Migration und Integration

24 Pages·2011·0.44 MB·German

1 Sonderdruck aus
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Julia Dahlvik / Heinz Fassmann /
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8 Wiebke Sievers (Hg.)
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13 wissenschaftliche Perspektiven aus
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Österreich
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40 ISBN978-3-89971-920-8
41 ISBN978-3-86234-920-3(E-Book)
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Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
DatenquellenundMethodologie
DavidReichel
QuantitativeMigrationsforschunginÖsterreichimeuropäischen
Vergleich–MöglichkeitenundGrenzenexistierenderDatenquellen . . . 19
KatharinaHametner
RekonstruktiveMethodologiealsmethodologischesParadigmaeiner
kritischenMigrationsforschung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Staatsbürgerschaft:VonEinbürgerungenundAusbürgerungen
JoachimStern
IusPecuniae–Staatsbürgerschaftzwischenausreichendem
Lebensunterhalt,MindestsicherungundMenschenwürde . . . . . . . . . 55
IlseReiter-Zatloukal
MigrationundpolitischmotivierterStaatsbürgerschaftsentzugim
20.Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
AusschlussperRecht?AsylwerberInnenundPflegekräfte
SieglindeRosenberger
IntegrationvonAsylwerberInnen?ZurParadoxieindividueller
IntegrationsleistungenundstaatlicherDesintegration . . . . . . . . . . . 91
AndreaKretschmann/ArnoPilgram
VerrechtlichungdestransnationalenPflegearbeitsmarkts.Die
VersteinerungsozialerUngleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
6 Inhalt
PolitischeMobilisierungzwischenParteipolitikundZivilgesellschaft
OliverGruber
ZwischenIdeologieundStrategie.MigrationundIntegrationimWandel
elektoralerPolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
SarahMeyer/TeresaPeintinger
Pro-immigrantischeAkteureimNachteil?Zivilgesellschaftliche
GegenmobilisierungimKontextösterreichischerMigrationspolitik . . . 143
DiskriminierunginTheorieundPraxis
RadostinKaloianov
VerspätungalsmigrantischeProblemlage.EineRandbemerkung . . . . . 163
PetraHerczeg
GeschlosseneGesellschaft:ÜberDiversitätindenMedien,Journalismus
undMigration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
IreneMessinger
IntersektionalitätinderMigrationsforschung:Theoriegeschichteund
-anwendungamBeispielderVerfahrenwegendesEingehenseiner
›Aufenthaltsehe‹ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Perspektivenwechsel
EdithEnzenhofer/DianaBraakmann
AngstundBedrohungausderPerspektivevonMigrantInnen:Ergebnisse
desForschungsprojektsSALOMONNextStep . . . . . . . . . . . . . . . 213
ErolYildiz/MarcHill
MigrationistNormalität.IhrBeitragzurUrbanisierungamBeispieldes
GriesviertelsinGraz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
Zolt(cid:2)nP(cid:3)ter
LajosKass(cid:2)kskünstlerischeWandlungimZugedesExils–
MigrationssoziologischeAspekteeinertransdisziplinärenStudiezum
ThemaAvantgardeder1920er-Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
MartinSlama
VonderKolonialzeitbisinspost-9/11Indonesien.ZurIntegration
arabischerMigrantenineinemuslimischeMehrheitsgesellschaft . . . . . 265
Inhalt 7
VonderForschungzurPraxis
SimonBurtscher
IntegrationsdiskurseundIntegrationspolitikinVorarlberg–eine
prozesssoziologischePerspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
SabineAydt/KarinBischof
PolitikberatungimPolitikfeldIntegrationaufkommunalerEbene:
Kontext,Risiken,Methoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
HerausgeberInnenundAutorInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

Ausschluss per Recht? AsylwerberInnen und Pflegekräfte

Sieglinde Rosenberger
Integration von AsylwerberInnen? Zur Paradoxie
individueller Integrationsleistungen und staatlicher
Desintegration
1. Einleitung
AsylwerberInnen in Österreich, deren Verfahren negativ beschieden werden,
habenseitderimJahr2009inKraftgetretenenNovellierungdesNiederlassungs-
undAufenthaltsgesetzes(NAG)dasRecht,eineVerlängerungihresAufenthalts
aushumanitärenGründenzubeantragen–inderpolitischenDiskussionauch
als »Bleiberecht« bezeichnet.1 Als humanitärer Grund, der zur Erteilung eines
beschränktenbzw.unbeschränktenAufenthaltsführenkann,giltinsbesondere
dieAchtungdesPrivat-undFamilienlebensnachArt.8EMRK.Inderdurchein
Urteil des Verfassungsgerichtshofes ausgelösten Novellierung des NAG ist die
ErfüllungvonIntegrationsbedingungenimSinnederSelbsterhaltungsfähigkeit
vorgesehen.BedingungensindeinelegaleErwerbstätigkeit,adäquateWohnung
und soziale Beziehungen. Diese Integrationsnachweise sind als notwendige
Bedingungenzuverstehen,d.h.siesindfüreineAufenthaltsbewilligung nicht
hinreichend, sondern erst die Voraussetzung dafür. Aber nicht nur die »Blei-
berechtsregelung« des Jahres 2009 inkludiert Integrationsgrade als Vorausset-
zung für eine(n) aus humanitären Gründen gewährte(n) Aufenthalt/Nieder-
lassung für abgelehnte AsylwerberInnen, auch in Entscheidungen des Asylge-
richtshofesinAsylverfahrenundinErkenntnissendesVerfassungsgerichtshofes
bei Beschwerden zu Asylentscheidungen werden Integrationsleistungen ge-
würdigt.
ImZusammenhangmitAsylkommenvorausgesetzteindividuelleIntegrati-
onsleistungenetwasüberraschend,weilsieimkrassenWiderspruchzumgän-
gigenAsylrecht,derkonkretenUnterbringungspraxis,aberauchdenbisherigen
asylpolitischen Positionierungen stehen. So intendieren zum Beispiel die
1 Bundesgesetz,mitdemdasAsylgesetz2005,dasFremdenpolizeigesetz2005,dasGebühren-
gesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufent-
haltsgesetz,dasStaatsbürgerschaftsgesetz1985unddasTilgungsgesetz1972geändertwerden
(Fremdenrechtsgesetz 2009 – FrÄG 2009): BGBl I Nr.122/2009. Von dieser Möglichkeit
könnennichtnurAsylwerberInnenGebrauchmachen,sondernalleDrittstaatsangehörigen.
92 SieglindeRosenberger
Grundversorgungsleistungen wie Unterbringung und materielle Versorgung,
auf die hilfsbedürftige Fremde gesetzlichen Anspruch haben, in keiner Weise
IntegrationimSinnevonTeilnahmeamgesellschaftlichenoderwirtschaftlichen
Leben. Vielmehr schaffen Asylbestimmungen unattraktive Lebens- und
Wohnbedingungen,dieinweitererFolgeauchalsInstrumentderAbschreckung
verstandenwerden können (Thielemann 2004). Asylbestimmungen produzie-
renmateriellewiesymbolischeDesintegration,SegregationundExklusionder
AsylwerberInnen von der Mehrheitsgesellschaft. Dieser Befund struktureller
DesintegrationtrifftaberkeineswegsnurfürÖsterreichzu(Langthaler/Trauner
2009;König/Rosenberger2010),sondernentsprichteinemeuropäischenTrend
(sieheSquire2009;fürDeutschlandsieheTäubig2009undPieper2008).
Eingangs ist festzuhalten, dass mindestens zwei wichtige Gründe dafür
sprechen, dass eine integrations- bzw. desintegrationszentrierte asylpolitische
BetrachtunggeradeinÖsterreichaufschlussreichist:Erstenseinrelativhoher
AnteilvonAsylwerberInnenanderGesamtzahlderZugewanderten–imJahre
2007 waren 27% der legal Zugewanderten in Österreich AsylwerberInnen
(Österreichischer Integrationsfonds 2009, 28). Der zweite Grund liegt in der
langen Dauer von Asylverfahren. Über diese liegen zwar keine offiziellen Sta-
tistiken, sondern lediglich Schätzungen vor. So sprach im Jahre 2009 die Na-
tionalratsabgeordneteAlevKorunvonca.12.000LangzeitasylwerberInnen(d.h.
AsylwerberInnen,dievordem01.01.2004Asylbeantragthatten)2,unddervon
Flüchtlings-NGOs verfasste Bleiberechtsbericht nennt mehrere Tausend Ver-
fahrenmiteinerDauervonmehralsfünfJahren(asylkoordinationösterreichet
al.2010,3).
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der widersprüchlichen Gleichzeitigkeit
derstaatlichenDesintegrationspolitikinBezugaufAsylwerberInneneinerseits
und den im Zuge von richterlichen Entscheidungen oder eines Niederlas-
sungsverfahren vorausgesetzten individuellen Integrationsleistungen anderer-
seits.DieserWiderspruchzwischenpolitisch-institutionellerMakroebeneund
individuell-sozialer Mikroebene wird in diesem Beitrag nicht nur aufgezeigt,
sondernauchalseineParadoxiederösterreichischenIntegrationspolitik,inder
individuelleIntegrationsleistungennichtseltenalsSpielballderAsyl-undZu-
wanderungspolitik genutzt werden, diskutiert (Perchinig 2009). Um diese Pa-
radoxie empirisch zu beleuchten, werden in diesem Beitrag (1) rechtliche
Grundlagenwie das Ausländerbeschäftigungsgesetz und die Implementierung
der Grundversorgungsvereinbarung (BGBl 80/2004), die die Grundversor-
gungsleistungenfürAsylwerberInnendefiniert,unterdemanalytischenBlick-
winkel der organisierten Desintegration behandelt. Außerdem werden (2) die
Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2009 sowie Urteile
2 PressekonferenzAlevKorunvom8.Jänner2009.