Politik und Technik: Analysen zum Verhältnis von technologischem, politischem und staatlichem Wandel am Anfang des 21. Jahrhunderts

560 Pages·2001·13.53 MB·German

by  Renate Mayntz (auth.)

Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 31/2000
Deutsche Vereinigung fur Politische Wissenschaft
Politik und Technik
Analysen zum Verhaltnis von technologischem,
politischem und staatlichem Wandel
am Anfang des 21.Jahrhunderts
H erausgegeben von
Georg Simonis, Renate Martinsen
und Thomas Saretzki
Westdeutscher Verlag
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1. Auflage Februar 2001
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ISBN-13: 978-3-531-13569-4 e-ISBN-13: 978-3-322-80387-0
DOT: 10.1007/978-3-322-80387-0
Inhaltsverzeichnis
Renate Martinsen / Thomas Saretzki / Georg Simonis
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
1. Theoretische Konzeptionen zur Analyse
des Verhaltnisses von Politik und T echnik
Renate Mayntz
T riebkrafte der T echniken twick! ung und die Rolle des St aates 3
Horst Hegmann
Die Konsequenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fur die
normative Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
2. Das U mfeld staatlicher T echnikpolitik
2.1 Innovationswettbewerb
Ulrich Dolata
Risse im Netz - Macht, Konkurrenz und Kooperation in der Technikentwick-
lung und -regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Josef Esser / Ronald Noppe
Von nationalen T echnologienormen zur transnational en T echnologienormen-
konkurrenz. Das Beispiel Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Ulrich Hilpert
Zwischen Kompetenz und Umsetzung. Zu den Moglichkeiten und Grenzen
befahigender staatlicher Politik. Das Beispiel Deutschlands nach der
Wiedervereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Sylke Nissen
Global Cities: Technik und Stadtentwick!ung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
VI Inhaltsverzeichnis
2.2 Wandel der politischen Kommunikation
Rainer Schmalz-Bruns
Internet-Politik. Zum demokratischen Potenzial der neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien 108
Hans J Kleinsteuber
Neue Medien im Prozess der Globalisierung. Zum Verhaltnis von Medientechnik
und Politik am Beispiel des Deutschen Auslandsrundfunks . . . . . . . . . . . . . . . .. 132
2.3 T echnisierungskonflikte
Frank Marcinkowski
Offentliche Kommunikation als praventive Risikoerzeugung -
Politikwissenschaftlich relevante Ansatze der Risikokommunikationsforschung
und neue empirische Befunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 147
Wolfgang Fach
Der umkampfte Fortschritt - Dber die Codierung des T echnikkonflikts. . . . . . . .. 167
Thomas Saretzki
Entstehung, Verlauf und Wirkungen von Technisierungskonflikten: Die Rolle
von BUrgerinitiativen, sozialen Bewegungen und politis chen Parteien . . . . . . . . .. 185
3. Veranderungen im politisch-administrativen System
3.1 Informatisierung staatlicher Institutionen
Stephan BrOchler
Does technology matter? Die Rolle von Informations- und Kommunikations
techniken in Regierung und Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 213
Klaus Grimmer / Martin Wind
Wandel des Verhaltnisses von BUrger und Staat durch die Informatisierung der
Verwaltung .............................................. " 232
Frank Nul/meier
Zwischen Informatisierung und Neuem Steuerungsmodell. Zum inneren Wandel
der Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 248
Inhaltsverzeichnis VII
3.2 Verwaltung und Staat in der Risikogesellschaft
Hans-Jiirgen Lange / Volker Mittendorf
Innere Sicherheit und Technik - Die Bedeutung technologischer Adaptionen
im Hinblick aufSpezialisierung undAufgabenwandei der Polizei . . . . . . . . . . . .. 268
Ulrich Albrecht
Neue Technologien der Kriegsfiihrung und ihre Auswirkungen auf die internatio-
nale Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 293
3.3 Anwendungspotenziale und Einsatzformen neuer Sicherheitstechnik
Nils C Bandelow
Systeme der Zulassung und Oberwachung riskanter Techniken: Machtverluste
diskutsiver Verwaltung und Gegenstrategien .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 302
Roland Czada
Legitimation durch Risiko - Gefahrenvorsorge und Katastrophenschutz als
Staatsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 319
4. Vertikale Ausdifferenzierung der Handlungsebenen
Daniel Barben / Maria Behrens
Internationale Regime und Technologiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 349
Edgar Grande
Von der Technologie- zur Innovationspolitik - Europaische Forschungs- und
Technologiepolitik im Zeitalter der Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 368
Antje BlOcker / Dieter Rehfeld
Regionale Innovationspolitik und innovative Regionalpolitik 388
5. Wandel der politischen T echniksteuerung
5.1 Neue Formen der Techniksteuerung
Raymund Werle
Liberalisierung und politische Techniksteuerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 407
Georg Simonis
Die T A-Landschaft in Deutschland - Potenziale reflexiver T echniksteuerung . . . .. 425
VIII Inhaltsverzeichnis
Weert Canzler / Meinolf Dierkes
Informationelle T echniksteuerung: offentliche Diskurse und Leitbild-
entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 457
5.2 Das Subjekt als Grenze der Techniksteuerung?
Wolfgang van den Daele
Gewissen, Angst und radikale Reform - Wie starke Ansprilche an die
T echnikpolitik in diskursiven Arenen schwach werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 476
Renate Martinsen
Ethikpolitik als mentale Steuerung der Technik - Zur Kultivierung des Gewissens
im Diskurs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 499
Zusammenfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 526
Abstracts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 537
Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 547
Einleitung
Renate Martinsen / Thomas Saretzki / Georg Simonis
1m 20. Jahrhundert war wiederholt von einem "technischen Zeitalter" die Rede, wenn
Zeitgenossen versucht haben, die pragenden Zlige der Epoche zu charakterisieren. Aus
einer technikgeschichtlichen Perspektive mag eine solche historische Selbstbeschreibung
zwar wie eine nichtssagende Leerformel erscheinen, da - objektiv gesehen - jede Zeit
liber Techniken verfligte und insofern jedes Zeitalter immer auch ein "technisches" ge
wesen ist. Gleichwohl: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gelten Technologien bei vielen
he ute lebenden Zeitgenossen erneut als besonders wirkungsmachtige, wenn nicht als
entscheidende GroGen flir die zuklinftige Entwicklung moderner GeselIschaften. Wah
rend der Politik kaum noch grundlegende Veranderungen zugetraut werden und selbst
kleinere Reformen nur unter groGen Schwierigkeiten auf den Weg zu bringen sind,
werden vor alIem neuen, aus der naturwissenschaftlichen Forschung hervorgegangenen
Technologien vielfach geradezu revolutionare Qualitaten zugeschrieben. In Forschung
und Entwicklung werden in immer rascherer Folge grundlegende "technologische Re
volutionen" ausgerufen, die - daran haben ihre Promotoren keinen Zweifel - weder
die GeselIschaft noch die Politik unberlihrr lassen. In Zukunft dlirfte sich, so die Hoff
nung der einen und die Beflirchtung der anderen, die geselIschaftsverandernde Wir
kung von wissenschaftlich-technischen Neuerungen eher noch ausweiten, verstarken
und beschleunigen. Von der Arbeits- bis zur Lebenswelt - kaum ein Bereich der mate
rielIen und kulturelIen Reproduktion moderner GeselIschaften, der nicht von den Fol
gen einer rasch fortschreitenden Verwissenschaftlichung und T echnisierung beeinflusst
ware. Die GegenwartsgeselIschaft scheint in ihrer weiteren Enrwicklung maGgeblich
durch die Produktion, Verbreitung und Anwendung von wissenschaftlichem Wissen
und technischen Innovationen gepragt zu sein. Sie wird vor diesem Hintergrund auch
im politischen Raum als "Wissens-", "Wissenschafts-" oder "TechnikgeselIschaft" be
schrieben - also aIs eine GeselIschaft, in der wissenschaftlich fundiertes Wissen und
neue T echnologien als zentrale Ressourcen angesehen werden.
Neues Wissen und neue Technologien erweitern die Denk- und Handlungsmog
lichkeiten in modernen GeselIschaften. Vieles von dem, was vorher einfach als gege
ben, unveranderbar und unverfligbar gaIt, erscheint nun als beherrschbar, konstruier
bar, plan bar, entscheidbar. Zugleich bringen Verwissenschaftlichung und Technisie
rung aber auch neue Denk- und Handlungszwange mit sich. Wo etwas neu entworfen
und geplant werden kann, da wachst nicht nur die Moglichkeit, sondern auch der
Zwang zu bewerten und zu entscheiden. Und das heiGt zunachst, sich darliber klar zu
werden, wie bewertet und entschieden werden solI. Denn auch der Verzicht auf verflig
bare oder entwickelbare Option en erscheint in einem solchen Zusammenhang als
Wahl: aIs Entscheidung flir eine Option und gegen eine andere, ebenfalIs denk- und
machbare. Gleich wie sie entscheiden: Nach traditionelIem Verstandnis falIt denen, die
entscheiden konnen, auch die Verantworrung fur ihre Entscheidungen zu. Und das
x
Renate Martinsen / Thomas Saretzki / Georg Simonis
schlieBt eme Vergegenwartigung der verfugbaren Optionen und ihrer voraussehbaren
Folgen ein.
Politisch relevant wird das viel beschriebene Doppelgesicht von Technisierungspro
zessen nicht zuletzt dann, wenn neue Optionen und neue Zwange in der Gesellschaft
ungleich verteilt sind, wenn handlungsermoglichende und -beschrankende Effekte also
nicht die gleichen sozialen Gruppen treffen. T echnisierungsprozesse konnen so zu neu
en Disparitaten, Machtverschiebungen und institutionellen Restrukturierungen beitra
gen: FUr die einen wirken neue Technologien in der Gesellschaft wie "enabling struc
tures", von denen ein "empowerment" ausgeht, wahrend andere mit neuen "con
straints" konfrontiert sind, die ihre Handlungsspielraume einschranken. Bei vielfaltig
verwendbaren "Querschnittstechnologien" wie den Informations- und Kommunika
tionstechniken oder den neuen Biotechnologien konnen neue Optionen und neue
Zwange auch dieselben Akteure betreffen, allerdings in unterschiedlicher Art und Wei
se, in unterschiedlichen Rollen, in unterschiedlichen Lebenslagen oder - wie in der
Biomedizin - zu unterschiedlichen Lebenszeiten. Solche multiplen und diskontinuierli
chen Wirkungsmuster erschweren eindeutige Wahrnehmungen und Bewertungen.
Gleichwohl: Neue Technologien ermoglichen neue gesellschaftliche Offnungs- und
SchlieBungsprozesse, von denen die BUrger nicht nur als private Wirtschaftssubjekte
betroffen sind. Die moglichen Folgen des wissenschaftlich-technischen Wandels geben
vor diesem Hintergrund zu politischen Kontroversen Anlass, die nicht mehr ohne wei
teres "privatisiert" werden konnen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie als "Risiken"
wahrgenommen werden, die in Rechte der BUrger eingreifen oder doch eingreifen
konnten. Die Politik bleibt von der fortschreitenden Verwissenschaftlichung und Tech
nisierung der Gesellschaft also nicht unberUhrt. Denn ihr wird die Verantwortung fUr
die Schaffung der Voraussetzungen, aber auch fUr die Bewaltigung der Folgen von
Technisierungsprozessen zugewiesen. Beide Aufgaben stehen zwar in einem Zusam
menhang. Ihre Bearbeitung stellt die Politik allerdings vor unterschiedliche Anforde
rungen.
Als die Deutsche Vereinigung fUr Politische Wissenschaft sich auf ihrem 16. wis
senschaftlichen Kongress an der Ruhr-Universitat Bochum zum ersten Mal auf einem
an das ganze Fach gerichteten Forum mit dem Thema "Technik" beschaftigt hat, stand
die Tagung unter dem Titel "Politik und die Macht der Technik". Der hier vorliegen
de Band verzichtet auf die Heraushebung einer klassischen analytischen Kategorie der
Politikwissenschaft und fragt statt dessen allgemeiner nach dem Verhaltnis von techno
logischem, politischem und staatlichem Wan del. I Damit solI nicht gesagt werden, dass
die Frage nach der Macht in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hatte. Das
gilt auch fUr die anderen, "der Politikwissenschaft eigenen Analysekriterien" wie Inte-
1 Es sei nicht verschwiegen, dass die Initiative zur Herstellung dieses PVS-Sonderheftes von ei
nem Arbeitskreis der DVPW ausging, der den gleichen Titel tragt wie dieser Band. Der Ar
beitskreis "Politik und T echnik" wurde 1988 auf dem 17. wissenschaftlichen KongreB der
DVPW in Darmstadt auf Initiative von Klaus Grimmer gegrundet. Aus den Diskussionen die
ses Arbeitskreises ist eine ganze Reihe von Publikationen hervorgegangen, vgl. Grimmer u.a.
(1992), SuB/Becher (1993), Martinsen/Simonis (1995), Martinsen (1997), Martinsen/Simonis
(2000) und Abels/Barben (i.E.).