Arbeiten zu Studium und Praxis in der Bundespolizei

142 Pages·2006·1.42 MB·German

Arbeiten zu Studium und Praxis in der Bundespolizei
11

Hans-Thomas Spohrer / Rosalie Möllers (Hrsg.)
Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen
Internationale polizeiliche Entwicklungen

– Das Für und Wider eines absoluten Folterverbots (Forster)
– Genmaterialspeicherung als Grundrechtseingriff (Przybilski)
– Die Verfassungsgemäßheit der Änderung des BWahlG (Möllers)
– Die Europäische Grenzschutzagentur (EGA) (Jahn)
– Wiederaufbauhilfe für Afghanistans Polizei (Vogl)

Buchhinweise und Rezensionen studienrelevanter Literatur

Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich BPOL – Lübeck 2006
Arbeiten zu Studium und Praxis
in der Bundespolizei (ASPiBPOL)
(bis Band 10: Arbeiten zu Studium und Praxis im Bundesgrenzschutz (ASPiBGS)
Band 11

Herausgeber:
Fachbereich Bundespolizei (BPOL) der
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Redaktion dieses Bandes:
Rosalie Möllers
Hans-Thomas Spohrer / Rosalie Möllers (Hrsg.)
Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen
Internationale polizeiliche Entwicklungen

Lübeck 2006
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 978-3-938407-18-9
ISSN 1432-6352

Druck: Statistisches Bundesamt
Zweigstelle Bonn

Bestelladresse:
Fachhochschule des Bundes
für öffentliche Verwaltung
Wiss. Dienst / Publikationen
Willy-Brandt-Str. 1
50321 Brühl
E-Mail: [email protected]
Inhaltsverzeichnis
Editorial zum Doppeltitel (Hans-Thomas Spohrer) 9
Christian Forster
Das Für und Wider eines absoluten Folterverbots für die Polizei 13
1 Einleitung 13
2 Begriffsbestimmungen zu ,Folter‘ und ,Menschenwürde‘ 15
2.1 Definition ,Folter‘ 15
2.2 Definition ,Menschenwürde‘ 16
3 Zur Frage der Relativierung des absoluten Folterverbots 17
3.1 Öffentlicher Diskussionsstand 17
3.1.1 Streben nach Sicherheit und Freiheit 19
3.1.2 Die Anti-Terror-Gesetze und ihre weit reichenden Befugnisse 20
3.1.3 Fallkonstellationen 20
3.1.4 Voraussetzungen einer ,Präventivfolter‘ nach Brugger 22
3.2 Rechtliche Einordnung einer Relativierung des absoluten Folterverbots 23
3.2.1 Beurteilung nach Polizeirecht 23
3.2.2 Rechtfertigung durch strafrechtliche Notrechte 25
3.2.3 Beurteilung nach Verfassungsrecht 26
3.2.4 Beurteilung nach internationalem Recht 30
3.3 Zur Frage nach dem Recht auf Folter 32
3.4 Zur Frage nach staatlicher Pflicht zur Folter 33
3.5 Zwischenergebnis 35
4 Das absolute Folterverbot 35
4.1 Was Folter bewirkt 35
4.2 Rechtliche Grundlage des absoluten Folterverbots 36
4.2.1 Beurteilung nach internationalem Recht 37
4.2.2 Beurteilung nach Verfassungsrecht 38
4.2.3 Beurteilung nach Polizeirecht 41
4.2.4 Beurteilung nach Strafrecht 42
4.3 Zwischenergebnis 45
5 Betrachtung des Folterverbots aus Sicht der Polizei 45
5.1 Zur Frage des Zusammenhangs zwischen Relativierung des absoluten
Folterverbots und polizeilicher Effektivität 46
5.2 Die Folgen einer Relativierung des absoluten Folterverbots für die Polizei 47
5.2.1 Konsequenzen einer Befugniserweiterung 47
5.2.2 Polizeiliche Pflicht zur Folter als Folge 47
5.2.3 Gewissenskonflikt für den handelnden Beamten 48
5.3 Zwischenergebnis 49
6 Fazit 49
Abkürzungsverzeichnis 51
Literaturverzeichnis 52
Oliver Przybilski
Bedeutet die Speicherung von Genmaterial als zukünftiger Standard
bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei einen
schwerwiegenden Eingriff von Grundrechten? 55
1 Einleitung 55
2 Das Genmaterial 56
2.1 Der Aufbau der DNA 57
5
Inhaltsverzeichnis
2.1.1 Kodierende DNA-Bereiche 58
2.1.2 Nicht-kodierende DNA-Bereiche 59
2.2 Die Methodik der DNA-Analyse 59
3 Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei 61
3.1 Zum Begriff der erkennungsdienstlichen Maßnahme 61
3.2 Die einzelnen erkennungsdienstlichen Maßnahmen 62
3.3 Die Anwendungsbereiche erkennungsdienstlicher Maßnahmen 63
3.4 Die Speicherung der abgenommenen Merkmale 64
4 Die DNA-Analyse als Bestandteil einer erkennungsdienstlichen
Behandlung 65
4.1 Die Maßnahmen rund um die DNA-Analyse 65
4.1.1 Die Entnahme von Körperzellen 65
4.1.2 Die Speicherung der Ergebnisse 66
4.2 Die verschiedenen Zwecke einer heutigen DNA-Analyse 66
4.3 Die Änderungen durch eine geforderte Ausweitung der DNA-Analyse 67
5 Grundrechtseingriffe 67
5.1 Tangierte Grundrechte durch eine DNA-Analyse im nicht-kodierenden Bereich 68
5.1.1 Recht auf körperliche Unversehrtheit 68
5.1.2 Menschenwürde 70
5.1.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht 72
5.1.4 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 75
5.2 Zukünftige Gefahren für Grundrechte bei einer Ausdehnung der DNA-Analyse
auf die kodierenden Sequenzen 78
6 Fazit 80
Abkürzungsverzeichnis 81
Literaturverzeichnis 82
Rosalie Möllers
Die Verfassungsgemäßheit der Änderung des Bundeswahlgesetzes –
Beispiel für eine rechtswissenschaftliche Hausarbeit 87
1. Teil: Formelle Verfassungsmäßigkeit des BWahlÄG 87
1 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das BWahlÄG 88
1.1 Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach den Katalogen der Art. 73 bis 75
GG 88
1.1.1 Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Nr. 8 GG 88
1.1.2 Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74a Abs. 1 GG und den
übrigen Vorschriften aus den Katalogen zur konkurrierenden
Gesetzgebungskompetenz 89
1.2 Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG 89
1.3 Erstes Zwischenergebnis 89
2 Das ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren 90
2.1 Das Einbringen von Gesetzesvorlagen (Initiative) nach Art. 76 Abs. 1 u. 2 GG 90
2.1.1 Argumente für die Verfassungswidrigkeit einer das Initiativrechtsverfahren
unterlaufenden Praxis 90
2.1.2 Argumente für die Vereinbarkeit einer das Initiativrechtsverfahren unterlaufenden
Praxis mit dem Grundgesetz 91
2.2 Konkrete Einzelfallprüfung der Gesetzesinitiative beim BWahlÄG 91
2.2.1 Verfassungswidrigkeit des BWahlÄG wegen Verstoßes gegen Art. 76 Abs. 2 Satz 1
GG 92
2.2.2 Verfassungswidrigkeit des BWahlÄG wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
Organtreue 92
2.3 Zweites Zwischenergebnis 93
6
(ASPiBPOL, Bd. 11)
Inhaltsverzeichnis
2. Teil: Materielle Verfassungsmäßigkeit des BWahlÄG 93
1 Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 93
1.1 Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 38 und 21 GG 94
1.2 Der Vorrang des freien Mandats nach Art. 38 GG gegenüber dem
Parteienprivileg des Art. 21 GG 95
1.2.1 Keine Relativierung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Parteistaatsprinzip 95
1.2.2 Das Verbot des imperativen Mandats 96
1.3 Drittes Zwischenergebnis 96
2 Verstoß gegen Staatsprinzipien des Art. 20 GG 96
2.1 Verstoß gegen das Demokratieprinzip 97
2.1.1 Verstoß gegen die Volkssouveränität 97
2.1.2 Verstoß gegen das Mehrheitsprinzip als Entscheidungsregel 97
2.2 Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip 98
2.2.1 Verstoß gegen die Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung 98
2.2.2 Verstoß gegen die Chancengleichheit 98
2.3 Viertes Zwischenergebnis 98
3 Verstoß gegen Grundrechte 99
4 Gesamtergebnis 99
Abkürzungsverzeichnis 100
Literaturverzeichnis 101
Sven Jahn
Die Europäische Grenzschutzagentur (EGA) 103
1 Entstehung und historische Entwicklung 103
2 Aufbau der Europäischen Grenzschutzagentur (EGA) 104
3 Aufgaben und Ziele der EGA 105
3.1 Die Koordination der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im
Bereich des Schutzes der EU Außengrenze (Land-, See- und Luftgrenze) 105
3.2 Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Erarbeitung einer einheitlichen
Gestaltung der grenzpolizeilichen Aus- und Fortbildung 105
3.3 Risikoanalysen 105
3.4 Forschung in den für die Kontrolle und Überwachung der Grenzen relevanten
Bereichen 106
3.5 Technische Unterstützung 106
3.6 Rückführungen 106
3.7 Erstellung einer gemeinsamen Datenbank 106
4 Problemfelder der EGA 106
4.1 Finanzierung 106
4.2 Verschiedene Gliederungen der europäischen Grenzschutzbehörden 107
4.3 Sprachbarrieren 107
4.4 Keine hoheitlichen Befugnisse 107
4.5 Zwischenstaatliche Differenzen 107
5 Aussicht / Zukunft 107
5.1 Ausblick und Chancen – Europäisierung oder Erosion der nationalen
Polizeihoheit? 107
5.2 Das HAAGER Programm, Zukunftsprognose 109
Franz-Xaver Vogl
Wiederaufbauhilfe für Afghanistans Polizei 113
1 Rechtliche Grundlagen des Einsatzes 113
1.1 Militärischer Einsatz 113
1.2 Unterstützung durch die deutsche Polizei 114
7
Inhaltsverzeichnis
2 Führungsrolle Deutschlands beim Wiederaufbau der afghanischer Polizei 114
3 Aufgaben PB Polizei 115
4 Schwerpunkte im Jahr 2004 116
5 Einzelne Aufbauprojekte 117
5.1 Ausbildung 117
5.2 Ausstattungshilfe 118
5.3 Rauschgiftbekämpfung 118
6 Internationale Zusammenarbeit 119
Martin H. W. Möllers
Rezension: Röger: Demonstrationsfreiheit für Neonazis?, 2004 120
Rosalie Möllers
Rezension: Anke Borsdorff / Martin Kastner: Wissenstest – Polizeiliches
Einsatzrecht, 2006 123
Rosalie Möllers
Rezension: Dietel / Gintzel / Kniesel: Demonstrations- und Versammlungsfreiheit,
2005 127
Martin H. W. Möllers
Rezension: Schmidt: Bremisches Polizeigesetz. Studien- und Praxiskommentar,
2006 131
Buchhinweise zu Neuerscheinungen polizeirelevanter Themen aus 2005/2006 und
Zeitschriftenhinweis 134
Verzeichnis der bisher erschienenen Bände der ASPiBPOL 139

8
(ASPiBPOL, Bd. 11)
Editorial zum Doppeltitel
Der vorliegenden Band der Arbeiten zu Studium und Praxis in der Bundespolizei
trägt den Doppeltitel „Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen – Interna-
tionale polizeiliche Entwicklungen“. Dieser Doppeltitel trägt den beinhalteten Bei-
trägen Rechnung, die sich einerseits vor aktueller staatrechtlicher Problematik mit
Befugniserweiterungen der Exekutive – allen voran die Polizei – in der Bundesrepu-
blik Deutschland auseinander setzen und andererseits die polizeilichen Entwicklun-
gen auf internationalem Felde berücksichtigen, die letztlich auch Befugniserweite-
rungen sind.
Das Themenfeld „Öffentliche Sicherheit“ hat vor allem seit den Anschlägen vom
11. September Konjunktur, die durch Diskussionen in der Öffentlichkeit und durch
Aufsehen erregende Ereignisse – wie etwa der „Fall Daschner“, der die Diskussion
um Folter bei der Polizei neu entfachte, und die versuchten Kofferbombenanschläge
von Koblenz und Dortmund, die wieder einmal den Ruf nach „schärferen Gesetzen“
auslösten. Nicht nur wurde in politischen Diskussionen in Funk und Fernsehen dar-
über berichtet, es entwickelte sich auch eine Fülle einschlägiger wissenschaftlicher
Publikationen, die kaum noch überblickt werden kann1. Das Politikfeld „Öffentliche
Sicherheit“ wird immer komplexer: Die klassischen Bereiche der inneren und der
äußeren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen längst ineinander über.
Zahlreiche neue, als sicherheitsrelevant empfundene Faktoren stellen das hergebrach-
te Verständnis für den Begriff „Sicherheit“ in Frage2 – und zwar nicht erst seit den
Anschlägen vom 11. September3. Zugleich lässt sich eine fachliche Ausdifferenzie-
rung und Spezialisierung der Disziplinen, die sich wissenschaftlich mit Sicherheit
beschäftigen, beobachten.
Für die Bundespolizei bedeutet dies, dass sie sich vor den gesellschaftlichen The-
men nicht verschließen kann. Deshalb müssen auch an der Fachhochschule des Bun-
des für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Diplomarbeiten aktuelle
Diskussionen aufgreifen und eigenständig beleuchten. Zwei Themen dieses Bandes
widmen sich dieser Problematik: Zum einen wird das Verhältnis von Folter und
Rechtsstaat aufgegriffen4, das längst nicht abgeschlossen ist: Die derzeit jüngste
Ausgabe der Beilage zur Wochenzeitung DAS PARLAMENT, Aus Politik und Zeit-
geschichte (APuZ), greift das Thema „Folter und Rechtsstaat“ wieder auf.5 Auch in
ihr tritt wieder einmal Winfried Brugger auf (S. 9-15), der in geradezu missionari-
schem Eifer der Polizei ein „Folterrecht“ zubilligen und vom absoluten, in Art. 104
Abs. 1 GG verankerten Folterverbot abrücken will. Die „wissenschaftliche“ Grund-

1 Vgl. dazu aber die Reihe „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit“, die von Martin H. W. Möllers und
Robert Chr. van Ooyen im Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main, herausgegeben
wird.
2 So etwa durch die Diskussion um den sog. „erweiterten Sicherheitsbegriff“; vgl. hierzu Bundes-
akademie für Sicherheitspolitik (Hg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium
zum erweiterten Sicherheitsbegriff, Hamburg 2001.
3 Vgl. hierzu m. w. N. van Ooyen / Möllers: Die öffentliche Sicherheit auf dem Prüfstand: 11. Sep-
tember und NPD-Verbot, Frankfurt a. M. 2002.
4 Vgl. dazu den Beitrag von Christian Forster: Das Für und Wider eines absoluten Folterverbots
für die Polizei.
5 Heft 36/2006 vom 4. September 2006.
9
Einleitung
lage ist – wie immer6 – ein extremer (und auch nicht schlüssiger) Sachverhalt, mit
dem allen Ernstes die Folterbefugnis begründet wird!7
Auch die Speicherung von Genmaterial als zukünftiger Standard bei erkennungs-
dienstlichen Maßnahmen der Polizei8 steht aufgrund der Hochzeit islamistisch ge-
prägter Selbstmordattentate in öffentlicher Diskussion. Es ist festzustellen, dass ein
neuer „Wohnzimmer-Terrorismus“ entstanden ist, der mit Anleitungen aus dem In-
ternet und Zutaten aus Baumärkten oder „aus der Drogerie um die Ecke“9 gewaltbe-
reite Islamisten in die Lage versetzt, ohne große finanzielle Mittel ihre Anschläge zu
verüben.10 Um Anschläge des internationalen Terrorismus abzuwehren, entstehen in-
ternationale polizeiliche Kooperationen, zum Beispiel die Europäische Grenzschutz-
agentur (EGA).11 Um zu mehr Befriedung in Ländern mit kriegerischen Auseinan-
dersetzungen zu bekommen, trägt auch die Polizei mit ihren Auslandseinsätzen in
erheblichem Maße bei.12
Trotz der Globalisierung von Terrorismus und Kriminalität darf der Blick auf in-
nerdeutsche Rechtsprobleme nicht verloren gehen. Hier gilt es vor allem auch, in den
Studiengängen die Polizei weiter zu qualifizieren, weil politisch das Ziel eines höhe-
ren Anteils von Führungskräften festgesetzt ist. Dazu will auch diese Schriftenreihe
der Hochschule beitragen und anhand eines konkreten Beispiels eine rechtswissen-
schaftliche Hausarbeit vorstellen.13 Sie soll insbesondere Teilnehmerinnen und Teil-
nehmern der sog. A-Lehrgänge und der Praxisaufstiegslehrgänge das wissenschaftli-
che Arbeiten näher bringen.
An diesem Band der ASPiBPOL hat Rosalie Möllers, die ihr Magisterstudium für
Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Erziehungswissenschaften fast abge-
schlossen und ihren Studiumsschwerpunkt auf den Bereich der Sicherheitspolitik ge-

6 Vgl. um Beispiel auch Starck, Christian, in: von Mangoldt, Hermann / Klein, Friedrich / Strack,
Christian (Hg.), Kommentar zum Grundgesetz in 3 Bänden, 5. Aufl., München 2005, Art. 1
Abs. 1 GG, Rdnr. 79.
7 Vgl. dazu Kap. 3.1 „Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschen-
würde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei“ bei Möl-
lers, Martin H. W.: Polizei und Grundrechte. Alternatives Grundrechte-Lehrbuch für die Polizei
auf rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Basis. Blaue Reihe: Studienbücher für die Po-
lizei. Verlag für Polizeiwissenschaft : Frankfurt am Main 2006, S. 78 ff.
8 Vgl. dazu den Beitrag von Oliver Przybilski: Bedeutet die Speicherung von Genmaterial als
zukünftiger Standard bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei einen schwerwiegen-
den Eingriff von Grundrechten?
9 So der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Rüdiger Freiherr von Fritsch, in
seinem Vortrag auf der Tagung des Landtags Rheinland-Pfalz und dem Institut für Rechtspolitik
an der Universität Trier zum Thema: „Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewähr-
leistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder“ am 13. und 14. September 2006 im Ple-
narsaal des Landtags. S. dazu Möllers, Martin H. W.: Innere Sicherheit in Deutschland und
Europa: Politische Absichten und rechtliche Grundlagen. In: JBÖS 2006/2007, Frankfurt am
Main 2007.
10 Vgl. dazu die Meldung vom 13.9.2006 über einen 17-jährigen Gymnasiasten in Augsburg, der
den hochexplosiven Sprengstoff Acetonperoxid (TATP), Grundstoff für Dynamit und gefährli-
cher als Nitroglyzerin, selbst hergestellt haben soll und bei den Großeltern auf dem Dachboden
hortete. Vgl. dazu http://n-tv.de/710124.html (17.09.2006).
11 Vgl. dazu den Beitrag von Sven Jahn: Die Europäische Grenzschutzagentur (EGA.).
12 Vgl. dazu den Beitrag von Franz-Xaver Vogl: Wiederaufbauhilfe für Afghanistans Polizei.
13 Vgl. dazu den Beitrag von Rosalie Möllers: Die Verfassungsgemäßheit der Änderung des
Bundeswahlgesetzes – Beispiel für eine rechtswissenschaftliche Hausarbeit.
10
(ASPiBPOL, Bd. 11)