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ÄRZTLICHES RECHT
UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DEUTSCHEX
SCHWEIZERISCHEN, ÖSTERREICHISCHEN UND
FRANZÖSISCHEN RECHTS
VON
DR. J. R. SPINNER
ZÜRICH
MIT EINEM VORWORT VON PROFESSOR Da. H. ZAXGGER
SPRINGER-VERLAG BERLIN HEIDELBERG GMBH 1914
ISBN 97-3-662-24536-1 ISBN 978-3-662-26682-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-26682-3
Softcoverreprint ofthe hardcover 1st edition 1914
Alle Rechte vorbehalten,
auch das der Übersetzung in fremde Sprachen
Vorwort.
Diese Arbeit ist auf Grund läng6rer Tätigkeit in den Grenzgebieten
"Zwischen Recht und Medizin entstanden.
Sie will die rechtlichen Spezialbedürfnisse des Ärztestandes den
Juristen und Gesetzgebern näherbringen, sie mit den Streitfragen
und der Entwicklung vertraut machen; sie möchte ferner erreichen,
daß die Ärzte neben ihren allgemeinen Standesfragen auch der Rechts
entwicklung mehr Aufmerksamkeit schenken würden. Die Berechtigung
des Buches besteht ferner darin, daß es neben der Vermittlung der
rechtlichen Fragen persönlich Stellung nimmt, die persönliche Stellung
durch Beispiele belegt, auf anders geartete Anschauungen aufmerksam
macht, die Probleme unter Beiziehung der Gesetzgebung
aller deutschsprechenden Staaten vergleichend b3handelt
und je nach der Wichtigkeit den Stand dieser Probleme in anderen Kul
turstaaten beizieht.
Sehr eingehend wurde die öffentlich -rechtliche Stellung der
Ärzte behandelt, und in Tabellen die Approbation, die Bedingungen
des Erwerbs der Praxiserlaubnis in den verschiedensten Staaten der
Welt zusammengestellt. Der Verfasser hat die Verwendbarkeit seiner
Arbeit sehr erhöht durch tabellarische Darstellung, und Register, welche
gerade in den weniger bekannten Gebieten des Arzte-Rechtes für Ju
risten wie Ärzte zur Orientierung in Spezialfällen wertvoll sein werden.
Eingehend und zum Teil mit persönlicher Stellungnahme und Rat
an die Ärzte sind die verschiedenen Gebiete behandelt, in denen der Arzt
mit dem alten und dem zukünftigen Strafrecht (Entwürfe) in Kollision
kommen kann; spezielle Aufmerksamkeit ist der Bekämpfung des
Kurpfuschertums, dem ärztlichen Geheimnis gewidmet1).
Eine große Wichtigkeit hat die Arbeit gerade heute, weil hier dem
Ärztestand eine Übersicht über eine Reihe ihn tief interessierender
Fragen geboten wird, betreffend die Stellung des Arztes in den zurzeit
vorliegenden drei Strafrechtsentwürfen, die als Grundlage der
neuen Strafrechtskodifizierungen in Deutschland, Öster
reich und der Schweiz dienen werden. Diese oft bei genauem
1) Die.Arbeit zerfällt in folgende Hauptkapitel:
Öffentlioh-reohtliohe Stellung des Arztes.
Die Kurpfuscherei.
Das Operationsreoht.
Die Eingriffe in die Fortpflanzung.
Das Berufsgeheimnis.
IV Vorwort.
Zusehen tiefgreifenden Neuerungen werden uns mit aktuellen Gesichts
punkten und Urteilen nahegelegt, mit der Absicht, dem Ärztestand
die Neuerungen beizeiten klarzumachen und ihn zu veranlassen
Stellung zu nehmen.
Man spürt der Arbeit an, daß der Verfasser viele solche einschlägige,
zum Unglück wenig bekannt werdende Einzelfälle miterlebt hat und
aus eigener Anschauung spricht; wenn er etwas extrem Stellung nimmt
zu einer Frage, so sind die Gründe durchsichtig dargestellt und auch
für den Andersdenkenden anregend. Vor allem wird durch die Arbeit
klar, daß wir als Ärzte einer wichtig werdenden Rechtsentwicklung
entgegensehen, vielleicht besser, daß wir Ärzte uns heute herausarbeiten
müssen aus einem zurückgebliebenen Rechtszustand mit heute noch
häufig bestehenden Rechtsunsicherheiten in eine Rechtsentwicklung,
an deren Ausbau wir gerade die nächsten Jahre zur Zeit der großen Ko
difizierungen regen Anteil nehmen sollten, um uns nicht nachher vor
zweckwidrige, hemmende Bestimmungen gestellt zu sehen.
Gerichtlich-med. Institut Zürich, den 18. Dezember 1913.
Prof. Zangger.
Vorwort des Verfassers.
Wenn ich mir gestatte, den einleitenden Worten von Herrn Prof.
Dr. Zangger noch etwas beizufügen, so sollen es vor allem Worte
des Dankes sein an alle diejenigen, die meine Arbeit dur<'h Material
und Ratschläge unterstützten. Meinen hauptsächlichsten Dank schulde
ich Herrn Prof. Dr. Zangger, der mich sowohl zur Inangriffnahme
dieser Arbeit angeregt als auch deren Ausführung stets mit lebhafter
Anteilnahme und Interesse verfolgt hat.
Bei der Schwierigkeit des Materials, den verschiedenartigen An
schauungen, Theorien und Präjudizien mußte ich mir von vornherein
klar sein, daß ich auf Widerspruch stoßen werde, denn es ist keine
Bearbeitung der vorliegenden Materie möglich, die allgemeinen Bei
fall finden könnte. Es soll darum das· vorliegende Buch nur ein Ver
such sein, das ärztliche Recht in seinen brennendsten Zeitfragen vom
Standpunkte der allgemeinen Prophylaxe und Rassen
hygiene aus zu behandeln. Dabei sind aber auch alle bestehenden
Theorien nach Möglichkeit erwähnt und berücksichtigt worden; zu
gunsten der akutesten Probleme des ärztlichen Rechtes mußten andere
minder wichtige Fragen zurückgedrängt und nur gestreift werden.
Die vorliegende Bearbeitung erhebt keinen Anspruch auf voll
ständige Erschöpfung der Probleme; sie soll vielmehr sowohl Ärzte
wie .Juristen, Sozialpolitiker und gebildete Laien zum Studium dieser
Fragen, die durch bevorstehende Neukodifizierung der Strafgesetz
gebung am meisten Anlaß zur Diskussion geben, veranlassen wie auch
dem Arzte und Richter einen vergleichenden Überblick über Gesetz
gebung, Präjudizien und Kasuistik ermöglichen. Speziell zu diesem
Zwecke wurden die Gesetzestexte nach Möglichkeit abgedruckt und
an zahlreichen Fällen des Lebens ihre Wirksamkeit und ihr Versagen
gezeigt. Ein Sachregister, Tabellen und fortlaufende Numerierung
der Fälle sollen die Benutzung des Buches erleichtern helfen.
Es ist nicht meine Absicht, bei nachstehender Bearbeitung stehen
zu bleiben; gerade die Entwicklung des Rechtes nach dieser Seite
zwingt dazu, diese Fragen auch weiterhin zu verfolgen, um das Sein
und Werden, den Entwicklungsprozeß des ärztlichen Rechtes weiter
zu registrieren. Ich bin deshalb für allfällige Berichtigungen und
gütigst zur Verfügung gestelltes Material jederzeit sehr dankbar.
Zürich 6, im Dezember 1913.
Scheuchzerstraße 21. Dr. l. R. Spinner.
Inhaltsverzeichnis.
Seite
Erste Abteilung.
Historische Einführung: Ein Abriß aus der Geschichte des ärztlichen Standes I
1. I>ie Approbation.
A. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . 10
a) Prinzipielles . . . . . . . . . . . . . 10
I. Begriff und Wesen . . . . . 10
II. Freigabe und Patentsystem 10
b) Spezielles . . . . . . . . . . . . . 13
III. Schweiz und Deutschland. 13
IV. Andere Staaten . .. . . . . 14
a) Österreich . . . . . . . . . 14
b) Italien . . . . . . . . . . 15
c) Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
V. Schweizerische Eidgenossenschaft, Tessin und Italien 17
VI. Reizprozitätsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
VII. Zusammenstellung der Zulassungsnormen der europä-
ischen und außereuropäischen Staaten 20
VIII. Die schweizerischen Kantone . 21
IX. Staaten mit Freigabe. . . . . . 24
X. Grenzverträge und Grenzpraxis 25
B. Erwerb der Approbation . . . . 30
C. Verlust der Approbation . . . . . . 32
1. Verzicht . . . . . . . . . . . 32
2. Zwangsweiser Verlust . . . . . 33
a) Wegen betrügerischem Erwerb 33
b) Strafurteil mit Ehrenfolgen . . 33
c) Verbot der Berufsausübung . . . . . 34
D. Die durch die Approbation unmittelbar erworbenen Rechte 35
Das Recht,
1. Kranke zu behandeln . . . . . . . . . . . . . . . 35
2. den ärztlichen Titel zu führen . . . . . . . . . . . 36
3. den Doktortitel zu erwerben . . . . . . . . . . . . . . . . 36
4. ausschließlich vom Staate mit amtlichen Funktionen betraut zu werden 36
5. die Heilkunde im Umherziehen auszuüben 36
6. die Impfung vorzunehmen 37
7. Schiffsarzt zu sein . . . . . . . . . . 37
8. der Rezeptur . . . . . . . . . . . . . 37
9. zu dispensieren . . . . . . . . . . . . 38
1 0. auf strafrechtliche spezifische Behandlung 39
11. auf konkursrechtliche Besserstellung 39
12. auf Befreiung von Vorspanndiensten . . 40
13. zur Ablehnung öffentlicher Ehrenämter . 40
14. auf Befreiung von der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . 40
15. auf Ableistung der Militärpflicht als einjährig-freiwilliger Arzt . 41
Inhaltsverzeiclmi~. VII
Seite
2. Der ärztliche Bernfskreis.
Umgrenzung des irztlicben Berufes 42
a) Nach außen . . . . . . . 42
I. Arztähnliche Berufe 42
a) Apotheker 42
b) Zahnarzt . . . . . . 48
c) Tierarzt .. 50
d) Hebamme ........ . 50
II. Das ärztliche Hilfspersonal 54
b) Nach innen .......... . 57
I. Verhältnis zum Medizinstudenten 58
II. Arzt und Spezialarzt 58
Anhang.
Die Praxis in außereuropäischen Staaten und den Kolonien 63
I. Nordamerika . 63
2. Zentralamerika 65
3. Südamerika . 66
4. Australien 67
5. Orient . 67
6. Afrika .. 69
3. Die Kurpfuscherei.
A. Erscheinungsfortneu der Kurpfuscherei . . . . . . . . . . . . . . . 74
I. Kurpfuscherei mit theurgischem Charakter. . . . . . . 74
1. Mit dem positiven gültigen Prinzip versuchen die meisten die
Heilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
2. Heilung durch Gebet . . . . . . . . . . . . . . 7 4
3. Heilung durch Handauflegen . . . . . . . . . . 75
4. Behandlung durch geweihte, geheiligte Gegenstände 77
II. Ku:_pfuscherei ohne theurgischen Charakter. 80
l. Arztliehe Medikaster . . . . . . . . . . . . . 80
2. Medikaster aus den Heilberufen . . . . . . . . 81
3. Medikaster aus den gebildeten Ständen . . . . . 84
4. Die Kurpfuscher im eigentlichen Sinn . . . . . 84
5. Volksmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
6. Behandlung durch Geister, Spiritismus und übersinnliche Kräfte 91
7. Magnetismus und Hypnotismus . . . . . . . . . . . . . . 92
8. Charlatane und Betrüger. . . . 93
9. Verbrecherisches Pfuscherturn . 95
10. Naturheilverein und Naturärzte 99
III. Spezialfragen . . . . . . . . . . . 100
l. Die Gefahren des Kurpfuscherturns 100
2. Geheimmittel und Spezialitäten . . 105
3. Das Verschulden der Ärzte. . . . . 108
ß. Die Bekämpfung der Kurpfuscherei . . . . . 112
I. Direkte Bekämpfungsmaßnahmen . . 112
II. Indirekte Maßnahmen zur Erschwerung der Existenz der
Kurpfuscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
1. Das Eingreifen des Staates durch die Rechtsordnung 116
2. Das staatliche Eingreifen auf dem Wege der polizeilichen Ver-
ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
3. Eingreifen des l:ltaates im l:linne der Aufklärung . 131
C. Unlautere Elemente des ärztlichen Standes . . . . . . . . . . . . . 136
Der Arzt als strafrechtlicher Deliktstäter . . . . . . . . . . . . . . . . 137
VIII lnhaltsverzeichui,;.
Seite
Kategorie I. Delikte des RStGB. usw. 140
I. Anzeige von Verbrechen . 140
2. Verletzung der W ehrpf!icht 143
3. Leichenraub . . . . . . . 146
4. Sittlichkeitsdelikte . . . . 148
5. Zweikampf . . . . . . . 154
6. Mord ......... . 155
7. Tötung eines Verlangenden 158
8. Nötigung . . . . . . . . 159
9. Falsches Zeugnis . . . . . . 160
10. Verweigerung der Hilfeleistung. 164
11. Tierquälerei . . . . . . . . . 166
12. Abgabe von Giften ....... . 167
Kategorie II. Delikte des SchwStGEntw. 168
I. Beihilfe zum Selbstmord . . . . . 168
2. Gefährdung der Gesundheit . . . . 170
Anhang: Der Ammenarzt . . . . . 170
3. Unbefugte Ausübung eines Berufes . 175
Kategorie III. Delikte des ÖsterrStGEntw. 176
I. ~igenmächtige ärztliche Behandlung . . . 176
2. Ubertretungen gegen die Gesundheitspflege 176
3. Irreführende Heilmittelanpreisung . . . . . . . . . 177
4. Unterlassen der Anzeige verdächtiger Todesfälle und Krankheiten 178
5. Pflichtverletzung bei der Totenschau . 178
Literatur ...................... . 180
Zweite Abteilung.
Der ärztliche Eingriff in die körperliche Integrität des
Menschen.
Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
I. Der ärztliche Eingriff ist nicht ohne weiteres eine Körper-
verletzung im Sinne des Gesetzes .......... 185
2. Der sachgemäße ärztliche Eingriff ist keine Körperver-
letzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
3. Der ärztliche Eingriff in Heilungsabsicht ......... 196
4. Der sachgemäße Eingriff .................. 202
5. Die strafrechtliche Verantwortung des Arztes aus dem Inte-
gritätseingriff ........................ 204
6. Die Fahrlässigkeit .. : ................... 212
7. Die Einwilligung ...................... 225
a) Ist eine Einwilligung überhaupt nötig für den ärztlichen Eingriff?. 225
b) Unter welchen Umständen ist die Einholung der Einwilligung nicht
notwendig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
c) Wer ist zur Erteilung der Einwilligung berechtigt? . . . . . . . 234
d) Was liegt vor bei einer Behandlung gegen den Willen des Patienten? 237
8. Das ärztliche Experiment . . .........• 245
9. Kasuistische Übersicht ................... 252
A. Interne Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
I. Fehlerhafte Dosierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
2. Verwechselung durch Schuld des Arztes oder seiner Hilfsorgane 257
3. Fehlerhafte Behandlung auf Grund falscher Diagnose 259
4. Euthanasie . . . . . . . . . . 260
B. Chirurgie . . . . . . . . . . . . 264
l. Die Narkose . . . . . . . . . 264
2. Explosionen und Verbrennungen 268
Inhaltsverzeichnis. IX
Seite
3. Verwechslung bei Operationen ............. 269
o o o
4. Zurücklassung von Fremdkörpern . 270
o o o o o o o o o o 0 o o
5. Fahrlässigkeit bei der Impfung 272
o o o o o o o o o • o o o o •
6. Wundkrankheiten, Infektionen, Luxationen, Frakturen, Gangrän 273
7. Unterlassen gebotener Eingriffe . 275
o o •••• 0 o 0
8. Garantie für guten Verlauf und Vertrag auf Heilung 277
9. Kosmetische Eingriffe 278
0 0 0 o •
Literatur . . . . . . • . . . . . 280
o o o • o • • o • • o o
Dritte Abteilung.
Der ärztliche Eingriff in dJe Fortp1la~nng des Menschen.
Einleitung . 284
0 • 0 0 • o o o o o o o o o o o o o o o o 0
.\. Eingrift in die Fortpßanzungsfähigkeit 285
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
I. Künstliche Befruchtung 285
o o o o o o o o o o o o o o o o
2. Behandlung von Empfängnis- und Geburtshindernissen 288
b) 3. Die ärztliche Stellung zu konzeptionsverhindernden Mitteo ln0 288
4. Zerstörung der Zeugungsfähigkeit . 297
o o o o o o
Vernichtung der Zeugungsfähigkeit durch Dritte 298
Mit Einwilligung des Verletzten 298
o
Als Delikt ohne Einwilligung 298
0 0 0 0 0 0 0
I. Die Kastration. 300
o o o o o o 0 0 o 0 0 0 o
II. Die Sterilisation 304
o o o o o o o o o o o o o
I. Die Sterilisation aus rein medizinischen Gründen 306
o
2. Die medizinisch-soziale und rein soziale Indikation 316
o
5. Sterilisation aus rassehygienischen und kriminalpolitischen Er-
wägungen . 319
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
B. Eingritl in die Fortpßanzung 333
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
a) Abtreibung und Abortus a'rteficialis 333
0 0 0 0 0 0 0 o 0 o o o
I. Allgemeines 333
o o o o o o o o o 0 • 0 0 0 0 0 0 o o o o o o o 0
I. Woraus leitet der Staat das Recht ab; in die Abtreibung einzu-
greifen! 333
o 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
II. Warum und in welchen Fällen hat der Staat ein Recht? 338
0 0
Stellung des Staates zu im Verbrechen erzeugten Früchten 343
o
III. Warum kann der Staat den richtigen Standpunkt nicht ohne
weiteres einnehmen? 345
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
IV. Sozialpolitische Erwägungen 347
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
2o Die Abtreibung als Delikt o • 349
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
I. Zusammenstellung der wichtigsten Strafrechtsnormen (Gesetzes-
texte) 349
o o o o o o o o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
II. Die Abtreibung als Delikt 356
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
a) Im allgemeinen . 356
o o o 0 0 0 0 0 0 0 0 0
I. Allgemein geschichtlicher Überblick 356
0 0 o
20 Charakteristik der Gesetzesbestimmungen 360
o
3. Abtreibung wider Willen der Schwangeren 361
b) Als ärztliches Delikt . 364
0 • • 0 • • • 0 • 0 0 0 • 0 0 0
III. Erscheinungsformen, Methoden und Gefahren der kriminellen
Fruchtabtreibung . 370
o 0 0 • 0 • 0 0 • 0
I. Chemische Mittel 371
o o o 0 • • 0 0 0 0
2. Mechanische Mittel und Verfahren . 374
0
3. Die Gefahren der Abtreibung .. 376
0 •
IV. Die Bekämpfung des kriminellen Abortus 378
3. Der therapeutische Abortus . 382
0 • 0 0
I. Rechtliche Begründung . 382
0 0 0 0 0
II. Muß ein Arzt den Abortus einleiten? 388
