Table Of ContentDemokratische Existenz Band 16
heute
Demokratische Existenz
heute
Band 16
Herausgegeben von
Prof. Dr. Ferdinand A. Hermens
Alexander Rüstow
J.
Martin Hillenbrand
Ferdinand A. Hermens
Zwischen
Politik und Ethik
@
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-322-97946-9 ISBN 978-3-322-98511-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-98511-8
Verlags-Nr. 054016
© 1968 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutsmer Verlag, Köln und Opladen 1968.
Gesamtherstellung: Druckerei Dr. Friedrim Middelhauve GmbH, Opladen
Grafisme Gestaltung: Herbert W. Kapitzki, Ulm
Inhaltsverzeichnis
Einführung ............ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Alexander Rüstow
Politik und Moral. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 11
Alexander Rüstow
Die Staatsverfassung als moralische Anstalt betrachtet ............ 30
Martin J. Hillenbrand
Macht und Moral .......................................... 33
F. A. Hermens
Ethik und Außenpolitik .................................... 52
Einführung
Diese Sammlung von Aufsätzen beginnt mit den kraftvollen Darlegungen
von Alexander Rüstow. Rüstow hatte bei Begründung der Schriftenreihe
die Einladung angenommen, einen systematischen Beitrag zu dem Pro
blem von Politik und Ethik zu leisten; er wollte mehrere ältere Veröffent
lichungen, insbesondere den Artikel ,.Politik und Moral« und seine Aus
führungen über ,.Der Staat als moralische Anstalt« zu einer geschlossenen
Einheit zusammenfassen. Der Tod ereilte ihn, ehe er diese Absicht durch
führen konnte. Ein Blick auf die im folgenden abgedruckten Arbeiten
genügt jedoch, um zu zeigen, daß sie es auch in ihrer jetzigen Form ver
dienen, als integraler Bestandteil der Diskussion des Verhältnisses von
Politik und Ethik gewertet zu werden. Rüstow war ein Gelehrter mit
umfassender humanistischer und historismer Bildung; seine sozialwissen
schaftliche Ausrichtung bewahrte ihn davor, je in historischen Einzelhei
ten steckenzubleiben. So vereinigen sich in nicht zu überbietender Klarheit
historische Kenntnisse und sozialwissenschaftliche Probleme besonders in
dem Artikel ,.Politik und Moral«.
Diese Eigenschaften enthält auch die von Rüstow selbst angefertigte kleine
übersicht seines Vortrages ,.Der Staat als moralische Anstalt«, den er in
dem von Professor Helmut Unkelbach gehaltenen Dozentenkolloquium
der Universität Bonn gehalten hat. In diesem Falle wäre eine weitere Aus
arbeitung von großem Nutzen gewesen, aber auch die vorliegende Form
läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie zeigt insbesondere,
daß, wenn es einem Teil der nationalökonomischen Vertreter des Neo
liberalismus auch heute noch schwerfällt, die spezifischen Probleme der
politischen Form zu sehen, Alexander Rüstow nie zu ihnen gehörte. Er
wußte, daß für die Wirtschaft nicht nur das allgemeine Rechtssystem,
sondern auch der Staat und seine Form von höchster Relevanz sind. Er
hat insbesondere die Problematik der Weimarer Republik, die sich aus
7
ihrem Mangel an haltbarer politismer Form ergab, intensiv miterlebt und
versumt, an der Beseitigung fataler Smwäche mitzuwirken. In einem
Vortrag vor der damaligen Hochsmule für Politik smlug er u. a. eine
Lösung für das Verhältnis von Regierung und Reimstag vor, die dem
heutigen positiven Mißtrauensvotum nahekommt und als dessen unmittel
barer Vorgänger gewertet werden muß.
Rüstow war jedom aum entsmieden der Meinung, daß der Staat von
Weimar in seiner politismen Willensbildung an einer radikal falschen
Weichenstellung litt. In diesem Limte sah er, wie Alfred Weber und
manme seiner Heidelberger Kollegen, die Verhältniswahl. Es fehlte ihm
dabei nimt an Konsequenz, und das Wahlsystem der Bundesrepublik
schien ihm nur um Grade besser als das von Weimar. In der letzten Unter
haltung, die wir vor seinem Tode hatten, besmwor er mim, dom alles
Möglime zur Einführung der »einfamen« (er sagte nicht gern »relati
ven«) Mehrheitswahl zu tun; insbesondere bat er mim, mit dem damali
gen Bundeskanzler Professor Erhard darüber zu spremen, dem als Wis
sensmaftler solme Dinge besonders naheliegen müßten.
Diese Probleme sind aum im Zusammenhange mit der Alternative rele
vant, die uns Rüstow in den padtenden letzten Absätzen seines Artikels
über »Politik und Moral« vor Augen führt: Welteinigung auf der Grund
lage von Frieden und Freiheit oder auf der Basis eines totalitären Mamt
monopols. Nimt nur war Rüstow der Meinung, daß jene Zerreißung
Europas, unter der wir heute leiden, zum guten Teil dadurm bedingt
war, daß die Verhältniswahl eine kraftvolle Entfaltung der Weimarer
Republik verhinderte und ihre dadurm bedingte Smwäche den Boden dar
stellte, auf dem das Dritte Reim entstehen konnte. Er war sim aum be
wußt, wieviel diese Dinge für die Zukunft bedeuten, insbesondere für die
der Bundesrepublik.
Offenbar sind die Aussichten für eine friedlime Einigung der Staaten da
am besten, wo es sim um Demokratien handelt. Gewiß haben auch sie
Smwierigkeiten miteinander, aber ihre innenpolitische Machtstruktur be
ruht doch auf gegenseitiger überredung und überzeugung - also auf
friedlimen Prozessen, deren übertragung auf internationale Zusammen
schlüsse natürlich ist.
Solche Gedankengänge passen aum zu dem Beitrag von Martin J. Hillen
brand. Seine Ausführungen stellen eine leimte Umarbeitung eines Vor
trages dar, den er an der Universität Köln hielt. Dr. Hillenbrand ist dem
deutschen Publikum als Gesandter an der amerikanischen Botschaft in
Bonn nicht unbekannt; in den Vereinigten Staaten kennt man ihn auch in
8
akademischen Kreisen wegen seines Buches »Power and Morals«. In die
sem findet sich keine Spur von jener ausschließlichen Identifizierung der
Politik mit nationalen Interessen und mit Macht, die heute wieder so
populär ist, aber doch einen Rückfall in die Zeit vor dem ersten Welt
krieg darstellt, dessen Ausbruch den inneren Bankrott dieser Art von
Politik klar genug gemacht haben sollte. Gewiß gibt es, solange es Na
tionalstaaten gibt, auch nationale Interessen, die gewahrt werden müs
sen. Aber neben - und über - ihnen stehen doch jene großen gemein
schaftlichen Interessen der Völker, insbesondere benachbarter Völker.
Einige Leser werden sich noch an das Europa vor 1914 erinnern, dessen
Macht und Ruhm so groß waren wie seine Zukunft unerschütterlich er
schien. Dann folgten zwei Weltkriege in einer Generation, die beide
innerhalb des europäischen Staatensystems entstanden und es schließlich
in Trümmern zurückließen. Gab es demgegenüber nicht von allem Anfang
an gemeinsame Interessen etwa der Völker Frankreichs und Deutschlands,
die gebieterisch nach einem Ausdruck suchten, aber ihn nicht fanden, da
es wohl Kristallisationspunkte für die Sonderinteressen der bei den Na
tionalstaaten, aber keine für das ihnen so überwältigend Gemeinsame gab?
Dr. Hillenbrand kommt aus einem Lande, dessen Schöpfer sich nach dem
Unabhängigkeitskriege einer ähnlichen Problematik gegenübersahen, die
aber klar erkannten (und mit letzter Energie dafür kämpften), daß wirk
same Organe geschaffen wurden, mit deren Hilfe die gemeinsamen Inter
essen den Vorrang vor den besonderen von Einzelstaaten und Regionen
erhielten. Innerhalb dieses Systems ist für Gewalttätigkeit kein Raum.
Dr. Hillenbrand betont in seiner Analyse mit Recht, daß, wo es in der
Außenpolitik Abweichungen von der Moral gibt, eine Schwarz-Weiß
Malerei nicht am Platze ist. Die Anfänge mehr als einer Kette von Ur
sachen, die schließlich zu großen übeln in der Weltpolitik führten, waren
klein und unscheinbar; man sah nicht, wohin gewisse Entscheidungen
führten. Es ist das jedoch heute, nachdem viele der schicksalsschweren
Zusammenhänge mit aller nur wünschenswerten Klarheit wissenschaftlich
behandelt worden sind, weniger entschuldbar als früher. Natürlich befin
den wir uns heute, nachdem so viele Fehler gemacht worden sind, in einer
Verstrickung, aus welcher uns die bloße Vernunft nicht mehr herausfüh
ren wird. Wir müssen trotzdem immer wieder Ansatzpunkte zu einem
Handeln suchen, das sowohl rational als auch moralisch vertretbar ist.
Der große Vorteil der Darlegungen Hillenbrands besteht darin zu zei
gen, daß ein solches Bemühen einer sinnvollen Gesamtkonzeption ent
spricht.
9
Es bleibt die Aufgabe des Herausgebers, denen zu danken, die die Ver
öffentlidlung dieses Bänddlens möglich gemadlt haben. Das gilt zunächst
für die Witwe von Professor Rüstow und für Professor Walter Hoff
mann, den Herausgeber der »Zeitsdlrift für die Gesamte Staatswissen
schaft«, in der Rüstows Artikel in der vorliegenden Form erschien. Es gilt
für Dr. Hillenbrand, für den es nicht leicht war, die Zeit für die syste
matische Darlegung seiner Gedankengänge zu finden. Es gilt für Pro
fessor Karl Braunias, den jüngst verstorbenen Dozenten an der Univer
sität Wien und Sektionschef im österreidlischen Außenministerium, der den
Artikel des Verfassers über »Ethik und Außenpolitik« anregte und der
so viel für die Erforschung der Bedingungen getan hat, unter denen ein
erfolgreiches verfassungspolitisches Leben möglich ist. Schließlich sei der
Verlagsanstalt Styria für die Erlaubnis gedankt, diesen Artikel abzu
drucken.
10
Alexander Rüstow
Politik und Moral 1
I. Problemstellung
1.
Kaiser Theodosius der Große (379-395 n. ehr.) 'war der letzte Herrscher,
dem es noch einmal für kurze Zeit gelang, das ganze ungeteilte Römische
Reich beider Hälften in einer Hand zu vereinigen. Unter seiner Regie
rung kam es im Jahre 390 in Thessalonike, dem heutigen Saloniki, zu
einer jener Zirkusunruhen, wie sie auch aus der Geschichte Konstantinopels
bekannt sind. Der statthaltende Kommandierende General, ein Offizier
germanischer Abstammung, hatte einen besonders beliebten Rennfahrer
wegen Unsittlichkeit verhaften lassen, und war bei dem Tumult, der des
wegen entstand, erschlagen worden. Der Kaiser, der nicht nur einen
schweren Prestigeverlust der Staatsautorität, sondern vor allem auch ver
hängnisvolle Rückwirkungen auf die Stimmung seiner germanischen Offi
ziere befürchten mußte, auf deren Treue er in besonderem Maße ange
wiesen war 2, hielt es für nötig, ein abschreckendes Exempel zu statuieren:
Er ließ die Bevölkerung in den Zirkus einladen und dort dann unter
schiedslos zusammenhauen - nicht weniger als 7000 Menschen sollen da-
1 Dem Folgenden liegt zugrunde ein öffentlicher, akademischer Vortrag, der vor
der Universität Istanbul am 2. Apri11946 gehalten und 1947 in der von Hans
Wehberg, Genf, herausgegebenen Friedens-Warte, Jahrgang 47, Nr. 3, S. 121-
131, veröffentlicht wurde. Da unter den derzeitigen Verhältnissen die Friedens
Warte in Deutschland immer noch schwer zugänglich ist, erscheint hier, unter
freundlicher Zustimmung des Kollegen Wehberg, eine verbesserte und wesent
lich erweiterte Neubearbeitung; insbesondere wurde der Schluß neu formuliert,
um ihn der inzwischen erfolgten Veränderung der Weltlage durch Truman
Doktrin und Marshall-Plan anzupassen.
! Denn unter Theodosius, dem ,.Freund der Goten und des Friedens«, ,.hat die
Germanisierung von Heer und Reichsverwaltung, die fast an Fremdherrschaft
gemahnt, ..• ihren Höhepunkt erreicht«. Alexander Graf Schenk von Stauffen
berg, Die Germanen im Römischen Reich, in: Das Imperium und die Völker
wanderung, München 1948, S. 35.
11
