Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Erster Teil Die Personengesellschaft

462 Pages·1983·16.852 MB·German

by  Werner Flume (auth.)

Enzyklopädie der
Rechts- und Staatswissenschaft
Begründet von
F. von Liszt und W. Kaskel
Herausgegeben von
P. Lerche· W. Mieth· D. Nörr· W. Vogt
Abteilung Rechtswissenschaft
Werner Flume
Allgemeiner Teil
des Bürgerlichen Rechts
Erster Band
Erster Teil
Die Personen gesellschaft
Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1977
ISBN-13: 978-3-642-61895-6 e-ISBN-13: 978-3-642-61894-9
DOI: 10.1007/978-3-642-61894-9
Library of Congress Cataloging in Publication Data (Revised). Flume, Werner. Allgemeiner Teil des bürger.
lichen Rechts. (Enzyklopädie der Rechts-und Staatswissenschaft: Abteilung Rechtswissenschaft.) lncludes bi
bliographical references and indexes. Contents: Bd. 1. Die Personengesellschaft.-Bd. 2. Das Rechtsgeschäft.
1. Gvil Iaw-Germany, West. 1. Tide. 1I. Series: Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. LA W
340'.0943 74-23964
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung,
des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechani
schern oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch bei nur aus
zugsweiser Verwertung, vorbehalten. Bei VervieJfaltigungen für gewerbliche Zwecke ist gemäß § 54 UrhG
eine Vergütung an den Verlag zu zahlen, deren Höhe mit dem Verlag zu vereinbaren ist.
© by Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1977
Softcover reprint of the hardcover 1s t edition 1977
Satz, Druck und Bindearbeiten: K. Triltsch, Würzburg
214313111-54321
UXORI
CONSORTI VITAE AC LABORIS
Vorwort
Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des
19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold
Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des
bürgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB
behandelt die Literatur in Übereinstimmung mit der Legalordnung die Perso
nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat
recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka
pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein
schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt.
Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso
nengesellschaft dadurch bestimmt, daß dem Ersten Entwurf des BGB, wie es
in den Motiven heißt, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und
Wesen der Sozietät" zugrunde lag, daß der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli
gatorisches Rechtsverhältnis unter den Kontrahenten" begründet. Die Perso
nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehört jedoch ebenso wie die ju
ristische Person dem Personenrecht an. Man könnte sogar der Ansicht sein,
daß die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch
eher als die juristische Person in das Personenrecht gehört.
Dieses Buch ist eine Darstellung des Rechts der Personengesellschaft als
Gesamthandsgesellschaft. Hinsichtlich des Gesamthandsprinzips sind die Ge
samthandsgesellschaft des bürgerlichen Rechts und die Personengesellschaft
des Handelsrechts gleichgeartet, wobei OHG und KG als Personengesell
schaft des Handelsrechts zusammenzufassen sind. Dementsprechend wird die
Personengesellschaft des Handelsrechts ebenso wie die Gesamthandsgesell
schaft des bürgerlichen Rechts behandelt. Damit kann einerseits die Rege
lung der Personengesellschaft des Handelsrechts auch für die Gesamthands
gesellschaft des bürgerlichen Rechts fruchtbar gemacht werden. Andererseits
wird auch die Personengesellschaft des Handelsrechts wieder eindeutig dem
Personengesellschaftsrecht des bürgerlichen Rechts zugeordnet. Die Perso
nengesellschaft des Handelsrechts ist hiernach nicht eine hybride Rechtsfigur
zwischen Gesellschaft und juristischer Person, die sich, wie das Reichsgericht
einmal gesagt ha~, "in der Tat einer juristischen Person nähert". Sie ist viel
mehr zu verstehen als die konsequente Ausprägung der Rechtsfigur der Ge
samthandsgesellschaft als einer Rechtsfigur des Personenrechts.
VII
Vorwort
Das Recht der Personengesellschaft wird in diesem Buch als dem Allge
meinen Teil des bürgerlichen Rechts zugehörig behandelt. Daraus ergibt
sich, daß auch die Einzelfragen als solche des Allgemeinen Teils gesehen wer
den. Es geht um die Grundlegung des Rechts der Personengesellschaft als
Gesam thandsgesellschaft.
Die zweite Hälfte des ersten Bandes wird das Recht der juristischen Per
son zum Inhalt haben. In einem dritten Bande sollen die allgemeinen Lehren
des Zivilrechts mit Ausnahme der Lehre vom Rechtsgeschäft und des Rechts
der Personengesellschaft und der juristischen Person behandelt werden.
In das Buch eingegangen sind folgende Vorarbeiten des Verfassers: Die
Gesamthand als Besitzer: Freundesgabe für Hans Hengeler, 1972; Der Inhalt
der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters nach § 128 HGB: Festschrift
für Rudolf Reinhardt, 1972; Gesellschaft und Gesamthand, ZHR 136 (1972)
S. 177; Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters
bei der OHG: Festschrift für Alexander Knur, 1972; Die Rechtsnachfolge in
die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft durch Übertragung der Mit
gliedschaft: Festschrift für Karl Larenz, 1973; Die Nachfolge in die Mitglied
schaft in einer Personengesellschaft beim Tode eines Gesellschafters: Fest
schrift für Wolfg ang Schilling, 1973; Gesamthandsgesellschaft und juristi
sche Person: Festschrift für Ludwig Raiser, 1974; Schuld und Haftung bei
der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts: Festschrift für Harry Westermann,
1974; Die Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus
einer Personengesellschaft: Festschrift für Kurt Ballerstedt, 1975.
Herrn Dr. Jan Wilhelm danke ich für vielfältige wertvolle Hilfe bei der
Durchsicht des Manuskripts und bei den Korrekturen sowie für die Erstel
lung des Sach- und Entscheidungsregisters.
Bonn, im Juni 1977 WERNER FWME
VIII
Inhalt
Kapitel I: Das Wesen der Gesamthandsgesellschaft
§ 1 Die Gesamthandsgesellschaft als Rechtsfigur des Personenrechts und die Gesellschaft
als schuldrechtliches Rechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Die Gesamrhandsgesellschafr als "Urfigur" der Gesamthand und als schuldrechtliches
Rechrsverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1
11. Die Gesellschaft im ersten und zweiten Entwurf des BGB ......... 2
111. Die Gesellschaft als bloß schuldrechtliches Rechtsverhältnis - die Außen- und In-
nengesellschaft und insbesondere die Unterbeteiligung 4
IV. Die Möglichkeit unterschiedlicher Vermögenszuordnung 10
§ 2 Der Gesellschaftsvertrag als personenrechtlicher und als schuldrechtlicher Vertrag 11
I. Das Nebeneinander von personenrechtlichen und schuldrechtlichen Elementen 11
11. Die Abgrenzung des personenrechtlichen und des schuldrechtlichen Bestandteils des
Gesellschaftsvertrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 12
III. Die Problematik der Fehlerhaftigkeit der Gesellschaft als eine solche hinsichtlich der
Existenz der Gesellschaft als Personengemeinschaft und des Verhältnisses der Gesell
schafter zur Gesellschaft einerseits und des Verhältnisses der Gesellschafter unterein-
ander andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
IV. Der Gesellschaftsvertrag und die Regelung der §§ 320 ff. BGB 29
V. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages . . . . . . . . 32
§ 3 Der gemeinsame Zweck als konstituierendes Element der Personengesellschaft 37
I. Der gemeinsame Zweck als Zweck der Gesellschaft und nicht der einzelnen Gesell-
schafrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 37
11. Der gemeinsame Zweck und die Frage der Gewinn-und Verlustbeteiligung 39
111. Das Halten und Verwalten von Vermögen oder einzelnen Vermögensgegenständen,
insbesondere eines Grundstücks, als gemeinsamer Zweck einer Gesellschaft des bür-
gerlichen Rech ts. . . . . . . . . . . . . 45
IV. Der gemeinsame Zweck bei der Innengesellschaft 47
V. Die societas leonina .. . . . . . . . . . 48
§ 4 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft . . . . . . . . . .. 50
I. Die Orientierung des Gesamthandsbegriffs am Gesamthandsvermögen und die Lehre
von der Gesamthand als Personengemeinschaft 50
11. Die Gesamthand als Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 54
111. Die Personengemeinschaft der Gesamthand als Einheit .......... 60
IV. Die gcsamthänderische Personengemcinschaft als Gesellschafter einer Gesamthands-
gesellschaft ........................... 63
§ 5 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft und das Gesellschaftsvermö-
gen 68
IX
Inhalt
§ 6 Die Gesamthandsgesellschaft als Besitzer .......... 75
I. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung ..... 75
H. Die Voraussetzungen der Zurechnung des Besitzes an die Gesellschaft 79
III. Die Anerkennung der Möglichkeit eines Besitzes der Gesellschaft als Voraussetzung
einer sinnvollen Anwendung der Vorschriften über die Besitzfolgen ..... 81
Kapi tel H: Die Abgrenzung der Gesam thandsgesellschaft zur juristischen Person und zur
Bruch teilsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
§ 7 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft und die juristische Person 87
I. Die Gesamthandsgesellschaft und die juristische Person als unterschiedliche Organi-
sationsformen überindividueller Wirkungseinheiten ............ 87
H. Die Verabsolutierung der Organisation in der juristischen Person und die Gesamt
handsgesellschaft als Gruppe der durch den Gesellschaftsvertrag verbundenen Gesell-
schafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 89
HI. Folgerungen aus der Unterschiedlichkeit von Gesamthandspersonengesellschaft und
juristischer Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 94
1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 94
2. Das bei der Gesam thandspersonengesellschaft bestehende Vertragsverhältnis zwi
schen den Gesellschaftern als konstituierendes Element der Gesellschaft und das
Mitgliedschaftsverhältnis zur juristischen Person ............ 95
3. Die Unterschiede hinsichtlich der Organisation und der Mitgliedschaft 97
4. Das Zusammentreffen der Beteiligung an einer Personengesellschaft mit der Vor-
erbschaft an einer solchen Beteiligung ................ 99
5. Die Abhängigkeit der Gesamthandsgesellschaft von den Schicksalen ihrer Gesell
schafter und das Fehlen eines Bestandsschutzes für das Gesellschaftsvermögen
gegenüber den Dispositionen der Gesellschafter ............ 103
6. Die Grenzen der Zulassung der Gesamthandsgesellschaft zu Rechtsstellungen und
Rech tsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
§ 8 Die Gesellschaft als Gesamthand und die Rechtsgemeinschaft nach Bruchteilen 110
Kapitel III: Die Mitgliedschaft in der Gesamthandsgesellschaft 125
§ 9 Die Mitgliedschaft in der Gesamthandsgesellschaft als subjektives Recht und Rechts-
verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
§ 10 Der personenrechtliche Inhalt der Mitgliedschaft ............. 129
I. Die Teilhabe der Gesellschafter an Geschäftsführung und Vertretung für die Gesell-
schaft ............................. 129
11. Unterschiedlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Handlungshoheit der Ge
sellschaft und die Betrauung nur einzelner Gesellschafter mit der Geschäftsführung
und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
III. Unterschiedliche Bestandskraft der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . 137
IV. Der unabdingbare Individualrechtsschutz der Mitgliedschaft in der Personengesell-
schaft durch die actio pro soeio ................... 139
§ 11 Die vermögensmäßigen Bezüge der Mitgliedschaft 145
I. Die vermögensmäßige Teilhabe als Moment der Mitgliedschaft 145
11. Das Wesen des Kapitalanteils ............ 147
l. Der Kapitalanteil und die Mitgliedschaft in der Personengesellschaft 147
2. Die Bedeutung der Vereinbarung fester Kapitalanteile im Gegensatz zu der ge-
setzlichen Regelung der veränderlichen Kapitalanteile . . . . . . . . 147
x
Inhalt
3. Der negative Kapitalanteil . . . . . . . . . . . . . . 155
4. Der Kapitalanteil des Gesellschafters und die Gesellschaftsbilanz 157
III. Die Gewinn-und Verlustbeteiligung . . . . . . . . . . . 158
IV. Der Auseinandersetzungsanspruch . . . . . . . . . . . . 162
V. Die Bewertung der Mitgliedschaft nach ihren vermögensrechtlichen Bezügen 166
§ 12 Die Abfindung nach Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus
einer Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
I. Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nach der gesetzlichen
Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
11. Die Funktion und der Inhalt der Abfindungsklausel als eines integrierenden Bestand-
teils der Vereinbarung über das Ausscheiden 174
III. Der Ausschluß des Abfmdungsanspruchs 178
IV. Die Beschränkung der Abfindung . . . . 181
Kapitel IV: Die Privatautonomie im Recht der Personengesellschaft 189
§ 13 Die Problematik der Gestaltungsfreiheit für Gesellschaftsverträge ....... 189
I. Die Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch zwingende Normen des Gesellschafts-
rechts und die allgemeinen Grenzen der Privatautonomie ......... 189
11. Die Regelung des Kündigungsrechts und insbesondere die Kündigung der Gesell-
schaft auf Lebenszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
III. Die Rechtsformen der Personengesellschaften und die Verfehlung des gesetzlich be
stimmten Gesellschaftstyps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
IV. Die Erbengemeinschaft als Rechtsform für die Führung eines Handelsgeschäfts 201
V. Die Beschränkung der Haftung des Kommanditisten und die Frage des Mißbrauchs
der Rechtsform der KG ................... 201
§ 14 Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Recht der Personengesellschaft 207
I. Die unterschiedliche Problematik der Selbstbestimmung hinsichtlich des korpora
tiven Elements der Personengesellschaft und bezüglich der Rechtsstellung der Gesell-
schafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
11. Die Interdependenz von Mehrheitsprinzip und gesellschaftsverrraglichem Stimm-
rechtsausschluß einerseits und Kündigungsrecht andererseits 209
IJI. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages und das Mehrheitsprinzip 213
IV. Die Abspaltung des Stimmrechts 220
V. Die Vertreterklausel 222
VI. Die Stimmrechtsbindung 229
VII. Die Beteiligung von Nicht-Gesellschaftern an der Willensbildung der Gesellschaft 235
VIII. Das Problem der "Drittorganschaft" . . . . . . . . . . . . . . . .. 240
IX. Die Problematik des Stimmverbots und der Anwendung von § 181 BGB bei Gesell-
schaftsbeschlüssen . . . . . . . . . 246
X. Die Personengesellschaft im Konzernrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 255
§ 15 Privatautonomie und Pflichtbindung als Prinzipien der Mitgliedschaft in der Perso
nengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
I. Die Selbstbestimmung des Gesellschafters und die Treuepflicht ....... 257
11. Die pflicht zur Geschäftsführung und die Mitwirkung an Geschäftsführungsmaß-
nahmen durch Zustimmung und Widerspruch . . . . . . . . . 262
1. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Geschäftsführung nach § 705 BGB 262
2. Widerspruch und Zustimmung zu Geschäftsfühtungsmaßnahmen als privatauto
nome Entscheidungen in der Spannung von Privatautonomie und Pflichtbindung 265
XI
Inhalt
3. Unwirksamkeit von Widerspruch oder Verweigerung der Zustimmung nur bei
Evidenz, daß sie nicht mehr durch die Privatautonomie gedeckt sind 268
4. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Widerspruchs oder der Verweigerung der
Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . 270
III. Die Pflicht zur Mirwirkung bei der Entziehung des Geschäftsführungsrechts und der
Vertretungsmacht und bei der Ausschließung eines Gesellschafters 273
IV. Die Pflicht zur Mirwirkung bei der Änderung des Gesellschaftsvertrags 278
Kapitel V
§ 16 Schuld und Hafrung bei der Personengesellschaft 282
I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . 282
H. Das Nebeneinander von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesell-
schafters bei den Personengesellschaften des Handelsrechts ......... 283
1. Die Gesellschaftsschuld als Verbindlichkeit der Gesamthand als Gruppe und die
Haftungsverbindlichkeit als Verbindlichkeit des einzelnen Gesellschafters 283
2. Das Verhältnis von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesell
schafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
a) Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit als Gesamtschuldverhältnis
mit akzessorischem Charakter der Hafrungsverbindlichkeit ....... 286
b) Einzelfragen des Verhältnisses von Gesellschaftsschuld und Hafrungsverbind-
lichkeit des Gesellschafters ................ 289
c) Die grundsätzliche Gleichartigkeit der Haftungsverbindlichkeit des ausge-
schiedenen und des der Gesellschaft angehörenden Gesellschafters 295
III. Der Inhalt der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters nach § 128 HGB 298
1. Der Stand der Meinungen in Rechtsprechung und Literarur 298
2. Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters und die Bürgschaftsverpflichtung 302
3. Die Verpfliehrung des Gesellschafters nach § 128 HGB zur Erfüllung in natura
bei nicht auf die Person bezogenen Leistungen ............ 304
4. Die Hafrung des Gesellschafters für die Verpflichrungen der Gesellschaft zu Per
sonen-bezogenen Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
5. Die Problematik eines Erfüllungsanspruchs gegen den geschäftsführenden Gesell
schafter auf Abgabe einer Willenserklärung oder Vornahme einer Geschäftsfüh-
rungshandlung für die Gesellschaft ...... 312
IV. Schuld und Hafrung bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 314
1. Die Problematik als eine solche des Gesamthandsprinzips 314
2. Die Gesellschaftsschuld als eine Verpflichtung der Gesamthand als Gruppe 318
3. Die grundsätzliche Erstreckung der Haftung für die Gesellschaftsverbindlich
keiten auf die Gesellschafter zur vollen persönlichen Haftung eines jeden Gesell-
schafters als dem Gesamthandsprinzip entsprechende sachgerechte Lösung 325
4. Die Problematik des Ausschlusses der persönlichen Haftung der Gesellschafter im
rechtsgeschäfdichen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
5. Die Haftungsbeschränkung bei der "Ideal"-Gesellschaft und im Zusammenhang
mit der Regelung der Hafrungsbeschränkung bei der Kommanditgesellschaft 330
6. Die Haftung der Gesellschafter bei gesetzlichen Schuldverhältnissen der Gesell-
schaft ....................... 339
7. Die Haftung des ausgeschiedenen oder eintretenden Gesellschafters 344
XII