Grundriss Vollzugsrecht: Das Recht des Strafvollzugs, der Untersuchungshaft und des Jugendvollzugs

361 Pages·2014·7.715 MB·German

by  Peter Höflich, Wolfgang Schriever, André Bartmeier (auth.)

Springer-Lehrbuch
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Peter Höflich • Wolfgang Schriever
André Bartmeier
Grundriss Vollzugsrecht
Das Recht des Strafvollzugs,
der Untersuchungshaft und
des Jugendvollzugs
4. Auflage
2123
Peter Höflich André Bartmeier
Berlin Fachhochschule für öffentliche
Deutschland
Verwaltung Nordrhein-Westfalen
Köln
Wolfgang Schriever
Deutschland
JVA Köln
Köln
Deutschland
ISSN 0937-7433
ISBN 978-3-642-35184-6 ISBN 978-3-642-35185-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-35185-3
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Vorwort
Zehn Jahre nach der 3. Auflage erscheint die 4. Auflage unseres Buches. Diese Zeit
ist von beträchtlichen Umwälzungen auf dem Gebiet des Vollzugsrechts geprägt
gewesen. Endlich sind der Jugendvollzug und der Untersuchungshaftvollzug auf
eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Eine Entwicklung, die überfällig war.
Der Strafvollzug hat aber auch seine Einheitlichkeit verloren. Die Auswirkungen
bleiben abzuwarten. Die Föderalismusreform hat damit positive Auswirkungen
gebracht, da ohne sie z. B. ein bundeseinheitliches Untersuchungshaftvollzugsge-
setz wahrscheinlich nicht so schnell realisiert worden wäre, während die Länderge-
setzgebung in diesem Bereich zügig abgeschlossen worden ist. Andererseits ist die
fehlende Einheitlichkeit im Vollzug der Freiheitsstrafe in den Ländern zumindest
problematisch, auch wenn es bisher keine Anzeichen des ursprünglich befürchteten
„Wettbewerbs der Schäbigkeit“ gibt. Wir haben uns bemüht, die Gemeinsamkeiten
im Vollzugsrecht der Bundesrepublik Deutschland herauszustellen, wobei unsere
Darstellung auf der nordrhein-westfälischen Gesetzgebung aufbaut. Die Rechtspre-
chung in den Ländern zu den Einzelgesetzen haben wir an den entsprechenden Stel-
len einbezogen.
Mit dieser Auflage ist Peter Höflich aus der Bearbeitung des Werks ausge-
schieden. An seine Stelle ist Dozent FH André Bartmeier getreten, wodurch der
für dieses Werk prägende Mix aus Theorie und Praxis erhalten wurde. Mit der
Neuauflage sind einige Veränderungen im Layout und bei den Fußnoten erfolgt.
Die Zahl der Praxisfälle ist auf 72 gestiegen, zudem haben wir etliche neue Abbil-
dungen und Tabellen eingefügt. Das Recht des Untersuchungshaftvollzugs ist fast
vollständig neu gefasst, das Jugendstrafvollzugsrecht neu aufgenommen worden.
Auch der Sicherungsverwahrung haben wir angesichts der gestiegenen Bedeutung
ein eigenes Kapitel gewidmet. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Mai 2013
berücksichtigt worden. Wir hoffen, dass diese Auflage von den Lesern genauso gut
aufgenommen werden wird wie die vorherigen. Für Anregungen, wie das Buch
noch verbessert werden könnte, sind wir dankbar und würden uns darüber freuen.
Köln, im Mai 2013 Wolfgang Schriever und André Bartmeier
V
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Das vorliegende Buch beruht auf den mehrjährigen Lehrerfahrungen der Verfasser
im Fachbereich Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-West-
falen in Bad Münstereifel, an dem die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen
Vollzugs- und Verwaltungsdienstes aus 11 Bundesländern ihre fachwissenschaftli-
che Ausbildung erhalten. Das Fach „Vollzugsrecht“ nimmt im Rahmen dieser
Ausbildung breiten Raum ein. Im Vordergrund steht die Vermittlung von Hand-
lungskompetenz für eine erfolgreiche Berufspraxis, nicht der Transfer abstrakten
Wissens. Die Studentinnen und Studenten sollen befähigt werden, die angeeigneten
Kenntnisse in sachgerechte, überzeugend begründete Entscheidungen umsetzen zu
können.
Dem folgt unser Lehrbuch. Die Leser sollen sich die Materie – im Wesentlichen
anhand von konkreten Fragestellungen und praktischen Fällen – „induktiv“ erarbe-
iten. Die Darstellung orientiert sich an Problemen der Vollzugspraxis, konzentriert
sich auf die Vermittlung von exemplarischem Grundlagenwissen und bildet Schw-
erpunkte. Kriminologische und psychologische Erkenntnisse (insbesondere Meth-
oden zur Persönlichkeitserforschung und zur Erhebung prognostischer Befunde)
werden nicht selbstständig behandelt, sondern bei der Falllösung, besonders wenn
es um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die sachgerechte Ermessen-
sausübung geht, mit eingebracht.
Das Mitlesen in den einschlägigen Gesetzestexten und wichtigen Verwaltungs-
vorschriften ist für eine sinnvolle Benutzung des Buches unabdingbar. Neben der
Aneignung des Vollzugsrechts sollen die Leser auch die für die Praxis notwendigen
Verwaltungstechniken des Vermerks (Gutachten), der Verfügung, des Berichts, der
Stellungnahme und des Bescheids erlernen.
Das Buch eignet sich – außer für die Ausbildung des gehobenen Vollzugs- und
Verwaltungsdienstes – auch für das juristische Studium im Wahlfach „Kriminolo-
gie“, das Studium an Fachhochschulen für Sozialwesen, die Ausbildung an Justiz-
vollzugsschulen, Praktiker in Justizvollzugsanstalten und Aufsichtsbehörden, Rich-
ter und Verteidiger in Vollzugssachen sowie für Gefangene als Betroffene.
Cottbus/Bad Münstereifel, im Februar 1996 Peter Höflich, Wolfgang Schriever
VII
Inhaltsverzeichnis
Teil I Das Recht des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Einführung in Ziel und Aufgabe des Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1.1 Übersicht über die Geschichte des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . 3
1.2 Die mit Freiheitsentziehung im Justizvollzug
verbundenen Zwecke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.3 Strafzwecke sowie Zielkonflikte zwischen Strafzwecken
und Vollzugsziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
1.4 Der Standort des Vollzugs im System der Rechtspflege . . . . . . . . . 12
1.5 Freiheitsentzug als letzte Stufe möglicher Kriminalsanktionen . . . 13
2. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen
des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.1 Eingriff und Erfordernis gesetzlicher Eingriffsermächtigung . . . . . 15
2.2 Grundrechte im Strafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2.3 Internationale Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2.4 Bindung an Gesetz und Recht; Verwaltungsrichtlinien zur
Ausgestaltung des Vollzugs im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2.5 Aufbau der meisten Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes . . . . . . 19
3. Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation des Vollzugs . . . . . . . . . . 21
3.1 Organisation der Vollzugsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.2 Aufgabenschwerpunkte zur Vollzugszielerreichung
im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3.3 Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3.4 Zuständigkeitsbestimmung durch den Vollstreckungsplan . . . . . . . 24
3.5 Zuständigkeitsbestimmung durch die
Einweisungsanstalt/-abteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
4. Unterbringung im offenen Vollzug, §§ 10,141,201 Ziff. 1 . . . . . . . . . . . 35
4.1 Bedeutung des offenen Vollzugs (oV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4.2 Zuständigkeit des offenen Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
IX
X Inhaltsverzeichnis
4.3 Kennzeichen des offenen Vollzugs, § 141II
und Nr. 2 VV zu § 141 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
4.4 Besondere Anforderungen des offenen Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . 37
4.5 V oraussetzungen der Unterbringung; hierbei Anwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe und von Ermessen . . . . . . . . . . . . . . 38
5. Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan, § 8 . . . . . . . . . . . . 43
6. Grundsätze der Vollzugsplanung, Vollzugsgestaltung sowie
Stellung des Gefangenen im Vollzug der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . 49
6.1 Grundsätze des § 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
6.2 Grundzüge des Aufnahmeverfahrens, § 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.3 Grundzüge der Behandlungsuntersuchung sowie der
Vollzugsplanerstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6.4 Exkurs: Therapievermittlung und Therapiemöglichkeiten
während einer Inhaftierung gemäß § 35 BtMG . . . . . . . . . . . . . . . 53
6.5 Beteiligung/Mitwirkung des Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
6.6 Soziale Hilfe bei der Aufnahme, während des Vollzugs,
zur Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
7. Unterbringung der Gefangenen, §§ 17,18, 201 Nrn. 2 und 3 . . . . . . . . 57
7.1 Unterbringung während Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit . . . . . . . . . 57
7.2 Möglichkeiten der Unterbringung nichtschulpflichtiger
Kinder, §§ 80,1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
8. Größe, Ausstattung und Ausgestaltung der Hafträume,
Belegungsfähigkeit und Überbelegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
8.1 Pflichten der Vollzugsbehörde bezüglich Größe, Ausgestaltung
und Belegung der Hafträume, §§ 143 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
8.2 Rechte des Gefangenen auf Ausstattung seines Haftraums . . . . . . 64
8.3 Kleidung der Gefangenen, § 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
9. Ausgestaltung der Arbeitspflicht, Grundsätze der
Arbeitszuweisung, §§ 37, 41, 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
9.1 Begründung der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
9.2 Zuweisungsgrundsätze im einzelnen, § 37 (Abb. 9.1) . . . . . . . . . . 69
9.3 Freistellung von der Arbeitspflicht, § 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
9.4 Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts, § 43 . . . . . . . . . . . . . . . . 76
9.5 Berechnung einer Ausgleichsentschädigung, § 43 XI . . . . . . . . . . 78
9.6 Freies Beschäftigungsverhältnis und
Selbstbeschäftigung, § 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
9.7 A blösung von der Arbeit; Hinweise zum Widerruf
begünstigender Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
10. Bezüge und Guthaben der Gefangenen, §§ 43 ff., 83 11 3 . . . . . . . . . . 85
10.1 Verwaltungsbefugnis der Vollzugsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
10.2 Einkünfte aus freiem Beschäftigungsverhältnis oder
Selbstbeschäftigung und deren Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Inhaltsverzeichnis XI
10.3 V erfügungsbefugnis der Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
10.4 Taschengeld, § 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
10.5 Verwertungsbefugnis der Vollzugsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
11. Persönlicher Gewahrsam der Gefangenen an Gegenständen des
Gebrauchs und Verbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
11.1 Kontrollbefugnis der Vollzugsbehörde vor der Überlassung
von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
11.2 Rechtsposition des Gefangenen bei der Überlassung von
Gegenständen und die Ermächtigung der Vollzugsbehörde zur
Einschränkung oder zum Vorenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
11.3 Konkretisierung der Begriffe „Sicherheit“ und „Ordnung“ . . . . . . 104
11.4 A usstattung des Haftraums mit eigenen Sachen, § 19 . . . . . . . . . . 104
11.5 Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Mitteln zur
Körperpflege, § 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
11.6 Empfang von Paketen, § 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
11.7 Überlassung von religiösen und weltanschaulichen Schriften
etc., §§ 53,55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
11.8 Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, § 68 . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
11.9 Zulassung eigener Radio- und Fernsehgeräte, § 69 II . . . . . . . . . . . 110
11.10 Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung, § 70 . . . . . . . . . . . . . . 113
12. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
13. Besuchs- und Schriftverkehr der Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
13.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
13.2 Besuchsempfang, §§ 24 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
13.3 Schriftverkehr, §§ 28 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
13.4 T elefonverkehr und Telegramme, § 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
13.5 Sonderregelungen für Verteidiger, §§ 26, 27 III, IV, 29 I, 31 IV
StVollzG, §§ 148, 148a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
13.6 Kontaktsperregesetz, §§ 31–38 EGGVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
14. Vollzugslockerungen, §§ 11, 12, 35, 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
15. Urlaub aus der Haft, §§ 13, 15, 35, 36, 124, 134. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
15.1 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
15.2 Regelurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
15.3 Sonderurlaub, §§ 15 III und IV, 35 I und II, 36 I . . . . . . . . . . . . . . 144
15.4 Freigängerurlaub, § 15 IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
16. Sicherheit und Ordnung, §§ 81 ff.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
16.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
16.2 Allgemeine Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
16.3 Besondere Sicherungsmaßnahmen, §§ 88 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
17. Unmittelbarer Zwang (§§ 94 ff., 178) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
17.1 Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
XII Inhaltsverzeichnis
17.2 Unmittelbarer Zwang und Notrechte, § 94 III. . . . . . . . . . . . . . . . . 165
17.3 Unmittelbarer Zwang gegen andere Personen, § 94 II . . . . . . . . . . 167
17.4 Besondere Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch,
§§ 99, 100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
17.5 Handeln auf Anordnung, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet
der Gesundheitsfürsorge, §§ 97, 101 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
18. Disziplinarmaßnahmen, § 102 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
18.1 Formelle und materielle Voraussetzungen von
Disziplinarmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
18.2 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
18.3 Problemfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
19. Rechtsbehelfe des Gefangenen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
19.1 Formlose Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
19.2 Beschwerde gemäß § 108 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
19.3 Förmliche Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
19.4 Bestimmung des Rechtsbehelfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
20. Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
20.1 A nwendungsbereich der §§ 109 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
20.2 Voraussetzungen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
und Antragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
20.3 Besondere Antragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
20.4 Rechtsbeschwerde, §§ 116 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
20.5 Prozessuale Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Teil II Das Recht der Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
21. Rechtsgrundlagen der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
21.1 Die Neuregelung des Rechts der Untersuchungshaft und
Untersuchungshaftvollzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
21.2 Die wesentlichen Neuregelungen der Strafprozessordnung . . . . . . 230
21.3 Die Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Länder
im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
22. Daten zum Untersuchungshaftvollzug
in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
22.1 Zahl der Untersuchungsgefangenen und Dauer
der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
22.2 Anlasstaten und Haftgründe für die Anordnung
von Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
22.3 Soziodemographischer Hintergrund
der Untersuchungsgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
23. Voraussetzungen für die Anordnung und den
Vollzug der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
23.1 Materielle Voraussetzungen der Anordnung
der Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241