Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise

201 Pages·2014·1.714 MB·German

by  Ingo Stützle

Ingo Stützle
Austerität als politisches Projekt
Ingo Stützle
Austerität als politisches Projekt
Von der monetären Integration Europas
zur Eurokrise
Ingo Stützle, geb. 1976, Studium der Politikwissenschaften. Redakteur bei ak -
analyse & kritik (www.akweb.de) und in der politischen Bildung tätig. Er gab
u.a. „Das Kapital neu lesen“ und „Poulantzas lesen“ heraus, das inzwischen
auch auf Englisch vorliegt. Arbeitsschwerpunkte sind Kritik der politischen
Ökonomie, materialistische Staatstheorie und Ökonomiekritik mit Fokus auf
WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT
(Euro)Krise und Staatsverschuldung. Mehr unter www.stuetzle.cc.
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Abkürzungsverzeichnis 11
Die vorliegende Arbeit wurde in einer längeren Fassung vom Fachbereich Gesell- Einleitung 13
schaftswissenschaften und Philosophie der Philipps-Universität Marburg im Jahr
2012 als Inauguraldissertation mit dem Titel »Der ausgeglichene Staatshaushalt Danksagung 18
als Paradigma und politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas
zur Euro-Krise« angenommen.
1 Staatsverschuldung im Lichte der wirtschaftstheoretischen
Paradigmen 19
1.1 Hegemoniale Paradigmen:
Die Neoklassik und die keynessche Theorie 21
1.1.1 Die Prämissen der Neoklassik und die Staatsverschuldung 22
1.1.1.1 Das neoklassische Paradigma 22
1.1.1.2 Die Staatsschulden in der Neoklassik 30
1.1.2 Die Prämissen bei Keynes und die Staatsverschuldung 33
1.1.2.1 Die keynessche Theorie und der Keynesianismus 33
1.1.2.2 Staatsschulden in der keynesschen Theorie 40
1.1.2.3 Die neoklassische Synthese 42
1.1.3 Exkurs: Historische Theoriefragmente zur Staatsschuld 45
1.1.4 Zusammenfassung 47
1.2 Kritik der hegemonialen Paradigmen:
Marx und die Kategorie der Staatsverschuldung 49
1.2.1 Der Staat und seine Form als Steuerstaat 50
1.2.2 Der öffentliche Kredit 54
1.2.3 Staatsschuld als fiktives Kapital 55
1.2.4 Exkurs: Anschlüsse an Keynes 57
2. korrigierte Auflage Münster 2014
© 2013 Verlag Westfälisches Dampfboot
1.3 Der Staat als Schuldner: die Herrschaft des Finanzkapitals 58
Alle Rechte vorbehalten
1.3.1 G – G’: Finanzmärkte und Finanzkapital 60
Umschlag: Lütke Fahle Seifert AGD, Münster
Druck: Rosch-Buch Druckerei GmbH, Scheßlitz 1.3.1.1 Hierarchie der Märkte, die Banken und
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier das Kreditsystem 63
ISBN 978-3-89691-938-0 1.3.1.2 Die Rolle des Zinses und die Rolle von Staatsanleihen 68
2 Zwischen ökonomischen Zwängen und politischer Kultur: 3.2 Die Durchsetzung der Neoklassik als
Grenzen der Staatsverschuldung 72 herrschendes Paradigma 133
2.1 Binnen- und außenwirtschaftliche Grenzen 3.3 Vom Europäischen Währungssystem
der Staatsverschuldung 75 zur neoliberalen Integrationsweise 141
2.1.1 Binnenökonomische Grenzen der Staatsverschuldung 75 3.3.1 Vom Zusammenbruch des Währungssystems von
2.1.2 Außenwirtschaftliche Grenzen der Staatsverschuldung 80 Bretton Woods zum Europäischen Währungssystem 142
2.1.2.1 Die Zahlungsbilanz als Struktur 3.3.1.1 Die europäische Integration bis zum Ende
weltwirtschaftlicher Zusammenhänge 81 von Bretton Woods 142
2.1.2.2 Die Zahlungsbilanz und die Nicht-Neutralität 3.3.1.2 Die ›Schlange im Tunnel‹ als Reaktion auf
des Geldes 84 das Ende von Bretton Woods 146
2.1.2.3 Weltgeld, asymmetrische Währungsbeziehungen 3.3.1.3 Das Ende des deutschen Modells und
und die Zahlungsbilanz 87 die Dominanz der D-Mark 151
2.1.2.4 Währungshierarchie und Wechselkurs 94 3.3.1.4 Das Europäische Währungssystem –
ein Leitwährungssystem unter
2.1.3 Die Restriktionen der Zahlungsbilanz und die
Dominanz der D-Markt 157
Staatsverschuldung: Szenarien fiskalpolitischer Spielräume 95
3.3.2 Die Widersprüche des Europäischen Währungssystems
2.1.4 Zusammenfassung 98
und der Aufstieg des disziplinierenden Neoliberalismus 163
2.2 Politische Kultur – Währungsstabilität – Stabilitätskulturen 102 3.3.2.1 Frankreichs sozialistisches Experiment
2.2.1 Von der politischen Ökonomie zu Economics und als Wendepunkt 163
der Ökonomismus im Anschluss an Marx 103 3.3.2.2 Der organisierte Neoliberalismus:
2.2.2 Von der politischen Kulturforschung zu Gramsci 107 Die Einheitliche Europäische Akte 170
2.2.3 Gramsci, die Ökonomie und die kulturelle Hegemonie 113 3.3.2.3 Die sozialen Kräfte des europäischen
Neoliberalismus: The European Round Table
2.2.4 Stabilitätskultur in Frankreich und Deutschland 114
of Industrialists 175
2.2.4.1 Frankreich: Geldpolitik im Namen des
3.3.2.4 Der Staat als Verarbeitungsform sozialer
Allgemeinwohls 115
(transnationaler) Kräfteverhältnisse 179
2.2.4.2 Stabilitätskultur in Deutschland:
3.3.2.5 Staatswerdung Europas: Supranationalität und
Geldstabilität als Ordnungsfaktor 120
das neoliberale Staatsverständnis 186
2.2.5 Zusammenfassung 125
3.3.2.6 Die Herausbildung des nationalen
Wettbewerbsstaates 191
3 Der lange Abschied vom Keynesianismus in Wissenschaft und Politik 128
3.1 Das Ende von Bretton Woods 128 4 Die Prämisse ›gesunder‹ Staatsfinanzen: Die Wirtschafts- und
Währungsunion als Bewegungsform für monetäre Konvergenz
3.1.1 Das Weltwährungssystem von Bretton Woods
und ökonomische Divergenz 198
und dessen Niedergang 128
3.1.2 Euro-Dollar-Märkte, steigende Kapitalmobilität 4.1 Von den monetären Widersprüchen der neoliberalen Integration
und die Entstehung globaler Finanzmärkte 131 zur Europäisierung der Währungspolitik 198
4.1.1 Reform und Politisierung des EWS – 4.3.3 Reaktionen der Unternehmen und Banken in Deutschland 251
politische Konflikte und ökonomische Konkurrenz 4.3.4 Reaktionen der Unternehmen und Banken in Frankreich 255
zwischen Frankreich und Deutschland 198
4.3.5 Reaktionen der Gewerkschaften in Deutschland
4.1.2 Intergouvernementale Initiativen aus Frankreich und Frankreich 257
und Deutschland 204
4.3.5.1 Deutschland 259
4.1.2.1 Das Memorandum von Balladur: Agenda-Setting
4.3.5.2 Frankreich 261
für eine europäische Währung und
4.3.5.3 Die europäische Ebene 264
supranationale Zentralbank 204
4.1.2.2 Die Memoranden von Genscher und Stoltenberg 207 4.4 Die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion als
4.1.3 Zusammenfassung 209 finanzpolitisches Konsolidierungsprogramm 265
4.1.4 Transnationale Perspektive: Der neue Elitenpakt für
die neoliberale Integration und zivilgesellschaftliche
Initiativen für eine Gemeinschaftswährung 210 5 Vom ausgeglichenen Staatshaushalt zum Regime der Austerität 269
4.1.5 Supranationale Initiative: Der Delors-Ausschuss
5.1 ›Mission accomplished‹: Der ausgeglichene Staatshaushalt
als ›Epistemic Commuity‹ 218
im Stabilitäts- und Wachstumspakt 269
5.1.1 Neue alte Konflikte zwischen Frankreich und
4.2 Die Phase intergouvernementaler Verhandlungen
Deutschland: der Stabilitätspakt als Pakt für
während weltpolitischer Umbrüche 224
Geldwertstabilität und solide Staatsfinanzen 269
4.2.1 Der Delors-Report als Verhandlungsgrundlage
5.1.2 Die Verpflichtung zu ›gesunden Staatsfinanzen‹:
monetärer Integration: Die Vertragsentwürfe
Das Leitbild des ausgeglichenen Staatshaushalts
aus Frankreich und Deutschland 224
im Vertrag von Amsterdam 276
4.2.2 Die Institutionalisierung deutscher Stabilitätskultur:
Vom Europäischen Währungsinstitut zur 5.2 Synopse: Stabilitätspakt als politisches Disziplinierungsinstrument 288
Europäischen Zentralbank 230
4.2.3 Die neue Weltordnung: Deutschland zwischen nationalem
6 Schlussbetrachtung angesichts der Weltwirtschaftskrise 298
Großmachtsstreben und europäischer Integration 232
4.2.4 Das Ende der Sowjetunion und die ›Wiedervereinigung‹ 233 6.1 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine ›Aufweichung‹ 298
4.2.5 Das Ende des Europäischen Währungssystems:
6.2 Von der Weltwirtschaftskrise zur Krise der Euro-Zone 305
Die Bundesbank als Akteur auf den Finanzmärkten
und die Krise des britischen Pfunds 236 6.2.1 Der Finanzmarkt-Kapitalismus als Resonanzboden
der kapitalistischen Krise 306
4.2.6 Zusammenfassung 240
6.2.2 Finanzmarkt-Kapitalismus mit europäischem Antlitz 311
4.3 Eine Verabredung zu ›gesunden‹ Staatsfinanzen: Der Vertrag von 6.2.3 Die Weltwirtschaftskrise ab 2008 und ihr Verlauf 312
Maastricht und die Reaktionen aus Deutschland und Frankreich 241
6.3 Krisenkonstitutionalismus: Die Verantwortung
4.3.1 Die Verhandlungen über übermäßige Staatsdefizite,
für das System als solches 315
Sanktionsverfahren und die Konvergenzkriterien 241
4.3.2 Der Vertrag von Maastricht 245 6.4 Von der Krise des Kapitalismus zur Krise der Staatsfinanzen 317
6.4.1 Fiskalisches Austeritätsregime der autoritären Stabilisierung 319
6.4.2 »Die Finanzmärkte retten den EU-Stabilitätspakt« 324
6.4.3 Neoliberalismen, kleine und große Krisen 328
6.4.4 Die neue Architektur europäischer Wirtschaftspolitik 330
6.4.4.1 Der autoritäre Wettbewerbsetatismus 330
6.4.4.2 Re-Regulierung im Roll-Out-Neoliberalismus 339
6.5 Autoritäre Finanzpolitik und Austerität
als politisches Prinzip 344
Abbildungsverzeichnis 351
Tabellenverzeichnis 351
Siglen 352
Literatur 352
Abkürzungsverzeichnis
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
BIP Bruttoinlandsprodukt
BMF Bundesministerium der Finanzen
BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
CFDT Confédération française démocratique du travail
CGT Confédération générale du travail
CNPF Conseil national du patronat français
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
DIHT Deutscher Industrie- und Handelstag
EBA Europäische Bankenaufsichtsbehörde
EcoFin Rat Wirtschaft und Finanzen
ECU European Currency Unit
EEA Einheitliche Europäische Akte
EFWZ Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit
EG Europäischen Gemeinschaft
EGKS Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EIOPA Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung
EP Europäische Parlament
ERT The European Round Table of Industrialists
ESMA Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
ESRB Euoropäische Komitee für Systemrisiken
ESZB Europäische System der Zentralbanken
ETUC European Trade Union Confederation
EU Europäische Union
EURATOM Europäische Atomgemeinschaft
EUV Vertrag über die Europäische Union
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWI Europäische Währungsinstitut
EWS Europäisches Währungssystem
EuGH Europäischer Gerichtshof
EVG Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
11
EZB Europäische Zentralbank Einleitung
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
»Wir sind mit Griechenland dadurch solidarisch, dass wir die Athener Haushalts-
FED Federal Reserve System
politik genauestens überwachen.« Diesen interessanten Satz sprach der ehemalige
FO Force Ouvrière
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia Anfang 2010 angesichts der bisher
GAP Gemeinsamen Agrarpolitik
schwersten Krise der Euro-Zone. (FAZ, 4.2.2010) Ist ›Überwachung‹ der orwell-
ICU International Clearing Union
sche Neusprech für ›Solidarität‹? Die ›Stabilisierung‹ der Krisenregion Europa
IG Metall Industriegewerkschaft Metall
stand jedenfalls unter dem gleichen Motto wie seinerzeit die Gründung des Euro:
INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
deutsche Stabilitätspolitik. »Das einzige, was jetzt zählt, ist die konsequente
IPÖ Internationale Politische Ökonomie
Anwendung der Regeln« des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
IWF Internationaler Währungsfonds
(SWP), so Almunia weiter. Der 1997 unterzeichnete SWP war Deutschlands
MEDEF The Mouvement des Entreprises de France
›ordnungspolitische‹ Bedingung für die Einführung des Euro. Die Dominanz
NATO North Atlantic Treaty Organization
Deutschlands zeigte sich in der jüngsten Krise darin, dass die Bundesregierung
NGO Nichtregierungsorganisation
den Austeritätskurs als Bedingung für den Euro-Rettungsschirm festschrieb.
NPÖ Neuen Politischen Ökonomie
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder konnte deshalb zu Recht
ÖTV Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in
feststellen, dass in Europa wieder »deutsch gesprochen« werde – eine Aussage,
Deutschland
mit der er das europäische Ausland erzürnte.
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Auf europäischer Ebene wurde bereits mit der Gründung des Euro der rest-
SVR Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
riktive finanzpolitische Grundsatz festgeschrieben, dass die Euro-Länder einen
Entwicklung
»mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt« vorwei-
SWP Stabilitäts- und Wachstumspakt
sen müssen. Diese quasi-verfassungsrechtliche Regel ist ein ordnungspolitisches
SZR Sonderziehungsrechte
Standbein der vergemeinschafteten Währung. Sie ist der Kern der politischen
TNK Transnationale Konzerne
Kontrolle und Disziplinierung der Mitgliedsstaaten, die zwar über eine gemein-
UNICE Union of Industrial and Employers’ Confederation of Europe
same Währung und eine Geldpolitik verfügen, in ihrer Wirtschafts- und Fi-
Ver.di Vereinigte Dienstleitungsgewerkschaft
nanzpolitik jedoch weitgehend als unabhängige und konkurrierende ›nationale
VÜD Verfahren bei übermäßigem Defizit
Wettbewerbsstaaten‹ agieren. Mit dem SWP wurde die Vergemeinschaftung
WB Weltbank
der Verschuldungspolitik festgeschrieben, die konstitutives Moment der Euro-
WEU Westeuropäischen Union
Architektur wurde, aber ohne einen vollständig ausgebildeten europäischen
WKM Wechselkursmechanismus
Staat und ohne europäische Regierung auskommen muss. Obgleich die im SWP
WTO Welthandelsorganisation
verankerten Grundsätze eine Regel für alle Euro-Staaten darstellen, ist ihre Sank-
WWU Wirtschafts- und Währungsunion
tionierung von den politischen Machtverhältnissen innerhalb der EU abhängig.
Deutschland konnte mehrmals einen ›blauen Brief‹ der EU-Kommission wegen
zu hoher Verschuldung abwenden, zugleich drängte es bei anderen Euro-Staaten
auf eine strikte Einhaltung des SWP. Der Pakt hat demnach nicht nur einen
ökonomischen, sondern vor allem einen politischen Charakter.
Dem ›ausgeglichenen Staatshaushalt‹ kommt im Rahmen des SWP eine
besondere Rolle zu. Er ist zugleich Leitbild staatlichen Handelns und politisches
Projekt. Als politisches Projekt kann eine konkrete politische Initiative gelten,
12 13
die sich selbst als Lösung drängender sozialer, ökonomischer und politischer Pro- Erklärungsversuchen und Handlungsvorschlägen in Reaktion auf die jeweils
bleme darstellt. Ein solches Projekt hat die Funktion, verschiedene soziale Kräfte zugrunde liegende Problemwahrnehmung. Es wird zu untersuchen sein, inwieweit
durch ein ›messianisches‹ Moment zu ›versöhnen‹.1 Als zentrales strategisches bestimmte Problemdefinitionen bestimmte Lösungswege und folglich indirekt
Leitbild markiert es einen diskursiven Knotenpunkt, auf den sich alle Akteure die Form der europäischen Integration maßgeblich vorzeichneten. Des Weiteren
beziehen müssen, wollen sie in der politischen Auseinandersetzung anerkannt werden die Strategien privater, staatlicher und europäischer Akteure und Kräfte
werden. Und mehr noch: Das ordnungspolitische Leitbild des ausgeglichenen in den jeweiligen Phasen analysiert.
Staatshaushalts strukturiert unmittelbar die politischen Handlungsmöglichkei- Wie Amy Verdun (2000a) gezeigt hat, war die Währungsunion für ›kleinere‹
ten. Die Euro-Krise ab 2010 führte dies in extremer Form vor Augen. Aussagen europäische Länder nicht mehr als eine formale Maßnahme gegenüber der ohnehin
über mögliche wirtschaftspolitische Alternativen im Rahmen der Euro-Krise bestehenden monetären Dominanz der D-Mark im EWS-Verbund. Deutschland
lassen sich aber nur dann treffen, wenn die gesellschaftlichen und ökonomischen repräsentiert die Position der ›Hartwährungsländer‹ und drängt sich auch deshalb
Bedingungen und die Interessenlagen bei der Durchsetzung des Konzepts des für einen Vergleich als erste Wahl auf. Für die Untersuchung wird als zweites Land
ausgeglichenen Staatshaushalts offen liegen sowie dessen Widersprüchlichkeiten Frankreich gewählt, da es neben Deutschland das mächtigste Land in der EU ist
herausgearbeitet sind. Deshalb stehen in der vorliegenden Arbeit die Fragen im und die Beziehung beider Länder ein Motor für den europäischen Integrationspro-
Mittelpunkt, wie der finanzpolitische Grundsatz ›ausgeglichener Staatshaus- zess ist. Zudem vertritt Frankreich die Position der ›Weichwährungsländer‹. Die
halt‹ als Leitbild europäisiert werden konnte und welche ökonomischen und Länderauswahl wird auf Deutschland und Frankreich beschränkt, weil diese ideal-
gesellschaftlichen Bedingungen einerseits sowie Interessens- und Akteurskons- typisch die Positionen zweier gegensätzlicher Währungspolitiken repräsentieren.
tellationen andererseits dazu führten. Vorangestellt ist der Arbeit eine Darstellung der wirtschaftstheoretischen
Die aufgeworfene Fragestellung wird anhand einer historischen Rekonstruk- Paradigmen Neoklassik und keynessche Theorie. Diese liefern Prämissen, nach
tion bearbeitet. Dabei sind drei historische Phasen der Vergemeinschaftung der denen die Akteure ihre Ideen, Problemwahrnehmungen und politischen Stra-
Wirtschafts- und Währungspolitik zu unterscheiden: tegien formulieren. Die Gegenüberstellung der Paradigmen ist zugleich die Vo-
– Vom Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods zum Eu- raussetzung dafür, ihre historische Abfolge und ihre Bedeutung als hegemoniale
ropäischen Währungssystem (EWS) (August 1971 bis März 1979) Paradigmen nachzeichnen und verstehen zu können. In dieser Arbeit wird davon
– Vom EWS zum gemeinsamen EG-Binnenmarkt (März 1979 bis 1993) ausgegangen, dass das strukturierende Prinzip einer Gesellschaft jedoch nicht
– Vom EG-Binnenmarkt zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (ökonomietheoretische) ›Ideen‹ sind, sondern gesellschaftliche Verhältnisse,
(1988 bis 1999) die in Theorien und ›Ideen‹ in spezifischer Weise zum Ausdruck kommen. Das
Diese drei Phasen weisen für die Akteure je spezifische Handlungskonstella- zeigt die marxsche Theorie, auf die ich mich für die Analyse der ökonomischen
tionen und strukturelle Voraussetzungen mit wiederum je spezifischen politi- Zusammenhänge und Prozesse wesentlich stützen werde und deren Darstellung
schen und ökonomischen Problemen auf. Die Frage nach der Durchsetzung des in Form einer Kritik der hegemonialen Paradigmen das erste Kapitel abschließt.
Konzepts des ausgeglichenen Staatshaushalts wird deshalb anhand mehrerer Im zweiten Kapitel werden die Grenzen der Staatsverschuldung näher be-
Erklärungsfaktoren beantwortet. Untersucht werden einerseits die Diskurse, stimmt und ökonomische wie kulturelle Faktoren diskutiert. Das Leitbild des
die die jeweilige Phase dominieren, und – im Wechselverhältnis dazu – die ausgeglichenen Staatshaushalts kann seine Plausibilität aus den scheinbar ob-
Interessen und ›Ideen‹ diverser Akteure im Prozess der Vergemeinschaftung jektiven ökonomischen Grenzen der Staatsverschuldung schöpfen. Die Analyse
der Wirtschafts- und Währungspolitik. Als ›Ideen‹ bezeichne ich Bündel von dieser ökonomischen Grenzen wird jedoch zeigen, dass diese nicht abstrakt zu
benennen und zudem von den dargestellten ökonomietheoretischen Paradigmen
abhängig sind. Neben ökonomischen Zusammenhängen spielt auch die politische
1 Timothy J. Sinclair (2000: 185) geht sogar von einer globalen Reichweite des Projekts Kultur bei der Beurteilung der Staatsverschuldung eine Rolle. Ökonomie ist
›ausgeglichener Staatshaushalt‹ aus: »The deficit discourse [...] can be thought of as an
keine autonome Sphäre, sondern immer auch kulturell und politisch verfasst.
important element of what Gramsci saw as the intellectual and political leadership ne-
cessary to the maintenance and reconstruction of world order.« Eine spezifische (Stabilitäts-)Kultur und die Art und Weise, wie sich ›kulturelle
14 15
Traditionen‹ in politischen Institutionen materialisieren, sind weitere Faktoren, Nicos Poulantzas können hier jedoch weiterhelfen. Zudem erlauben sie es, dem
die für die historische Rekonstruktion des Zusammenspiels von sowie der Aus- Umstand Rechnung zu tragen, dass eine europäische Staatlichkeit entstanden ist,
einandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland relevant sind. die die Nationalstaaten nicht in ihrer Relevanz ablöst, aber zugleich die Politik
Im dritten Kapitel wird schließlich dargestellt, wie sich die Neoklassik als he- der EU-Mitgliedsländer beeinflusst.
gemoniales Paradigma durchsetzen konnte. Eine Bedingung hierfür war das Ende Um die europäische Integration angemessen zu begreifen, muss außerdem
des internationalen Währungssystems von Bretton Woods. In der historischen eine supranationale Perspektive hinzugezogen werden. Der Mangel einer solchen
Rekonstruktion wird es darum gehen, wie die in den ersten zwei Kapiteln disku- Perspektive ist ein weiterer Schwachpunkt des Intergouvernementalismus: Für
tierten Faktoren jeweils den Gang der Integration prägten. Relevante Akteure in diesen ist die supranationale Ebene ein den Staaten nachgeordnetes Terrain na-
diesem Prozess sind vor allem private Organisationen (Interessensvertretungen, tionaler Politik, ohne Eigenlogik. Supranationale Instanzen könnten aus dieser
Lobbygruppen) sowie staatliche und supranationale Institutionen (nationale Perspektive die Bedingung nationalstaatlicher Politik nicht nachhaltig verändern
und europäische Staatsapparate). Es soll gefragt werden, wie diese aktiv (und oder gar selbst als Akteure auftreten.3
passiv) den Integrationsprozess dahingehend gestalteten, dass das Leitbild des Deshalb geht das vierte und fünfte Kapitel auch den intergouvernmentalen
ausgeglichenen Staatshaushalts hegemonial werden konnte. Initiativen aus Deutschland und Frankreich sowie supranationalen und trans-
Die historische Rekonstruktion beginnt mit dem Ende des Systems von Bret- nationalen Initiativen für eine gemeinsame Währung nach.4 Analysen der Ver-
ton Woods und der Rehabilitierung des Marktmechanismus durch den Siegeszug handlungsprozesse zu Maastricht und zum SWP sollen schließlich Aufschluss
der Neoklassik. Damals wurden die Wechselkurse innerhalb Europas nicht freige- darüber geben, wie und warum zunächst die Schuldenbegrenzung und dann
geben, sondern im Rahmen des EWS fixiert. Diese Entscheidung ist erklärungs- der ausgeglichene Staatshaushalt als finanzpolitisches Leitbild in die europäi-
bedürftig. Zugleich markiert sie den Beginn eines Integrationsprozesses, an dessen schen Verträge aufgenommen wurden. Eine Synopse wird die unterschiedlichen
Ende der Euro und der SWP standen. Deshalb sollen Frankreichs Initiativen für Dimensionen der Analyse zusammenführen. Im letzten Kapitel wird die Frage
eine Gemeinschaftswährung analysiert werden. Zusammen mit der entstehenden erörtert, ob angesichts der Weltwirtschaftskrise der SWP und das Leitbild des
neoliberalen Integrationsweise steckten sie den Rahmen ab, in dem vor allem ausgeglichenen Staatshaushalts infrage gestellt werden.
Deutschland die Bedingungen für die weiteren Integrationsschritte vorgab.
Die Integration Europas unter neoliberalen Vorzeichen war aber weder ein ein-
faches Resultat der ökonomischen Zwänge nach dem Ende von Bretton Woods,
noch war diese Entwicklung einfach auf die Initiative der zwei wichtigsten Staaten
(Frankreich/Deutschland) zurückzuführen. Vielmehr stellt sie auch das Resultat
organisierter Privatinteressen dar, die gleichermaßen als treibende Kräfte in den
Blick genommen werden. Das politische Spannungsfeld zwischen privaten Inte-
ressen und staatlicher Politik wirft die Frage nach dem methodischen Vorgehen
auf. Die Analyse dieser Arbeit folgt wesentlich einer intergouvernementalen Per-
spektive. Diese Perspektive hat einerseits den Vorteil, dass sie Staaten als nach wie
vor wichtigste Akteure anerkennt. Andererseits hat der Ansatz den Nachteil, dass
3 Die Perspektive ökonomischer und rechtlicher Vergemeinschaftung nimmt zwar der
er den Staat bzw. die von ihm vertretenen Interessen als ›Black Box‹ konzipiert.
Neo-Funktionalismus in den Blick, er beantwortet aber nicht die Frage, warum es diese
Was ›der Staat‹ ist und wie sich staatliche Interessen entwickeln, bleibt in diesem Dynamik in bestimmten Politikbereichen gibt und in anderen nicht. Zudem berück-
Konzept unberücksichtigt.2 Staatstheoretische Überlegungen im Anschluss an sichtigt dieser theoretische Strang der Integrationstheorie de facto nur interne Faktoren
und blendet externe, weltpolitische und -ökonomische Faktoren, wie etwa den diszipli-
nierenden Charakter des Weltmarkts und der Finanzmärkte aus.
2 Zum Intergouvernementalismus als Analyserahmen der europäischen Integration vgl. 4 Erstmals wurde das Ziel einer gemeinsamen Währung im sogenannten Werner-Plan
Bieling bzw. Steinhilber und zur Theorie des Supranationalismus Nölke. (1970) formuliert – jedoch unter grundlegend anderen Voraussetzungen.
16 17