Table Of ContentFORSCHUNGSBERICHTE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Nr. 2516
Herausgegeben im Auftrage des Ministerpr~sidenten Heinz KUhn
yom Minister fUr Wissenschaft und Forschung Johannes Rau
Dip!. -Volkswirt Heinz Jurgen Prangenberg
Gesellschaft fUr
internationale Zusammenarbeit und demokratische Politik e. V. ,
Bonn-Bad Godesberg
Bestimmungsfaktoren der wirtschaftspolitischen
Willenbildungs- und Entscheidungsprozesse
in der Bundesrepublik Deutschland
Westdeutscher Verlag 1975
© 1975 by Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Gesamtherstellung: .Westdeutscher Verlag
ISBN 978-3-531-02516-2 ISBN 978-3-322-88567-8 (eBook)
DOl 10.1007/978-3-322-88567-8
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Erstes Kapitel
Problemstellung
Die Analyse wirtschaftspolitischer Willensbildungs- und Ent
scheidungsprozesse besitzt nicht nur politische Aktualitat,
sondern erfreut sich auch in der wissenschaftlichen Diskus
sion einem zunehmenden Interesse. 1m Mittelpunkt dieser Un
tersuchungen steht die Frage, welche Faktoren einen Einflu~
auf die wirtschaftspolitische Willensbildungs- und Entschei
dungsprozesse ausuben, in welcher Weise mogliche Einflu~nahmen
gel tend gemacht werden und ob und inwieweit sich hierdurch
Konfliktsituationen zwischen einer Orientierung an den Wahler
praferenzen herausbilden.
I. Untersuchungsrnethode
In der sozialempirischen Forschung gibt es verschiedene ern
pirische Ansatze, urn gesellschaftliche Machtstrukturen zu
untersuchen. Aus der weit entwickelten amerikanischen "Commu
ni ty-Power-Forschung" 1) entwickel ten Schuch, Nuttal und
Gordon das Konzept eines allgerneinen Entscheidungsproze~-Mo
dells.
Mit diesern Modell ist versucht worden, ein generelles Dar
stellungs- und Erklarungsrnodell fUr Machtstrukturen in verschie
denen sozialen Systernen zu entwickeln. Das Modell basiert auf
fOlgenden Hypothesen:
1. Das Treffen von Entscheidungen ist ein Indikator
fur "Macht" in einern sozialen System.
2. Entscheidungsprozessesind nicht an bestimrnte Forrnen
von sozialen Einheiten und Systemen gebunden.
3. Entsch~idungsprozesse sind dynarnische Vorgange, die
innerhalb eines rnehrdimensionalen Eigenschaftsraumes
ablaufen.
4. Entscheidungsprozesse lassen sich rein formal in all
gerneingUltige Forrnen fassen.
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Entscheidungsprozesse finden statt, wenn zum Zwecke der Fest
setzung, der Erreichung oder der Ablehnung eines Zieles eine
oder mehrere Personen zwischen mehreren Mitteln und Handlungs
alternativen wahlen, d.h. also entscheiden konnen. Solche
Entscheidungsprozesse finden zu jeder Zeit in allen Bereichen
der sozialen Wirklichkeit statt. Sie sind nicht an bestimmte
Typen von sozialen Systemen gebunden, sondern treten in den
verschiedensten sozialen Einheiten mehr oder weniger deutlich
in Erscheinung.
Beim HARVARD-Entscheidungsproze~-Modell werden das Entstehen
von Vorschlagen, Ideen und Streitfragen, die Interdependenz
zwischen dem Entscheidungsproze~ und einer dynamischen Struktur
von sozialen Rollen in Verbindung mit institutionellen und
personlichen Interessen, sowie die Auswirkungen der Prozesse
auf die Struktur des sozialen Systems, in dem er stattfindet,
in die Betrachtung einbezogen.
Voraussetzung fur die Darstellung und Erklarung des geschil
derten dynamischen Prozesses und der mit diesem zusammenhangen
den Aktionen und Reaktionen ist aber eine formale, analytische
Beschreibung des zeitlichen Proze~verlaufes sowie die Bestimmung
der Kategorien und Elemente, die einen direkten oder indirekten
Einflu~ auf den Entscheidungsproze~ ausuben konnen. Als Para
meter des Entscheidungsprozesses sind im einzelnen die folgen
den Elemente anzusehen.
1. Die verschiedenen Phasen, Stufen und Schritte des
Prozesses
2. Die verschiedenen Merkmale der behandelten Streit
fragen
3. Die verschiedenen Merkmale der sozialen Rollen der
am Entscheidungsproze~ beteiligten Personen
4. Die verschiedenen Merkmale bestimmter Positionen und
Xmter
S. Die Interaktionen, Abhangigkeiten und Beziehungen
zwischen den vier oben genannten Parametern.
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Um zum einen der gro~en Varietat des Entscheidungszusammen~
hanges gerecht zu werden, zum anderen aber auch die Katego
rien auf die verschiedensten sozialen Einheiten anwenden
.zu konnen, ist es angebracht, die genannten Einflu~gro~en
in moglichst allgemeiner Form, also abstrahierend von der
Spezifik der Elemente, in einem formal isolierten Eigenraum
darzustellen. In einem weiteren Schritt sind dann die isolier
ten Merkmale so miteinander zu kombinieren, da~ sie in ihrem
Beziehungsgefuge den gesamten Entscheidungsproze~ in seinen
einzelnen Phasen zu erfassen vermogen.
II. Untersuchungsziele
Unter Anwendung dieses Modells hat die vorliegende Unter
suchung die Aufgabe, zwei grundsatzliche Hypothesen zu uber
prufen.
(1) Inwieweit ist die Systemkonformitat des wirtschafts
politischen Willensbildungsproze~ mit der parlamenta
risch-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik gewahr
leistet?
(2) Inwieweit ist das System der staatlichen Eingriffs
moglichkeiten in den Wirtschaftsablauf institutionell,
instrumentell und durch die Verhaltensgewohnheiten so
angelegt, da~ die Rationalitat der wirtschaftspoliti
schen Zielfunktionen und die Zielkonformitat der wirt
schaftspolitischen Ma~nahmen der einzelnen Rollentrager
gesichert ist.
Fur die Hypothese (1) werden die Interaktionen zwischen Re
gierung, Bundesbank und Parteien analysiert und der Einflu~
der Interessenverbande auf diese Institutionen in Art und
Wirkung gepruft, um
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den Grad der demokratischen Systemkonformitat
wirtschaftspolitischer Entscheidungsfindungs
prozesse innerhalb der Institutionen des Regierungs
systems und
den Grad der Mediatisierung (Willms) bzw. Au~en
steuerung (Lohmar) dieser Instiutionen durch die
Interessenverbande festzustellen.
Zur Oberprufung der Hypothese (2) werden folgende Punkte
einer Analyse unterzogen:
WeJchen Stellenwert besitzt die demoskopisch ge
messene Wahlermeinung und die Stellungnahme der
Experten bei der Entscheidungsfindung durch die
Institutionen des Regierungssystems?
In welchem Umfang beeinflussen die unterschiedlichen
wirtschaftspolitischen Prioritatenskalen der Offent
lichen Meinung einerseits und der Experten anderer
seits die Entscheidungstrager?
Inwieweit wird in einem demokratischen System die Durch
fuhrung der Wirtschaftspolitik durch systemimmanente
Verhaltensweisen, etwa der Berucksichtigung des
Wahlerwillens bestimmt?
Ziel der Untersuchung ist es deshalb u.a. eine Vielzahl von
derartigen kausalen Zusammenhangen festzustellen.
Zur naheren Analyse des Willensbildungs- und Entscheidungs
prozesses, der zur Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober
1969 fuhrte, werden im einzelnen folgende Rollentrager, ihre
Aktionen und Interaktionen untersucht.
a) Bundesregierung
Neben den Aktionen des Kabinetts insgesamt mussen
die des Bundeskanzlers und der Minister fur Wirt
schaft und Finanzen besonders analysiert werden.
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b) Bundesbank
c) Parteien
d) Experten
Sachverstandigenrat, Beirat u.a.
e) Interessenverbande.
Die Aktionen der einzelnen Ro11eninhaber werden als "die Wil
lensbildung motivierende und die Entscheidungsfindung be
stimmende Interaktionen verstanden.
II 1. " UritersuchurigstechIiik
Zur Analyse des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses
in der Aufwertungsdiskussion wurden insgesamt 842 Artikel
diverser Zeitungen und Zeitschriften einer Inhaltsanalyse
unterzogen.
Bei der Festlegung des zu analysierenden Textmaterials stell ten
sich folgende Fragen:
1. Wie breit 5011 die Auswahl des in die Untersuchung
einzubeziehenden Dokumentarmaterials seinT (Wieviel
und welche Zeitschriften sollen erfaat werden?)
2. Auf welchen Zeitraum 5011 die Auswahl der zu ana~y
sierenden Artikel beschrankt werdenT
3. Wie viele der in der Untersuchungsperiode anfallenden
Artikel sollen erfaat werdenT
4. Mua das ganze Dokument oder nur ein Teil eines Ar
tikels in die Untersuchung mit einbezogen werden?
Zu 1.:
Bei der Auswahl des zu analysierenden Materials ging man von
dem Gedanken aus, nicht nur Artikel aus .einem bestimmten Zeit
schriftentyp (z.B. Tageszeitungen) in die Untersuchung mit
einzubeziehen, sondern einen relativ breiten Ausschnitt aus
den vielfaltigen Zeitungstypen zu erfassen. Deshalb wurden
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Artikel aus Tages- und Wochenzeitungen, Fachzeitungen und
Fachzeitschriften sowie Artikel aus der "Verbandspresse"
sowie Verlautbarungen amtlicher Stellen ausgewahlt. Eine
Obersicht geht aus der nachfolgenden Tabelle hervor.
Tabelle
Art der Zeitschrift Anzahl
absolut in %
Tageszeitlmgen 479 56,9 %
Verbandspresse 146 17,3 %
Wochenzeitlmgen 101 12,0 %
Fachzeitlmgen von
Geldinstituten 53 6,3 %
Fachzeitschriften 48 5,7 %
Amtliche Stellen 15 1 8 %
2
842 100,0 %
Die Betonlmg der Vielfaltigkeit der Zeitschriftentypen beinhaltet
naturgemiU3, daB nicht Material aller Zeitschriften eines bestimmten
Typs (z.B. aIle Tageszeitlmgen) in die Analyse mit einbezogen wer
den konnten. Deshalb wurde innerhalb der verschiedenen Zeitschriften
typen eine bewuBte Auswahl getroffen.
Die Auswahl der Artikel aus den uberregionalen Tageszei
tungen erfolgte teilweise anhand des Presseausschnitt
dienstes der Deutschen Bundesbank, wahrend die Artikel aus
den beiden Kolner Regionalzeitungen direkt diesen Zeitungen
entommen wurden.
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Aus der Vielfalt der Verbandspresse wurden ausschliealich
Presseerzeugnisse, die den Unternehmerverbanden bzw. den
Gewerkschaften nahestehen oder mit ihnen.verbunden sind,
analysiert.
Tabelle 2
j\rt der Zeitung Anzahl
~elt der Arbeit 17
~ewerkschaftliche Monatshefte 5
iandelsblatt 15
ndustriekurier 104
~chnelldienst des Deutschen
ndustrie Instituts 5
Das zahlenmaaige Obergewicht der den Unterne~mensverbanden
nahestehenden Presseerzeugnissen ergibt sich aus der unter
schiedlichen Erscheinungsweise der Zeitschriften.
Innerhalb der Gruppe 1 (Tageszeitungen) wurde das zu analy
sierende Material nach folgenden Gesichtspunkten ausgewahlt:
a) Verbreitungsgebiet
b) Bedeutung in der wirtschaftspolitischen Kommentierung
ftir andere Tageszeitungen
c) allgemein-politische Ausrichtungen der Zeitung.
Von den 479 Artikeln entfielen 245 auf ftinf tiberregionale
Tageszeitungen; die tibrigen 234 wurden regionalen Tageszei
tungen entnommen, wobei 213 Artikel auf die beiden im Kenner
Raum verbreiteten T~geszeitungen, Kelner Stadtanzeigen und
Kelnische Rundschau entfielen.
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Tabelle 3
Art der Tageszeitung Anzahl
FAZ 110
WELT 60
Suddeutsche Zeitung 31
Frankfurter Rundschau 15
Bild 29
KaIner Stadtanzeiger 124
Kolnische Rundschau 89
Sonstige 21
479
Die Wochenzeitungen wurden nach den gleichen drei Kriterien,
die bei der Auswahl der Tageszeitungen angewandt wurden,
festgelegt. Es wurden 39 Artikel des Spiegels, 42 Artikel der
Zeit und 20 des Rheinischen Merkurs ausgewertet.
Daruberhinaus wurden noch 101 Artikel wirtschaftspolitischer
Fachzeitschriften und Artikel diverser Fachzeitungen von Geld~
und Kreditinstituten sowie 15 Dokumente amtlicher Stellen aus~
gewiihlt.
ZU 2.:
Bei der Festlegung der Untersuchungsperiode galt es eine Entschei
dung daruber zu treffen. ob die zu erfassenden Dokumente sich
nur auf den Zeitraum der eigentlichen offenen politischen Dis~
kussion. d.h. vom 9.Mai 1969 (Mehrheitsentscheidung des Kabinetts
gegen eine DM-Aufwertung) bis zum 28. September 1969 (Wahl zum
6. Deutschen Bundestag) beschriinken sollte oder der Zeitraum
vor dem offenen Ausbruch des Streites auch eine Berilcksichtigung
finden sollte. Hier wurde davon ausgegangen. sich nicht nur auf
die offene Entscheidungsstituation zu beschriinken, sondern auch
das Vorfeld bis zur eigentlichen Diskussion zu erfassen, urn auf
