Aus Politik und Zeitgeschichte Parlamentarismus

56 Pages·2012·1.98 MB·German

APuZ
Aus Politik und Zeitgeschichte
62. Jahrgang · 38–39/2012 · 17. September 2012
Parlamentarismus
Laszlo Trankovits
Verteidigung der Demokratie
Wätzold Plaum
Systemneustart dringend erforderlich
Bernd Guggenberger
„Verflüssigung“ der Politik – was dann?
Hubert Kleinert
Krise der repräsentativen Demokratie
Heinrich Oberreuter
Substanzverluste des Parlamentarismus
Brigitte Geißel
Politische (Un-) Gleichheit
Michael Partmann · Gerd Strohmeier
Politische Verfasstheit der kommunalen Ebene
Alexandra Bäcker
Wille der Fraktion
Reinhard Müller
Haushaltsautonomie des Parlaments – Kronjuwel adé?
Editorial
Das parlamentarische System gerät stärker unter Druck. Als
Triebfedern dieser Entwicklung werden oft die Pluralisierung
von Lebenswelten und eine fortschreitende Individualisierung
genannt. Für Großorganisationen wie Parteien ist die Aufga-
be, individuelle Bedürfnisse zu bündeln und übergeordnete Ge-
meinwohlinteressen zu identifizieren, dadurch noch schwieriger
geworden. Die zunehmende Komplexität politischer Sachfragen
und die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die
europäische Ebene engen die Gestaltungsräume nationaler Par-
lamente zusätzlich ein und verschärfen den Legitimitätsverlust
institutioneller Politik. Im Ergebnis erscheint parlamentarische
Politik bisweilen intransparent, unzureichend und sogar anti-
quiert.
Plädoyers für „maximale Transparenz“ politischer Entschei-
dungsprozesse sowie mehr direkte Demokratie sind wohl feile
Konsequenzen. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch
technologische Innovationen: Die Generation der digital na-
tives drängt in die parlamentarische Arena und fordert einen
„Systemneustart“. Politische Prozesse müssten sich der verän-
derten Kommunikationskultur im Internetzeitalter anpassen,
soll die „alte Tante Politik“ ihre Responsivität gegenüber der
Gesellschaft nicht verlieren.
Doch bleiben Fragen: Wie lassen sich „neue“ Kommunikati-
onskulturen und „traditionelle“ Strukturen der repräsentativen
Demokratie miteinander vereinbaren? An welchen Orten des
parlamentarischen Systems sind Abläufe neu zu organisieren, an
welchen gilt es, sich dem Trend zur „Verflüssigung“ der Politik
zu widersetzen? Welches Verständnis von Transparenz und Be-
teiligung liegt den Reformvorschlägen zugrunde? Wie wirken
sich diese Forderungen auf das zentrale Versprechen der Demo-
kratie – die politische Gleichheit aller – aus? Ist Partizipation al-
ler überall und zu jeder Zeit wirklich ein erstrebenswertes Ziel?
Asiye Öztürk
Laszlo Trankovits von Regierungschefs und parlamentarischen
Mehrheiten werden überschätzt. Kaum ein
Eine Verteidigung Politiker kann mehr die Erwartungen sei-
ner Anhänger erfüllen. Zum einen schränken
die ökonomischen Folgen der Globalisierung
der Demokratie –
und die wachsende Macht supranationaler
Organisationen den Handlungsspielraum
nationaler Politik ein. Zum anderen ufern die
gegen den
Erwartungen aus. Deshalb wächst das Legiti-
mationsproblem des politischen Systems: Po-
litikverdrossenheit und sinkende Wahlbetei-
maßlosen Bürger
ligungen sind die Symptome.
Essay Die westlichen, repräsentativen Demokra-
tien haben heute zwei Feinde: eine globali-
sierte, vernetzte und beschleunigte Welt auf
der einen, die Hybris der Bürger auf der an-
Wahlsieger teilen alle das gleiche Schick- deren Seite. Jede Regierung, selbst die der
sal: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Supermacht USA, ist mit den Realitäten der
sich Enttäuschung und Zorn über sie entla- internationalen Finanzmärkte und der globa-
den. Es scheint, dass lisierten Wirtschaft konfrontiert. Für Berlin,
Laszlo Trankovits die Fristen dafür im- Rom oder Wien kommen die Zwänge der Eu-
Geb. 1950; Journalist und Autor; mer kürzer werden. ropäischen Union hinzu. Bürger und Parteien
dpa-Korrespondent für Afrika Selbst charismatische verfolgen die negativen, kaum zu beeinfluss-
südlich der Sahelzone, Sitz in Hoffnungsträger wie baren Folgen der Globalisierung und des Zu-
Kapstadt; Autor von „Weniger der US-Präsident Ba- sammenwachsens Europas mit dem Gefühl
Demokratie wagen“ (2011). rack Obama verlieren wachsender Ohnmacht. Das öffentliche Weh-
[email protected] angesichts der Rea- klagen über diese in der Tat herausfordernde
litäten im Amt sehr und beunruhigende Entwicklung ist ein poli-
schnell an Glanz. Wer regiert, verliert. Die tisches Dauerthema. Politiker aller Couleur,
Politik, herausgefordert von der Komplexi- Wissenschaftler und Kommentatoren können
tät einer globalisierten Welt und einer nie ge- sich des Beifalls sicher sein, wenn sie popu-
kannten Beschleunigung der Web-2.0-Rea- listisch „mehr Kontrolle“ von Finanzmärkten
lität, ist stärker denn je konfrontiert mit des fordern oder „mehr demokratisch legitimier-
Volkes Stimme und dem Furor der Medien. te Entscheidungsprozesse in Europa“.
Politik ist heute eine Dauerveranstaltung,
deren Mechanismen immer stärker schwer
beeinflussbaren Märkten sowie den Medi- Gefahren
en – also der Öffentlichkeit – gehorchen.
Stammtisch, Web und „kritische Öffentlich- Das Thematisieren der anderen Gefahr für
keit“ eint oft die Hybris gegenüber der Poli- unsere Demokratie ist aber fast ein Tabu.
tik. Man wettert gegen die Politik, als ob in Denn es geht um die Bedrohungen für die De-
Regierungen, Parlamenten und Parteien nur mokratie durch die vielfältigen Formen von
Versager, Blinde und Gekaufte sitzen. Dabei zu viel Demokratie, zu viel Mitbestimmung,
ist die politische Klasse in den großen west- zu viel Transparenz. Dank der modernen Me-
lichen Demokratien keineswegs so verrottet dienwelt und der Demoskopie ist der Bürger
und unfähig, wie sie oft dargestellt wird. Die ohnehin ständig öffentlich präsent, lautstark,
allgemeine Verachtung gegenüber der Poli- sensibel. Im schlimmsten Fall wird der Bür-
tik spiegelt sich nicht selten im abfälligen, re- ger zum maßlosen, ungeduldigen und emo-
spektlosen Ton und überheblicher Attitüde tionalen Schrecken der Politik. Das ändert
gegenüber einer angeblich „schmutzigen Po- zwar nichts daran, dass in unserer Demokra-
litik“ wider. Zumindest in Deutschland war tie niemand anderes als die Wähler der Souve-
sie wohl nie so sauber wie heute. rän bleiben und nur sie die politische Macht-
frage entscheiden dürfen. Dieses Grundrecht
Die Politik ist heute mehr denn je überfor- darf niemals angetastet werden. Aber nur in
dert. Macht und Gestaltungsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie ist es mög-
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lich, dass das Volk der politische Souverän ist nen und Autoritäten grundsätzlich mit wach-
und gleichermaßen das komplexe Staatswesen sendem Misstrauen und wachsender Ableh-
funktions- und zukunftstüchtig bleibt. Ver- nung. Das allgemeine Anspruchsdenken
fassungen bewahren unser demokratisches wächst, die Bereitschaft zur Übernahme von
System in der Regel wirkungsvoll vor einer Verantwortung nicht.
Machtübernahme durch Extremisten und
Ideologen. Aber niemand schützt die Demo- Ausgerechnet in diesen Zeiten dramatischen
kratie vor den Bürgern, die – sei es aus Unrei- Umbruchs und einer allgemeinen Verunsiche-
fe, Unwissenheit, Egoismus oder Zorn – das rung über die Zukunft glauben viele in einem
politische System durch Ungeduld, Willkür Zuwachs an politischer Mitbestimmung und
oder Maßlosigkeit lahmzulegen drohen. Des- Transparenz mit den ungeheuren Herausfor-
halb brauchen wir nicht mehr, sondern eher derungen besser fertig werden zu können.
weniger Demokratie. Vor allem brauchen wir Dabei wird die Welt immer komplexer und
mehr Vertrauen in das repräsentative System. vernetzter. Die Fähigkeit des Einzelnen, die
Komplexität von Problemen zu erfassen, sinkt
Die aktuelle Euro- und Finanzkrise kann zwangsläufig. Die Zahl der Menschen, die mit
auch gelesen werden als eine direkte Folge Arbeitswelt und moderner Gesellschaft nicht
von mehr Mitbestimmung und mehr Demo- zurecht kommen, wächst. Die immer länge-
kratie. Denn nicht nur die oft geschmähten ren Wartezeiten bei Psychotherapeuten sind
Lobbyisten, die meist Interessen wichtiger nur ein Beleg. Böse formuliert könnte man sa-
gesellschaftlicher Kräfte vertreten, sondern gen, dass eine Gesellschaft in dem Maße ih-
vor allem die Wähler selbst treiben die Poli- rer wachsenden Verunsicherung und Inkom-
tik immer stärker vor sich her. Politiker be- petenz zusätzliche Macht durch Formen von
finden sich in einem Dilemma – und zwar direkter Demokratie beansprucht.
umso mehr, je weniger in einer Gesellschaft
Arbeitsmoral, Gesetzestreue und Sinn für das Um Gegenwart und Zukunft besser zu
Gemeinwohl verwurzelt sind. Entweder fol- gestalten, brennende Probleme zu lösen,
gen Politiker und Parteien den Begehrlichkei- braucht es enormes Fachwissen und großen
ten der Wähler oder sie bekommen kein Man- Fleiß. Auch Politiker, Wissenschaftler und
dat und keine Regierungsmacht. Wenn es andere Experten ächzen unter den ungeheu-
eine Entschuldigung für die hohe Staatsver- ren Informationsfluten, der allgemeinen Be-
schuldung gibt, dann liegt sie im gewachse- schleunigung und den großen Komplexitä-
nen Anspruchsdenken der Bürger. Selbst der ten. Dabei gibt es für die großen Themen
Finanzcrash 2008 in den USA hatte eine we- und Konflikte unserer Zeit ohnehin kei-
sentliche Ursache in der Weigerung des Kon- ne Patentrezepte und „richtige“ Lösungen,
gresses, der waghalsigen Kreditvergabe der sondern angesichts der vielen Interessen
Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie und Aspekte meist nur Kompromisse und
Mac einen Riegel vorzuschieben. Der politi- Zwischen lösungen.
sche Wille, jedem Amerikaner den Traum von
einem Eigenheim zu erfüllen, war stärker als Die populäre Forderung nach mehr Parti-
die ökonomische Vernunft. zipation geht kaum einher mit einem Pflicht-
gefühl, sich intensiv bilden, informieren und
Der Gestaltungs- und Partizipationsan- engagieren zu müssen. Es wächst die Sucht
spruch der Bürger wächst in einer säkulari- danach, „abgeholt zu werden“. Hintergrund
sierten Gesellschaft, die im Grunde tief ver- ist ein Missverständnis dessen, was Gleich-
unsichert ist. Viele alte Fundamente wanken. heit der Menschen und der Respekt vor dem
Nur noch das demokratische Gemeinwesen Bürger wirklich bedeuten – auch in einer De-
bietet eine eher vage gesellschaftlich verbind- mokratie haben Kompetenz, Bildung und
liche Werteordnung. Die Relevanz lebens- Ernsthaftigkeit einen hohen Stellenwert.
langer Familienstrukturen sinkt. Die tra- Aber völlig unabhängig vom Schwierigkeits-
ditionellen Leuchttürme der Orientierung grad politischer Probleme, ob Eurokrise oder
verlieren an Bedeutung: Kirchen, Parteien, Nahost-Konflikt, scheint jedermann jeder-
Gewerkschaften, Verbände und Vereine lei- zeit bereit zu sein, Position zu beziehen. Es
den fast überall unter teilweise dramatischem ist Ausdruck einer Zeit, in der man erwartet,
Mitgliederschwund. Eine orien tie rungs lose, mit „Gefällt-mir-Klicks“ ernst genommen zu
tribalisierte Gesellschaft begegnet Institutio- werden.
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Manche träumen davon, dass das demokra- langsamen Räder der repräsentativen Demo-
tische System mithilfe des Webs eine neue Di- kratie mit Wahlen, Parlamentsdebatten, An-
mension bekommt, dass eine liquid democra- hörungen und Gesetzesprozedere garantieren
cy mit bisher nie gekannter Bürgerbeteiligung zumindest die Chance auf intensive Prüfung,
entsteht. Tatsächlich ist das Web 2.0 auch ein Abwägung und Interessenausgleich.
Aphrodisiakum der Demokratie mit phan-
tastischen Möglichkeiten für mehr Transpa- Das politische System mag reformbedürf-
renz, Kommunikation und Beteiligung. Jeder tig sein. Eine besonders große Gefahr ist
kann heute leicht seiner Stimme Gehör ver- wohl, dass politische Entscheidungen und
schaffen. Aber das Web ist auch eine Gefahr Programme nicht mehr, wie im politischen
für die Demokratie, weil die Illusion geweckt System angelegt, eindeutig zuzuordnen sind.
wird, direkte Demokratie und ständige Par- Der Konsensdruck durch den Zwang zu Ko-
tizipation könnten funktionieren. Das aber alitionen, die Macht des Bundesrats und der
wäre ein Irrweg, der in Chaos und Unregier- Einfluss eines recht politischen Bundesver-
barkeit münden könnte. Die Forderung nach fassungsgerichts erschweren es zunehmend,
mehr Mitbestimmung schürt eine gefährliche Politiker und Parteien mit klaren, deutlich
Illusion über die Weisheit der Massen. unterscheidbaren Konzepten zu identifizie-
ren und Verantwortung für Politikentschei-
Die Argumente für mehr Demokratie in dungen klar zuzuordnen. Verstärkt wird
Deutschland sind höchst fragwürdig. Die er- diese gefährliche Konturenlosigkeit der Par-
schreckend niedrigen Wahlbeteiligungen bei teien durch die Scheu, sei es aus Unwillen
Volksentscheiden wie die in Hamburg (Schul- oder Unfähigkeit, klare politische Alterna-
system) und Bayern (Rauchverbot) ebenso tiven in den Debatten um die großen politi-
wie bei zahlreichen Direktwahlen von Ober- schen Themen zu formulieren. Es wäre sicher
bürgermeistern belegen, dass eine deutliche auch im Sinne der notwendigen Entschleu-
Mehrheit der Bürger Chancen zur Mitbe- nigung, den permanenten Wahlkampf durch
stimmung nicht nutzt. Selbst wenn politische Reduzierung der unzähligen Wahltermine zu
Partizipation vom heimischen Wohnzimmer zügeln, vielleicht auch, Legislaturperioden
per Internet möglich wäre, käme erfahrungs- zu verlängern.
gemäß nur ein Teil der Bürger zu Wort.
Ausgerechnet die Piratenpartei belegt,
wie gut unser demokratisches Gemeinwe-
Glücksfall repräsentative Demokratie sen wirklich noch funktioniert. Die Piraten
haben bewiesen, dass sich mit bescheidenem
Es ist ein Glücksfall der Geschichte, dass wir Engagement und einer Idee – mag sie noch
in Deutschland das solide Gerüst der reprä- so befremdlich und vage sein – beim Wäh-
sentativen Demokratie haben. Das System ler punkten lässt und Mandate zu holen sind.
der Checks and Balances sollte sorgsam ab- Der Erfolg zeigt aber auch, dass es in der
gewogene Politikgestaltung ermöglichen, die Web-2.0-Welt genügen kann, mit einer Ver-
Hektik der Moderne reduzieren, perspekti- weigerungshaltung zu beeindrucken. Die Pi-
vische oder „nachhaltige“ Konzepte ermög- raten müssen noch nachweisen, dass sie mehr
lichen können. Wer entscheidet, muss zu- sind als der institutionalisierte Ausdruck des
mindest politisch verantwortlich gemacht Machtanspruchs der Unwissenden.
werden können – das wäre in einer direkten
Demokratie nur noch verschwommen mög-
Auch Bürger müssen kritisiert
lich. Je mehr der Bürger mitbestimmt, desto
mehr droht das System zu einer zukunfts- und gefordert werden
blinden Stimmungsdemokratie zu entarten.
Angesichts des permanenten Wahlkampfs, Dank vieler emanzipatorischer Bewegungen
der Talkshow-Marathons und Demoskopie- sowie moderner Sozial- und Gesellschafts-
Gläubigkeit befindet sich die Politik ohnehin politik sind unsere demokratischen Gemein-
schon auf einem g efährlich sprunghaften und wesen gereift: Gerade die Deutschen könnten
kurzsichtigen Pfad. In der repräsentativen nach schrecklichen historischen Tiefpunkten
Demokratie können im optimalen Fall Po- historisch und global betrachtet stolz auf das
litiker und Parteien für Entscheidungen bei Erreichte sein – sie sind es aber nicht. Deut-
Wahlen belohnt oder bestraft werden. Die sche Politiker haben oft nicht den Mut, das
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bestehende politische System offensiv zu ver- Wätzold Plaum
teidigen und gleichzeitig den Bürger sehr viel
Eine Revolution für
deutlicher zu fordern. Es ist wenig populär,
Anspruchsdenken, Egozentrik, Wehleidig-
keit oder Militanz in der Gesellschaft zu kri- den Westen – oder:
tisieren, die Bereitschaft zum Engagement –
und damit auch ein Stück weit zu Anpassung
und Unterordnung – einzuklagen. Systemneustart
Vielleicht wäre eine Wählerbeschimpfung
dringend erforderlich
angebracht? Als Peter Handke 1968 mit sei-
ner „Publikumsbeschimpfung“ das Theater
aufwühlte, ging es darum, den passiven Zu- Essay
schauer und Kulturkonsumenten zu provo-
zieren und ihn einzubeziehen. Der Bürger
wird kaum gefordert. Der Wähler gilt Po-
litikern wie Medien als heilig, mag er auch Stehen die westlichen Demokratien vor Um-
noch so unbescheiden und irrational, will- wälzungen von revolutionärem Ausmaß?
kürlich und ungerecht, emotional oder mani- Gewiss – die parlamentarische Demokratie in
puliert handeln. Das Formulieren schmerzli- Deutschland hat in den
cher Wahrheiten ist ebenso wie das Eintreten über sechs Jahrzehnten Wätzold Plaum
für moralische Prinzipien nicht sonderlich at- ihres Bestehens viel ge- Dr. rer. nat., geb. 1975; Autor
traktiv. Aber sie gehören zur politischen Rei- leistet. Wir verdanken von „Wiki-Revolution. Absturz
fe einer Gesellschaft. Wahrheiten sind auch in ihr Stabilität – mitt- und Neustart der westlichen
einer Demokratie nicht mehrheitsabhängig. lerweile ist sie mehr Demokratie“ (2012).
als viermal so alt wie Twitter: Waetzold_P
Gegen die Krise der Demokratie gibt es die notorisch instabi- http://piratenrepublik.
kein Patentrezept. Sicher braucht es mehr po- le Weimarer Republik. blogspot.com
litische Bildung. Viele Indizien sprechen da- Wir verdanken ihr re-
für, dass es vor allem in den Schulen drin- lativen Wohlstand und Frieden – zwei unab-
genden Handlungsbedarf gibt. Aber es ist dingbare Voraussetzungen für ein menschen-
auch Zeit, politisch-moralische Forderungen würdiges Maß an Freiheit. Dies alles kenn-
an den Bürger zu stellen. Es muss auch hei- zeichnet den Status quo der Gegenwart, der
ßen: Informiere Dich! Bilde Dich! Engagie- nicht blindlings in Stücke geschlagen werden
re Dich! Ein wesentlicher Schritt ist die Er- sollte. Doch gibt es mehrere gewichtige Grün-
kenntnis von Verantwortung. Das wiederum de, die dafür sprechen, dass es nicht mehr so
hätte vielleicht die Bescheidenheit zur Folge, wie in den vergangenen sechs Jahrzehnten wei-
die allerorten fehlt. Dankbarkeit gegenüber tergehen wird. Denn es überlagern sich mehre-
der Gesellschaft ist fast ein Fremdwort ge- re Entwicklungen, die nicht beliebig in die Zu-
worden. kunft verlängert werden können.
Die Demokratie ist tatsächlich in der Kri- Da wäre zum einen eine grundlegende Ver-
se, in jedem westlichen Land drückt sich das änderung der politischen Kultur. Seit den
je nach System anders aus, gibt es andere Bau- 1970er Jahren gibt es eine Reihe von Trends,
stellen. Aber überall wachsen die Gefahren die über die Jahrzehnte stabil sind und für
und Anfeindungen. Um die Demokratie zu eine Abkehr vom klassischen Parlamentaris-
verteidigen, braucht es ein klares Bekennt- mus stehen: sinkende Wahlbeteiligung und
nis zum repräsentativen System. Nicht mehr Mitgliederschwund bei den großen Volkspar-
Partizipation und Mitbestimmung ist vonnö- teien, ein sprunghafter Anstieg von durchge-
ten, sondern eher weniger. Provokant formu- führten Volksbegehren seit den 1990er Jahren
liert: Wir sollten heute – im Unterschied zu und schließlich neue Formen der subversiven
den 1960er und 1970er Jahren – nicht „mehr politischen Agitation vertreten durch Initiati-
Demokratie wagen“, sondern weniger. ven wie WikiLeaks oder Anonymous. Sie sind
durch das Internet getragen, radikal, mithin
extrem, ohne dabei ins klassische Schema von
„rechts“ und „links“ zu passen.
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Das aus dem 20. Jahrhundert geerbte Kon- der Wahl zwischen Pest und Cholera. Bei-
zept der Volkspartei passt immer weniger de Wege führen ins Verderben. Denn be-
zu den Menschen der Gegenwart. Einerseits trachtet man das westliche Finanzsystem
können sich die Menschen immer weniger mit dem Blick eines Naturwissenschaft-
mit politischen Pauschalangeboten wie „kon- lers, wird klar, dass es nicht dauerhaft sta-
servativ“ oder „sozialistisch“ identifizieren, bil sein kann: Zins und Zinseszins sind die
andererseits sorgte in den vergangenen Jahr- wichtigsten Triebkräfte hinter dem Ausein-
zehnten die Professionalisierung des Poli- andergehen der sozialen Schere, was früher
tikgeschäftes – Stichworte sind Mediende- oder später zum Kollaps führen muss. Denn
mokratie und politische PR – dafür, dass die das durch den Zins bedingte, sich selbst be-
Menschen nicht zu Unrecht das Gefühl ha- schleunigende Wachstum von Vermögen
ben, die politische Klasse schotte sich ab und und Schulden kennt keine natürlichen Gren-
entschwebe in eine Wirklichkeit, die mit ihrer zen. Wo durch stumpfsinnige Reinvestition
eigenen Lebenswirklichkeit nicht mehr viel von Kapitalerträgen Vermögen ins Unend-
gemeinsam hat. liche anwachsen können, ohne eine natürli-
che Sättigung zu erreichen, ist die Katastro-
Zum anderen durchleben wir in der Ge- phe programmiert.
genwart eine gewaltige Medienrevolution.
Schon immer hatte der Wandel der Kommu- Was ist seit 2008 nicht alles geschehen, das
nikationskultur gravierende Auswirkungen uns im Westen klar vor Augen führte: Der
auf die politische Kultur. Das fing an mit der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in sei-
Erfindung der Schrift. Der Weg führte wei- ner jetzigen Form beruht auf grundlegen-
ter über die Buchstabenschrift bei den Grie- den Fehlkonstruktionen. Was muss noch
chen, die Erfindung des Buchdrucks, die He- geschehen, bis eine Mehrheit der politischen
rausbildung des modernen Zeitungswesens Klasse begreift, dass mit allen Rettungs-
bis zur Erfindung von Radio und Fernse- maßnahmen bisher nur Zeit gekauft wur-
hen. Die bislang letzte Stufe dieser Entwick- de, ohne das Grundproblem zu lösen? Und
lung stellt das Internet dar. Und allmählich diese Zeit wird immer teurer. Schließlich
offenbart sich die politische Tragweite die- könnte ein Weiter-so des eingeschlagenen
ses neuen Kommunikationsmediums: Blogs, Weges uns sogar die Demokratie kosten.
Twitter und zahlreiche alternative Nachrich- Zu sehr gleicht das Brüsseler Regime schon
tenseiten bilden heute ein Unterholz der po- jetzt einem Notstandskabinett. Die europä-
litischen Meinungsbildung, in der die „Bäu- ische Verschuldungskrise darf unter keinen
me“ der Massenmedien immer öfter wie Umständen als ein solcher Notstand miss-
morsches Gehölz wirken. Wie immer brin- braucht werden, mithilfe dessen das kost-
gen auch hier neue Freiheiten neue Gefahren barste Gut des politischen Europas ausgehe-
mit sich, von Cyber-Mobbing über Internet- belt wird: die D emokratie.
sucht bis hin zur unbeschränkten Entfaltung
von politischem Fanatismus. Bislang hat sich
in vergleichbaren Situationen jedoch stets das Visionen für die Zukunft
Mehr an Freiheit durchgesetzt, ohne dass die
Menschheit dadurch dauerhaften Schaden er- Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr
litten hätte. Demokratie. Schon jetzt erweist sich der
Mangel an Demokratie als fatal, etwa wenn
Zum dritten schwebt über der westli- es um die Rettung des Euros geht. Meinungs-
chen Welt das Damoklesschwert einer his- umfragen aus der Zeit der Einführung des
torischen Verschuldungskrise. Auch ver- Euros zeigen klar, dass die Gemeinschafts-
gangene Revolutionen wie die Französische währung in der Bevölkerung der Bundesre-
Revolution oder der Zusammenbruch des publik Deutschland höchst kontrovers war.
Ostblocks waren im Wesentlichen durch Dieses Meinungsbild spiegelte sich damals je-
Verschuldungskrisen verursacht. Es ist er- doch nicht im Parlament wider, wo 672 von
schütternd, wie hilflos die europäischen Eli- 722 Parlamentariern für die Aufgabe der
ten angesichts dieser hausgemachten Krise D-Mark beziehungsweise die Einführung
wirken: Die Wahl zwischen eisernem Spa- des Euros stimmten. Auch in den Massenme-
ren und einer – notgedrungen schulden- dien fand kaum eine Kontroverse über dieses
finanzierten – Wachstumspolitik gleicht heikle Thema statt.
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Schon damals also taten sich tiefe Gräben Die Zukunft der europäischen Demokra-
auf zwischen Parlament und Bevölkerung, tien wird nicht in Brüssel geschrieben, son-
zwischen veröffentlichter und öffentlicher dern von vielen Tausend Menschen vor dem
Meinung. Dagegen hätte eine echte demokra- Bildschirm und der Tastatur. Im Netz wird
tische Debatte über die Einführung des Eu- die neue politische Leitidee des Westens ge-
ros entweder die Einführung verhindert oder boren, nicht in den Köpfen der Europäischen
aber zu einem gesellschaftlichen Konsens für Kommission. Es geht um nichts anderes als
die Gemeinschaftswährung geführt – der um die nächste Stufe der Demokratisierung.
heute fehlt. So aber schreitet die Entfrem- Der Erfolg der Piratenpartei ist das markan-
dung von Bevölkerung und politischer Klas- teste, aber beileibe nicht das einzige Signal
se weiter voran. Das kann auf Dauer nicht gut eines anstehenden Aufbruchs des politischen
gehen. Bewusstseins. Neue Formen der Demokratie
sind im Entstehen. Wohin könnte die Reise
Zur inneren Krise des Westens kommen gehen?
veränderte äußere Umstände hinzu. Wir be-
finden uns an einer historischen Schwel-
le. Das Ende des Ostblocks und der Auf- Neue Formen der Demokratie
stieg neuer Mächte verschoben die Achsen
der geopolitischen Konfrontationen. Die alt- Zu denken wäre etwa an eine Mischung von
ehrwürdigen Kulturen Indiens und Chinas repräsentativer und direkter Demokratie. In
drängen mit aller Macht wieder auf die Plät- einem solchen System, das internetbasiert
ze der ökonomischen, kulturellen und poli- umgesetzt werden könnte, hätte jede Bür-
tischen Geltung, die sie die längste Zeit der gerin und jeder Bürger die Möglichkeit, die
Geschichte inne hatten. Die Dominanz des eigene Stimme entweder durch einen Par-
Westens über die Welt scheint beendet. Da- lamentarier vertreten zu lassen oder aber
mit schließt sich ein Kreis, der vor 500 Jah- das Stimmrecht direkt im Parlament wahr-
ren begann. Die Handwerkskultur des späten zunehmen.
Mittelalters und die Industrialisierung hat-
ten jenen zivilisatorischen Vorsprung gegen- Ein derartiges System dürfte freilich nur
über dem Rest der Welt erarbeitet, der es den ergänzend zum bisherigen Wahlsystem ein-
europäischen Mächten erlaubte, entferntes- geführt werden – nicht alternativ. Ansons-
te Weltregionen zu unterwerfen. Technische ten bestünde die Gefahr, dass dem Internet
und ökonomische Effizienz sind jedoch nicht ferner stehende Menschen ausgeschlossen
mehr länger ein Monopol des „weißen Man- würden. Es darf auch die basisdemokrati-
nes“. Will Europa auch weiterhin eine bedeu- sche Idee nicht dahingehend verwässert und
tende Rolle für diesen Planeten spielen, so letztlich verraten werden, dass schlussendlich
muss es andere Wege finden. doch nur eine kleine technisch versierte Elite
die Politik dominiert.
Worin könnte dieses Neue bestehen? Im
europäischen Einigungsprozess? Bis auf Eine derartige Reform der Demokratie mag
Weiteres ist dies zu verneinen. Denn die EU heute noch wie ein Luxus oder eine ferne
bleibt bislang das Versprechen schuldig, dau- Utopie erscheinen. Doch es besteht die Ge-
erhaft die Fortschritte aufgeklärter Humani- fahr, dass die heranwachsende netzaffine Ge-
tät zu institutionalisieren. Schuldig bleibt sie neration mit einer Kommunikationskultur
vor allem das Demokratie-Versprechen: Die aufwächst, zu welcher unsere jetzige Demo-
Bürgerinnen und Bürger Europas wählen ein kratie den Anschluss verloren hat. Wie könn-
Parlament, das demokratischen Minimal- te das verhindert werden?
standards nicht genügt. Sie unterliegen einem
Europäischen Gerichtshof (EuGH), welcher Mittelfristig werden wir um einen offenen
der Gewaltenteilung spottet. Denn im Unter- Prozess nicht herumkommen, der unsere po-
schied etwa zum Bundesverfassungsgericht litische Ordnung auch auf Verfassungsebe-
werden dessen Richter ausschließlich durch ne umbaut. Die Ziele könnten dabei lauten:
die Exekutive bestellt. Fast wirkt es so, als mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung,
ob es weniger um den Aufbau einer europäi- mehr Transparenz, mehr Individualität und
schen Demokratie gehe, sondern um die Er- Pluralität und weniger Macht den Parteien
richtung eines zweiten Imperium Romanum. und Institutionen.
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Einerseits sollte Hinterzimmer-Politik Neustart des westlichen Finanzsystems be-
nach dem Stil der ACTA-Verhandlungen ❙1 werkstelligt werden kann. Denn klar ist: Nur
oder den Bilderberger-Konferenzen end- wer ökonomisch nicht mit dem Rücken zur
gültig der Vergangenheit angehören. An- Wand steht, hat die Freiheit, sich in den de-
dererseits geht es um grundlegende gesell- mokratischen Gestaltungsprozess der Ge-
schaftliche Strukturen: Die moderne Welt sellschaft einzubringen.
ist überwuchert von juristischen Personen.
Dabei wird häufig vergessen: Nur natürli- Mit Neustart ist zweierlei gemeint: Zum ei-
che Personen haben eine Menschenwürde, nen brauchen wir einen allgemeinen, globalen
weswegen der Vorrang der natürlichen Per- Schuldenerlass, der zunächst die Symptome
son vor der juristischen erneut zur Geltung der Krise beseitigt. Zum anderen brauchen
gebracht werden muss. In der Informations- wir eine Geldordnung ohne eingebautes Ver-
gesellschaft ließe sich dies durch die nahelie- fallsdatum, wozu ein radikales Umdenken
gende Forderung verwirklichen, die Pflicht notwendig ist. ❙2
zur Transparenz und das Recht auf Intrans-
parenz ganz klar aufzuteilen: maximaler Dabei sollte klar sein: Die „unteren 99 Pro-
Schutz der Privatsphäre für die Bürgerinnen zent“ der Vermögenspyramide sollten unbe-
und Bürger und maximale Transparenz für schadet durch die vermutlich kommenden
Institutionen. Verwerfungen gehen, denn sie sind unschul-
dig an dem Entstehen der Krise. Verzichten
Analoge Antworten sind auch auf die Fra- muss das eine Prozent, allen voran die 300
ge nach der gesellschaftlichen Solidarität zu reichsten Menschen und Institutionen. Ob
finden. Bei all der Schaumschlägerei um die etwa eine Familie über ein Vermögen von
„Macht der Märkte“ oder die „Euro-Ret- 500, 50 oder gar nur 5 Millionen Euro ver-
tung“ darf nicht vergessen werden, dass es fügt, ist sozialpolitisch unerheblich, denn die
letztlich um das Leben und Überleben von meisten Menschen besitzen sehr viel weni-
Millionen Menschen geht – in Griechenland, ger – 50 Prozent der Deutschen haben über-
in Spanien und auch in Deutschland. haupt kein nennenswertes eigenes Kapital.
Ob aber eine alleinerziehende Hartz-IV-
Bis dahin gilt es, im begrenzten Rahmen Empfängerin monatlich 50 Euro mehr hat,
möglichst viele Erfahrungen mit neuen For- für die Kinder, für einen Kinobesuch oder ei-
men netzbasierter Demokratie zu sammeln. nen Kurzurlaub, ist dagegen alles andere als
Regionalpolitik ist hierfür besonders geeig- unerheblich.
net. Die Kluft zwischen Bürgern und Poli-
tikern ist hier vergleichsweise gering, sind Eine Revolution wird es mit Sicherheit
Ratsmitglieder in Gemeinden doch in der geben. Ob im wörtlichen oder übertrage-
Regel auch „nur“ im Nebenberuf Politiker. nen Sinne, hängt davon ab, ob die Eliten des
Transparente Formen der Politik, in der zu Westens den tieferen Gehalt der anstehenden
jedem Zeitpunkt die Bürgerinnen und Bür- Zeitenwende begreifen. Die bisherigen Kri-
ger in den Meinungsbildungs- und Entschei- senmanager und Institutionen wie der Inter-
dungsprozess eingebunden sind, ließen sich nationale Währungsfonds oder die Weltbank
hier vergleichsweise einfach umsetzen. Und haben sich als unfähig erwiesen, die in das
Deutschland bietet aufgrund seines stark fünfte Jahr gehende Finanzkrise auch nur an-
ausgeprägten Föderalismus ideale Vorausset- satzweise zu lösen. Wir täten gut daran, de-
zungen, zu einer Art Musterland für die „De- mokratisch nicht legitimierte Institutionen
mokratie 2.0“ zu werden. nicht länger als Autoritäten des globalen Fi-
nanzsystems zu akzeptieren.
Um hierfür Gestaltungsfreiräume zu ge-
winnen, ist eine Beendigung der Schulden-
krise unabdingbar, was nur durch einen
❙1 Vgl. zu den ACTA-Verhandlungen: bpb-Hinter- ❙2 Vgl. ausführlicher: Wätzold Plaum, Wiki-Revolu-
grund aktuell vom 4. 7. 2012 und 3. 2. 2012, online: tion. Absturz und Neustart der westlichen Demo-
www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/ 139906/ kratie, Berlin 2012. (Anm. d. Red.)
europaeisches-parlament-lehnt-acta-ab (13. 8. 2012).
(Anm. d. Red.)
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Bernd Guggenberger Abstimmungs- und Entscheidungsflexibili-
tät adelt: liquid democracy verflüssigt Stand-
„Verflüssigung“ punkte zu Stimmungen.
Dabei sein ohne die Last
der Politik –
der Verantwortung
was dann? An der Stanford University, mitten im kali-
fornischen Silicon Valley, waren schon vor
mehr als anderthalb Jahrzehnten studentische
Essay T-Shirts angesagt mit der triumphalen Auf-
schrift: „Plato is back!“ Plato, dessen Ideen-
lehre Heraklits Verflüssigung des Seins zum
Werden so viel verdankt; Plato, der Philosoph
der reinen Idee: Nicht das hölzerne Gebilde
Für Heraklit von Ephesos, genannt „der mit Ecken und Kanten, an dem wir Platz neh-
Dunkle“, müsste es eine Freude sein, in men, darf – als Tisch – Wirklichkeit beanspru-
diesen Tagen zu leben, da alles Feste und Star- chen, wirklich ist allein die Idee des Tisches.
re sich auflöst, verflüs-
Bernd Guggenberger sigt und so viele sich Längst verweisen die Zeichen der Zeit auf
Prof. Dr., geb. 1949; Politik- an der einzig verblei- den Siegeszug des Immateriellen: der virtu-
wissenschaftler, Publizist und benden Gewissheit be- al reality im digitalen Cyberspace, jener vom
Bildender Künstler; Rektor der rauschen: der des ewi- Computer erzeugten Parallelwelt der ima-
Lessing Hochschule zu Berlin, gen Wandels. Mit dem ginären, aber zunehmend täuschend echten
Goethestraße 9–11, Internet scheint das Telepräsenz. Alles wird, in der Tendenz, ab-
12207 Berlin. technische Medium strakter, anschauungsleerer und realitätsfer-
prof.guggenberger@ gefunden, welches das ner. ❙3 Das Motto der Stunde lautet: dabei sein
googlemail.com menschliche Verhalten ohne die Last der Verantwortung.
definitiv vom Korsett
der Festlegungen befreit, sodass es am Ende Gerade diese Entlastung von den Beschwer-
schließlich mit der Urerfahrung des Panta lichkeiten sozialer Nähe und die Erlösung
rhei (Alles fließt) zusammenstimmt: Nichts von den Niederungen politischer Verant-
bleibt, alles ist im Fluss. Der flexible Mensch wortung in der analogen Welt begründet die
der Digitalmoderne wird, aller einengenden Faszination der virtuellen Erlebnis- und Er-
Bindungen und Vorentschiedenheiten ledig, fahrungssurrogate im Netz. Die herausragen-
zum schutzlosen Jetztzeitwesen, das nicht de Charaktereigenschaft der Hoffnungshel-
mehr Tradition und Erfahrung, sondern al- den neudemokratischer Politikverflüssigung
lein noch die eigene Beweglichkeit zu „schüt- scheint ihre unermüdliche Mobilität zu sein,
zen“ vermag. ihre innere und äußere Ungebundenheit; ihre
Fähigkeit, überall gleichzeitig zu sein – doch
Lebenslange Festlegung war gestern, heute nirgends ganz und gar; es (fast) allen recht zu
hat man sich täglich „neu zu erfinden“. Und
das gilt nicht nur für den „flexiblen Men-
schen“, ❙1 den physisch und geistig „ortlos“ ❙1 Richard Sennett, Der flexible Mensch, Berlin 1998.
gewordenen, neunomadischen Einzelnen. Es ❙2 Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen
neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der
gilt, seit das Panta rhei des Internets die neue
Piratenpartei Deutschland, in: Zeitschrift für Parla-
Heimat geworden ist und nicht nur, aber vor
mentsfragen, (2010) 4, S. 838–854; Fabian Blumberg,
allem die Piratenpartei ❙2 zum liquid feedback Partei der „digital natives“?, Berlin 2010; Udo Zolleis/
an den elektronischen Hausaltar ruft, auch Simon Prokop/Fabian Strauch, Die Piratenpartei,
für den homo politicus: Das einstige zoon München 2010; Tobias Neumann, Die Piratenpartei
politikon wird, als neu entdeckter Abstim- Deutschland, Berlin 2011; Christoph Bieber, Die Pi-
ratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem, in:
mungspartizipant in Permanenz, zum nicht
APuZ, (2012) 7, S. 27–33.
festlegbaren, unbegrenzt plastischen Wesen, ❙3 Vgl. Mark Slouka, War of the Worlds, New York
das die alte Not eigener Willkür und Schwer- 1995; Bernd Guggenberger, Das digitale Nirwana,
berechenbarkeit zur neuen Tugend offensiver Hamburg 1997.
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