Bürgerliches Recht: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Zivilprozessrecht

619 Pages·2019·7.53 MB·German

by  Thomas Zerres

Zerres
Bürgerliches
Recht
Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht,
Zivilprozessrecht
9. Auflage
1 23
Springer-Lehrbuch
Thomas Zerres
Bürgerliches Recht
Allgemeiner Teil, Schuldrecht,
Sachenrecht, Zivilprozessrecht
9. Auflage
Thomas Zerres
Fakultät für Wirtschafts-, Kultur- und Rechtswissenschaften
Hochschule Konstanz (HTWG)
Konstanz, Deutschland
ISSN 0937-7433 ISSN 2512-5214 (electronic)
Springer-Lehrbuch
ISBN 978-3-662-58459-0 ISBN 978-3-662-58460-6 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-662-58460-6
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Vorwort
Die vorliegende Veröffentlichung ist als ein einführendes Lehrbuch in das Bürger-
liche Recht konzipiert. Es wendet sich in erster Linie an Studierende von Universi-
täten, Hochschulen, Berufsakademien und anderen Bildungseinrichtungen, die sich
im Rahmen ihres Studiums mit dem Bürgerlichen Recht zu befassen haben.
Um dieser Intention gerecht werden zu können, bezieht sich das Buch im We-
sentlichen auf den Inhalt der ersten drei Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es
werden in kompakter Form der Allgemeine Teil, das (Allgemeine und Besondere)
Schuldrecht sowie das Sachenrecht dargestellt. Vervollständigt wird dieses Buch
mit einem abschließenden Kapitel zum Zivilprozessrecht.
Das Buch basiert auf den langjährigen Lehrerfahrungen des Autors. Vor dem
Hintergrund seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt hat sich der Verfasser um
eine größtmögliche Praxisnähe bemüht, die ihren Ausdruck in erster Linie in einer
Veranschaulichung der theoretischen Grundlagen durch eine Vielzahl von Beispie-
len findet.
Die nun vorliegende neunte Auflage behält die bewährte Konzeption grundsätz-
lich bei. Dabei wurde das Buch vollständig auf Änderungsbedarf überprüft, über-
arbeitet und aktualisiert. Die Neuauflage enthält neben den wesentlichen Inhalten
der zivilrechtlichen Veranstaltungen nunmehr auch zahlreiche Schemata und
Übungsfälle und ermöglicht damit gleichzeitig auch ein anwendungsorientiertes
bzw. fallorientiertes Lernen. Seine inhaltliche Kompaktheit macht es so zu einem
idealen studienbegleitenden Lehrbuch. Der Verfasser bedankt sich weiterhin für An-
regungen und Kritik zu diesem Buch ([email protected]).
Konstanz, Oktober 2018 Thomas Zerres
V
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung ................................................ 1
1.1 Juristische Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2 Übersicht über das deutsche Rechtssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1.2.1 Privatrecht – Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1.2.2 Rechtsquellen des Privatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.2.3 Bürgerliches Gesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
1.2.4 S onderprivatrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1.2.5 Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.2.6 Einfluss des Europäischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1.3 Juristische Arbeitsmethodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1.3.1 Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1.3.2 Arbeitsschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
1.3.3 Aufbau eines juristischen Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
1.3.4 Anwendung und Auslegung des Privatrechts . . . . . . . . . . . . 28
1.3.5 Anspruchsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
2 BGB – Allgemeiner Teil ...................................... 37
2.1 Rechtssubjekte und Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2.1.1 Rechtssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2.1.2 Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2.2 Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
2.2.1 Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
2.2.2 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . 42
2.2.3 Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
2.3 Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
2.3.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
2.3.2 Zustandekommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
2.3.3 Grundsatz der Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
2.3.4 Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2.4 Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . 67
2.4.1 Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
2.4.2 Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
2.4.3 Inhaltliche Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
2.5 Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
2.5.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
2.5.2 Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung . . . . 78
2.5.3 Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung . . . 80
2.5.4 Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung . . . . . . . 84
2.6 Zustimmungsbedürftige, bedingte und befristete Rechtsgeschäfte . . . 87
2.6.1 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . 88
2.6.2 Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
2.6.3 Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
2.7 Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
2.8 S tellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
2.8.1 Bedeutung und Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
2.8.2 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
2.8.3 Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
2.8.4 Begrenzungen und Vertretung ohne Vertretungsmacht . . . . . 101
2.9 E inrede der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
2.9.1 Begriff und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
2.9.2 Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
2.9.3 Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
2.9.4 Verjährungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
2.9.5 Wirkung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
2.10 Prüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
3 Schuldrecht – Allgemeiner Teil ................................ 111
3.1 Gegenstand und Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
3.2 Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
3.2.1 Begriff und gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
3.2.2 Funktion und Charakteristika des Schuldrechts . . . . . . . . . . 113
3.2.3 Entstehung von Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
3.2.4 Leistungspflichten und Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . 121
3.2.5 Dauerschuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
3.3 Inhalt der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . 124
3.3.1 Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen . . . . . . . . 124
3.3.2 Gattungsschuld, Geldschuld und Wahlschuld . . . . . . . . . . . . 128
3.3.3 Modalitäten der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
3.3.4 Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners . . . . . . . . . . . 134
3.4 E rlöschen der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
3.4.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
3.4.2 Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
3.4.3 Annahme an Erfüllungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
3.4.4 Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
3.4.5 Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
3.4.6 Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht . . . . . . . 145
3.4.7 Rücktritt und Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Inhaltsverzeichnis IX
3.5 Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
3.5.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
3.5.2 Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
3.5.3 Verzögerung der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
3.5.4 Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
3.5.5 Verletzung von Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
3.5.6 Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
3.6 Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen . . . . . . . . . . . . 184
3.6.1 Verbraucherschutz im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
3.6.2 Pflichten und Grundsätze bei allen Verbraucherverträgen . . . . 186
3.6.3 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
und Fernabsatzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
3.6.4 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . 194
3.7 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
3.7.1 Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
3.7.2 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . 198
3.7.3 Gläubigerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
3.7.4 Schuldnerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
3.7.5 Gläubigermehrheit und Schuldnermehrheit . . . . . . . . . . . . . 205
3.8 Prüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
4 S chuldrecht – Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse ............ 215
4.1 Ü berblick über die wesentlichen Vertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . 215
4.2 Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
4.2.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
4.2.2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . 223
4.2.3 Haftung des Verkäufers und des Käufers für
Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
4.2.4 Voraussetzungen der Sach- und Rechtsmängelhaftung . . . . . 229
4.2.5 Rechte des Käufers wegen eines Mangels . . . . . . . . . . . . . . . 238
4.2.6 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen . . . . . . . . . . . . . 258
4.2.7 Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
4.2.8 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
4.2.9 Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten . . . . . 266
4.2.10 Konkurrenzen zu anderen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . 267
4.2.11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
4.2.12 Besondere Arten des Kaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
4.2.13 Grenzüberschreitende Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
4.3 M ietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
4.3.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
4.3.2 Systematik des Mietrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
4.3.3 Abschluss des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
4.3.4 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . 284
4.3.5 Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . 293
X Inhaltsverzeichnis
4.3.6 Vermieterpfandrecht und andere Sicherheiten . . . . . . . . . . . . 297
4.3.7 Wechsel der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
4.3.8 Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
4.4 Leasingvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
4.4.1 Arten des Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
4.4.2 Finanzierungsleasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
4.5 Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
4.5.1 Bedeutung und Systematik des Darlehensrechts . . . . . . . . . . 305
4.5.2 Gelddarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
4.5.3 Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
4.5.4 Sonstige Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
4.5.5 Sachdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
4.6 Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
4.6.1 Begriff und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
4.6.2 Zustandekommen und Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
4.6.3 Pflichten der Vertragsparteien und Rechtsfolgen bei
Nicht- oder Schlechterfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
4.6.4 Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
4.7 Werkvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
4.7.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
4.7.2 Vertragliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
4.7.3 Gefahrtragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
4.7.4 Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werkes . . . . 334
4.7.5 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
4.7.6 Sicherungsrechte des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
4.7.7 Beendigung des Werkvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
4.8 Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
4.8.1 Zweck und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
4.8.2 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
4.8.3 Einbeziehungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
4.8.4 Ausschluss überraschender Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
4.8.5 Auslegung und Vorrang von Individualabreden . . . . . . . . . . 345
4.8.6 Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346
4.8.7 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung der Unwirksamkeit . . . . 349
4.8.8 Spezielle Regelung zum Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . 349
4.9 P rüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
5 S chuldrecht – Gesetzliche Schuldverhältnisse .................... 355
5.1 Ü berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
5.2 G eschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
5.2.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
5.2.2 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . 357
5.2.3 Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . 365
5.2.4 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . 367
Inhaltsverzeichnis XI
5.3 Ungerechtfertigte Bereicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
5.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
5.3.2 Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
5.3.3 Nichtleistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
5.3.4 Umfang des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
5.3.5 Sonderprobleme – Leistung bei Beteiligung Dritter . . . . . . . 395
5.4 Unerlaubte Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
5.4.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
5.4.2 Haftung des Schädigers nach § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . 405
5.4.3 Verstoß gegen ein Schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
5.4.4 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
5.4.5 Sondertatbestände der Verschuldenshaftung . . . . . . . . . . . . . 434
5.4.6 Mittäter und Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
5.4.7 Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
5.4.8 Zivilrechtliche Beamtenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
5.4.9 Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
5.5 Prüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
6 Sachenrecht ................................................ 455
6.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
6.2 Grundprinzipien des Sachenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457
6.3 Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459
6.3.1 Besitz als tatsächliche Sachherrschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 459
6.3.2 Erscheinungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460
6.3.3 Erwerb und Verlust des Besitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
6.3.4 Schutz des Besitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464
6.4 Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467
6.4.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467
6.4.2 Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
6.4.3 Schutz des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
6.5 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
6.5.1 Schutzzweck der §§ 987 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
6.5.2 Vindikationslage als Voraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
6.5.3 Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen . . . . . . . . . . . . . 477
6.5.4 Ansprüche auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479
6.5.5 Ersatz von Verwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480
6.6 E rwerb des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
6.6.1 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen
Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
6.6.2 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken . . . . 489
6.7 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten . . . . 490
6.7.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490
6.7.2 Gutgläubiger Erwerb an beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . 492
6.7.3 Gutgläubiger Erwerb von Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . 497