Aktuelle Praxis im Asylverfahren

129 Pages·2017·2.73 MB·German

DOKUMENTATION
BAMF und Diakonie im Dialog
Aktuelle Praxis im Asylverfahren
15. und 16. November 2017 in Wismar
Gemeinsame Fachtagung zu asylrelevanten Themen „BAMF und Diakonie im Dialog“
am 15/16.11.2017 in Wismar
Die Veranstalter der gemeinsamen Tagung, die Diakonischen Werke Schleswig-Holstein, Mecklenburg-
Vorpommern, Hamburg , Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge, haben sich im Vorfeld zum Ziel gesetzt, nach einer zweijährigen Pause wieder in
eine fachliche Diskussion über ausgewählte asylrelevante Themen zu treten und den persönlichen Aus-
tausch von Mitarbeitenden der Diakonie, Behörden und Gerichten zu ermöglichen sowie den konstruk-
tiven Umgang aller Beteiligten und das gegenseitige Verständnis für die jeweils andere Position zu för-
dern.
Nach einer ausführlichen Evaluation sind sich die Veranstalter einig, dass dies gelungen ist – wie unter
anderem die nachfolgenden Zitate belegen – und bedanken sich bei allen Teilnehmenden und Referenten
für die gute Zusammenarbeit an diesen beiden Tagen.
Zitate verschiedener Teilnehmer*innen und Referent*innen:
„Für mich war der Austausch eine willkommene Gelegenheit Informationen aus erster Hand zu erfah-
ren und andere Sichtweisen kennenzulernen. Ich denke, dass alle Beteiligten durch den Informations-
austausch profitiert und besser zueinander gefunden haben.“ (Fabian Hellwig, BAMF, DU-Referat)
"Mein persönliches Highlight auf der Tagung BAMF und Diakonie im Dialog ist, dass hier ver-
schiedenste Menschen zusammenkommen, die sonst vermutlich nie etwas miteinander zu tun haben
würden um sich über das deutsche und das europäische Asylverfahren als auch Einzelschicksale aus-
einandersetzen, in einer für mich sehr entspannten Atmosphäre." (Mathias Fiedler, bordermonito-
ring.eu)
„Respektvoller Umgang miteinander“
„Spannende Inhalte, angeregte Diskussionen“
„Produktiver Austausch, eine offene Kommunikation war möglich“
„Wie gewohnt war die Atmosphäre gut, die Gespräche lebhaft und die Unterbringung und
Versorgung sehr gut.“
„Inhaltlich ein hohes Niveau – sehr gut“
„Es ist sehr wichtig, dass Kirche und BAMF zu diesen Gesprächen zusammen kommen“
„Gute dialogische Struktur → Raum für verschiedene Perspektiven, auch kontrovers „Es war sehr
wichtig, den Dialog wieder auf zu nehmen und die Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven zu be-
trachten.“
„Die Weiterführung des Dialogs ist unbedingt gewünscht.“
Dokumentation BAMF und Diakonie im Dialog - Aktuelle Praxis im Asylverfahren
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15.und 16. November 2017 in Wismar
Programm 15.11.2017
13:00 Uhr Begrüßung
• Anette Schmetjen-Hartmann,
Stv. Abteilungsleiterin Abt. Nord, BAMF
• Paul Philipps, Landespastor, DW MV
13:30 Uhr Was ist neu im BAMF und in der
Diakonie?
• Dr. Friederike von Andrian-Werburg, BAMF
• Dr. Dirk Hauer, Fachbereichsleiter Migration und
Existenzsicherung, DW HH
15:00 Uhr Kaffeepause
15:30 Uhr Herkunftsland Türkei: Situation vor Ort /
Verfahren in Deutschland
• Ursula Gräfin Praschma, Abteilungsleiterin Internationale
Aufgaben, Grundlagen Asylverfahren und Migration, Sicherheit
im Asylverfahren, BAMF
• Amke Dietert, Türkei-Koordinationsgruppe der deutschen
Sektion Amnesty International
17:15 Uhr Asylverfahren in Bulgarien und Dublin-
Verfahren
• Fabian Hellwig und Katharina Iltsche, Referat Dublin 4, BAMF
• Mathias Fiedler, Bordermonitoring e.V.
19:00 Uhr Abendessen
20:30 Uhr Kulturelles Abendprogramm
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15.und 16. November 2017 in Wismar
Programm 16.11.2017

9:00 Uhr Andacht und Tageseinstieg
• Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

09:30 Uhr Grußwort
• Dagmar Kaselitz, Integrationsbeauftragte Mecklenburg-
Vorpommern

9:45 Uhr Qualität der Asylverfahren
• Dr. Iris Schneider, Leiterin Referat Qualitätssicherung Asyl,
BAMF
• Dr. Ruth Weinzierl, Migrationsrecht, Diakonie Deutschland

11:15 Uhr Arbeitsgruppen zu drei Schwerpunktthemen
A Taufe und Konversion
B Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
C Dolmetschen

12:45 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Darstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen

14:00 Uhr Aktuelles aus der Arbeit der Verwaltungsgerichte in MV und HH
• Richter am VG Dr. Ulf-Henning Möker, Hamburg
• Richter am OVG Klaus Sperlich, Greifswald und Richterin am VG
Siiri Buck, Greifswald

15:15 Uhr Schlussbesprechung

15:30 Uhr Tagungsende

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15. und 16. November 2017 in Wismar
Begrüßung
Landespastor Paul Philipps
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein herzliches Willkommen auch von meiner Seite in die Runde.
Willkommen in Wismar, willkommen zu dieser Tagung, die wir von der Diakonie
gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführen.

Bitte stellen Sie sich für einen Moment folgende Szene vor:
Eine staubige Straße im Nahen Osten. Unwirklich, kaum ein Mensch unterwegs, nur
diese drei: Ein Mann, schwer bepackt, ein junge Frau, nach unseren Maßstäben kaum
volljährig, dazu ein Säugling, nur wenige Tage alt – den trägt sie bei sich.

Eigentlich sollten sie nicht auf dieser Straße sein. Eigentlich sollten sie zu Hause sein.
Aber zu Hause droht Gefahr – für Sie und vor allem für das Kind. Instabile politische
Verhältnisse: ein Despot, dessen Herrschaft angegriffen ist, was ihn umso
unberechenbarer macht. Alles, was ihm gefährlich werden könnte, lässt er beseitigen.
Seit kurzem gehören sogar Kinder dazu.

Sie kennen die drei: der Mann heißt Joseph, die Frau Maria. Das Kind hört auf den
Namen Jesus.
Sie sind auf der Flucht. Auf der Flucht nach Ägypten. Gut 2000 Jahre ist das her – und
könnte heute sein. Menschen auf der Flucht.

Die Bibel erzählt diese Geschichte, gleich im Anschluss an die Sache mit der Geburt im
Stall. Das ist Programm. Denn mit der Weihnachtsgeschichte will die Bibel erzählen,
dass Gott Mensch wird, unser Leben teilt – so wie es ist. Und anscheinend waren die
biblischen Erzähler der Ansicht, dass dies so zwangsläufig zum Menschen dazu gehört,
wie die Geburt: auf der Flucht sein.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben das, was immer war, nun auch deutlich in
unser westeuropäisches Bewusstsein gespült.

Als die Tradition dieser Tagungen Diakonie und Bundesamt im Dialog hier im Norden
begründet wurde, im Jahre 2006, war das noch etwas anders. Da war das Thema in den
Medien eher ein Randthema. Das hat sich geändert.

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15. und 16. November 2017 in Wismar
Und so ist dieser Austausch wichtiger denn je.
Wir müssen im Gespräch miteinander sein. Wir müssen gemeinsam Wege finden für
die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
Ich meinerseits bin ja neu dabei. Aber ich habe mir erzählen lassen, was Sie in den
letzten Jahren beschäftigt hat.
Es gab ganz praktische Themen: die Frage der Identitätsfeststellung durch die Sprach –
und Textanalyse, die Möglichkeiten physikalisch-technischer Untersuchung der
vorgelegten Dokumente von Schutzsuchenden.
Aber auch ganz grundsätzliche: Glaubwürdigkeit im Asylverfahren war so eins. Oder
Kirchenasyl.

Immer wieder ging es auch darum Hintergründe aufzuhellen: die Situation von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Lebensumstände in den Herkunftsländern
der Schutzsuchenden

Sie haben sich auch sehr intensiv mit Verfahrensfragen auseinandergesetzt: EU-
Aufnahmerichtlinie, Bleiberechtsregelung und natürlich immer wieder das Stichwort
„Dublin“.

Ich habe mir sagen lassen: Die fachlichen Diskussionen waren manchmal sehr
kontrovers. Aber stets durch gegenseitigen Respekt geprägt. Das ist wichtig, denn wir
erleben um uns herum, wie unserem Thema diese Gesprächsqualität
abhandengekommen ist.

Deshalb noch einmal zurück zur Geschichte vom Anfang: Maria und Josef, und das Kind.
Die Flucht nach Ägypten. Zu der biblischen Erzählung kommt die Kunst. Durch die
Jahrhunderte hat dieses biblische Motiv die Malerei beschäftigt. Hier im Norden
prominent vertreten durch Philipp Otto Runge.

Bilder werden gemalt, um uns eine Identifikationsfläche zu bieten, d.h.: um uns
Gelegenheit zu geben, uns wiederzuentdecken in dem, was wir das sehen.
Identifikation ist auch die diakonische Perspektive auf das Thema „Flucht und
Migration“.
Identifikation heißt: Ich sehe im Anderen mich selbst.
Heißt: Ich weiß mich solidarisch, weil es unser gemeinsames Schicksal als Menschen
ist.
Und unsere gemeinsame Gestaltungsaufgabe: Politisch – gesellschaftlich – menschlich.

Ich wünsche uns allen in diesem Sinne eine gute Tagung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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15. und 16. November 2017 in Wismar
BAMF und Diakonie im Dialog
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Was ist neu im BAMF? –
Dr. Friederike von Andrian-Werburg
Referatsleiterin Politische Kommunikation, Grundsatz, Leitungsunterstützung
Das BAMF als Flächenorganisation
(Stand Mai 2014 und Sept. 2017 im Vergleich)
40 Außenstellen
4 Entscheidungszentren
24 Ankunftszentren
2 Zustellzentren
1 Anhörungszentrum
3 Bearbeitungsstraßen
(in Kooperation mit
der Bundespolizei)
1 Warteraum (in
Kooperation mit der
Bundeswehr)
AsylAsyl Integration IntFelgürcahttiloinngsmanagement Asylpaket I und II
Kennzahlen des Bundesamtes
im Jahresvergleich
2014 2015 2016 01.01.-31.10.2017
Anträge 202.834 476.649 745.545 187.226
Anhörungen 50.346 83.817 447.945 227.860
Entscheidungen 128.911 282.726 695.733 546.540
Anhängige 169.166 364.664 433.719 87.187 (davon 40.359
Altfälle)
Verfahren
Durchschnittlic 7,1 5,2 Monate 7,1 Monate 10,7 Monate (bei
he Monate Antragstellung ab
01.01.2017: 2,2 Monate)
Verfahrensdaue
r
Asyl Integration Flüchtlingsmanagement Asylpaket I und II
Entwicklung der Asylerstantragszahlen
Asyl Integration Flüchtlingsmanagement Asylpaket I und II