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WIS8ENSCHAFTtN
Nordrhein-Westfalische Akademie der Wissenschaften
Geisteswissenschaften Vortrage . G 363
Herausgegeben von der
Nordrhein-Westfalischen Akademie der Wissenschaften
HERBERTSCHAMBECK
Politische und rechtliche Entwicklungstendenzen
der europaischen Integration
Westdeutscher Verlag
399. Sitzung am 19. Februar 1997 in Dusseldorf
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
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ISSN 0944-8810
ISBN 978-3-531-07363-7 ISBN 978-3-322-88753-5 (eBook)
DOl 10.1007/978-3-322-88753-5
Inhalt
Herbert Schambeck, Linz
Politische und rechtliche Entwicklungstendenzen
der europaischen Integration::'
Einleitung .................................................. 7
I. Zur Entwicklung des Europagedankens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
II. Uber die Neuordnung Europas ............................ 14
III. Foderalismus und Europaische Union ....................... 17
IV. Der Weg zur politischen Union ............................ 20
V. Die Regierungskonferenz von Amsterdam. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 23
VI. Die Europaische Union und ihre Zukunftserfordernisse . . . . . . . .. 28
VII. Zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben der EU ..... 33
VIII. Zur AuGen- und Sicherheitspolitik der EU ................... 37
IX. Der Weg von einer Wirtschafts- zu einer Friedensgemeinschaft . .. 40
". Aktualisicrtc und crweiterte Fassung des Vortragcs, gehalten vor der Nordrhein-Westfalischen
Akadcmie der Wissenschaften in Dusseldorf am 19. Februar 1997.
Einleitung
Europa wird nahezu immer als Einheit verstanden, die eine Vielfalt be
inhaltet: eine Einheit an mehr oder weniger deutlicher territorialer Gro~e, die
von einer Vielfalt an wechselnden geistigen Kraften und politischen Gebilden,
wie vor all em Staaten, gepragt ist.
In der Einheit dieser Vielfalt hatte Europa jahrhundertelang cine Vorbild
funktion in der Welt inne. Durch zwei Weltkriege, die jedes Mal von Europa
ausgingen und einen Gro~teil der ubrigen Menschheit sowie viele Erdteile in
Mitleidenschaft zogen, hat sich diese Vorbildfunktion in diesem J ahrhundert
zwar gcschmalert; es kommt aber Europa weiter auf verschiedenen Gebicten
cine Schaufenster-, Ma~stab- und Bruckenfunktion zu. Es ist daher weiterhin
ein beachtetes Zentrum des Weltgeschehens geblieben, dem eine besondere
Dynamik und Offenheit fur Entwicklungen eignet.
Aus der Sicht des Historikers erklarte schon JACQUES LE GOFF treffend:
"Europa ist Vergangenheit und Zukunft zugleich. Seinen Namen hat es
vor zweieinhalb Jahrtausenden erhalten und gleichwohl befindet es sich im
Zustand des Entwurfes." I
An diesen Zustand des Entwurfs, also an diese Zukunftstrachtigkeit
Europas wird man gerade in der Zeit nach einer Regicrungskonferenz der
Europaischen Union erinnert, in dcr sich die politis chen und rechtlichen Ent
wicklungstendenzen der europaischen Integration in Neuerungen und Novel
lierungen besonders deutlich manifestieren.
Solche Regierungskonferenzen stellen Etappen in der laufenden Entwick
lung des Integrationsstrebens in Europa dar.
Integration ist ein Vorgang des Zueinanderfuhrens sowie ein Bemuhen urn
das Einswerden. Integrationsbemuhen in Europa bedeutet immer Strcben
nach Gemeinsamkeit bei Erhalt der Unterschiedlichkeit.
Spricht man von europaischer Integration, so handelt es sich stets urn ein
Streben nach moglicher Gemeinsamkeit mit Beibehaltung der Eigenstandig
keit der Mitgliedstaaten, damit auch dercn eigenstandiger Staatsformen, ob
Monarchic oder Republik, und deren Staats- bzw. Verwaltungsaufbau, nam-
I JACQUES LE GOFF, Das alte Europa und die Welt der Moderne, Miinchen 1994, S. 7.
8 Herbert Schambeck
lich ob unitaristisch, foderalistisch, regionalistisch, zentralistisch oder dezen
tralistisch. Auch diese Vielfalt kennzeichnet die Staaten der Europaischen
Union, die ja die Kraft- und Legitimationsquelle fur diesen Weg der euro
paischen Integration sind.
1. Zur Entwicklung des Europagedankens
So wie die Idee der Integration Europas heute mit einer Vielfalt an Staaten
konfrontiert ist, war auch der Europagedanke durch die Jahrhunderte begleitet
von Zeiten mit unterschiedlichen Umstanden und Beweggriinden. Er war
einerseits auf eine Verhinderung von Streitigkeiten unter den europaischen
Staaten und andererseits auf den Schutz der Staaten Europas vor einer von
auGen drohenden Gefahr gerichtet. Die Friedens- und Schutzfunktion stand
am Beginn dieser Entwicklung des Europagedankens.2
Beispielsweise sei fur diese Entwicklung PIERRE DUBOIS genannt, der
1306 in seinem Werk "Uber die Wiedergewinnung des Heiligen Landes"} die
Bildung eines europaischen Staatenbundes zur Befreiung des Heiligen Landes
verlangte. Er sah bereits eine standige Staatenversammlung mit Sanktions
moglichkeiten gegen Friedensbrecher vor.
Mit dem Wunsch nach einer verstarkten Organisation richtete sich der Vor
schlag des bohmischen Konigs GEORG PODJEBRAD 1461 auf die Schaffung
einer europaischen Staatenfoderation gegen die Turkengefahr.4
Die Idee einer europaischen Union entwickelte der Quaker und erste
Gouverneur des heutigen US-Bundesstaates Pennsylvania WILLIAM PENN in
seiner 1693 anonym in London veroffentlichten Schrift "Ein Essay zum
gegenwartigen und zukunftigen Frieden Europas durch Schaffung einer
2 KURT VON RAUMER, Ewiger Friede. Friedensrufe und Friedensplane seit der Renaissance, Frei
burg 1953; HANS-JDRGEN SCHLOCHAUER, Die Idee des Ewigen Friedens, Bonn 1953; ROLF
FOERSTER, Europa. Geschichte einer politischen Idee, Miinchen 1967; zum Friedensbegriff vgl.
ALFRED VERDROSS, Der Weg zum Frieden, in: Wissenschaft und Weltbild 1951, Heft 4, S. 321ff.
sowie DERSELBE, Der Friede in der internationalen Gemeinschaft nach der Lehre Pius XII., in:
Der groEe EntschluE 1959, Heft 14, S. 25ff.; beachte auch GABRIELE ANDREAE, Ich denke
Gedanken des Friedens, Frankfurt 1997.
3 PIERRE DUBOIS, De recuperatione terrae santae, 1306; auszugsweise abgedruckt in: Die
"Vereinigten Staaten von Europa", Dokumente eines Werdens, hrsg. von Anita Ziegerhofer,
Johannes W. Pichler und Reinhard Likar, Wien 1999, S. 15ff.; beachte hierzu auch PETER
FISCHER/HERIBERT FRANZ KbcK, Europarecht einschlieElich des Rechtes supranationaler
Organisationen, 3. Auflage, Wien 1997, S. 61.
4 GEORG VON POD]EBRAD, Traite d'alliance & confederation entre Ie Roy Louis XI. George Roy
de Boheme & la Seigneurie de Venise, pour resister au Turc, 1461; beachte Die "Vereinigten
Staaten von Europa", S. 21ff.
Politische und rechtliche Entwicklungstendenzen der europaischen Integration 9
europaischen Versammlung, eines Parlaments oder Staatentages"5. Seine Vor
stellungen einer europaischen Union mit ihrer Willensbildung haben eine
beachtenswerte Ahnlichkeit mit jener des heutigen EU-Rates, besonders mit
der Stimmenwagung im EU-Rat nach Art. 148 EGV (Art. 205 EGVn).
Ein Zeitgenosse PENNS, ABBE DE SAINT PIERRE, kam in seiner 1713 ver
offentlichten Schrift "Projekt uber einen dauerhaften Frieden"6 zu dem Er
gebnis, es bedurfe hierzu einer zwischenstaatlichen Friedensorganisation,
und schlagt die Schaffung cines europaischen Staatenbundes vor, der neben der
friedlichen Streitbeilegung auch wirtschaftliche Aufgaben erfullen sollte, wie
z. B. die Abschaffung der Zolle und die Vereinheitlichung von MaGen und
Gewichten.
Eine Foderation der europaischen Staaten als Mittel der Friedenssicherung
hat IMMANUEL KANT 1794 in seiner Schrift "Zum Ewigen Frieden"7 vor
geschlagen. Er empfahl ein freiwilliges und widerrufliches Staatenbundnis, das
er "Volkerbund" nannte. Als Endziel hatte er eine republikanisch verfaGte und
gemeinsamem Recht unterworfene Gemeinschaft vor Augen.
Wie schon die Bezeichnung seines Staatenbundnisses als "Volkerbund"
audruckt, hatte KANT nicht nur die Integration Europas, sondern auch die
Bezugnahme auf auGereuropaische Staaten im Auge.
So bemerkenswert all diese Vorschlage eines politischen Miteinanders
europaischer Staaten sind, wobei es erwahnenswert ist, daG man sich schon im
17. Jahrhundert in Nordamerika Gedanken uber die Notwendigkeit der Frie
denssicherung in Europa machte, von wo die Siedler der damaligen englischen
Kronkolonien erst ausgewandert waren und selbst noch in kriegerischer Weise
viele Konflikte ausgetragen hattenS, so sehr darf nicht ubersehen werden, daG
diese Plane und Vorstellungen in der Praxis der Politik erfolg- und wirkungs
los blieben. Sie sind aber in geistesgeschichtlicher Hinsicht fur die Bemuhun
gen urn Friedenssicherung beachtenswert.
Konkret wurde das Miteinander in Europa durch die Internationalisierung
des Wirtschafts- und Rechtslebens in der zweiten Halfte des 19. Jahrhunderts
zu einem Anliegen. Staaten schlossen mehrseitige Abkommen technischer Art
5 Vgl. dazu PETER FISCHER, William Penn: Visionar einer Europaischen Union, in: Fur Staat und
Recht, Festschrift fur Herbert Schambeck, hrsg. von Johannes Hengstschlager. Heribert Franz
Kock, Karl Korinek, Klaus Stern und Antonio Truyol y Serra, Berlin 1994, S. 13ff.
(, ABBE DE SAINT PIERRE, Le projet de paix pcrpetuelle, 1713; vgl. auch IMMANUEl. KANT, Zum
ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 1794; siehe dazu FISCHER/KbCK, S. 63f.
7 IMMANUEL KANT, Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 1794; dazu FOERSTER,
a.a.O., S. 209ff.; beachte auch FISCHER/KbcK, a.a.O., S. 64.
8 Beachte hierzu HERBERT SCHAMBECK, Einleitung zu Dokumente zur Geschichte der Vereinig
ten Staaten von Amerika, hrsg. von demselbcn, Helmut Widder und Marcus Bergmann, Berlin
1993, S. XVIIff.
10 Herbert Schambeck
auf dem Gebiet des Verkehrs-, Post- und Telegraphenwesens, des gewerb
lichen und kunstlerischen Eigentums sowie des international en Privatrechts.9
Wenngleich diese Abkommen fur die einzelnen Staaten auf ihren jeweiligen
Gebieten auf Vereinheitlichung und Angleichung der einzelnen Privatrechts
ordnungen angelegt waren, streb ten sie aber keine politische Einigung
Europas an.
Auf eine gegenseitige Abstimmung des politischen Wollens in Europa hin
gegen war beginnend mit dem ersten Drittel des 19. Jahrhunderts die Heilige
Allianzlo mit der regelma6igen Konferenzdiplomatie Englands, Frankreichs,
Osterreichs, Preu6ens und Ru61ands gerichtet. Das Ziel ihres Miteinanders
war die Bewahrung der monarchischen Staats form und der absolutistischen
Regierungsform gegen die demokratische Revolution. Daraus entwickelte
sich dann spater unter Einschlu6 der Turkei das sogenannte Europaische
Konzertl!, das zwar ofters erfolgreich friedensfordernd, aber nicht auf Dauer
friedenssichernd sein konnte.
Die verlustreichen Erschiitterungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges
fiihrten nach dies em schmerzlichsten Gegeneinander zu neuen Europabesin
nungen. Zunachst war es RICHARD NIKOLAUS GRAF COUDENHOVE-KALERGI,
der in seinem 1923 in Wien erschienenen Buch "Pan-Europa" die Idee von
"Vereinigten Staaten von Europa" propagierte.12 Auch der franzosische
Au6enminister ARISTIDE BRIAND13 sowie sein deutscher Amtskollege GUSTAV
STRESEMANNI4 schlossen sich der Idee eines Vereinten Europas an. Zu konkre
ten Schritten kam es aber erst nach 1945. Hierzu hat die beruhmt gewordene
Zuricher Rede von WINSTON CHURCHILL 15 wegweisende Bedeutung gehabt.
9 HELMUT COING, Von Bologna bis Briissel. Europaische Gemeinsamkeiten in der Vergangen
heit, Gegenwart und Zukunft, Kolner Juristische Gesellschaft, Band 9, Bergisch Gladbach
Koln 1989; beachte auch Europaisches Rechtsdenken in Geschichte und Gegenwart, Festschrift
fur Helmut Coing zum 70. Geburtstag, hrsg. von Norbert Horn, Miinchen 1982.
10 ERICH ZOLLNER, Geschichte Osterreichs. Von den Anfangen bis zur Gegenwart, 7. Auflage,
Wien 1984, S. 350.
II Hierzu PETER FISCHER/HERIBERT FRANZ KOCK, Allgemeines Volkerrecht, 4. Auflage, Wien
1994,S. 24ff.
12 RICHARD N. COUDENHOVE-KALERGI, Pan-Europa, 3. Auflage, Wien 1935.
13 ARISTIDE BRIAND, Rede vor der zehnten Volkerbundversammlung, gehalten am 5. September
1929, abgedruckt in: Europa. Dokumente zur Frage der europaischen Einigung, hrsg. vom
Auswartigen Amt, Bonn 1953, bes. S. 30f. sowie DERSELBE, Denkschrift uber die Einrichtung
einer Europaischen Union, Paris, 1. Mai 1930, in: Die "Vereinigten Staaten von Europa",
S.95ff.
14 GUSTAV STRESEMANN, Rede vor der zehnten Volkerbundversammlung, gehalten am 9. Septem
ber 1929; dazu PIETER VAN DIJK, Regional Cooperation and Organisation: Western Europe, in:
Encyclopedia of Public International Law 6, Amsterdam-New York-Oxford 1983, S. 331.
15 WINSTON CHURCHILL, The Tragedy of Europe, Rede an der Universitat Zurich, gehalten am
19. September 1946, in: Die "Vereinigten Staaten von Europa", S. 151ff.
Politische und rechtliche Entwicklungstendcnzen der europaischen Integration 11
Er sprach sich fur eine "Neugrundung der europaischen Familie" aus, fur die
die Partnerschaft von Deutschland und Frankreich wegweisend sein konnte.16
Eine Reihe weiterer Initiativen und Bemuhungen ist in der Nachkriegszeit
Europas zu nennen; so vor aHem 1949 die Grundung des Europaratesl7, der auf
eine Erfassung der europaischen Demokratien gerichtet war. Ihm kommen
sehr groBe Verdienste urn die Wahrung und Entwicklung der Grundrechte und
des Rechtsstaats in Europa ZU.IR
Wahrend der Europarat der erste Versuch einer umfassenden, vor allem
politis chen Einigung der Staaten Westeuropas war, waren andere Organisa
tionen des Miteinanders in Europa nur auf bestimmte Sachgebiete bezogen;
so die auf Grund eines Planes des amerikanischen AuBenministers GEORGE C.
MARSHALL geschaffene Organisation fur europaische wirtschaftliche Zusam
menarbeit (OEEC), aus der 1960 die heutige OEeD wurde.19 Auf militari
schem Gebiet ist das erste europaische Verteidigungsbundnis der Nachkriegs
zeit die Westeuropaische Union, die auf den Dunkirchenpakt 1947 zwischen
GroBbritannien und Frankreich zuruckgeht, der durch die Brusseler Vertrags
organisation 1948 urn die Benelux-Lander erweitert wurde.20 Ein Jahr
spater, 1949, wurde durch den Nordatlantik-Pakt die NATO geschaffen,
der neb en den fuhrenden westeuropaischen Staaten auch Kanada sowie die
USA angehoren, zunachst zur Verteidigung des freien Westens gegen den
damaligen kommunistischen Osten.21 Ihr Ziel ist nun die Friedenserhal-
16 Nach PETRUS S. MATH!]SEN, A Guide to European Union Law, 6. Auflage, London 1995, S. 12.
17 Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949, abgedruckt in: Dokumentation der Europaischen
Integration, 1945-1961, hrsg. von Heinrich Siegler, Bonn-Wien-Zurich 1961, S. 32ff.
IS SO wurde am 4. November 1950 die Europaische Konvention der Menschenrechte von den 15
Aullenministcrn des Europarates unterzeichnet, durch welche erstmalig Instanzen geschaffen
wurden, die Beschwerden gegen Verletzungcn von Menschenrechten verbindlich und ohne
Erfordernis der Einstimmigkeit entscheiden. Die Konvention trat am 18. Mai 1954 in Kraft, in
Osterreich am 3. September 1958 (BGBI. 19581219). Vgl. dazu Dokumentation der Euro
pais chen Integration, S. 48; beachte auch LEN! FISCHER, Das demokratische Gewissen. Der Bei
trag des Europarats zur Schaffung einer dauerhaften Friedcnsordnung fur den Kontinent,
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 1999, Nr. 103, S. 11 und WALTllER IIOFER,
Funfzig Jahre Europarat - eine grosser gewordene Familie freier Staaten, Neue Zurcher Zeitung
vom 5. Mai 1999, Nr. 102, S. 37f.
19 Dazu FISCHER/KbcK, a.a.O., S. 68ff.
" Dbereinkommen uber die Westunion zwischen Frankreich, Grollbritannien und den Benelux
Staaten vom 17. Marz 1948; vgl. Dokumentation der Europaischcn Integration, S. 10.
21 HERBERT SCHAMBECK, Europa und die Atlantische Partnerschaft, in: Recht - Glaube - Staat,
Festgabe fur Herbert Schambeck, hrsg. von Hans Walther Kaluza, Johann Penz, Martin Stri
mitzer und Jurgen Weiss, 4. Auflage, Wicn 1997, S. 194ff.
