiert" findet?
Ist die enorme Ausdehnung der Parteienpräsenz im öffentlichen
und halböffentlichen Leben der Bundesrepublik nicht ein Indiz da
für, daß wir auch die "politische Reifeprüfung" endlich geschafft
haben, und es mit der "Parteienprüderie" (G. Radbruch) der Wei
marer Zeit nun ein für allemal vorbei ist? Und ist es nicht ein allseits
wünschenswerter Tatbestand, wenn die Parteien als die legitimen
Träger der Staatswillensbildung, als die "Sprachrohre, deren sich das
organisierte Volk bedient, um sich artikuliert äußern und Entschei
dungen fällen zu können" (Leibholz), wenn diese Parteien die ihnen
aufgrund ihrer objektiven Systemfunktionen zustehende öffentliche
Anerkennung auch tatsächlich finden?
Müssen wir es nicht begrüßen, daß die parteienstaatlich geprägte
Verfassungswirklichkeit sich nicht mehr so sehr in der Gefahr einer
permanenten normativen Überforderung befindet, die sich aus dem
irrealen Ausspruch der (mißverstandenen2) klassischen Repräsenta
tionserwartung ergibt? Wenn man zu alledem noch das Faktum hin
zurechnet, daß dieses Regierungs- und Parteiensystem bei aller Sta
bilität sich auch noch elastisch genug erweist, den Wechsel in der Re
gierungsverantwortung, die reale Chance des Alternierens zu verbür
gen, - dann stellt sich wirklich die Frage, ob nicht Zweckpessimis
mus im Spiel ist, ob nicht bewußt mit dem Feuer spielt, sprich: auf
die Krise setzt, wer von der Krise redet.
Nun, in der Tat, Dramatisieren ist fehl am Platz. Es existiert zwi
schen Krisenbewußtsein und Krisenrealität, zwischen Kritik und
Krise ein so enger Zusammenhang, ein so dichtes wechselseitiges Be
dingungsverhältnis, daß man sich vor dem inflationären Gebrauch
dieses Begriffes hüten sollte.
Dennoch gefragt: Ist - im Sinne des obigen rhetorischen Frage
musters - wirklich alles "in bester Ordnung", oder befindet sich die
repräsentative Parteien demokratie in der Bundesrepublik nicht doch
in einer tiefgreifenden Krise, welche sich den oberflächlichen Blicken
Vorbemerkung 11
z. T. entzieht, für deren Behauptung aber doch empirische Sympto
me und greifbare Indizien von hinreichender Plausibilität und Be
weiskraft zu benennen sind? Diese Frage erübrigt sich selbstverständ
lich für denjenigen, der Wahlen als den alleinigen Gradmesser für Zu
stimmung und relative Systemeffizienz als einzigen Springquell der
Herrschaftslegitimierung gelten läßt. Für denjenigen aber, für den
Bürger-sein nicht im Wahlakt sich erschöpft, für den umfassende
politische Teilhabe auch ein "Wert an sich,,3 darstellt und wichtige
sozialintegrative und legitimatorische Funktionen erfüllt, für den
erscheint es nicht nur gerechtfertigt, sondern zwingend notwendig,
genauer hinzusehen und beharrlich nachzufragen. Ja, es gehört ge
radezu zur klassischen Aufgabenbeschreibung des zeitdiagnostisch
bemühten Sozialwissenschaftlers, "genauer hinzusehen", das Knistern
im Gebälk, die Risse im Gestein sorgsam zu registrieren und stets
aufs neue die Fundamente zu überprüfen, auf denen ein Gemeinwe
sen ruht.
Und in der Tat: Dem zweiten Blick bietet sich ein nicht unerheb
lich verändertes Panorama: Hohe Wahlbeteiligung und Stimmenkon
zentration auf die "etatistischen" Parlamentsparteien rechtfertigen
keineswegs ber~its den Schluß auf einen hohen, im Volk fest veran
kerten Grund- und Meinungskonsens. Die Konsolidierung, welche
wir im Bereich des Parteiensystems konstatierten, wurde, wie jüngst
vor allem Gerhard Lehmbruch eindrucksvoll zeigte 4, überwiegend
auf Kosten eines programmatischen Profilverlustes und - im insti~
tutionellen Feld - mit einer Verwischung der Verantwortlichkeit,
dem Verlust der spezifischen Regierungs-bzw. Oppositionsfunktion,
erkauft. Die Regierung vermag längst nicht mehr den Systembedarf
an Führung abzudecken, wie sich am Schicksal einer Vielzahl von
Gesetzesvorhaben nachdrücklich zeigen läßts. "Regieren" ist zu ei
nem höchst fragwürdigen Geschäft auf Gegenseitigkeit verkommen
mit der fatalen Folge eines Verlustes an Zurechenbarkeit politischer
Entscheidungen auf seiten des Bürgers. Die Folgen für eine system
gerechte Erfüllung der Oppositionsfunktionen sind nicht viel an
ders.6 In Bonn regierte zumindest bis zum Herbst 1982 (aufgrund
der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, aber nicht nur deshalb)
längst so etwas wie eine "heimliche große Koalition", eine informel
le, letztlich führungs- und oppositionsunwillige Allparteienregierung,
welche schon im Frühstadium das Gesetzgebungsverfahren in die
12 Vorbemerkung
Bahnen einer konturlosen Allparteienvereinbarkeit abdrängt. Die in
stitutionellen Pflichten der Regierung wie die der Opposition geraten
hierüber in Vergessenheit.
Die institutionell bedihgten "Aushandlungszwänge", welche das
bundesstaatliche Gefüge den Parteien auferlegt, die Kompromiss
zwänge des kooperativen Föderalismus,7 welche alle Parteien nur zu
gerne vorschieben, und denen sie sich nur allzu willig beugen, sind
jedoch nur ein Grund dafür, daß das System alternativer Parteiregie
rung seine oft gepriesenen Vorzüge - bei genauerem Hinsehen -
nicht wirklich zu entfalten vermag. Eine weitere wesentliche Ursache
für den Stil- und Umgangswandel zwischen Regierung und Oppo
sition ist die grundsätzliche ideologische Konfliktunfähigkeit der
Parteien im Zeichen der Volksparteiendemokratie. Zwar schläft die
Opposition im volksparteienbeherrschten Wohlfahrtsstaat keineswegs
völlig ein. Sie lebt aber - programmatisch - so unverkennbar "von
der Hand in den Mund", ist so deutlich auf eine nur verbale Antithe
tik eingeschränkt, daß ihre Glaubwürdigkeit und Überzeugungsfähig
keit unübersehbaren Schaden nimmt. Es wird dem Bürger immer
schwerer, Entscheidungen.zuzuordnen und Verantwortlichkeiten zu
fixieren. Die Limitierung der Herrschaft professioneller parteimä
ßiger "Volksrepräsentanten" durch die Meinungs-und Wahlkontrolle
des Bürgers - einer der behaupteten Vorzüge der parlamentarischen
Parteienregierung - ist zunehmend infrage gestellt, eben weil es, als
Folge der programmatischen Angebotsbeschränkung der Parteien,
immer weniger Unterscheidungs- und Wahlmöglichkeiten für den
Bürger gibt.
Das herkunftsmäßig aus der historischen Frontstellung gegen die
Parteien des Klassenkampfs und der engen Konfessionszugehörigkeit
stammende Konzept der Volkspartei 8 ist seit dem Godesberger Pro
gramm der SPD von 1959 zum tragenden Grundzug unseres Parteien
systems geworden. Man war lange Zeit überzeugt, daß Stabilität,
Wohlstand und Integrationskraft der bundesdeutschen Ordnung sich
wesentlich mit auch dem hierzulande dominanten Parteitypus, der
Volkspartei, verdanke. Neuerdings sind die Parteien verstärkt "ins
Gerede" gekommen. Mit dem Auftreten der Apo, mit den ersten
breiten außerparlamentarischen und außerparteilichen Regungen
und Wallungen eines Teils der öffentlichen Meinung wurden auch
die Zweifel lauter, ob der demonstrative Ideologieverzicht, ob die
