Table Of Content. . Schriftenreihe des
Osterreichischen Wasserwirtschaftsverbandes
Heft 26/27
Wasserrechtliche
Berufungsentscheidungen
und Erkenntnisse
1949 bis 1952
Von
Ministerialsekretär Dr. Paul Grabmayr
Wien
Springer-Verlag Wien GmbH
1953
Sonderabdruck aus
"Österreichische Wasserwirtschaft"
Heft 5/6, 7, 10, 11, Jahrg. 5 (195il)
Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung
in fremde Sprachen, vorbebalten
ISBN 978-3-662-22779-4 ISBN 978-3-662-24712-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-24712-9
Inhaltsverzeichnis
Seite
I. Statistische Übersiellien 2
II. Der Verwaltungsgeric:htshof in Wasserrechtssachen 5
111. Verfahrensrechdielte Entscheidungen 8
IV. Ent11dteidungen zum WasserbantenförderungsgesetJ 12
V. Entsdteidungen zum WasserrechtsgesetJ 16
Von den rechdielten Eigenschaften der Gewässer 16
Von der BenutJung der Gewässer 17
Von den Zwangrechten 54
Von den W assergenossenschaften, W asserwerksge-
nossenschaften und Wasserverhänden 56
Von den Behörden und Verfahren 57
Wasserrechtliche
Berufungsentscheidungen
Die allgemeine Normalisierung der wirtschaft
lichen und rechtlichen Verhältnißse in den le!}ten
Jahren ist auch in den Wasserrechtssachen zum
Ausdruck gekommen. Die gesteigerte Tätigkeit
der Behörden beruhte hiebei nicht nur auf dem
gewaltigen Nachholbedarf hinsichtlich Energie
erz.eugtmg und Wasserversorgung, sondern auch
auf der freieren wirtschaftlichen Bewegungsmög
lichkeit der einzelnen Staatsbürger. Bei den Be
rufung&behörden wirkt sich wohl noch als drittes
Moment ein wiedererwachtes demokratisches
Selbstbewußtsein aus, da,s den Spruch einer Be
hörde nicht mehr autoritätsgläubig hinnimmt,
sondern sein tatsächliches oder vermeintliches
Recht im Instanzenzug weiterverfolgen will.
Ein besonderes Kennzeichen des W asserrech
tes sind wohl die vielfältigen und weitreichenden
Auswirkungen und Zusammenhänge, die jeder
Eingriff in das lebendige Naturelement Wasser
auszulösen vermag. Das Wasserrecht ist kein sta
tionäres Recht, es muß vielmehr bei Aufrechterhal·
tung der wesentlichen Rechtsgrundsä!}e im einzel
nen den ständig sich wandelnden Verhältnissen in
Natur, Wirtschaft und Technik Rechnung tragen.
Es tauchen immer neue Probleme auf, die an die
zur Handhabung der gese!}lichen Bestimmungen
berufenen Organe oft hohe Anforderungen an
1
reehtliche Gesinnung, Wissen, Einsicht und prak
tische Erfahrung ~teilen.
Ihren Niedeflschlag finden diese Probleme viel
fach in den Berufungsentscheidungen der ober
sten W as.serrechtshehörde und den Erkenntnissen
des Verwaltungsgerichtshofes. So dürfte es für
die mit Wasserrecht und W asserwirtsch.aft befaß
ten Kreise vielleicht nicht uninteressant ·sein,
einige dieser Probleme und ihre rechtliche Lösung,
damit die Entwicklung und den neuesten Stand
auf dem Gebiete der W asoerrech.tsverwaltung an
Hand der Entscheidungen und Erkenntnisse der
vier Jahre 1949 bis 1952 kennenzulernen1 •
I. Statistische Übersichten
Um einen allgemeinen Überblick über die Tä
tigkeit der obersten W assen-echtsbehörde als Be
rufungsinstanz zu gewinnen, seien zunächst einige
statis,tische Bemerkungen an die Spi!}e gestellt.
Über die Zahl der Berufungsakten seit 194:5
gibt nachstehende Übersicht Auskunft:
~erufungsakten
Zahl der 11946119471194811949119501195111952
~1m
1
I
Eingang an Berufungs- 1
akten .............. 14 30 38 I 65 92 101 1130
unerledigter Übertrag
aus Vorjahr ........ - 10 I 16 I 25 I :~4 49! 80
zu bearbeiten ........ 14 I 40 54 I 9o j126l15o l21o
I
davon wurden erledigt 4 I 24 I 29 I 56 I 77j 70 1130
waren aiD Jahresende I
noch unerledigt ..... 10 I 16 I 25 1341 491 80 I 80
1 Siehe den Artikel desselbt-n Verfassers "Die wasser
remtlimen Berufungen 1946 bis 1948". ÖWW, 1, H. 3/·i,
1949.
2
Die unverhältnismäßig hohe Zahl von Rückstän
den gerade im Jahre 1951 ist neben einer Reihe
anderer Gründe, wie auf die Notwendigkeit von
Zwischenerledigungen und den Versuch, zu einer
gütlichen Einigung zwischen den Parteien zu ge
langen, auch auf die knappe personelle Bese~ung
der dritten Instanz zurü<kzuführen. Mit der
Besserung des lel}teren Umstande6 hat auch die
zunächst zunehmende durchschnittliche Erledi
gungsdaue,r der Berufungsakten, die 1949 etwas
über drei Monate, 1950 knapp vier Monate 11nd
1951 knapp sechs Monate betrug, 1952 wieder be
gonnen, auf 51/2 Monate abzusinken.
Die den Berufungen zugrunde liegenden V er
fahren nahmen im Durchschnitt zu 32 °/ von
0
W asserkraftanlagen, zu 29 °/ von W asserversor
0
gungsanlagen, zu 13% von Anlagen an und im
Gewässerbett sowie von G-emeingebrauchsangele
"/o
genheiten, zu 10% von Flußregulierungen, zu 9
von Ent- und Bewässerungen und zu 7% von Ab
wassereinleitungen und Kanalisationen ihren AUIS
gang. Gegenüber dem Zeitraum 1945 bis 1948
fällt hier das Ansteigen der Wasserversorgung
auf, die in der Tat durch den Bau zahlreicher
neuer Anlagen erfreulicheFortachriue macht; in der
steigenden Anzahl der die ·Wasserversorgung be
treffenden Berufungen kommt jedoch auch schon
zum Ausdruck daß auf diesem Gebiet wichtige
Probleme hinsichtlich Planung, Finanzierung, Auf
klärung und rechtlicher Anpassung noch einer
befriedigenden Lösung harren.
Das Ergebnis de,s Berufungsverfahrens und die
Art der Erledigung der einzelnen Berufungs
anträge wird in der näch8ten Übersicht gezeigt.
Während es sich bei der ersten Tabelle um die
Anzahl der Bernfungsakten, also der angefoch
tenen Entscheidungen gehandelt hat, betrifft diese
Übersicht das Schicksal der Berufungsbegehre n,
1• 3
die zuweilen gegen eine Entscheidung von meh
reren Berufungswerbern aus vel'lschiedenen Grün
den und mit verschiedenen, auch gegeneinander
laufenden Anträgen gestellt werden.
Gütliche Einigung, Berufung ZU•
rückgezogen oder gegenstandslos
geworden .................... 12 ll 18 24
Zurückweisung der Berufung, weil
verspätet oder unzulässig ..•... 14 20 7 20
Abweisung der Berufung, weil un·
begründet ................... 21 35 33 7l
Teilweise Stattgebung der Berufung
und Abänderung des Bescheides 9 10 8 15
Volle Stattgebung der Berufung
und Abänderung des Bescheides 7 12 4 5
Stattgebung der Berufung und Auf-
hehung des Bescheides ........ 3 8 10 20
Von den 397 in diesem Zeitraum erledigten
Berufungsanträgen mußten al'i'o 271, d. s. 68 °/
0,
meritorisch entschieden werden. Davon fiihrten
wieder fast 60°/ zu einer Bestätigung und nur
0
40% zu einer Änderung oder Aufhebung der an
gefochtenen Entscheidung. In dieser niedrigen
Ziffer manifestiert sich die erreichte Konsolidie
rung der Verwaltungsbehörden.
Die einzelnen Berufungsbegehren verfolgten
folgende Interessen:
16 °/ Wasserkraft,
0
15 % Entschädigungen,
14 °/ Landwirtschaft und Grundbesiy,
0
%
11 Wasserversorgung,
10% die Erhaltungspflicht von Anlagen,
4
je 8 Ofu Flußregulierungen und Genossenschafts·
verhältnisse,
6 °/ den W eiterhe,staud von W as.serrechten,
0
je 4 Ofo Industrie, Gewerbe, Gemeingehrauch und
Ahwassereinhringungen,
je 2l'/o Fischerei und Verfahrensko,sten.
Im Jahr~e 1951 kam es in 14 ~/0 der Fälle, 1952 m
"/o
8 zu örtlichen Berufnngsverhandlungen.
li. Der Verwaltungsgerichtshof in W asserrechts·
sachen
Gegen die in den Jahren 1946 bis 1952 gefäll
ten 469 Berufungsentscheidungen wurden im gan·
zen vierzehn Beschwerden heim V erwaltungsge·
richtshof eingebracht, d. h. 3 üfo der Berufungs·
entscheidungen des Ministeriums wurden ange
fochten. Von die,sen vierzehn Beschwerden wur·
den zwei wegen V ersäumung der Einhringungs·
frist zurückgewiesen, zwei wegen Zurückziehung
der Beschwerde als gegenstandslos erklärt, fünf
als unbegründet abgewiesen und vier noch nicht
entschieden. Nur eine Berufungsentscheidung
wurde wegen Geset}widrigkeit infolge Verleljung
V<ln V erfahrungsvorschriften aufgehoben.
Weiter wurden gegen Entscheidungen des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirt·
r.chaft, die von ihm als Wasserrechtsbehörde erster
Instanz ergingen, seit 1945 sechzehn Beschwerden
eingebracht. Davon wurden sechs wieder zurück
gezogen, so daß das Verfahren des Verwaltungs·
gerichtshofes eingestellt wurde. Vier Beschwer·
den sind noch offen. Die re.stlichen t!echs wurden
mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen.
Außerdem wurde das V erfahren über eine
Säumnisbeschwerde gegen das Ministerium einge·
5
stellt, nachdem seme Entscheidung innerhalb der
ge~eßten Frist nachgeholt worden war. Eine
Säumnisbe,schwerde gegen das Amt einer Landes
regierung wurde wegen Nichterschöpfung d~
Instanzenzuges zurückgewiesen. Aus demselben
Grunde wurde eine andere Beschwerde, die sich
gegen den Bescheid eines Landeshauptmannes
richtete, zurü(kgewie,sren.
Soweit die erwähnten Erkenntnisse und Be
schlüsse wasserrechtliche Bestimmungen be~tref
fen, werden sie im späteren Abschnitt bei den
einzelnen Paragraphen angeführt.
Auch der Verfassungsgerichtshof wurde ein
mal mit einem Parteienantrag auf Entsche,i
dung eines positiven Kompetenzkonfliktes zwi
schen Gericht und Verwaltungsbehörde befaßt,
nachdem das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft eine Antragstdlung gemäß Art.l38,
Abs. I, lit. a. B. -VG. infolge Verschiedenheit der
Sache abgelehnt hatte. Es handelte sich einer
seits um eine Be,sitsstörungsklage wegen vereinba
rungawidriger WasserbenÜßung zu Bewässerungs
zwe<ken und eine Fe~tstellungsklage wegen Nicht
bestehens des Bewässerungsrechte,s, anderseits um
die Regelung der wasserrechtlichen Belange hin
sichtlich der WiesenbewäSGerung durch die Agrar
hezirksbehörde bzw. die Bezirkshauptmannschaft
als Wasserrechtsbehörde. In seinem Erkenntnis
vom 24. 6. ] 949, Zl. K I-24/48/17 führt der
V erfassungsgericht,shof dazu im Sinne der Stel
lungnahme des Ministeriums aus:
"Insoweit die Administrativbehörde mit der Ange
legenheit befaßt er~cheint, ist festzustellen, daß es sidJ. bei
wasserrechtlichen Angelegenheiten im allgemeinen um Ver
waltung&angelegenheiten öffentlidJ.-redJ.tlidJ.er Natur han
delt, deren Behandlung den Verwaltungsbehörden kompe
tenzgemäß zusteht. DaU hiehei audJ. pr~vatredttlidJ.e Fragen
aktuell werden können, sieht das W asserredJ.tsgese!J selbst
6
