Table Of ContentJ ahrbuch fur Sozialokonomie und Gesellschaftstheorie
Staatliche Wirtschaftsregulierung in der Krise
Sonderausgabe fUr die
Hochschule fur Wirtschaft und Politik Hamburg
Jahrbuch fur Sozialokonomie
und Gesellschaftstheorie
Staatliche
Wirtschaftsregulierung
in cler Krise
Veroffentlichung der Hochschule fur
Wirtschaft und Politik Hamburg
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Staadiche Wirtschaftsregulierung in der Krise:
VerOffentlichung d. Hochsch. fur Wirtschaft u.
Politik Hamburg. - Opladen: Westdeutscher
Verlag, 1986.
(J ahrbuch fur Sozialiikonomie und
Gesellschaftstheorie)
ISBN 978-3-531-11805-5 ISBN 978-3-322-88626-2 (eBook)
DOl 10.1007/978-3-322-88626-2
NE: Hochschule fur Wirtschaft und Politik
(Hamburg)
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© 1986 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
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Umschlaggestaltung: Horst Dieter Burkle, Darmstadt
ISBN 978-3-531-11805-5
Inhalt
Autorenverzeichnis 7
Holger Paetow und Klaus Tonner
Einleitung: Wirtschaftsregulierung in der Krise 9
A. Renaissance der Marktorientierung nach dem Scheitern des
Keynesianismus?
Rudolf Hickel und Harald Mattfeldt
Die Zukunft des Keynesianismus ........... . 15
Paul Cbamsol
Das Wirtschaftsexperiment der franzosischen Sozialisten und
das Keynes'sche Modell ........................ . 38
Ottwald Demele und Wolfgang Schoeller
Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und auBenwirtschaftliche
Absicherung ........................................... 55
Jiirgen Gottbold
Kritische Anmerkungen zum Effizienzbegriff der Property-
Rights-Theorie ................................ . 71
B. Direkter Zugriff auf Unternehmenspolitik als geeignete Form
staatlicher Intervention?
Udo Mayer
Verrechtlichung - Entrechtlichung im Arbeitsrecht 93
Hans-W. Micklitz
Produktsicherheit und technische Normung in der
Europaischen Gemeinschaft ................... . 109
Holter Paetow und Klaus Tonner
Materielle und legitimatorische Effizienz sektoraler
Preisregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
6 Inhalt
Rainer Volkmann
Kriterien der Verstaatlichung 149
c. Neuorientierung staatlicher Handlungsfelder - Regionale
und sektorale Politik?
Peter Beutler
Verstaatlichung am Beispiel der Mineralolindustrie 167
Fritz Fiehler
Offentliche Unternehmen und alternative Wirtschafts
und Sozialpolitik am Beispiel des "Salzgitter"-Konzerns 184
Dieter Hart
Staatliche Sicherheitsregulierung und Produktpolitik im
Arzneimittelmarkt ........................ . 192
Jan Priewe
Regionalpolitik in der Krise ................................. 211
Bernd Ziegler
Auf dem Weg zu einer "neuen Industriepolitik"? ................... 231
Autorenverzeichnis
Beutler, Peter, Dip\. Soz. tlk., Absolvent der Hochschule flir Wirtschaft und Politik, Hamburg
Chamsol, Paul, Publizist (Le Monde, Le Monde Diplomatique)
Demele, Ottwald, Dr. rer. pol., Hochschulassistent am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften,
Freie Universitiit Berlin
Fiehler, Fritz, Dipl. Soziologe, Freier Autor
Gotthold, Jiirgen, Dr. jur., Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Bre
men
Hart, Dieter, Dr. jur., Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Bremen
Hickel, Rudolf, Dr. rer. pol., Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universi
tat Bremen
Mattfeldt, Harald, Dr. rer. pol., Professor flir Volkswirtschaftslehre, Hochschule flir Wirtschaft
und Politik, Hamburg
Mayer, Udo, Dr. jur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirtschaft und Poli
tik (Fachgebiet Rechtswissenschaft), Hamburg und Privatdozent an der Universitat Bremen
Micklitz, Hans-W., Dr. jur., Wissenschaftlicher Referent am Zentrum flir Europaische Rechts
politik an der Universitat Bremen
Paetow, Holger, Dipl.-Kfm., Wissenschafdicher Mitarbeiter an der Hochschule ffir Wirtschaft
und Politik, Hamburg
Priewe, Jan, Dr. rer. po\., Professor flir Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Darm
stadt
Schoeller, Wolfgang, Dr. rer. pol., Professor flir Volkswirtschaftslehre, Hochschule flir Wirt
schaft und Politik, Hamburg
Tonner, Klaus, Dr. jur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirtschaft und
Politik, Hamburg
Volkmann, Rainer, Dr. rer. pol., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirt
schaft und Politik (Fachgebiet Volkswirtschaftslehre), Hamburg
Ziegler, Bernd, Dr. rer. pol., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirtschaft
und Politik, Hamburg
Einleitung
Wirtschaftsregulierung in cler Krise
Die langanhaltende, aile westlichen Industriestaaten etwa gleichermagen betreffen
de Wirtschaftskrise seit der Mitte der 70er Jahre und die offenkundige Unfahigkeit
der Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig zu beleben oder gar
auf - demokratisch legitimierte - Ziele hin zu gestalten, hat die aktuelle Runde des
Zweifels an der Machbarkeit von Wirtschaftspolitik eingelautet und diesen Zweifel
empirisch eindrucksvoll genahrt. Dabei geht der Streit nicht nur vordergriindig urn
die Auswahl geeigneter Rezepte fUr wirtschaftspolitische Therapie, sondern - tie
fer - es geht urn die Frage, ob der interventionistische Staat iiberhaupt der geeig
nete Arzt ist - mit anderen Worten: Die Debatte, ob der Markt oder der Staat der
okonomische Souveran zu sein hat, ist ein weiteres Mal in Gang gekommen.
Dies allein ware noch kein Grund, hierzu einen Band herauszugeben. Indes hat
sich theoretisch und empirisch in den letzten J ahren einiges getan, was die alte Staat
Markt-Kontroverse in anderer Perspektive erscheinen lagt:
Zum einen hat sich die marktradikale Position neu formiert. Parallel zur Ent
wicklung der Kritik an der Effizienz wirtschaftlicher Steuerung durch den Markt
vor aHem in den 60er und 70er Jahren und als Reaktion darauf haben die Markt
theoretiker der "Chicago-Schule" ihren normativen Ansatz neu gefagt, priizisiert,
auf letztlich alles menschliche Handeln verallgemeinert und dabei alle Kritik an der
harmonisierenden und sozialoptimierenden Wirkung des Markt- und Tauschprozes
ses quasi hinwegdefiniert. Wirtschaftspolitisch lassen diese Positionen im Grunde
nur effizienzsteigernde Neuverteilung von Eigentumsrechten (property rights) zu.
Nicht einmal eine marktmachtreduzierende Antikonzentrationspolitik wird akzep
tiert, da Unternehmenskonzentration als Folge der Fahigkeit des Marktes, auch die
Marktstruktur zu optimieren, begriffen wird. Die Effizienz ist dabei das normative
Substrat, mit der aus dieser Sicht Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung
als vorrangige wirtschaftspolitische Instrumente gerechtfertigt werden sollen. Der
Beitrag von Gotthold untersucht kritisch diese Kategorie, urn zu zeigen, dag mit ihr
nur eine neue Tautologie die alte des neo-klassischen Nutzenbegriffes ersetzt.
Zum zweiten ist staatliche Wirtschaftsregulierung in ihren zahlreichen Varianten
selbst bei denjenigen marktkritischen Positionen in Migkredit geraten, die in den
70er Jahren z. T. noch nach dem Staat als Kontrapart zur Kapital-und Marktlogik
gerufen hatten. Dabei spielen verschiedene Blickrichtungen eine Rolle:
Unter dem Stich wort "capturing" wurde ein Phanomen (wieder) in die Diskus
sion eingebracht, das immer schon zu den Kernaussagen der Theorie des staats
monopolistischen Kapitalismus gehorte: dag namlich regulierende und kontrol
lierende Behorden dazu neigen, im Laufe der Zeit sich die Interessen der zu regu-
10 Holger Paeto'W und Klaus Tonner
lierenden Branche zu eigen zu machen, wenn es nicht schon die Interessen der
Branche waren, die die staatlichen Eingriffe iiberhaupt ausgelost haben (vgl. dazu
den Beitrag von Paetow/Tonner).
Aus der Sicht okologischer und technikkritischer Position en erscheint der Staat
als integraler Bestandteil eines komplexen, auf Technik gesrutzten Herrschafts
apparates, der die Selbstbestimmung des Menschen einengt und eine mensch en
feindliche Technikentwicklung vorantreibt.
Auch biirokratietheoretische und organisationssoziologische Zweifel an der Effi
zienz staatlicher Aktivitaten werden bei marktkritischen Positionen aufgenom
men.
Am Ende steht die These vom doppelten Versagen von Markt und Staat, die nach
einer Neuorientierung der Formen und Ziele wirtschaftspolitischer Eingriffe ver
langt.
Auf der Ebene der Globalsteuerung ist die Diskussion urn keynesianische Wirt
schaftspolitik erneut entfacht. Die konkreten Ergebnisse der sozialliberalen Koa
lition in der BRD und des Mitterand-Experimentes in Frankreich schein en den Key
nesianismus desavoiert zu haben. Die Keynesianer halten dagegen, daB in Frank
reich eine keynesianische Politik im eigentlichen Sinne gar nicht versucht wurde
(Chamsoi) und daB die Kritik sich allenfalls gegen die lehrbuchhaften Verkiirzun
gen des sog. "hydraulischen Keynesianismus" richten konne (vgl. HickeIlMattfeldt).
Immerhin hat die Debatte zur Prazisierung und Herausarbeitung unterschiedlicher
keynesianischer Positionen gefiihrt, wozu u. a. die Gebrauchswertorientierung, die
demokratische Fundierung und die Beriicksichtigung des heute vorhandenen "alter
nativen Entwicklungstyps" der Wirtschaft gehort (vgl. Hickei/Mattfeldt, aber auch
Demele/Scholler) .
Die Begriffe Regulierung - Deregulierung - Selbstregulierung ziehen sich wie
ein roter Faden durch die Beitrage von Mayer iiber Verrechtlichung und Entrecht
lichung im Arbeitsrecht, von Hart iiber Regulierung im Arzneimittelmarkt und von
Micklitz iiber technische Normung in der EG. Wahrend im Beitrag von Mayer das
Verhaltnis von Deregulierung und Regulierung im Mittelpunkt steht, geht es Hart
und Micklitz urn das Zusammenspiel von staatlicher Regulierung und Selbstregulie
rung.
Beutler und Volkmann gehen der Frage nach, ob die Defizite bisheriger Regulie
rung und Selbstregulierung Verstaatlichungsformen sinnvoll erscheinen lassen. Da
bei untersucht Beutler, ob Verstaatlichung von MineralOlunternehmen eine sinn
volle demokratisch legitimierte Energiepolitik ermoglicht. Generelle Kriterien fiir
zu verstaatlichende Branchen und Unternehmen werden von Volkmann in einem
Literaturbericht herausgearbeitet.
Den zweiten Komplex bilden bestimmte wirtschaftspolitische Handlungsebenen,
die in letzter Zeit in den Vordergrund getreten sind: Regionalisierung (Priewe), Of
fentliche Unternehmen (Fiehler) und aktive Industriepolitik (Ziegler). Ziegler pla
diert fiir eine aktive staatliche Industriepolitik, bei der die Dynamik von Wettbe
werbsprozessen zu nutzen sei. Ordnungspolitische Ziele miiBten demgegeniiber zu
riickstehen. Priewe zeigt u. a. am Beispiel des London Greater Council die Moglich-
