Klausuren aus dem Staatsorganisationsrecht: Mit Grundlagen des Verfassungsprozessrechts und der Methodenlehre

480 Pages·2012·3.138 MB·German

by  Lars S. Otto (auth.)

TUTORIUM JURA
Lars S. Otto
Klausuren aus dem
Staatsorganisationsrecht
Mit Grundlagen des Verfassungsprozessrechts
und der Methodenlehre
1 C
Lars S. Otto, LLM (LSE)
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Berlin, Deutschland
ISSN 1613-8724
ISBN 978-3-642-22892-6 e-ISBN 978-3-642-22893-3
DOI 10.1007/978-3-642-22893-3
Springer Heidelberg Dordrecht London New York
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Ihre [einer wissenschaftlichen Lehranstalt] Aufgabe ist es ja nicht, die geistige
Entwickelung ihrer Schüler zu einem Abschluss zu bringen, der nur ein vorzeitiger
sein könnte; sondern das beginnende wissenschaftliche Leben [...] soll durch
sachverständige Leitung so weit gebracht werden, da(cid:469)s es seine Wege mit
erstarkten Kräften und geschärftem Blick sich selbst zu suchen vermag [...] Der
Universitätsunterricht soll zur wissenschaftlichen Selbständigkeit erziehen; und er
kann die(cid:469)s nur dadurch, da(cid:469)s er den Schüler gewöhnt, keinem wissenschaftlichen
Satz auf blo(cid:469)se Auctorität hin beizupflichten, bei jeder Annahme nach ihren
Gründen zu fragen [...] Allein der Erfolg des Unterrichts hängt nur zur einen
Hälfte davon ab, wie er ertheilt wird, zur andern dagegen davon, wie er
benützt wird. Soll die Thätigkeit der Lehrer ihr Ziel nicht verfehlen, so mu(cid:469)s
ihr die der Schüler in ihrem Theil entgegenkommen. [...] Eine wirkliche
wissenschaftliche Ausbildung erlangt man [...] nur durch eigene Arbeit [...] Es
handelt sich ja beim Universitätsstudium nicht blos um ein Wissen, sondern noch
mehr um ein Können [...].
Eduard Zeller (Rector der Universität), Ueber akademisches Lehren und Lernen.
Rede zur Gedächtni(cid:469)sfeier der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin,
gehalten am 3. August 1879
Meiner Familie:
Michaela & Norbert F. T., Nils, Constanze, Sören, Annika und Inken Otto
Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser, zu Ihrer Erleichterung: Dieses Buch ist dünner als es
aussieht. Seinen Kern bilden nämlich „nur“ neun Klausuren samt Lösungsvor-
schlägen. Um Sie aber an die Bearbeitung staatsorganisationsrechtlicher Klausu-
ren heranzuführen und Ihnen zugleich einen fundierten Zugang zu diesem Rechts-
gebiet zu ermöglichen, habe ich diesen Kern ergänzt um ein umfangreiches
Methodenskript, Klausurtipps, verfassungsprozessuale Aufbauschemata, zahlrei-
che weiterführende Hinweise und Erklärungen, aktuelle Rechtsentwicklungen
u. a. m.
Sie sollten diese Ergänzungen erst einmal beiseite lassen und sich darauf be-
schränken, die Klausuren zu lösen (das ist ohne Weiteres möglich und macht das
Buch deutlich schlanker). Sie können nach einer ersten Lektüre aber auch (und das
ist natürlich meine Hoffnung) diese Gesichtspunkte in Ihre Auseinandersetzung
mit dem Staatsorganisationsrecht einbeziehen. Das fördert mit Sicherheit Ihre ju-
ristischen Fähigkeiten – vor allem aber werden Sie vielleicht neugierig, was
Staatsorganisationsrecht jenseits der Klausurbearbeitung bedeuten kann.
Dieses Buch ist aus Materialien entstanden, die ich für meine Arbeitsgemein-
schaften an der Humboldt-Universität zu Berlin erstellt habe. Ihm liegt der Ver-
such zugrunde, Sie einerseits frühzeitig an die hohen Anforderungen juristischer
Fallbearbeitung heranzuführen, Ihnen andererseits hierzu einen Zugang durch
zahlreiche Erklärungen zu ermöglichen. Das Buch will dabei die Schwierigkeiten,
die das Staatsorganisationsrecht vielen Anfangssemestern bereitet, als Chance be-
greifen: Anspruchsvoll-realistische Klausuren fordern Sie von Anfang an heraus.
Selbstverständlich ist es zunächst schwieriger am „großen Fall“ zu arbeiten. Dies
hat aus meiner Sicht aber drei Vorteile: Erstens lernen Sie von Anfang an, was Sie
erwartet und vermeiden so spätere Enttäuschungen; zweitens sind große Fälle zum
Erlernen juristischer Techniken besser geeignet als unterkomplex „kleine Fälle“
(die übrigens auch in keiner echten Klausur vorkommen); und drittens hoffe ich,
Ihnen eine Aufbereitung anzubieten, die Ihnen zugleich eine Wiederholung des
Staatsorganisationsrechts nach den Anfangssemestern (auch im Hinblick auf die
Erste Juristische Prüfung) erlaubt.

Lernhilfen. Ich habe in das Buch zahlreiche Lernhilfen eingebaut. So sind etwa
viele Schlagworte (die in der Klausur fallen müssen) fett gedruckt. Dazuhin ent-
halten die Klausuren eine große Zahl an Fußnoten, teils mit Rechtsprechungs- und
Literaturnachweisen, teils mit didaktischen Hinweisen.1 Zahlreiche Originalpassa-
gen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) führen zu-
dem von Anfang an den Umgang mit Sprache und Gedanken dieses für das

1 Zur Fußnotenverwendung s. S. 62, Fn. 188.
X Vorwort
Staatsorganisationsrechts so zentralen Gerichts ein (drucktechnisch sind diese
Passagen am fortlaufenden Kursivdruck zu erkennen).2
Da die Klausuren auf Sie als Studierende zugeschnitten sind, orientiere ich
mich an den Argumentationen und Wendungen der herrschenden Meinung (h. M.)
und insb. des BVerfG. Durch die Quellenangaben ist leicht erkennbar, wer jeweils
hinter bestimmten Argumenten steckt. Jede Leserin3 muss sich jedoch bewusst
machen: Es gibt keinen Lösungsvorschlag, der ein über die Debatte erhabenes
Muster darstellt. Die Lösungsvorschläge spiegeln meine Auffassungen wider, bei
guten Argumenten ist stets eine andere Auffassung oder auch ein anderer Aufbau
vertretbar.
Die berüchtigten „Meinungsstreite“ sind in diesem Buch so in den Lösungsvor-
schlägen aufbereitet, wie man ihre Darstellung von Ihnen in einer Klausur erwartet
(und nicht etwa in einem abstrakten „Lehrbuchstil“). Die ausführlichen Lösungs-
skizzen zuletzt sollen Ihnen einerseits als Beispiele dafür dienen, wie Lösungs-
skizzen aussehen können, und Ihnen andererseits auf den ersten Blick zeigen, wo
(rechtliche) Probleme liegen (graphisch herausgehoben durch einen grauen Balken
am Rand).

Zum Umgang mit diesem Buch, insb. den Klausuren. Dies ist kein Lesebuch, son-
dern ein Arbeitsbuch. Mein Vorschlag: Arbeiten Sie den Sachverhalt durch und
formulieren Sie entweder eine ausführliche Lösungsskizze oder das Gutachten in
Reinschrift. Gleichen Sie Ihre Arbeit dann mit der Lösungsskizze der Klausur ab,
so erkennen Sie schnell, wo die Unterschiede Ihrer Bearbeitung und der Klausur-
lösung liegen. Gehen Sie dann den Lösungsvorschlag durch, ohne aber die Fußno-
ten einzubeziehen. Legen Sie anschließend eine echte Pause ein. Lesen Sie danach
nochmals den Lösungsvorschlag der Klausur und lesen Sie nunmehr auch die ein-
leitenden Lösungshinweise sowie die Fußnoten der Lösungsvorschläge (Sie wie-
derholen nämlich den Stoff damit zum ersten Mal – und ohne Wiederholung errei-
chen Sie mit Ihrer Arbeit überhaupt nichts). Besonders effektiv wird das alles,
wenn Sie das Buch als Grundlage einer Gruppenarbeit nutzen: Korrigieren Sie

2 Wenn nicht anders bestimmt ist, beziehen sich die Nachweise auf alle unmittelbar vorhergehenden
kursiv gesetzten Sätze. Wichtige Urteile werden bei ihrer ersten Verwendung jeweils bei dem
„Namen“ genannt, unter dem sie bekannt sind, etwa „BVerfGE 121, 266 (266) – negatives
Stimmgewicht“. Die Verwendung von Originalpassagen soll Sie dazu ermutigen, frühzeitig mit
der Lektüre von Gerichtsentscheidungen zu beginnen, insb. im Verfassungsrecht also die Ent-
scheidungen des BVerfG zu lesen.
Zwei Onlinequellen sind für Entscheidungen des BVerfG von besonderer Bedeutung, nämlich
zum einen dessen Website selbst: http://www.bverfg.de/entscheidungen.html (zuletzt abgerufen
am 10.12.2011), wo Sie sich auch für einen Newsletter eintragen können (http://www.bverfg.de/
newsletter/newsletter.html [zuletzt abgerufen am 10.12.2011]). Dort sind die Entscheidungen al-
lerdings nur ab 1998 aufgeführt, so dass sich oftmals ein Rückgriff auf die (nichtamtliche) Website
www.servat.unibe.ch/dfr/dfr_bverfg.html (zuletzt abgerufen am 24.8.2011) anbietet (eine Suche
über eine Internet-Suchmaschine nach der Zitierung, etwa „BVerfGE 20, 56“ führt auch dorthin).
3 Ich bediene mich in diesem Buch aus Prinzip der weiblichen und der männlichen Formen ohne
jegliches System. Darauf kommt es in diesem Kontext nämlich nicht an, daher die systematisch
unsystematische Verwendung.
Vorwort XI
beispielweise die Arbeit Ihrer Kollegin, debattieren Sie über Ihre jeweilige Lösung
und gehen Sie meine Lösungsvorschläge gemeinsam durch.
Für die meisten Klausuren ist eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Stunden
vorgegeben. Das ist mehr als jedenfalls die meisten Universitäten für die Anfän-
gerklausuren vorsehen, was aber unschädlich ist: Erstens steht juristisches Arbei-
ten stets unter enormem Zeitdruck; zweitens sind viele der Klausuren in diesem
Buch ohnehin in kleinere Einheiten unterteilt, die Sie einzeln lösen können; drit-
tens sollen Sie in diesem Buch primär den inhaltlichen Umgang mit Klausuren im
Staatsorganisationsrecht lernen. Keine Angst daher, wenn Sie am Anfang selbst
die vorgeschlagene Bearbeitungszeit überschreiten.
Zu Umfang und Bearbeitungstiefe: Die Probleme sind in diesem Buch als
„Volllösung“ ausformuliert, stellen also eine erschöpfende gutachterliche Lösung
dar (wie Sie sie etwa in einer Hausarbeit anfertigen müssen). Dies wird in einer
Klausur nicht erwartet! In einer Klausur bedeutet selbst eine „schwerpunktmäßi-
ge“ Behandlung eines Gesichtspunkts, maximal drei Rechtsauffassungen (meist
zwei gegensätzliche und eine vermittelnde Meinung) darzustellen, mit maximal
drei Argumenten pro Auffassung. Fühlen Sie sich angesichts der Textmassen und
der Probleme, die Sie übersehen werden, also bitte nicht entmutigt – auch wenn
Ihre Klausur viel kürzer ist und Sie viele Probleme übersehen, können Sie doch
noch eine erfreuliche Note erreichen. Die ausführlichen Formulierungen sollen
Ihnen primär eine Vorstellung davon vermitteln, wie eine vollständige Formulie-
rung aussehen könnte.
Kurz: Die für Anfängerübungen ungewöhnliche Länge der Klausuren darf nicht
abschrecken; sie ist allein meinem didaktischen Anliegen geschuldet, die Übungen
umfangreich und nicht unterkomplex zu gestalten. Zugleich soll eine transparente
Erwartungshaltung vermittelt werden. Von Anfang an sollen solche Klausuren an-
geboten werden, anhand derer es möglich ist, tiefe Verschachtelungen, schwierige
Interpretationen und eine saubere Subsumtion vornehmen zu können, kurz: zu
verstehen, wie juristisches Argumentieren „funktioniert“. Juristische Methoden
müssen mit der juristischen Muttermilch (also ab dem ersten Semester) aufge-
nommen werden – es wäre verfehlt, sie als „später“ nachzuholende Sahnehäub-
chen der juristischen Fallbearbeitung misszuverstehen.
Die am Ende der Lösungshinweise jeweils aufgeführten, grau hinterlegten
„Hinweise zum Europarecht“ und die Bemerkungen „obiter dictum“4 sollen Ihr
Verständnis für Zusammenhänge schärfen, sie sind aber nicht klausurrelevant.

Zuletzt eine Bemerkung zur Einordnung des Staatsorganisationsrechts: Das deut-
sche Staatsorganisationsrecht bildet nur einen Anwendungsfall dessen, was mit
„Staatsrecht“ oder gar „Verfassungsrecht“ bezeichnet wird (denken Sie nur an das
französische, südafrikanische oder gar Europäische Verfassungsrecht). Staats-/
Verfassungsrecht seinerseits ist dabei kein statisches Set von Möglichkeiten, son-
dern die rechtlich gedachte Kristallisation verfassungstheoretischer Ideen. Damit

4 Lat.: nebenbei bemerkt. So nennt man (insb. im angloamerikanischen common law-Rechtssystem)
diejenigen Ausführungen, die nicht entscheidungstragend sind.
XII Vorwort
ist die Brücke zur politischen Philosophie geschlagen. Zugespitzt formuliert: Ge-
genstand dieses Buchs wie auch vergleichbarer Lehrbücher und universitärer Vor-
lesungen ist das Grundgesetz-Recht. Dieses Grundgesetz-Recht ist nur die Spitze
eines sich ständig verändernden Eisbergs. Machen Sie sich bewussst: Das Grund-
gesetz (bzw. dessen Auslegung durch das BVerfG) ist nicht die einzig wahre Form
„der“ Demokratie, „der“ Gewaltenteilung, „des“ Föderalismus oder „des“ Partei-
enwirkens, sondern nur eine Ausprägung in einem politischen System zu einer be-
stimmten Zeit. Jedem von Ihnen sei empfohlen, sich der dahinterstehenden Ideen
zu vergewissern,5 und nach anderen Ausprägungen Ausschau zu halten6. Wer das
nicht tut, verkennt den Charakter von Verfassungsrecht als etwas, das sich aus der
Spannung von politischer Herrschaftsausübung und rechtlicher Form speist7 – und
uns allen damit nicht ontologisch (somit alternativlos) vorgegeben, sondern zur
Gestaltung aufgegeben ist. Das Ende der Vorlesung Staatsorganisationsrecht kann
also nur der Anfang Ihrer Auseinandersetzung mit der Verfasstheit der politischen
Ordnung auf allen Ebenen und all ihren Facetten sein.

Ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich bei der Erstellung dieses Buches er-
fahren habe. Dies gilt zunächst für die fachliche und persönliche Unterstützung
meiner Freunde und Kollegen, insb. Frau Rechtsanwältin Saskia Gottschalk, Frau
Rechtsanwältin Patricia Sirchich von Kis-Sira, Frau ass. iur. Angela Regina
Stöbener, LL.M. (King’s College London), Frau ass. iur Patricia Sarah Stöbener,
LL.M. (King’s College London) und Herrn ass. iur. Dr. Mattias Wendel, Maîtr.
en droit (Paris 1) sowie Herrn ass. iur. Martin Mlynarski, der mich darauf brachte,
„aus den Fällen ein Buch zu machen“. Ich danke weiter Herrn Professor Dr.
Dr. h.c. mult. Dieter Simon, der sich die Mühe gemacht hat, das Manuskript
kritisch zu lesen, Herrn stud. iur. Falko Rübekeil, der mich bei der Fertigstellung
des Buches sehr unterstützt hat und den Studierenden meiner Arbeitsgemein-
schaften für hilfreiche Anmerkungen aus studentischer Sicht. Ebenfalls danken
möchte ich Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, an dessen Lehrstuhl für
Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Juristischen Fakultät der

5 Vgl. etwa Möllers, Staat als Argument, 2. Aufl. 2011 (keine Einstiegslektüre, aber ein sehr reiches
Werk, das mit den Vorstellungen wichtiger Staatstheoretiker bekannt macht und dabei die Bedeu-
tung der Staatstheorie für das Staatsrecht kritisch beleuchtet).
6 Wie ist etwa das Wirken der Europäischen Union legitimiert – oder als legitimiert denkbar? Vgl.
dazu die Beiträge im Sammelband Franzius et al. (Hrsg.), Strukturfragen der Europäischen Union,
2010, insb. Pernice, Verfassungsverbund (S. 102 ff.).
7 Vgl. nur Loughlin, The Idea of Public Law, 2003 (Neudruck 2009), passim, zusammengefasst auf
S. 153 ff. (The Pure Theory of Public Law), wo es etwa heißt: „Public law is an autonomous sub-
ject. [...] [That claim] rests on the singular character of its object—the activity of governing. [...]
[Thus,] public law is best conceived as political jurisprudence (droit politique).“; oder Hesse, Die
verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im modernen Staat, in: VVDStRL 17
(1959), S. 11 (12 ff.; Zitat auf S. 12, 14): „Deshalb ist die rechtliche Verfassung nicht nur Aus-
druck eines Seins, sondern auch eines Sollens. [...] Aus dieser Einsicht in den Zusammenhang von
Wirklichkeitsbezogenheit und Normativität in der rechtlichen Verfassung ergeben sich zugleich
Aufgaben und Grenzen der Wissenschaft von der rechtlichen Verfassung. Sie ist nicht [im engeren
Sinn] Wirklichkeitswissenschaft. Sie ist freilich auch nicht [...] bloße Normwissenschaft. Sie ist
vielmehr [...] beides […].“