Abnahme im Bauwesen nach Ansprüchen: Entscheidungshilfen für Auftraggeber und Auftragnehmer für die Abnahme von Bauleistungen, Planung, Bauüberwachung, Projektleitung, Projektsteuerung und Bauträgerleistungen

150 Pages·2016·1.648 MB·German

by  Christian Zanner, Jana Henning (auth.)

Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen
Christian Zanner
Jana Henning
Abnahme im Bauwesen
nach Ansprüchen
Entscheidungshilfen für Auftraggeber
und Auftragnehmer für die Abnahme von
Bauleistungen, Planung, Bauüberwachung,
Projektleitung, Projektsteuerung
und Bauträgerleistungen
Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen
Reihenherausgeber
C.Zanner,Berlin,Germany
Die Thematik des Baurechts stellt sich für den Nichtjuristen oft sehr komplex und un-
übersichtlich dar. DieReihe„Bau-undArchitektenrechtnachAnsprüchen“möchtehier
Abhilfe schaffen und verständliche Hilfestellung für Baupraktiker bieten. Systematisch
nachAnspruchsgrundlagengeordnetwerdendieVoraussetzungenfürallewichtigenAn-
sprüchedesAuftraggebersundAuftragnehmersbeiderObjektplanung,Auftragsvergabe
und Abwicklung von Bauvorhaben dargestellt. Die Leseführung erfolgt dabei durch die
zujedemAnsprucherstelltenAblaufdiagramme.GrafischeÜbersichtenhelfendemLeser
beiderNavigationdurchdieoftunübersichtlichenInformationenzumThemaAnsprüche
imBau-undArchitektenrecht.
WeitereBändedieserReihefindenSieunterhttp://www.springer.com/series/10952
(cid:2)
Christian Zanner Jana Henning
Abnahme im Bauwesen
nach Ansprüchen
Entscheidungshilfen für Auftraggeber und
Auftragnehmer für die Abnahme von
Bauleistungen, Planung,
Bauüberwachung, Projektleitung,
Projektsteuerung und Bauträgerleistungen
ChristianZanner JanaHenning
Berlin,Deutschland Berlin,Deutschland
Bau-undArchitektenrechtnachAnsprüchen
ISBN978-3-658-10000-1 ISBN978-3-658-10001-8(eBook)
DOI10.1007/978-3-658-10001-8
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;
detailliertebibliografischeDatensindimInternetüberhttp://dnb.d-nb.deabrufbar.
SpringerVieweg
©SpringerFachmedienWiesbadenGmbH2016
DasWerkeinschließlichallerseinerTeileisturheberrechtlichgeschützt.JedeVerwertung,dienichtaus-
drücklichvomUrheberrechtsgesetzzugelassenist,bedarfdervorherigenZustimmungdesVerlags.Das
giltinsbesonderefürVervielfältigungen,Bearbeitungen,Übersetzungen,MikroverfilmungenunddieEin-
speicherungundVerarbeitunginelektronischenSystemen.
DieWiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesemWerk be-
rechtigtauch ohnebesondere Kennzeichnung nicht zuderAnnahme, dasssolcheNamenimSinneder
Warenzeichen- undMarkenschutz-Gesetzgebung alsfreizubetrachtenwärenunddahervonjedermann
benutztwerdendürften.
DerVerlag,dieAutorenunddieHerausgebergehendavonaus,dassdieAngabenundInformationenin
diesemWerkzumZeitpunkt derVeröffentlichungvollständigundkorrektsind.WederderVerlagnoch
die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit,Gewähr für den Inhalt des
Werkes,etwaigeFehleroderÄußerungen.
Lektorat:KarinaDanulat
GedrucktaufsäurefreiemundchlorfreigebleichtemPapier.
SpringerViewegistTeilvonSpringerNature
DieeingetrageneGesellschaftistSpringerFachmedienWiesbadenGmbH
Vorwort
DiesesPraxisbuchsprichtalleBeteiligteneinerEntwicklungvonBauprojekten,alsoAuf-
traggeberundAuftragnehmersowieVerkäuferundKäufereinesGrundstückssowiePla-
ner,Projektsteuerer undProjektmanageranundsollpraxisnahdurchdieThematik„Ab-
nahme“ führen. Systematisch nach Anspruchsgrundlagen geordnet, werden die Voraus-
setzungen für alle wichtigen Ansprüche des Auftragnehmers und Auftraggebers bzw.
Verkäufers und Käufers, der Planer, Projektsteuerer und Projektmanager zur Abnahme
dargestellt. Dabei erfolgt die Leserführung durch zu jedem Anspruch erstellte Ablauf-
diagramme. Grafische Übersichten helfen dem Leser bei der Navigation durch die oft
unübersichtlichenInformationenzumThema„AnsprüchebeiderAbnahme“.
NebendenRegelungenderVOB/BgibteszurAbnahmeauchwichtigeRegelungenim
BGBundinderMaBV. AuchdieseRegelungenwerdenausführlichinsgesamterläutert.
Nachdem die Abnahme nun auch für Honoraransprüche der Architekten und Ingenieu-
re Fälligkeitsvoraussetzung ist, wird mit diesem Buch auch auf die Besonderheiten der
AbnahmevonArchitekten-undIngenieurleistungenaufBasisderHOAI2013sowievon
LeistungendesProjektsteuerersundProjektmanagersabgestellt.
Darüber hinaus hilft das Buch auch bei der Vertragsgestaltung, da in einem eigenen
Kapitel auf die Wirksamkeit und Unwirksamkeit vertraglicher Regelungen unter AGB-
Gesichtspunkteneingegangenwird.DabeiderAbnahmehäufigFehlergeschehen,widmet
sichdasletzteKapiteldemThema„Prozessuales“,beidemunteranderemaufdieKlage
desAufragnehmersaufAbnahmeeingegangenwird.
Die Autoren haben bei der Verfassung des Inhalts ihre langjährige Projekterfahrung
undBeratungvonMandantenleserfreundlichdargestellt.
Berlin,Mai2016 JanaHenning
Prof.ChristianZanner
V
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2.1 Abnahmebegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2.2 AbnahmepflichtdesAuftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2.3 Abnahmeverlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2.3.1 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2.3.2 Form. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2.3.3 Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2.4 AbnahmemitAbnahmewille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2.4.1 AusdrücklicherklärteAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2.4.2 Stillschweigend/konkludenterklärteAbnahme . . . . . . . . . . . . 5
2.5 AbnahmeohneAbnahmewillen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2.6 FertigstellungderLeistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.7 Abnahmefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2.8 VorbehaltbeiderAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2.8.1 VorbehaltwegenMängeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2.8.2 VorbehaltwegenverwirkterVertragsstrafe . . . . . . . . . . . . . . 9
3 DieAbnahmebeimVOB-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3.1 AnsprüchedesAuftragnehmersaufAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3.1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3.1.2 Abnahmewirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
3.1.3 DerAnspruchdesAuftragnehmersaufAbnahmevonTeilleistung
(§12Abs.2VOB/B). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
3.1.4 DerAnspruchdesAuftragnehmersaufförmlicheAbnahme
(§12Abs.4VOB/B). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
3.1.5 DiefiktiveAbnahmenach§12Abs.5VOB/B . . . . . . . . . . . . 20
3.1.6 Sonderfall:ZustandsfeststellungvonTeilenderLeistung
nach§4Abs.10VOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3.2 DerAnspruchdesAuftraggebersaufVerweigerungderAbnahme . . . . 27
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
3.2.1 BerechtigteAbnahmeverweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3.2.2 Mangelbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3.2.3 VereinbarteBeschaffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
3.2.4 AnerkannteRegelnderTechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
3.2.5 WesentlicherMangel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
3.2.6 Erfolgshaftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
4 DieAbnahmenachdenRegelungendesBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4.2 AnspruchdesAuftragnehmersaufAbnahmegemäߧ640Abs.1BGB . 36
4.2.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
4.2.2 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
4.3 Abnahmefiktionnach§640Abs.1Satz3BGB. . . . . . . . . . . . . . . . 37
4.3.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
4.3.2 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
4.3.3 Regelungin§640Abs.1Satz2und3BGB . . . . . . . . . . . . . 39
4.3.4 WesentlicherMangel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
4.3.5 Fertigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
4.3.6 Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
4.3.7 EntbehrlichkeitbeiausdrücklicherAbnahmeverweigerung . . . . 41
4.3.8 VorbehaltwegenbekannterMängel/Vertragsstrafe. . . . . . . . . . 41
4.3.9 Ablaufdiagramm:fiktiveAbnahme,§640Abs.1Satz3BGB . . 42
4.4 Abnahmegemäߧ646BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
5 RechtsfolgederAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
5.1 BeendigungderVorleistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
5.2 ÜbergangderLeistungsgefahr/Vergütungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . 45
5.3 Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
5.4 HaftungsausschlussbeifehlendemMangelvorbehalt. . . . . . . . . . . . . 46
5.5 BeginnderVerjährungsfristen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
5.5.1 VerjährungsfristennachVOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
5.5.2 VerjährungsfristenbeimBGB-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
5.6 FälligkeitsvoraussetzungfürdieSchlusszahlung . . . . . . . . . . . . . . . 47
5.7 SonstigeWirkungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Inhaltsverzeichnis IX
6 DieAbnahmevonArchitekten-undIngenieurleistungen . . . . . . . . . . . 49
6.1 AnspruchdesArchitekten/IngenieursaufAbnahme . . . . . . . . . . . . . 50
6.1.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
6.1.2 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
6.2 Abnahmewirkungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.2.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.2.2 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.3 Abnahmeformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.3.1 AusdrücklicherklärteAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.3.2 FörmlicheAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.3.3 KonkludenteAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
6.3.4 FiktiveAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
6.3.5 AbnahmevonTeilleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
6.3.6 Sonderproblem:VollmachtdesArchitektenim Zusammenhang
mitderAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
6.4 AbnahmenachKündigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
7 DieAbnahmebeimBauträgervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
7.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
7.2 ÜberblickundBegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
7.2.1 MaBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
7.2.2 BauträgervertragüberWohnungs-/oderTeileigentum . . . . . . . . 61
7.3 AnspruchdesBauträgersaufAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
7.3.1 Fertigstellung,Übergabe,Abnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
7.3.2 AnspruchdesBauträgersaufAbnahmedesSondereigentums. . . 64
7.3.3 AnspruchdesBauträgersaufAbnahme
desGemeinschaftseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
7.3.4 RegelungenzurAbnahmedesGemeinschaftseigentums . . . . . . 65
7.4 SonderrechtederWohnungseigentümergemeinschaft(WEG)zuLasten
deseinzelnenErwerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
7.5 Sonderproblem–SanierteAltbauwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
8 RegelungzurAbnahmealsAllgemeineGeschäftsdingung . . . . . . . . . . . 75
8.1 VOB-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
8.1.1 WirksamkeitderVOB/B-RegelungimLichtedesBGB . . . . . . 75
8.1.2 WirksameAGB-KlauselnzurAbnahme . . . . . . . . . . . . . . . . 76
8.1.3 UnwirksameAGB-KlauselnzurAbnahme . . . . . . . . . . . . . . 77
8.2 BGB-Vertrag,Architekten-undIngenieurvertrag . . . . . . . . . . . . . . . 78
8.2.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
8.2.2 Abnahmezeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
8.2.3 Abnahmeform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
8.3 Bauträgervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
X Inhaltsverzeichnis
8.3.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
8.3.2 AllgemeineGeschäftsbedingungenzurAbnahme . . . . . . . . . . 81
8.3.3 AllgemeineGeschäftsbedingungenzurAbnahme
desSondereigentums. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
8.3.4 AllgemeineGeschäftsbedingungenzurAbnahme
desGemeinschaftseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
8.3.5 Sonderproblem–VerstoßgegendenRatenzahlungsplan
gemäߧ3Abs.2MaBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
9 Prozessuales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
9.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
9.2 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
9.3 BesonderheitenimArchitekten-undIngenieurrecht . . . . . . . . . . . . . 90
9.3.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
9.3.2 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
WeiterführendeLiteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145