Table Of ContentOscar W. Gabriel· Frank Brettschneider (Hrsg.)
Die EU-Staaten im Vergleich
Os car W. Gabriel · Frank Brettschneider (Hrsg.)
Die EU-Staaten
im Vergleich
Strukturen, Prozesse, Politikinhalte
2., iiberarbeitete und erweiterte Auflage
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Die Deutsche Bibliothek-CIP-Einheitsaufnahme
Die EU-Staaten im Vergleich:
Strukturen, Prozesse, Politikinhalte 1 Oscar W. Gabbriel;
Frank Brettschneider (Hrsg.).-2., iiberarb. und erw. Aufl.
Opladen: Westdt. Veri., 1994
1. Aufl. u.d.T.: Die EG-Staaten im Vergleich
ISBN 978-3-531-12282-3 ISBN 978-3-322-92488-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-92488-9
NE: Gabriel, Oscar W. [Hrsg.]
2., iiberarbeitete und erweiterte Auflage 1994
Alle Rechte vorbehalten
© 1992 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprllnglich erschienen bei Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1992
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Umschlaggestaltung: Horst Dieter Biirkle, Darmstadt
Titelbild: Eva Keller, Wiesbaden
Satz: ITS Text und Satz GmbH, Herford
Gedruckt auf saurefreiem Papier
Inhalt
Vorwort .................................................... 7
Einleitung
Oscar W Gabriel:
Die EU-Staaten im Vergleich: Strukturen, Prozesse, Politikinhalte 9
I. Teil: Rahmenbedingungen der Politik
Adolf Kimmei:
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechte, Staats-
zielbestimmungen und Verfassungsstrukturen ................. 23
Stefan Hradil:
Sozialstruktur und gesellschaftlicher Wandel ................... 52
Oscar W Gabriel:
Politische Einstellungen und politische Kultur ................. 96
11. Teil: Politische Konflikte, politische Willensbildung
und politisches Verhalten
Bettina Westle:
Politische Partizipation ....................................... 137
Eckhard Jesse:
Wahlsysteme und Wahlrecht ................................. 174
Jürgen W Falter/Markus Klein/Siegfried Schumann:
Politische Konflikte, Wählerverhalten und die Struktur des
Parteienwettbewerbs ......................................... 194
Hiltrud Naßmacher:
Parteiorganisation, Parteiprogramme und Strukturen innerpartei-
licher Willensbildung ........................................ 221
Jürgen Hartmann:
Interessenverbände 258
VVinand Gellner:
Massenmedien .............................................. 279
6 Inhalt
111. Teil: Parlament, Regierung und Politikinhalte
Heinrich Oberreuter:
Das Parlament als Gesetzgeber und Repräsentationsorgan 307
Herbert Döring:
Parlament und Regierung .................................... 336
Jürgen Kohl:
Die öffentlichen Ausgaben, ihre Finanzierung und die Entwick-
lung des Staatssektors ....................................... 359
Dieter Grosser unter Mitarbeit von Thomas Neuschwander:
Ordnungspolitische Orientierungen und wirtschaftliche Entwick-
lung ........................................................ 384
Manfred G. Schmidt:
Nationale Politikprofile und Europäische Integration ........... 422
IV. Teil: Materialien zu Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in
den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
(Frank Brettschneider/Katja Ahlstich/Bettina Klett/
Angelika Vetter)
1. Einleitung ................................................ 445
2. Die Verfassungen der EG-Staaten im Vergleich .............. 463
3. Daten zu Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in den EG-Mit-
gliedsstaaten .............................................. 491
Literaturhinweise ............................................ 625
Glossar ..................................................... 627
Die Autoren ................................................ 639
Vorwort
Zwischen dem Erscheinen der ersten Auflage dieses Bandes vor zwei Jahren
und der nun vorliegenden zweiten, überarbeiteten Auflage ist die euro
päische Integration weiter vorangeschritten. Der Vertrag von Maastricht
ist in Kraft getreten. Die Europäische Gemeinschaft heißt jetzt Europäische
Union. Dem haben wir im Titel dieser Auflage Rechnung getragen. In
den einzelnen Beiträgen wurde jedoch aus Gründen der Einheitlichkeit
noch die Bezeichnung EG-Staaten beibehalten, weil die meisten Artikel
bereits überarbeitet waren, bevor die Umbenennung erfolgte.
Auch nach der Einrichtung der Europäischen Union gibt es zahlreiche
Überlegungen und Spekulationen über die möglichen Auswirkungen der
intensiveren wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen zwischen ih
ren Mitgliedsstaaten. Eine Konsequenz der Vertiefung des Integrations
prozesses ist jedoch bereits jetzt klar absehbar: Die funktionale Bedeutung
von Informationen über die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen
in den Partnerländern wird in dem Maße zunehmen, in dem die Koope
ration zwischen ihnen enger wird.
Aus diesen Überlegungen heraus entstand der Plan zu diesem Sam
melband. Er verfolgt das Ziel, den Leser in vergleichender Perspektive
über die politischen Strukturen und Prozesse und über die Politikprofile
der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu informieren. Gegenstand
der Darstellungen und Analysen sind die nationalen politischen Systeme,
nicht die Europäischen Institutionen. Der Band richtet sich vor allem an
Leser, die sich einen ersten Überblick über die gesellschaftlichen und po
litischen Bedingungen in den zwölf EU-Staaten verschaffen wollen, der
durch Speziallektüre weiter vertieft werden kann. Dementsprechend ist
er als Einführung in die vergleichende Analyse politischer Systeme an
gelegt, die im universitären Grundstudium, für den Sozialkundeunterricht
in der Oberstufe und für Zwecke der politischen Bildung genutzt werden
kann. Diesem Anliegen trägt unter anderem die im Anhang enthaltene
Materialsammlung Rechnung, die nicht nur als Datengrundlage der ein
zelnen Beiträge diente, sondern auch als Seminar-und Unterrichtsmaterial
für weiterführende Analysen genutzt werden kann. Die Dokumentation
enthält erstmals eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Resultate
der seit 1975 halbjährlich durchgeführten EUROBAROMETER-Umfragen. Die
se Umfragen stellen eine außerordentlich ergiebige, wenn auch in mancher
Hinsicht problematische Datenbasis für vergleichende Analysen der eu
ropäischen Politik dar. Die betreffenden Daten wurden von der EG-Kom
mission erhoben und vom Zentralarchiv für Empirische Sozialforschung
der Universität zu Köln (ZA) aufbereitet und für empirische Analysen
zugänglich gemacht. Weder die EG-Kommission noch das Zentralarchiv
tragen irgendeine Verantwortung für die Analysen und Interpretationen
8 Vorwort
der Daten in diesem Sammelband. Ebenso vom ZA aufbereitet wurden
die von Gabriel A. Almond und Sidney Verba erhobene Civic Culture
Study, die von Klaus R. Allerbeck, Max Kaase und Hans D. Klingemann
erhobenen Political Action Studien 1973-1976 und 1988 sowie der von Ro
nald Inglehart u.a. erhobene World Value Survey. Auch hier gilt: Weder
das ZA noch die Primärforscher tragen irgendeine Verantwortung für die
Analysen und Interpretationen der Daten in diesem Sammelband. Weitere
Materialien sind den offiziellen Statistiken der EG-Kommission entnommen
bzw. basieren auf Auskünften der Botschaften und der Parlamentsverwal
tungen der EU-Staaten. In Anbetracht der umfassenden Dokumentation
haben die Autoren weitgehend darauf verzichtet, Tabellen und Abbildun
gen in ihre Beiträge einzubauen. Die im Anhang befindlichen Tabellen
sind in den Texten mit ihrer laufenden Nummer und dem Zusatz A aus
gewiesen. Aus drucktechnischen Gründen mußte die laufende Reihenfolge
der Tabellen gelegentlich durchbrochen werden.
Im Vergleich zur ersten Auflage sind einige Tabellen hinzugekommen,
einige wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit in neuen Tabellen zu
sammengefaßt. In jedem Fall fand eine Aktualisierung der vorhandenen
Zeitreihen statt. Überarbeitet wurden auch alle Textbeiträge. Die Autoren
haben dabei in erster Linie zwischenzeitlich eingetretene politische, wirt
schaftliche oder soziale Entwicklungen sowie die neu hinzugekommenen
Daten berücksichtigt.
Viele Personen und Institutionen haben zum Zustandekommen dieses
Bandes beigetragen. Den Autoren ist für die Überarbeitung ihrer Beiträge
zu danken. Hervorzuheben ist auch die Kooperation der Botschaften und
Parlamentsverwaltungen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung, be
sonders Dr. Heinz Ulrich Brinkmann und Rüdiger Thomas haben durch
die Bereitschaft zur Übernahme eines großen Teiles auch der Zweitauflage
die ökonomischen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Preis in
einem für ein solch umfangreiches Werk vertretbaren Rahmen gehalten
werden konnte. Wissenschaftler, deren empirische Forschung vornehmlich
auf der Sekundäranalyse von Umfragen basiert, wissen die Existenz des
Zentralarchivs für Empirische Sozialforschung zu schätzen. Es ist den Her
ausgebern ein besonderes Bedürfnis, Horst Weinen, Ewald Rose und Mein
hard Moschner nicht nur für ihre Unterstützung bei der Durchführung
dieses Projektes, sondern generell für eine langjährige, überaus erfreuliche
Zusammenarbeit zu danken. Last, but not least, möchten wir Manfred
Müller vom Westdeutschen Verlag danken, der das Projekt seit seinen
Anfängen wohlwollend begleitet hat. Die mit ihm geführten Gespräche
über die Konzeption des Bandes und die technische Abwicklung des Pro
jekts waren konstruktiv, anregend und atmosphärisch erfreulich. Die Pu
blikation dieses Sammelbandes und die Zusammenarbeit mit dem Verlag
hat viel Freude gemacht.
Oscar W. Gabriel, Frank Brettschneider
Oscar W. Gabriel
Einleitung
Die EU-Staaten im Vergleich:
Strukturen, Prozesse, Politikinhalte
1. Westeuropa auf dem Weg zur politischen Union?
Am 1. Januar 1958 traten die Römischen Verträge in Kraft, in denen die
Beneluxländer, Italien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland
die Angleichung ihrer nationalen Wirtschaftspolitiken und die schrittweise
Einführung eines Gemeinsamen Marktes vereinbarten. Mit diesem Vertrag
setzten die Gründungsmitglieder der EWG das Bemühen um eine wirt
schaftliche Kooperation fort, das sie bereits sechs Jahre zuvor im begrenzten
Rahmen der Montanunion in Angriff genommen hatten. Mit der Einrich
tung eines europäischen Binnenmarktes zum Jahresbeginn 1993 trat der
Integrationsprozeß in eine neue Phase ein. Die Jahre zwischen den ersten
Schritten auf dem Weg zu einem europäischen Wirtschaftsraum und der
Etablierung des gemeinsamen Marktes waren durch eine Erweiterung der
Europäischen Gemeinschaft um neue Mitgliedsländer, durch eine Einbe
ziehung immer neuer Politikfelder in den Integrationsprozeß und durch
die Bildung neuer Institutionen charakterisiert, die das Fortschreiten des
Integrationsprozesses politisch abstützen sollten. Hrbek (1991: 128) be
schreibt das EG-System als "das wichtigste Ergebnis des westeuropäischen
Integrationsprozesses. Es hat sich von bescheidenen Anfängen einer Sek
tor-Integration (der auf Kohle und Stahl begrenzten Montan-Union) zu
einem Gebilde entwickelt, dessen Tatigkeitsspektrum sich stark ausgeweitet
hat, das über ein sich immer mehr ausdifferenzierendes 'Regierungssystem'
verfügt, seinen Mitgliederbestand verdoppelt hat und weiterer Vertiefung
und Erweiterung entgegengeht". Mit der Einbeziehung der fünf neuen
Länder der Bundesrepublik, den Beitrittsanträgen Schwedens, Finnlands
und Österreichs sowie entsprechenden Ankündigungen mehrerer mittel
und osteuropäischer Staaten wurde eine weitere Entwicklungsphase ein
geleitet, die ganz offenkundig das Ende des Kalten Krieges anzeigt und
in deren Verlauf eine Neubestimmung der weltpolitischen Bedeutung der
Europäischen Gemeinschaft erfolgen könnte.
Daß die Integration Europas nicht nur auf dem Papier steht, läßt sich
durch zahlreiche Daten belegen. Bereits vor der Einrichtung eines gernein-
10 Einleitung
samen Binnenmarktes hat die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den
zwölf EG-Staaten ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Im Jahre 1987 im
portierten die EG-Staaten 59 Prozent aller Güter und Dienstleistungen aus
anderen Mitgliedsstaaten der EG, ebenso hoch war die Exportquote in
die EG-Partnerländer. Im Vergleich mit dem Jahr 1958 bedeutete dies einen
Zuwachs um 24 Prozentpunkte, gegenüber 1981 ein Wachstum um sechs
Prozentpunkte (vgl. EUROSTAT 1989: 267f.i ReicheI1984: 339). Auch die ho
hen Ausländeranteile in einzelnen EG-Mitgliedsstaaten und die Touristen
ströme zwischen ihnen verdeutlichen das Ausmaß der wirtschaftlichen
Verflechtung. Die Institutionalisierung eines europäischen Binnenmarktes
wird somit die ohnehin ablaufenden Prozesse beschleunigen und den Aus
tausch weiter erleichtern. Ob dies jedoch einen qualitativen Sprung, vor
allem in Richtung auf eine verstärkte politische Integration auslösen wird,
bleibt einstweilen ungewiß.
Trotz der unverkennbaren Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet sind
die politischen Umrisse einer sich etablierenden Europäischen Gemein
schaft derzeit allenfalls vage zu erkennen. Nachdem sich die europäische
Politik zunächst als eine Domäne der Regierungen und Verwaltungen,
insbesondere des Ministerrates und der Eurobürokratie, dargestellt hatte,
signalisierte die erste Direktwahl des europäischen Parlaments am 10. Juni
1979 eine stärkere Akzentuierung der politischen Dimension des Integra
tionsprozesses. Dies manifestiert sich auch im Zusammenschluß der Par
teien zu europäischen Dachverbänden. Auch wenn das Europaparlament
überwiegend symbolisch-repräsentative Funktionen erfüllt und nur in be
grenztem Umfang über klassische parlamentarische Kompetenzen verfügt,
kann man den Übergang zu seiner direkten Wahl immerhin als einen
symbolischen Schritt deuten, der den Willen der Politiker signalisiert, die
bürokratischen Strukturen um eine parlamentarisch-demokratische Kom
ponente zu ergänzen.
Wie aus zahlreichen zwischen 1973 und 1992 durchgeführten Umfragen
der EG-Kommission hervorgeht, scheint die Öffentlichkeit in den EG-Mit
gliedsstaaten von der politischen Führung weitere Schritte zur Demokra
tisierung der europäischen Institutionen zu erwarten. Jedenfalls fordert
eine Mehrheit der Befragten eine Aufwertung des Europaparlaments und
die Bildung einer ihm verantwortlichen europäischen Regierung. Bereits
jetzt schreibt man allerdings dem Europaparlament eine wichtige Rolle
in der europäischen Politik zu (vgl. EG-Kommission 1991: 135ff.).
Den Eindruck, daß die Bevölkerung die Europäische Gemeinschaft und
ihre Institutionen mittlerweile als eine feste Größe im politischen Leben
akzeptiert, stützen weitere Daten: Zwischen 1973 und 1992 befürworteten
mehr als 60 Prozent der Befragten in den zwölf Staaten das Bemühen um
eine Integration Europas, etwa ebenso viele schätzten die europäische In
tegration als eine gute Sache ein und vertraten die Auffassung, das eigene
Land ziehe Vorteile aus der EG-Mitgliedschaft. Allerdings fällt die Ein
schätzung der europäischen Integration und der sie tragenden Institutionen
