Table Of ContentL A N D E S J U G E N D A M T
Jugendhilfe
aktuell
www.lja-wl.de
Schwerpunktthemen:
● Pragmatische Bedarfsermittlung statt Seifenblasen –
Arbeitshilfe zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
● Kindertagespflege – flexibel, günstig, ausbaubar?
● Qualitätsmanagement im ASD
● Partizipation im Ganztag
2
2005
Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe 2004-2009
(in alphabetischer Reihenfolge)
Stimmberechtigte
Mitglieder
Seifert, Maria Steininger-Bludau, Eva
Vorsitzende stellv. Vorsitzende
CDU Kreis Reckling- SPD Kreis Reckling-
hausen hausen
Bredthauer, Agnes Brodesser, Christoph Dargel, Karl-Heinz Diekmann,Wolfgang Eichler, Kurt Frieling, Irmgard
Paritätisches Jugend- DRK Westfalen-Lippe CDU Kreis Reckling- CDU Hochsauerland- Landesvereinigung DiCV Münster
werk hausen kreis Kulturelle Jugendarbeit
Germing, Chirstian Hörnemann, Josef Hörst, Benno Jendral, Susanne Kronshage, Rainer Loheide, Maria
BDKJ CDU Keis Warendorf CDU Kreis Steinfurt SJD - Die Falken Bündnis 90/Die Grünen DW Westfalen
Stadt Bilelefeld
Päuser, Hermann Sohn, Friedhelm Stadler, Wolfgang Strüwer, Willi Wellmann, Norbert Weskamp, Petra
SPD Kreisfreie Stadt SPD Stadt Dortmund AWO Ostwestfalen- CDU Kreisfreie Stadt SPD Kreis Herford SPD Kreis Siegen-
Bochum Lippe Hagen Wittgenstein
Beratende Mitglieder
Al-Omary, Falk Bußmann, Udo Fehr, Sharon Flug, Claus-Joachim
FDP Ev. Kirche von West- Jüdische KG von Staatsanwaltschaft
falen Westfalen-Lippe Münster
Gläßer, Ulrich Dr. Guggenmos, Jürgen Jans, Herbert Meyer, Hans Schäfer, Wolfgang Stahl, Karl-Heinz
Schulverwaltung Gesundheitsverwaltung Arbeitsverwaltung Landschaftsverband Landschaftsverband Kath. Kirche
Westfalen-Lippe Westfalen-Lippe
Jugendhilfe
aktuell
Vorwort
Inhalt
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Schwerpunktthema:
Tagesbetreuung von Kindern Seite
● Kindertagespflege – flexibel, günstig, ausbaubar? (Gerhard Matenaar) 2
● Arbeitshilfe zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) – Auslegung
und Umsetzung; Bedarfsplanung (Kommunale Spitzenverbände
und Landesjugendämter NRW) 7
● Gemeinsame Erziehung: Bedarfsplanung für Kinder mit Behinderung
Ende 2004 hat der Bundestag das Tages-
im Elementarbereich (Anita Kässler) 13
betreuungsausbaugesetz (TAG) beschlossen. Die
● Tagungsbericht zum Stand des Projektes „Professionalisierung
Jugendämter und Träger standen - nach dem der
frühkindlicher Bildungsprozesse in Tageseinrichtungen für Kinder“
Bundesrat den ursprünglichen Gesetzentwurf
(Christa Döcker-Stuckstätte) 17
wegen der Finanzierung abgelehnt hatte und die
● Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder
Bundesregierung daraufhin den zustimmungs-
(Beatrix Blüter-Urbanski, Norbert Rikels) 18
pflichtigen Teil des Entwurfs abgekoppelt hatte –
● Konzept: Interkulturelles Lernen und Sprachförderung in Tagesein- etwas überrascht vor der Frage der Umsetzung. In
richtungen der Stadt Recklinghausen 20
Nordrhein-Westfalen hat es dann auch bis Mai
● Stadt Dortmund gründet Eigenbetrieb für die Tageseinrichtungen gedauert, bis mit der Änderung der Budgetver-
und die Kindertagespflege 21 einbarung, den Umwandlungsmöglichkeiten und
● „Der Unterschied der den Unterschied macht“ dem ersten Förderprogramm des Landes die
- Integration von Tagesgruppenplätzen (§ 32 SGB VIII) in die Rahmenbedingungen für das Kindergartenjahr
Kindertagesstätte (Barbara Willig, Karsten Jungkurth) 22 2005/06 klar waren. Schwerpunkt-Thema dieser
Ausgabe von Jugendhilfe-aktuell ist deshalb die
Weitere Themen:
Tagesbetreuung von Kindern.
● Qualität in der Krise? - Funktioniert Qualitätsmanagement im
Allgemeinen sozialen Dienst (ASD) überhaupt? (Rainer Haase, In diesem Heft finden Sie die Arbeitshilfe der
Martin Lengemann) 23 Kommunalen Spitzenverbände und der Landes-
● Begründungen und Qualitätsstandards von Partizipation – auch für jugendämter zur Umsetzung des TAG, die das Ziel
Ganztagsschule (Benedikt Sturzenhecker) 30 hat, einen pragmatischen und an den faktischen
Möglichkeiten orientierten Weg zur Umsetzung,
Aktuelles insbesondere im Hinblick auf die Bedarfsplanung
zu beschreiben. In wenigen Wochen werden er-
● Aus dem Landesjugendhilfeausschuss und dem Landesjugendamt 35
gänzend dazu die Empfehlungen zur Tagespflege
● Jugendamtsleitungen 36 folgen, deren Überarbeitung nicht nur wegen der
● Jugendhilfe allgemein 38 neuen fachlichen Anforderungen beschlossen
wurde, sondern auch wegen der Ausdehnung der
● Rechtliches 40
Geldleistung auf die Sozialversicherungsbeiträge.
● Hilfen zur Erziehung 42
Ich bin sicher, dass die Arbeitshilfe und die Emp-
● Adoption 43 fehlungen auch vor dem Hintergrund der Koali-
● Beistandschaften / Vormundschaften 46 tionsvereinbarung der neuen Landesregierung
Bestand haben werden. Daneben wird in dieser
● Wirtschaftliche Jugendhilfe 47
Ausgabe die Versorgung behinderter Kinder in
● Stationäre Einrichtungen 48 Tageseinrichtungen thematisiert: Seit einiger Zeit
● Hilfen für Familien 50 versucht der LWL, die verschiedenen Hilfearten als
System zu begreifen und deshalb die Bedarfs-
● Tagesbetreuung von Kindern 53
bzw. Hilfeplanung neu zu strukturieren. Derzeit
● Jugendförderung 54
werden die ersten Erfahrungen kritisch ausgewer-
● Kooperation Jugendhilfe und Schule 59 tet mit dem Ziel, im Dialog mit den Beteiligten
● Partizipation / Demokratie fördern 63 Schwachstellen auszumerzen und das Verfahren
für die Anmeldephase für das Kindergartenjahr
● Kinder- und Jugendschutz 64
2006/07 zu optimieren.
● Geschlechtergerechte Jugendhilfe 66
● Kulturelle Jugendbildung 68
● Gesundheitserziehung 69
● Jugendbegegnungen 70
Hans Meyer
● Freiwilligendienste 72 LWL-Jugenddezernent
● Fortbildungskalender 73
Impressum 75
2/2005 1
Jugendhilfe
aktuell
Gerhard Matenaar
Kindertagespflege - flexibel, günstig, ausbaubar?
Seit Anfang 2005 ist unter dem können, übernimmt die Kindertages- Ein familiales, familienergän-
Begriff Tagesbetreuungsausbau- pflege – seien dieses nun Zeiten vor zendes Förderangebot
gesetz (TAG) ein novelliertes SGB VIII Öffnung oder nach Schließung der Mit dem KJHG 1990 trat die Kin-
in Kraft, das in der vorliegenden Ta-geseinrichtungen oder auch dertagespflege heraus aus der defi-
Form zum Ziel hat, die Betreuungs- Zeiten über Nacht. zitären Ecke der erzieherischen
situation der unter 3jährigen und Hilfen. Tagespflege sollte fortan
über 6jährigen zu verbessern. Insbe- Mit veränderten Ladenöffnungs- neben der institutionellen Form der
sondere die Betreuung der unter zeiten, Schichtdiensten, fehlenden Kleinkindbetreuung eine familienna-
3jährigen soll durch entsprechende innerfamilialen Betreuungsmöglich- he, familienergänzende Betreuungs-
Regelungen sowohl im Bereich der keiten werden insbesondere alleiner- form darstellen. Dennoch bleibt ihr
institutionellen als auch der privaten ziehende, berufstätige Mütter auf ein Widerspruch erhalten: in der
Kinderbetreuung qualitativ und dieses Betreuungsangebot zuneh- Gesetzessystematik wird sie zwar
quantitativ weiterentwickelt werden. mend angewiesen sein. Insofern die einerseits der familienergänzenden
Das soll Eltern ermöglichen, nach institutionellen, zwar verlässlichen Tagesbetreuung zugeordnet, der
kurzer Familienphase baldmöglichst jedoch in bedarfsentsprechenden Finanzierung nach wird sie jedoch
wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfü- Ausmaß kaum finanzierbaren Ange- weiterhin wie eine Hilfe zur Erziehung
gung zu stehen. bote nicht erbracht werden, setzt behandelt.
man auf die Hoffnungsträgerin Kin-
Die Planungen gehen dahin, das dertagespflege – eine günstige, flexi- Eltern sollen, so der ursprüngliche
Platzangebot in den einzelnen ble Alternative? Gedanke, animiert und unterstützt
Kommunen bedarfsentsprechend, werden, die Kinderbetreuung wo
im Durchschnitt auf ca. 20% der Zu bedenken ist, dass Kindertages- geeignet und erforderlich im Rah-
Altersgruppen unter 3 Jahren bis pflege mit ihrem familiennahen, men nachbarschaftlicher Unter-
2010 auszubauen, wobei die Kinder- nachbarschaftlichen Profil und ihrem stützungsleistungen eigenständig zu
tagespflege ca. ein Drittel dieses Schwerpunkt auf der Betreuung der regeln. Hilfe zur Selbsthilfe ist auch
Angebotes stellen soll. Ein hochge- Jüngsten auch wesentliche Dienste hier das Stichwort. Dabei soll
stecktes Ziel wenn man bedenkt, leistet bei der Kommunikation, bei Tagespflege dem Bedürfnis der
dass das Angebot an Tagespflege im der Beziehungsarbeit mit Eltern, die Kinder nach überschaubaren Be-
Spitzenbereich in NRW bei ca. 1% nicht selten Grenzgänger sind im treuungsformen und insbesondere
liegt. Und dennoch, Kindertages- Bereich Hilfen zur Erziehung bzw. auch bei den Jüngsten der Bindung
pflege ist aufgrund ihres flexiblen, Familienhilfe. Hier liegen Chancen an einen sorgenden Erwachsenen
familiennahen Charakters aus der dieses Angebotsprofils aber auch entgegenkommen.
Betreuungslandschaft nicht mehr wesentliche Gefahren - die Gefahr
wegzudenken. Was die institutionelle der Überforderung und Überfrach- Im Übrigen ist Tagespflege keines-
Tagesbetreuung auch auf längere tung eines nicht professionellen, pri- falls nur eine Betreuungsform für die
Sicht hin zeitlich wird nicht abdecke vaten Fördersystems. Gruppe der 0-3jährigen. Zahlen zei-
gen, dass sowohl die Altersgruppe
der 3-6jährigen als auch der 6-
12jährigen Zielgruppen für dieses
Betreuungsangebot sind. So er-
brachte eine Befragung von Jugend-
ämtern in Westfalen Lippe im Jahr
1999 die folgende Verteilung in den
Altersgruppen:
Anteil der Verhältnis
s) Kinder in der (100% = alle
obi Altersgruppe Tagespflege-
on in Tagespflege kinder)
ust unter 3jährige 0,8% 50%
h
u, 3-6jährige 0,5% 30%
c.h 6-12jährige 0,3% 20%
x
s
w.
w Wenn auch die unter 3jährigen in
w
o: Untersuchungen zumeist die größte
ot Gruppe stellen, so verweisen die
F
(
2 2/2005
Jugendhilfe
aktuell Kindertagespflege - flexibel, günstig, ausbaubar?
Ergebnisse dennoch auf Betreu- ungsformen bis Inkrafttreten des Kosten und der Qualitätssicherung
ungsbedarfe in allen Altersgruppen, TAGs befanden, ist überschrieben zu beschließen.
die durch institutionelle Angebote mit: Förderung von Kindern in Ta-
nicht, oder nicht angemessen abge- geseinrichtungen und Tagespflege. Um soweit möglich vergleichbare
deckt werden können – aus zeitli- Also gilt auch für die Tagespflege als Bedingungen in den Jugendamts-
chen, strukturellen oder aber aus Jugendhilfeleistung das Gebot der bereichen für die Tagespflege sicher-
Gründen individueller Betreuungs- Förderung der Persönlichkeitsent- zustellen, entwickelten die Spitzen-
bedarfe. wicklung des Kindes, also auch der verbände der Jugendhilfe unter
Bildungsauftrag als unverzichtbarer Federführung des Städtetages und
Tagespflege bietet Eltern, die sich Aufgabenbestandteil. in Kooperation mit den Landesju-
nicht nur auf die Sorge um die eige- gendämtern „Empfehlungen zur
nen Kinder/das eigene Kind be- So soll das Jugendamt entspre- Ausgestaltung der Tagespflege“in
schränken wollen und nach einer chend den Bestimmungen des § 23 1993, die in 2000 aktualisiert und
ergänzenden Aufgabe suchen ein Tagespflegepersonen, ihre Zusam- überarbeitet wurden.
neues Betätigungsfeld innerhalb der menschlüsse und die Eltern beraten
Welches sind die Eckpunkte dieser
Familie. Ein besonderer Qualifi- und soweit erforderlich auch die
Empfehlungen?
zierungsnachweis für die Übernah- Betreuungskosten ganz bzw. anteilig
me dieser Tätigkeit ist nicht erforder- übernehmen. Dabei spricht das ● Es ging insbesondere darum, das
lich. Qualifiziert sind alle, die im Sinne Gesetz demjenigen die Kosten- (eigenständige) Leistungsprofil
des Kindeswohls mit ihrer Leistung übernahme zu, der die Leistungen dieser Betreuungsform hervorzu-
und den Rahmenbedingungen in erbringt: Anspruch auf Kostener- heben,
ihrer Familie die Entwicklungs- stattung und Finanzierung ihrer Er-
● die Bedingungen, unter denen
förderung des Kindes sicherstellen ziehungsleistungen ist der betreuen-
aus einer privat geregelten
können. Vorschlag: Dabei macht es den Tagespflegeperson gesetzlich Betreuungsform eine Jugendhil-
rechtlich keinen Unterschied, ob die zugesichert. feleistung wird, zu beschreiben,
Tagespflegeperson bei sich zu
● die Situation der Tagespflege-
Hause oder im Hause der Eltern Die Betreuung außerhalb der Familie
person unter arbeits- und versi-
Tagespflege anbietet. ist bis zu drei Kindern erlaubnisfrei.
cherungsrechtlichen Aspekten
Erst ab dem vierten Kind ist eine
eingehender zu betrachten
Rechtliche Grundlagen Pflegeerlaubnis für jedes der betreu-
Haben sich die Eltern für ihr Kind die ten Kinder beim Jugendamt einzu- ● und notwendige Qualifizierungs-
bedingungen zu benennen.
Tagespflegeperson selbst gesucht, holen. Eine Pflegeerlaubnis entspre-
ohne das Jugendamt einzuschalten, chend § 44 Abs. 1 S. 1 ist im Falle Eine Arbeitsgruppe beim Städtetag
ist es an ihnen, die gewünschte der Betreuung im Haushalt der NRW, bestehend auch aus Ver-
Qualität der Betreuung in Zu- Eltern nicht erforderlich, auch wenn tretern der Träger und Träger-
sammenarbeit mit der Tagespflege- mehr als 3 Kinder in dieser Form verbände und der Landesjugend-
person sicherzustellen. Ist es ihnen betreut werden. Hier sieht der ämter hat unter Federführung des
nicht möglich, eine geeignete Gesetzentwurf „KICK“ zum SGB VIII Landesjugendamtes Rheinland die
Tagespflegestelle zu finden oder sind insofern eine Veränderung vor, als er Aufgabe übernommen, die Emp-
sie an Beratung interessiert, können die Tagespflegeverhältnisse für fehlungen zur Ausgestaltung der
sie sich an das Jugendamt wenden, Kinder unter einen Erlaubnisvor- Tagespflege aus 2000 den Bestim-
das entsprechend dem Bedarf Ta- behalt stellen will, die nicht über das mungen des TAGs anzupassen. Ziel
gespflegestellen nachzuweisen bzw. Jugendamt vermittelt wurden. war es, den Jugendämtern einen
an die Eltern zu vermitteln hat. Hier aktuellen, praktikablen Handlungs-
übernimmt dann das Jugendamt die Im Unterschied zu anderen Landes- rahmen für Planung und Angebots-
Aufgabe, gemeinsam mit den Eltern regelungen wurde die Tagespflege in entwicklung für die Kindertages-
sicherzustellen, dass die Betreuung NRW (bisher) nicht in das Aus- pflege zu bieten.
in Übereinstimmung mit den gesetz- führungsgesetz zum SGB VIII, dem
lichen Anforderungen durchgeführt Gesetz über Tageseinrichtungen für Das Leistungsprofil
wird. Kinder (GTK), einbezogen. Damit Nicht selten betrachten Jugend-
haben die kommunalen Jugend- ämter die Tagespflege als ein günsti-
Tagespflege ist unter Bedarfsas- hilfeträger die Aufgabe, bedarfs- ges Angebot zur Kompensation von
pekten ein zur professionellen päd- gerecht mit eigenen Mitteln auf Basis Betreuungslücken im institutionellen
agogischen Arbeit in Tageseinrich- eigener Beschlüsse dieses Betreu- Bereich, insbesondere bei den unter
tungen gleichrangiges Betreuungs- ungsangebot zu planen, zu finanzie- 3jährigen. Dabei ist zu berücksichti-
angebot. Das SGB VIII definiert ren und Vermittlung und Beratung gen, dass Tagespflege nach vorlie-
Förderung als die Einheit von sicherzustellen. Es ist Aufgabe der gender Auffassung nicht dem institu-
betreuen, erziehen und bilden. Das Jugendämter, entsprechende Krite- tionellen Angebot in den Tages-
Kapitel, in dem sich die Be- rien für die Ausgestaltung der einrichtungen gleichgestellt werden
stimmungen für beide Betreu- Finanzierung, der Übernahme der kann:
2/2005 3
Jugendhilfe
Kindertagespflege - flexibel, günstig, ausbaubar? aktuell
g) len Förderbedarf deckende, qualifi- ges Maß an organisatorischer
n
hi zierte, zeitlich flexible Betreuungs- Selbstkompetenz. Denn immerhin
s
u, fi angebote. Um Familie und Beruf mit- hat die Tagespflegeperson als über-
c.h einander zu vereinbaren sollen Eltern wiegend selbständig Tätige ihre
x
s auf ein vielfältiges, aufeinander abge- Arbeitsbedingungen – Akquisition,
w.
w stimmtes Betreuungsangebot zu- Ausstattung, Vertragsregelungen,
w
o: rückgreifen können. Bei den vorhan- Versicherung, Steuer, Altersvorsorge
ot denen institutionellen Angeboten - eigenständig zu regeln. Zwar ist
F
(
seien es insbesondere die Öffnungs- davon auszugehen, dass noch der
● Tagespflege weist im Vergleich zeiten, die häufig nicht den gegebe- Großteil der Tagespflegeverhältnisse
zur Tageseinrichtung Rahmen- nen Bedarfen entsprechen. ohne gewerbliches Kalkül vereinbart
bedingungen auf, die es nicht wird. Hier zeichnet sich jedoch inso-
immer ermöglichen, den Ausfall Nur in wenigen Bundesländern gebe fern eine Veränderung ab, als zuneh-
einer Betreuungsperson zeitnah es gesetzliche Regelungen zur mend Tagespflegepersonen ihre
und bedarfsentsprechend zu Finanzierung und Ausgestaltung die- Tätigkeit zumindest als Zuverdienst
kompensieren. ses Angebotes, sodass Quantität betrachten und nicht als ehrenamtli-
● Trotz des Förderauftrags kann und Qualität von den politischen che Tätigkeit. Die Intention der Ge-
nicht vergleichbar zu den Tages- Entscheidungen der jeweiligen örtli- setzesnovellierung wird diese Ent-
einrichtungen eine entsprechend chen öffentlichen Jugendhilfeträgern wicklung verstärken und somit der
qualitative Umsetzung durch Ta- abhänge. Professionalisierungsdebatte in der
gespflegepersonen unterstellt Kindertagespflege neue Nahrung
werden. Begründet sei der Gesetzesvorstoß geben.
aber auch inhaltlich/fachlich, inso-
● Die Tagespflege ist der Struktur
weit die Forschung im Bereich der Quantität vor Qualität?
nach ein familiales, privates
Setting, das Kindern andere Er- Neurobiologie den Stellenwert mög- Seit Jahren wird darum gerungen,
fahrenswerte bietet als dieses der lichst frühzeitiger Förderung für die die Qualifizierung von Erzieherinnen
Fall ist bei Kindergruppen in Ta- Persönlichkeitsentwicklung unter- auf ein den Anforderungen entspre-
geseinrichtungen: Was im Ein- streiche. chendes Ausbildungsniveau anzuhe-
zelfall als notwendig und positiv ben. Förder- und Beratungskom-
beschrieben werden kann – die Bezüglich der Finanzierung wird im petenz wird in der Kindertagespflege
kleine, überschaubare Gruppe - Zusammenhang mit Hartz IV auf die schnellen Striches mit Gesetzes-
stellt in anderen Situationen eine finanzielle Entlastung der kommuna- bestimmungen gefordert, allerdings
Beschränkung bei der Soziali- len Gebietskörperschaften verwie- ohne Professionalisierung festzu-
sierung und Förderung von Kin- sen, die den Ausbau der Angebots- schreiben. Es drängt sich der Ein-
dern dar. formen insbesondere für die Gruppe druck auf, dass von Qualität gespro-
● Tagespflege verfügt bislang noch der 0-3jährigen ermöglichen soll. chen wird, aber Quantität gemeint
nicht in ausreichendem Maße ist.
über ein begleitendes, qualifizier- Neuerungen
tes Beratungssystem, das Frage- Zunächst bekommt das „Kind“ einen Um die Kindertagespflege künftig
stellungen und Probleme hilft zu eindeutigeren Namen, um es von der attraktiver, verlässlicher und qualifi-
klären und zu beraten. Hier gibt Tagespflege für Senioren ab zu gren- zierter zu machen, soll das Gesetz
es Ansätze und positive Bei- zen: Kindertagespflege. Sie hat nach die Rahmenbedingungen für die
spiele. Wesentlich ist auch die den Bestimmungen des TAGs, § 22 Kindertagespflege als Jugendhilfe-
Qualität in der Vermittlung und einen vergleichbaren Auftrag wie die leistung verbessern. Aufgabe des
Beratung von Tagespflegeper- institutionelle Tagesbetreuung. örtlichen Jugendhilfeträgers ist es,
sonen.
wo von den Eltern gewünscht,
● Schließlich sind es die Fallzahlen, Dieser umfasst
● Kinder an geeignete Tagespflege-
die eine qualifizierte Begleitung
● die Förderung der Persönlich- personen zu vermitteln,
der Tagespflegepersonen auch
keitsentwicklung des Kindes,
für Sozialpädagogen und Sozial- ● diese zu beraten, mit entspre-
arbeiter erschweren. Neben der ● die Unterstützung und Ergän- chenden Angeboten für ihre
reinen Fallzahl ist dabei auch die zung von Bildung und Erziehung Qualifizierung zu sorgen,
in der Familie und
konkrete Aufgabenstellung zu ● ihnen die Kosten für den Sach-
betrachten. ● die Hilfe für Eltern, Familie und aufwand und ihre Erziehungs-
Beruf miteinander zu vereinbaren. leistung zu erstatten,
Novellierungsgründe
In der Begründung der Gesetzes- Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ● einschließlich 50% einer ange-
messenen Alterssicherung und
novellierung TAG wird darauf verwie- erfordert nicht nur Professionalität
sen, dass Familien zu-nehmend auf den Gebieten der Erziehung und ● der Kosten für eine Unfallver-
angewiesen seien auf den individuel- Beratung sondern auch ein gehöri- sicherung.
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Jugendhilfe
aktuell Kindertagespflege - flexibel, günstig, ausbaubar?
Kindertagespflegepersonen Was darf eine Kinderta- Begründung zum Gesetzesentwurf
vermitteln und qualifizieren gespflegeperson „verdienen“? der Bundesregierung wird der
Geeignete Tagespflegepersonen Was die Kosten für den Sach- Mindestbeitrag in der gesetzlichen
zeichnen sich durch ihre Persön- aufwand und die Erziehungs- Altersversicherung als Orientierung
lichkeit, Sachkompetenz und Ko- leistungen anbelangt, so empfiehlt empfohlen, der sich auf Basis eines
operationsbereitschaft aus - Quali- der Text des Städtetages NRW Einkommens von 400 EUR monat-
fikationen, die sie entweder in Lehr- 2000, den entsprechenden Satz in lich bei einem Beitragssatz von
gängen oder auf andere Weise er- der Vollzeitpflege mit 60% zugrunde 19,5% auf 78 EUR beläuft. Das Ju-
worben haben. Demnach schreibt zu legen. Unterschiede gibt es in der gendamt übernähme in diesem
das Gesetz verbindlich vor, nur sol- Praxis bei der Berücksichtigung der Beispiel 50%, also 39 EUR. Über
che Personen zu vermitteln, die sich Altersgruppen für diese Berechnung diese Regelung erwirbt sich die Ver-
nachweislich für die Kindertages- und bei der Festlegung der Kosten sicherte einen Anfangsanspruch von
pflege qualifiziert haben, ohne dass für die Übernachtbetreuung. Das monatlich 0,35 EUR oder bei regel-
eine Festlegung getroffen wird, in Gesetz überlässt es den Ländern, mäßiger Beitragszahlung nach 15
welchem Umfang dieser Nachweis entweder einheitliche Ausführungs- Jahren einen Anspruch in Höhe von
zu erbringen ist. bestimmungen für die Finanzierung 63 EUR monatlich. Nach Auskunft
zu erlassen oder aber weiterhin die der BfA Münster, baute sich aller-
Diese Anforderung verweist damit Zuständigkeit der Gebietskörper- dings so im Unterschied zu einer pri-
auch unmittelbar auf den Personen- schaften bei zu behalten. In diesem vaten Altersvorsorge nicht nur eine
kreis, der im Rahmen seiner päd- Zusammenhang wird darauf verwie- Altersrente auf sondern auch der
agogischen Fördertätigkeit in den sen, gegebenenfalls die Kostenbei- Schutz einer Erwerbsminderungs-
Genuss öffentlicher Leistungen kom- träge der Eltern für die Betreuung in rente und med./ beruflicher Reha-
men kann: Es sind die von den Ju- Einrichtungen entsprechend auf die bilitation sowie der Hinterbliebenen-
gendämtern als geeignet anerkann- Kindertagespflege anzuwenden. rentenschutz über die Waisen-,
ten Tagespflegepersonen, denen Witwer- und Witwenrenten. Außer-
Eine Beteiligung des Landes an den
über das Jugendamt Kinder zur dem können sich im Zusammen-
Kosten der Kindertagespflege im
Betreuung vermittelt werden und die hang mit sonstigen Versicherungs-
Rahmen von Ausführungsbestim-
diese Leistungen in Kooperation und zeiten andere versicherungsrechtli-
mungen wurde von der (bisherigen)
Abstimmung mit dem Jugendamt che Vorteile ergeben wie z.B. Er-
Landesregierung NRW nicht in
erbringen. füllung von Mindestversicherungs-
Betracht gezogen. Lediglich bezüg-
bzw. –wartezeiten.
lich der Nutzung geeigneter Räume
Dabei ist es Aufgabe des
außerhalb des Haushalts der
Jugendamtes, die Kriterien, wie sie Eine weitere Besserstellung für die
Tagespflegeperson erwog die alte
für die Eignung der Tagespflege- Tagespflege als Jugendhilfeleistung
Landesregierung eine landesrechtli-
personen in Abs. 3 des § 23 be- ist die Übernahme der Kosten für
che Regelung, um die Gestaltungs-
nannt sind, auf das einzelne Tages- eine Unfallversicherung. Hier ist
möglichkeiten bei den Rahmenbe-
pflegeverhältnis anzuwenden. ebenfalls noch nicht abschließend
dingungen zu erweitern.
geklärt, welches Versicherungsange-
Insbesondere bezüglich der bot für die Festlegung der Beitrags-
Die Empfehlungen des Städtetages
Qualifizierungsangebote sind die höhe empfohlen werden kann. Als
aus dem Jahre 2000 gehen im Falle
Jugendämter in der Pflicht, entweder zuständiger Versicherungsträger ist
einer Betreuung von 40 Stunden pro
selber diese Angebote zu organisie- die Berufsgenossenschaft Gesund-
Woche als Beitrag zur Altersvor-
ren und bereitzustellen oder aber heitsdienste und Wohlfahrtspflege,
sorge von einem Pauschalbetrag
daran mitzuwirken, dass Dritte die- Hamburg, im Gespräch. Tagespfle-
von 100 DM aus. Das TAG schreibt
ses Angebot sicherstellen. Hier gibt gepersonen, die Kinder in ihrem
zwar die anteilige Übernahme einer
es bereits vielfältige Erfahrungen bei Haushalt betreuen, haben sich als
angemessenen Altersvorsorge vor,
der Zusammenarbeit mit örtlichen versicherungspflichtige Personen im
liefert jedoch keine Definition des
Trägern von Qualifizierungsmaßnah- Sinne des § 2Abs. 1 Ziffer 9 SGB VII
Adjektivs „angemessen“. Die Situa-
men wie Familien-bildungsstätten bei dieser Berufsgenossenschaft zu
tion der Tagespflegepersonen, die im
und Volkshochschulen. versichern. Ausgehend von einem
Dienste der Jugendhilfe Förder-
angenommenen Mindestveranla-
aufgaben übernehmen, ist keine be-
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung gungssatz von 18.000 EUR beläuft
rufliche. Tagespflege kann nicht die
dieser Maßnahmen haben sich die sich der Jahresbeitrag auf ca. 80
Haupterwerbsquelle sein. Insofern
Curricula der Volkshochschulen EUR.
sind die über die Tagespflege erziel-
NRW und dasjenige des Deutschen
ten Einnahmen an sich zu gering, um
Jugendinstitutes (DJI) bewährt, die Verbindlicher Planungsrah-
sie für die Berechnung wie einen
als Loseblattsammlung jederzeit men für Platzvergabe
Lohn zugrunde zu legen.
ergänzt und aktualisiert werden kön- Eröffnet das Gesetz bezüglich der
nen (siehe Literaturhinweise am Woran aber könnte man sich bei der Finanzierung der Leistungen
Ende des Artikels). Berechnung orientieren? In der Spielräume, sind die Kriterien für die
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Jugendhilfe
Kindertagespflege - flexibel, günstig, ausbaubar? aktuell
Vergabe der Plätze in Kindertages- Nach § 24 a Absatz 1 können die Und es ist hinzuzufügen, dass ohne
pflege - solange die Nachfrage nach Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine fachlich qualifizierte Beratung
Plätzen das vorhandene Angebot beschließen, dass die Verpflichtung und Begleitung der Tagespflege-
übersteigt - eindeutig. Sie sind wei- nach § 24 Absatz 2 bis 5 erst zu personen und der Eltern Persön-
testgehend in Übereinstimmung mit einem späteren Zeitpunkt (späte- lichkeitsbildung und Kontinuität der
den in den Empfehlungen des stens 2010) erfüllt wird, wenn in Förderprozesse in der Kinderta-
Städtetages genannten und in der einem Land am 01.01.2005 das gespflege nicht verlässlich im Sinne
Praxis angewandten und bieten auf erforderliche Angebot für Kinder des Gesetzes sichergestellt werden
Bundesebene erstmalig einen ver- unter 3 Jahren und für Schulkinder können.
bindlichen Planungs- und Entwick- nicht gewährleistet werden kann.
lungsrahmen für dieses Betreuungs-
angebot.
Der Autor:
Gerhard Matenaar berät beim Landes-
§ 24 Absatz 3 gibt Mindestkriterien Fazit
jugendamt Westfalen-Lippe unter anderem
für ein bedarfsgerechtes Angebot für
zum Thema Tagespflege und zur Weiterent-
Kinder im Alter unter 3 Jahren vor. wicklung pädagogischer Konzeptionen, Tel.
Demgegenüber sind in § 24 a Ab- 0251 591 5612, [email protected]
satz 4 für den Fall, dass ein bedarfs-
gerechtes Angebot nicht sofort
o)
geschaffen werden kann, Kriterien ac
für die Vergabe von vorhandenen u, ab Literatur:
Plätzen für Kinder unter 3 Jahren h ● Vierheller: Rechtsprobleme und
c.
und für Schulkinder geregelt. Daraus sx Rechtsfragen in der Kinder- und
w.
ergibt sich folgende Differenzierung w Tagespflege, Mai 2004, Zu bezie-
w
eines „vordringlichen“ und eines ( hen über: Hessisches Tages-
„weiteren“ Bedarfs: pflegebüro, Klosterhofstr. 4-6,
Die Gesetzesnovellierung stellt 63477 Maintal
a) „vordringlicher“ Bedarf Forderungen an den quantitativen
● Weiss u.a.: Qualifizierung in der
und qualitativen Ausbau der Kin-
● geplante Aufnahme einer Er- Kindertagespflege, DJI - Curri-
dertagespflege, ohne jedoch diesen
werbstätigkeit culum „Fortbildung von Tages-
Ausbau einheitlich zu regeln. So
● Teilnahme an Maßnahmen zur bleibt es bei Impulsen über geforder- müttern“, Seelze, 2002
Eingliederung in Arbeit im Sinne te Standards, die der Präzisierung ● Landesverband der Volkshoch-
von Hartz IV
auf Landesebene bedürfen: schulen von NRW,: Tagesmütter
● Wohl des Kindes ohne Aufnahme und –väter qualifizieren sich
● Die Vernetzung der Kindertages-
in Tagesbetreuung ist nicht gesi- 2002, Heiliger Weg 7-9, 44135
pflege mit anderen Betreuungs-
chert
Dortmund
formen und damit Sicherstellung
der Betreuungskontinuität
b) „weiterer“ Bedarf ● Jurczyk u.a.: Von der Tages-
● Die Qualifizierung der Kinder- pflege zur Familientagesbetreu-
● laufende Erwerbstätigkeit
tagespflege ung, Gutachten im Auftrag des
● laufende Ausbildung ● Die Verbesserung der finanziellen Bundesministeriums für Familie,
● laufende berufliche Bildungsmaß- Situation der Tagespflegeper- Senioren, Frauen und Jugend,
nahme sonen Weinheim 2004
6 2/2005
Jugendhilfe
aktuell
Kommunale Spitzenverbände und Landesjugendämter in NRW
Arbeitshilfe zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
- Auslegung und Umsetzung; Bedarfsplanung
der Bundesregierung war, führt zu 2. Teil: Hinweise zur Ju-
Die folgende Arbeitshilfe wurde
zusätzlichen Belastungen der gendhilfeplanung
von einer Arbeitsgruppe erarbei-
Kommunen. 1. Vorbemerkungen
tet, in denen der Städte- und
Gemeindebund, der Städtetag a) Neue Anforderungen durch
Mit dieser Arbeitshilfe wollen die
NRW und der Landkreistag sowie gesetzliche Kriterien für den
Kommunalen Spitzenverbände und
die Landesjugendämter Rhein- Mindestbedarf
die Landesjugendämter in
land und Westfalen-Lippe vertre- Nordrhein-Westfalen den örtlichen b) „vordringlicher“ und „weiterer“
ten waren. Von den Landes- Jugendämter Hinweise für die Bedarf
jugendhilfeausschüssen Rhein-
Auslegung und Umsetzung des TAG c) Besonderheiten der Bedarfs-
land und Westfalen-Lippe wurde
geben, insbesondere für die planung in den Kreisen
die Arbeitshilfe am 08.06.05 ver-
Bedarfsplanung: Hier sollte ein d) Keine einheitliche Quote für
abschiedet und an alle Jugend-
behutsames Vorgehen gewählt wer- den Bedarf
ämter in Westfalen-Lippe ver-
den, zumal die Umsetzung des fest-
schickt. Aus dem Internet herun-
gestellten Bedarfs erhebliche Kosten 2. Rahmenbedingungen für die
terladen kann man es sich unter
nach sich zieht und auch der Bedarfsplanung
www.lja-wl.de → Tagesbetreu-
Gesetzgeber eine schrittweise a) Bundes- und landesrechtliche
ung von Kindern in Einrichtungen
Umsetzung ermöglicht. Rahmenbedingungen
→ Materialien / Formulare →
b) Individuelle Rahmenbedin-
Arbeitshilfe zum TAG
Inhaltsverzeichnis
gungen des einzelnen Ju-
1. Teil: Umsetzungs- und Aus- gendamts
Einleitung legungshinweise zum TAG
Am 18.12.2004 hat der Bundes- 3. Bedarfsplanung von Jugend-
1. § 22a Abs. 1 und 2 - Fachliche
gesetzgeber das Tagesbetreuungs- ämtern gemäß TAG
Vorgaben für die Förderung von
ausbaugesetz (TAG) ver-abschiedet, a) Bestandsfeststellung
Kindern in Tageseinrich-tungen
mit dem insbesondere die §§ 22 ff. b) Bedarfserhebung
2. § 22a Abs. 3 – Versorgung in
SGB VIII geändert wurden. Ziel- aa) Pragmatischer Ansatz
Ferienzeiten
setzung des TAG ist eine verbesser- bb) Hinweise für differenzier-
te und stärker bedarfsorientierte 3. § 22a Abs. 4 – Integration von tere Bedarfserhebungen
Versorgung von Kindern unter 3 Jah- behinderten Kindern einschl.
c) Maßnahmeplanung
ren (im folgenden kurz: u3) in Bedarfsplanung
Tageseinrichtungen und in Kinder- 4. § 22a Abs. 5 – Sicherstellung des 1. Teil:
Tagespflege. Mit dem TAG ist kein Förderauftrags in Einrichtungen
Umsetzungs- und Aus-
individueller und einklagbarer anderer Träger
Rechtsanspruch dieser Zielgruppe legungshinweise zum
5. § 24 und § 24a – Zusammenspiel
verbunden; allerdings hat das Ju- TAG
der beiden Normen für die
gendamt eine gesteigerte und
Bedarfsplanung
anhand der gesetzlichen Bedarfs- 1. § 22 a Absätze 1 und 2 –
kriterien zu konkretisierende Vor- 6. § 24 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 – Fachliche Vorgaben für die
haltungs- und Gewährleistungs- Bedarfs- / Vergabekriterium des Förderung von Kin-dern in
pflicht. Hinzuweisen ist auch an die- Kindeswohls Tageseinrichtungen
ser Stelle auf die ungesicherte 7. § 24a Abs. 1 – Beschluss über Das TAG regelt in § 22 a Absätze 1
Finanzierung, die aus Sicht des eine spätere Erfüllung des und 2, dass die Träger der öffentli-
Bundes über die Einsparungen der bedarfsgerechten Angebots chen Jugendhilfe die Qualität der
Kommunen aus der Umsetzung von Förderung in ihren Einrichtungen
8. § 24a Abs. 1 – Schulkinder
Hartz IV erfolgen soll. Äußerst frag- durch geeignete Maßnahmen sicher-
9. § 24a Abs. 2 – jährliche
lich ist, ob und inwieweit sich die stellen und weiterentwickeln sollen,
Beschlüsse im Rahmen der
angenommenen Entlastungen reali- wozu u.a. eine pädagogische Kon-
Jugendhilfeplanung bis 2010
sieren lassen. Auch die Verschie- zeption sowie Instrumente und Ver-
bung der Einsparungen aus der 10.§ 69 Abs. 5 – Heranziehung von fahren zur Evaluation, die Zusam-
Weiterentwicklung des Kinder- und kreisangehörigen Gemeinden menarbeit mit den Erziehungs-
Jugendhilferechts, die ursprünglich und Gemeindeverbänden ohne berechtigten und deren Beteiligung
Bestandteil des Gesetzentwurfes Jugendamt gehören.
2/2005 7
Jugendhilfe
Arbeitshilfe zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (Tag) - Auslegung und Umsetzung aktuell
Diese Vorgaben sind in NRW bereits gefördert werden. Zur Umsetzung Daraus ergibt sich folgende Diffe-
durch die im August 2003 geschlos- sieht das TAG eine kooperative örtli- renzierung eines „vordringlichen“
sene Bildungsvereinbarung1 gere- che Jugendhilfe- und überörtliche und eines „weiteren“ Bedarfs:
gelt. Diese Vereinbarung sieht sogar Sozialplanung vor.
über das TAG hinausgehende Instru- a) „vordringlicher“ Bedarf
Im Rahmen des Versorgungsange-
mente vor. Damit ergeben sich aus
bots sollte auch die Möglichkeit be- ● geplante Aufnahme einer
dem TAG keine weitergehenden
stehen, behinderte Kinder im Regel- Erwerbstätigkeit
Anforderungen an die Umsetzung
kindergarten zu betreuen. Über die
durch die Jugendämter. Die Betei- ● Teilnahme an Maßnahmen zur
von den Landschaftsverbänden in
ligung von Eltern ist durch die gemäß Eingliederung in Arbeit im
Abstimmung mit den Jugendämtern
§ 6 GTK gebildeten Elternräte bzw. Sinne von Hartz IV
eingeleiteten Maßnahmen hinaus
sonstige Gremien umgesetzt. Das ● Wohl des Kindes ohne Auf-
bestehen keine weitergehenden
GTK lässt in § 7 weitergehende For- nahme in Tagesbetreuung ist
Anforderungen.
men der Elternbeteiligung zu. nicht gesichert
4. § 22 a Absatz 5 – Sicher-
2. § 22 a Absatz 3 – Versor- b) „weiterer“ Bedarf
stellung des Förderauf-
gung in Ferienzeiten
trags in Einrichtungen an- ● laufende Erwerbstätigkeit
Gemäß § 22 a Absatz 3 hat der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe derer Träger ● laufende Ausbildung
Die Regelungstechnik des TAG
eine anderweitige Betreuungsmög- ● laufende berufliche Bildungs-
besteht darin, unmittelbar nur die
lichkeit sicherzustellen, wenn Ein- maßnahme
öffentlichen Träger der Jugendhilfe
richtungen in den Ferienzeiten ge-
und ihre Einrichtungen zu verpflich-
schlossen werden und die Kinder
ten. Nach § 22 a Absatz 5 sollen die
nicht von den Erziehungsberech- 6. § 24 Absatz 3 Nr. 2, § 24 a
Träger der öffentlichen Jugendhilfe
tigten betreut werden können. Absatz 4 Nr. 1 – Bedarfs-
die Realisierung des Förderauftrages
/Vergabekriterium des Kin-
Auch hier ergeben sich in der Regel
in Einrichtungen anderer Träger
deswohls
keine weitergehenden Anforde-
durch geeignete Maßnahmen sicher-
Nach § 24 Absatz 3 Nr. 2 bzw. § 24
rungen, da die örtlichen Maßnahmen
stellen.
a Absatz 4 Nr. 1 ist ein bedarfsbe-
im bisherigen Umfang ausreichen:
Vor Inkrafttreten des TAG hat bereits Hierzu sollten je nach örtlichem gründendes Kriterium bzw. ein
§ 9 Abs. 3 S. 1 GTK / NRW dazu Bedarf Erörterungen mit der Freien Kriterium der vorrangigen Platzver-
aufgefordert, bei der Festlegung der Wohlfahrtspflege erfolgen. Inhaltlich gabe, dass eine Maßnahme der
Öffnungszeiten der Tageseinrichtun- bezieht sich dies zunächst auf die Tagesbetreuung aus Gründen des
gen u.a. die notwendige Betreuung Abs. 1 bis 4 des § 22a. Daneben Kindeswohls erforderlich ist; die §§
von Kindern während der Schul- sollten aber auch verbindliche 27 bis 34 bleiben dabei unberührt.
ferien zu berücksichtigen. Im Regel- Absprachen darüber angestrebt
fall stimmen sich die Tagesein- werden, dass auch die freien Träger Generell gilt, dass Maßnahmen der
richtungen bei den Schließungs- in erster Linie die gesetzlichen Tagesbetreuung präventive Wirkung
zeiten ab und vertreten sich gegen- Kriterien (Erwerbstätigkeit der Eltern haben. Die bevor-zugte Aufnahme
seitig. Anzeichen für einen größeren etc.) bei der Vergabe von Plätzen sollte auf Konstellationen konzen-
(Fehl-)Bedarf an Betreuung in Ferien- zugrundelegen, an die sie unmittel- triert werden, in denen sich ein
zeiten sind nicht ersichtlich. Verein- bar nicht gebunden sind. besonderer Förderbedarf ergibt und
zelt bereitet die generelle Schlie- eine Betreuung in einer Tages-
ßungszeit zwischen Weihnachten 5. § 24 und § 24 a TAG – Zu- einrichtung oder in Kinder-Tages-
und Neujahr Probleme. Es kann ggf. sammenspiel der beiden pflege2 in besonderem Maß ange-
sinnvoll sein, die Praxis in den einzel- Normen für die Bedarfs- zeigt ist.
nen Jugendamtsbereichen noch- planung
mals dahingehend zu überprüfen § 24 Absatz 3 gibt Mindestkriterien
und bei Bedarf durch Absprachen in für ein bedarfsgerechtes Angebot für 7. § 24 a Absatz 1 – Be-
den örtlichen Gremien zu optimieren. Kinder im Alter unter 3 Jahren vor. schluss über eine spätere
Demgegenüber sind in § 24 a Ab- Erfüllung des bedarfsge-
3. § 22 a Absatz 4 – Integra- satz 4 für den Fall, dass ein bedarfs- rechten Angebots
tion von behinderten Kin- gerechtes Angebot nicht sofort Nach § 24 a Absatz 1 können die
dern einschließlich Be- geschaffen werden kann, Kriterien Träger der öffentlichen Jugendhilfe
darfsplanung für die Vergabe von vorhandenen beschließen, dass die Verpflichtung
Nach § 22 a Absatz 4 sollen behin- Plätzen für Kinder unter 3 Jahren nach § 24 Absatz 2 bis 5 erst zu
derte Kinder möglichst integrativ und für Schulkinder geregelt. einem späteren Zeitpunkt (späte-
1 Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Bildungsarbeit der Tageseinrichtungen für Kinder vom 18.07.2003
2 im folgenden: Tagespflege
8 2/2005
Description:Ausgabe von Jugendhilfe-aktuell ist deshalb die. Tagesbetreuung von .. Träger der öffentlichen Jugendhilfe erste Wochenendseminar der Zen-.
