Aporien atomarer Abschreckung : Zur US-Nukleardoktrin und ihren Problemen

32 Pages·2018·0.608 MB·German

by  Peter Rudolf

SWP-Studie
Peter Rudolf
Aporien atomarer Abschreckung
Zur US-Nukleardoktrin und ihren Problemen

Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 15
Juli 2018
Kurzfassung
Die nukleare Abschreckung ist wieder da. Gewiss, fort war sie nie, doch in
den Hintergrund gerückt – und zumindest in Deutschland im Laufe der
letzten Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und
kein großes Thema politischer Debatten. Das dürfte sich ändern. Die Hoff-
nung, das Abschreckungssystem durch atomare Abrüstung zu überwinden,
hat getrogen. Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära beginnender
Großmachtkonflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja
erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter
Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffen-
arsenale geht voran.
Deutschland ist über die Nato und die nukleare Teilhabe in das nukleare
Abschreckungssystem eingebunden. Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato
die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen
Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber,
die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und Ausblick auf die nukleare
Abschreckung und ihre strategischen, rechtlichen, ethischen und politi-
schen Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die amerikanische
Abschreckungspolitik und ihre Rolle im westlichen Bündnis. Mit dieser
Analyse atomarer Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungswissen
für die sich abzeichnende neue Nukleardebatte vermittelt werden.
SWP-Studie

Peter Rudolf
Aporien atomarer Abschreckung
Zur US-Nukleardoktrin und ihren Problemen

Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 15
Juli 2018
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Politik, Berlin, 2018
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ISSN 1611-6372
Inhalt
5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 
7 Erweiterte Abschreckung und US-Nukleardoktrin 
12 Die strategische Dimension:
Logik und Unlogik der Counterforce-Abschreckung 
17 Die rechtliche Dimension:
Begründungsansätze und ihre Probleme 
21 Die ethische Dimension:
Legitimationsansätze und ihre Widersprüche 
25 Die politische Dimension:
Risiken und Kosten des Abschreckungssystems 
29 Fazit
Dr. Peter Rudolf ist Senior Fellow in der Forschungs-
gruppe Amerika
Problemstellung und Schlussfolgerungen
Aporien atomarer Abschreckung.
Zur US-Nukleardoktrin und ihren
Problemen
Die nukleare Abschreckung ist wieder da. Gewiss,
fort war sie nie, doch in den Hintergrund gerückt –
und zumindest in Deutschland im Laufe der letzten
Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein ver-
schwunden und kein großes Thema politischer De-
batten. Das dürfte sich ändern. Die Hoffnung, das
Abschreckungssystem durch atomare Abrüstung zu
überwinden, hat getrogen. Nukleare Abschreckung
gewinnt in der Ära beginnender Großmachtkonflikte
neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert,
ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das
Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen ist in
Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffenarsenale
geht voran. Deutschland ist über die Nato und die
nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungs-
system eingebunden. Dazu heißt es im Koalitionsver-
trag von 2018: »Solange Kernwaffen als Instrument
der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato
eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran,
an den strategischen Diskussionen und Planungspro-
zessen teilzuhaben.« Zur nuklearen Teilhabe gehört
bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland
gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sor-
gen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber,
die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und
Ausblick auf die nukleare Abschreckung und ihre
strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen
Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die
amerikanische Abschreckungspolitik und ihre Rolle
im westlichen Bündnis. Mit dieser Analyse atomarer
Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungs-
wissen für die sich abzeichnende neue Nukleardebat-
te vermittelt werden.
Im Rahmen der »erweiterten Abschreckung« haben
amerikanische Kernwaffen die Funktion, mögliche
Aggressoren vor Angriffen auf verbündete Staaten
abzuschrecken. Das Problem, diese Funktion unter
den Bedingungen wechselseitiger atomarer Vernich-
tungsfähigkeit glaubwürdig zu erfüllen, hat die ame-
rikanische Nukleardoktrin sowohl auf deklaratori-
scher als auch auf operativer Ebene geprägt. Abschre-
ckung im amerikanischen Verständnis beruht auf der
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Problemstellung und Schlussfolgerungen
Fähigkeit, über vielfältige, abgestuft einsetzbare nu- Counterforce-Strategien sollen einen Ausweg aus
kleare Optionen zu verfügen, die sich in erster Linie dem moralischen Dilemma nuklearer Abschreckung
gegen die militärischen Fähigkeiten eines potentiellen eröffnen. Der grundsätzliche Einwand, so wird be-
Gegners richten. Mit dieser Counterforce-Orientierung hauptet, verliere seine Gültigkeit, wenn Atomwaffen
soll die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsdrohung so eingesetzt werden können, dass Zivilisten nicht
erhöht und im Falle eines Krieges der Schaden für die mit Absicht angegriffen werden und Abschreckung
USA und Verbündete begrenzt werden. die gegnerische Bevölkerung nicht als Geisel nimmt.
Aus der strategischen Logik einer so verstandenen Doch diese Argumentation ist widersprüchlich: Einer-
Abschreckung folgt die Notwendigkeit, für möglichst seits wird der einzigartige Charakter atomarer Waffen
alle Szenarien Optionen an der Hand zu haben, die bestritten, wenn die Möglichkeit ihres ethisch und
denen des Gegners entsprechen. In einem Konflikt humanitär-völkerrechtlich zu rechtfertigenden Ein-
soll die eigene Handlungsmöglichkeit erweitert und satzes behauptet wird. Andererseits heißt es, nukleare
der Gegenseite die Bürde weiterer Eskalation auferlegt Abschreckung funktioniere, weil sie auf dem Risiko
werden. Dieser Logik zufolge, die sich in der jüngsten unkontrollierbarer Eskalation und unkalkulierbarer
Überprüfung und Darlegung der amerikanischen Nu- Kosten beruhe. Nicht minder inkohärent ist die so-
kleardoktrin, der Nuclear Posture Review vom Febru- genannte interimsethische Position, die sich im Zuge
ar 2018, widerspiegelt, benötigen die USA eine Band- der letzten breiten öffentlichen nuklearethischen
breite möglichst kontrolliert einsetzbarer atomarer Debatte in den frühen 1980er Jahren, hauptsächlich
Optionen, darunter vor allem Kernwaffen geringerer in den großen Kirchen, herausgebildet hatte. Danach
Sprengkraft. Die Hoffnung ist, dass so in einem Krieg sei es möglich, zwischen der Abschreckungsdrohung
die nukleare Eskalation kontrollierbar bleibt. Schon und dem Einsatz von Kernwaffen zu trennen. Eine
zu Zeiten des Ost-West-Konflikts erwies sich die Be- Drohung mit dem alleinigen Ziel der Kriegsverhütung
grenzbarkeit und Beendigung eines nuklear geführ- galt im Sinn einer Notstandsethik als bedingt hin-
ten Krieges als Problem, auf das die amerikanischen nehmbar, der Einsatz von Atomwaffen indes fast
Planer nur eine Antwort hatten: möglichst viele flexi- immer als verboten.
ble Optionen, darunter auch die Fähigkeit zu Prä- Unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts war
emptivschlägen gegen die gegnerischen Atomwaffen. die Erwartung verbreitet, dass die auf der wechsel-
Durch das Zusammenwirken zielgenauer atomarer seitigen Vernichtungsfähigkeit beruhende nukleare
und konventioneller Waffen sowie durch Fortschritte Abschreckung dauerhaft einen Krieg verhindern
bei der Bekämpfung von strategischen U-Booten und könne. Zweifellos wirkte die wechselseitige Verwund-
Cyberwarfare haben sich die Möglichkeiten, gegne- barkeit in Krisen mäßigend auf die Staatsführungen
rische Kernwaffen zu neutralisieren, derart erweitert, in Washington und Moskau. Doch die Abschreckungs-
dass in der amerikanischen Diskussion von der beziehung zwischen den USA und der Sowjetunion
»Counterforce Revolution« gesprochen wird. blieb von Instabilitätsrisiken belastet. Beide Seiten
Die am Counterforce-Ansatz orientierte Zielplanung fürchteten, die andere könnte in einer ernsten Krise
soll den Einsatz von Atomwaffen in einer Weise den Präemptivschlag erwägen. Aufgrund von Fort-
ermöglichen, die grundlegenden Normen des huma- schritten bei der Cyber-Kriegsführung, aber auch bei
nitären Völkerrechts nicht widerspricht, also dem weitreichenden zielgenauen konventionellen Waffen,
Unterscheidungs- und dem Verhältnismäßigkeitsge- Anti-Satelliten-Waffen, der (amerikanischen) Raketen-
bot genügt. Rechtmäßig ist nukleare Abschreckung verteidigung und autonomen Waffensystemen könn-
aus dieser Sicht dann, wenn ein rechtskonformer te die strategische Stabilität in Zukunft eher noch
Einsatz möglich ist. Ein solcher Legitimierungsansatz gefährdeter sein. Zu rechnen ist auch mit einer weite-
stellt darauf ab, dass Atomwaffen kleinerer Spreng- ren, aus der Zeit des Ost-West-Antagonismus bekann-
kraft zielgenau gegen militärische Objekte eingesetzt ten Entwicklung, nämlich dass sich das Sicherheits-
werden können. Der Begriff »militärisches Objekt« dilemma verschärft und die Rüstungskonkurrenz
wird aber in einem sehr weiten, völkerrechtlich strit- angeheizt wird. Denn Abschreckung setzt die Aggres-
tigen Sinne verwandt. Unkontrollierbare Folgen von sivität des potentiellen Gegners voraus. Solange er
Atomwaffeneinsätzen, das heißt radioaktiver Fallout über militärische Fähigkeiten verfügt, die in einer
und Strahlung, bleiben in diesem Rechtfertigungs- Worst-case-Analyse als bedrohlich erscheinen, bleibt
ansatz zudem genauso ausgeblendet wie die kumula- er der potentielle Aggressor, der abgeschreckt werden
tiven Wirkungen fortgesetzter »kleinerer« Einsätze. muss.
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Erweiterte Abschreckung und US-Nukleardoktrin
Erweiterte Abschreckung und
US-Nukleardoktrin
Die Nato versteht sich nach wie vor als »nukleares Atomwaffen Gefechtsfeldwaffen kurzer Reichweite
Bündnis«. Im Falle einer Bedrohung der fundamen- verstanden, im Unterschied zu strategischen Waffen
talen Sicherheit eines Mitgliedstaates besitzt es, wie großer Reichweite. Will man ein einfaches pragmati-
etwa im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfel- sches Kriterium anwenden, dann lassen sich als takti-
treffens vom Juli 2018 zu lesen, die Fähigkeit und die sche oder nichtstrategische Waffen all jene bezeich-
Entschlossenheit, einem Gegner inakzeptable Kosten nen, die nicht von den einschlägigen amerikanisch-
aufzuerlegen.1 Besser lässt sich der Gehalt nuklearer sowjetischen und amerikanisch-russischen Verträgen
Abschreckung kaum auf den Punkt bringen. Ab- zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen (SALT-
schreckung soll die Absichten des potentiellen Geg- Verträge, START-Verträge) erfasst wurden.3
ners, seine Kosten-Nutzen-Kalkulation, beeinflussen; Für die abschreckungspolitische Bedeutung takti-
Verteidigung soll im Falle des Versagens der Abschre- scher, auf dem Boden verbündeter Staaten stationier-
ckung die eigenen Kosten und Risiken begrenzen. ter Kernwaffen werden üblicherweise drei Gründe
Im Kontext nuklearer Abschreckung dienen Kern- angeführt.4 Erstens können sie möglicherweise im
waffen dazu, dem Gegner die Möglichkeit einer relativ Sinne der »Abschreckung durch Erfolgsverweigerung«
überschaubaren Kosten-Nutzen-Kalkulation zu ent- (»deterrence by denial«) direkte militärische Funktio-
ziehen und die Ungewissheit über die Gesamtkosten nen haben.5 Zweitens erhöhen sie das Risiko unkon-
einer Aggression zu erhöhen.2 trollierbarer Eskalation. Dies entspricht der Logik der
Diese Funktion, nämlich die Folgen einer Aggres- Abschreckung als »Wettstreit in der Risikobereitschaft«
sion unkalkulierbar und inakzeptabel zu machen, (»competition in risk taking«). In diesem Verständnis
erfüllen im Rahmen der sogenannten erweiterten geht es nicht so sehr um militärische Erfolge auf dem
Abschreckung vor allem die amerikanischen Atom- Schlachtfeld, sondern um die Entschlossenheit, Risi-
waffen. Deren Aufgabe beschränkt sich also nicht ken einzugehen und sich in einen Prozess zu be-
darauf, einen Aggressor vor einem Angriff auf die geben, der nicht zu beherrschen ist und am Ende zu
USA abzuschrecken. Auch Angriffe auf verbündete hohen Kosten führen könnte, was wiederum keine
Staaten sollen auf diese Weise verhindert werden,

nicht nur in Europa, sondern auch in Asien. Die
3 Siehe Amy F. Woolf, Nonstrategic Nuclear Weapons, Wash-
Abschreckungsdrohung stützt sich in letzter Instanz
ington, D.C.: Congressional Research Service (CRS), 21.2.2017
auf die strategischen Atomwaffen der USA. Allerdings
(CRS Report), S. 6ff.
ist die Unterscheidung zwischen strategischen und
4 Zum Folgenden siehe Todd S. Sechser, »Sharing the Bomb:
nichtstrategischen (taktischen) Atomwaffen nicht
How Foreign Nuclear Deployments Shape Nonproliferation
trennscharf. Traditionell wurden unter taktischen
and Deterrence«, in: The Nonproliferation Review, 23 (2016) 3–
4, S. 443–458.
5 Zur Unterscheidung zwischen »deterrence by denial« und
1 Nato, Brussels Summit Declaration. Issued by the Heads of State »deterrence by punishment« siehe Glenn H. Snyder, »Deter-
and Government Participating in the Meeting of the North Atlantic rence and Power«, in: Journal of Conflict Resolution, 4 (1960) 2,
Council in Brussels, 11-12 July 2018, Brüssel, 11.7.2018. Die For- S. 163–178: »In military affairs deterrence by denial is ac-
mulierung entspricht derjenigen früherer Verlautbarungen. complished by having military forces which can block the
2 Die klassische Unterscheidung zwischen Abschreckung enemy’s military forces from making territorial gains. Deter-
und Verteidigung findet sich bei Glenn H. Snyder, Deterrence rence by punishment grants him the gain but deters by
and Defense: Toward a Theory of National Security, Princeton, NJ: posing the prospect of war costs greater than the value of
Princeton University Press, 1961, S. 3ff. the gain.« (S. 163).
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Erweiterte Abschreckung und US-Nukleardoktrin
Seite will. Ziel ist also, das gemeinsame Interesse an politischer Druck, daran etwas zu ändern, bestand
der Vermeidung eines Atomkrieges zum eigenen Vor- nicht, abgesehen von der versandeten deutschen
teil zu manipulieren.6 Drittens hat die Vornestatio- Initiative in den Jahren 2009/10 zum Abzug der ame-
nierung taktischer Nuklearwaffen Signalfunktion rikanischen Atomwaffen aus Deutschland. In der
gegenüber einem Gegner. Allianzpolitisch dienen sie Nato wurden Nuklearfragen möglichst ohne große
auf diese Weise der Versicherung verbündeter Staaten. öffentliche Aufmerksamkeit behandelt; in den
Selbst wenn ihre abschreckungspolitischen Funktio- Gesellschaften der Mitgliedstaaten war die nukleare
nen obsolet sein könnten, ließe sich – so eine häufig Abschreckung nach Ende des Ost-West-Konflikts
geäußerte Befürchtung – eine Veränderung des kaum mehr ein Thema.9
Status quo als politisch bedenkliche Botschaft deuten.
In Westeuropa wurden taktische Atomwaffen in Die Rolle der erweiterten
den 1950er Jahren als Gegengewicht zur konventio- Abschreckung prägte und prägt die
nellen Überlegenheit des Warschauer Pakts statio- amerikanische Nukleardoktrin in
niert. Für die Nato hat die nukleare Abschreckung hohem Maße.
seitdem große politisch-symbolische Bedeutung ge-
wonnen. Daran änderte sich auch nichts, als in den Die Rolle der erweiterten Abschreckung prägte und
frühen 1990er Jahren die Administration unter dem prägt die amerikanische Nukleardoktrin in hohem
Präsidenten George H. W. Bush die taktischen Atom- Maße. Diese zeichnet sich seit mehr als vier Jahrzehn-
waffen aus Europa abzog, mit Ausnahme jener 160 ten durch beachtliche Kontinuität aus. Das gilt sowohl
bis 200 amerikanischen Atombomben vom Typ B61, für die deklaratorische als auch für die operative
die auf Stützpunkten in Belgien, Deutschland, Italien, Nuklearpolitik. Deklaratorische Politik soll potentiel-
den Niederlanden und der Türkei stationiert sind.7 len Gegnern, aber auch verbündeten Staaten die eige-
Sie hatten zwar eigentlich keine militärische Funk- nen Fähigkeiten und Absichten vermitteln. Sie soll
tion mehr,8 verkörperten aber weiterhin die ameri- politische und perzeptorische Wirkungen erzielen
kanische Nukleargarantie auch in einer Zeit, als die und enthält ein gewisses Maß an Zweideutigkeit, um
Bedrohung längst verschwunden und ein wieder- für den Ernstfall die eigene Flexibilität zu erhalten.
erstarkendes Russland nur eine ferne Möglichkeit Deklaratorische Politik sollte aber auch nicht zu weit
war. Auch wenn in den Jahrzehnten nach Ende der von dem abweichen, was tatsächlich operativ geplant
Ost-West-Konfrontation rational wenig für die fort- ist.10
gesetzte Präsenz taktischer Nuklearwaffen sprach, Die Kontinuität deklaratorischer Politik seit Ende
sorgten jedoch ihre symbolische Bedeutung und die des Ost-West-Konflikts gilt in wichtigen Punkten auch
auf Konsens ausgerichteten Entscheidungsverfahren für die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Dieser
der Nato dafür, dass der in den frühen 1990er Jahren machte sich zwar die Vision einer atomwaffenfreien
etablierte Status quo fortdauerte. Ein nennenswerter Welt zu eigen und wollte die vertraglich geregelte
Abrüstung vorantreiben, aber an den Pfeilern der

6 Thomas C. Schelling, Arms and Influence, New Haven/
London: Yale University Press, 1966, bes. Kap. 3; dazu 9 Trine Flockhart, »NATO’s Nuclear Addiction – 12 Steps
besonders Robert Jervis, The Illogic of American Nuclear Strategy, to ›Kick the Habit‹«, in: European Security, 22 (2013) 3, S. 271–
Ithaca, NY/London: Cornell University Press, 1984, S. 126– 287. Siehe auch Martin A. Smith, »To Neither Use Them nor
146. Lose Them: NATO and Nuclear Weapons since the Cold
7 Siehe Woolf, Nonstrategic Nuclear Weapons [wie Fn. 3], War«, in: Contemporary Security Policy, 25 (Dezember 2004) 3,
S. 13ff. S. 524–544; Michael Paul, Atomare Abrüstung. Probleme,
8 »Given the above-mentioned insight that nuclear weap- Prozesse, Perspektiven, Bonn: Bundeszentrale für politische
ons have to be militarily usable (in a plausible manner) in Bildung, 2012 (Schriftenreihe Bd. 1248), S. 39–45.
order to have a political deterrence effect, the conceptual 10 So Paul H. Nitze, »Atoms, Strategy and Policy«, in:
plausibility of NATO’s nuclear bombs on European soil in Foreign Affairs, (Januar 1956), S. 187–198. Dort findet sich
today’s security environment is close to nil.« Karl-Heinz die klassische Unterscheidung zwischen »declaratory policy«
Kamp/Robertus C. N. Remkes, »Options for NATO Nuclear und »action policy«, die im heutigen Sprachgebrauch eher
Sharing Arrangements«, in: Steve Andreasen/Isabelle als »employment policy« oder »operational policy« bezeich-
Williams (Hg.), Reducing Nuclear Risks in Europe. A Framework net wird. Grundsätzlich zum Charakter und der Funktion
for Action, Washington, D.C.: Nuclear Threat Initiative, 2011, von »declaratory policy« siehe auch Snyder, Deterrence and
S. 76–95 (83). Defense [wie Fn. 2], S. 240f, 246.
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