Staatsrecht I: Staatszielbestimmungen, Staatsorgane, Staatsfunktionen (Schwerpunkte) (German Edition)

21802 Pages·1984·62.583 MB·German

by  Christoph Degenhart

Staatsrecht I
Staatsorganisationsrecht
Mit Bezügen zum Europarecht

Lehrbuch & Entscheidungen

von
Dr. Christoph Degenhart
em. o. Professor an der Universität Leipzig
Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D.

37., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de
Herausgeber
Schwerpunkte
Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete
anhand von Fällen
Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †
Impressum
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im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8884-7

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Vorwort
Kaum eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat in
jüngster Zeit soviel Aufsehen erregt, wie sein Beschluss vom 24.
März dieses Jahres zum Klimaschutz. Dies gab Anlass, den
Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu zu
bearbeiten. Kaum eine Entscheidung wurde andererseits so
kontrovers diskutiert, wie das Urteil vom 5. Mai 2020 zum
Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das die
Kommission nunmehr veranlasst hat, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
Auch in der Neuauflage wird daher dem Verhältnis von nationalem
Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere
Aufmerksamkeit zuteil. Die verfassungsrechtlichen Einwände
gegenüber paritätischer Wahlgesetzgebung und landesrechtlichem
„Mietendeckel“ wurden in der Rechtsprechung bestätigt.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den
freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die
hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen
Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen
thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen
zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der
Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Wie stets wurde die
Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung
überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in
den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch
Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Die anlässlich der Vorauflage geäußerte Hoffnung, ein erneuter
lockdown wegen Corona könne vermieden werden, hat sich nicht
erfüllt. Den Studierenden wünsche ich, dass sie im Herbst dieses
Jahres einigermaßen „normale“ Studienbedingungen vorfinden. Mit
Einschränkungen in der Präsenz und in der Bibliotheksnutzung wird
aber weiterhin zu rechnen sein. Umso wertvoller ist dann das ebook
zur Neuauflage mit dem vollständigen Text des Buches und den
besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen
Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den
direkten Zugriff auf die enthaltenen Urteile mit nur einem „Klick“.
Jeder Leserin und jedem Leser wird so auch im Home-Studium die
Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone
ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten
ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer
Obergerichte sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH
veröffentlicht.
Der begleitend zu den Schwerpunktebänden Staatsrecht I und
Staatsrecht II. Grundrechte konzipierte Klausurenkurs im Staatsrecht
erscheint in zwei Teilbänden: Der „Klausurenkurs im Staatsrecht
I“ ist auf die Anforderungen in „kleiner“ Übung und Zwischenprüfung
hin ausgelegt und deckt das Staatsorganisationsrecht und die
Grundrechte ab. Der Band „Klausurenkurs im Staatsrecht II – mit
Bezügen zum Europarecht“, der auf die Anforderungen der
juristischen Staatsprüfung zugeschnitten ist, liegt in 9. Auflage 2021
vor.
Der Verfasser dankt wiederum für zahlreiche Anregungen und
Anfragen aus dem Leserkreis und bittet um Verständnis, wenn er sie
nicht immer persönlich beantworten kann. Sie sind stets willkommen
(E-Mail: [email protected]). Im neugestalteten
Internetauftritt https://christoph-degenhart.com finden Sie
weiterführende Hinweise und Links.
Leipzig, im Juli 2021
Christoph Degenhart
Vorwort zur ersten Auflage
Die Darstellung konzentriert sich auf die Schwerpunkte des
Staatsrechts, auf den Rechtsstaat als dessen Zentralbegriff, auf
Demokratie und Bundesstaat als strukturprägende
Grundentscheidungen der Verfassung, auf das Recht der
maßgeblichen Staatsorgane. Damit werden die für den Studierenden
– und auch den Referendar – relevanten Bereiche des
Staatsorganisationsrechts abgedeckt.
Dabei wurde eine auch tatsächlich schwerpunktmäßige Darstellung
angestrebt, ausführlich genug, um dem Anfänger zu ermöglichen,
sich den Stoff zu erarbeiten, gleichermaßen aber auch in einer für
den Examenskandidaten ausreichenden Breite und Vertiefung. Die
Zielsetzung des Buches geht insoweit über die eines Grundrisses,
aber auch eines Kurzlehrbuchs hinaus.
Bei der Auswahl der Fallbeispiele wurde auf Aktualität und
Praxisnähe besonderes Gewicht gelegt – was nicht ausschließt,
dass mitunter auf die überlieferten Schulfälle zurückgegriffen werden
musste. Hinweise auf Schrifttum und Rechtsprechung wurden in
realistischer Einschätzung der für weiterführende Lektüre
verfügbaren Arbeitskapazitäten bewusst knapp gehalten.
Münster, im September 1984
Christoph Degenhart
Vorwort zur koreanischen Ausgabe
(2015)
So unterschiedlich die historischen, die kulturellen und
gesellschaftlichen Bedingungen in den Staaten sein mögen, so sind
doch die Grundfragen staatlicher Ordnung die gleichen: Wie ist der
Staat zu organisieren, damit seine Bürger in Freiheit und Sicherheit
leben können? Welche Vorkehrungen, welche Institutionen sind
erforderlich, damit die hoheitliche Gewalt des Staates zum Wohl
seiner Angehörigen wirkt und nicht entgleitet? Wie ist in einer
globalisierten Welt seine Stellung in der Völkergemeinschaft zu
bestimmen? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland will
hierauf Antworten geben, mit seinen Grundentscheidungen für die
Würde des Menschen als höchstem Verfassungswert, für
freiheitliche Demokratie, für den sozialen Rechtsstaat. Mit dessen
Organisation, seinen Institutionen und Verfahren beschäftigt sich das
vorliegende, erstmals 1984 erschienene Lehrbuch. Es versucht
aufzuzeigen, wie das Recht der staatlichen Organisation auch und
gerade bei Verfassungskonflikten die Herrschaft des Volkes und die
Herrschaft des Rechts, die Balance der Gewalten und die
Gemeinwohlverpflichtung allen staatlichen Handelns und den Schutz
der Rechte des Einzelnen gewährleisten kann.
Ich würde mich freuen, wenn die Leser in der Republik Korea
hieraus die eine oder andere Anregung entnehmen könnten. Meinen
Dank für Ihr Interesse verbinde ich mit dem aufrichtigen Wunsch,
dass auch Ihre Nation in nicht allzu ferner Zukunft in Freiheit geeint
sein möge.
Leipzig, im Mai 2015
Christoph Degenhart
Inhaltsverzeichnis
  Vorwort
  Vorwort zur ersten Auflage
  Vorwort zur koreanischen Ausgabe (2015)
  Inhaltsverzeichnis
  Abkürzungsverzeichnis/Zitierweise
  Zur Arbeit mit diesem Buch
  Teil I Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen –
Staatszielbestimmungen
    § 1 Grundlagen: Staat und Verfassung – das Grundgesetz als
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
      I. Staat und Staatsrecht 1 – 12
        1. Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts 1
        2. Die drei Elemente des Staatsbegriffs 2 – 7
          a) Staatsgebiet und Staatsvolk 3, 4
          b) Die Staatsgewalt im Verfassungsstaat 5, 6
          c) Die Staatsgewalt im Bundesstaat 7
        3. Souveränität, offene Staatlichkeit und Europäische
Union 8 – 12
      II. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland 13 – 20
        1. Tragende Grundsätze: Art. 1 und Art. 20 GG 13 – 15
        2. Das Grundgesetz als Verfassung im formellen und
materiellen Sinn 16, 17
        3. „Pouvoir constituant“, „pouvoir constitué“ und europäische
Verfassung 18 – 20
      III. Zur Verfassungsinterpretation 21 – 23