Gabler Kompakt-Lexikon Internationales Steuerrecht: 500 Begriffe nachschlagen, verstehen, anwenden

223 Pages·2003·6.3 MB·German

by  Professor Dr. habil. Klaus Henselmann

GABLER
KOMPAKT-LEXIKON
IN TE RNATIONALES
STEUERRECHT
GABLER
KOMPAKT-LEXIKON
IN TE RNATI 0N ALE S
STEUERRECHT
500 Begriffe
nachschlagen, verstehen, anwenden
von
Klaus Henselmann
Lutz Schmidt
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der
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sind im Internet uber <http://dnb.ddb.de> abrufbar.
Professor Dr. habil. Klaus Henselmann ist Inhaber des Lehrstuhls fUr Be
triebswirtschaftliche Steuerlehre und Wirtschaftsprufung an der Tech
nischen Universitat Chemnitz.
Dr. Lutz Schmidt ist Mitglied des Vorstands der Wirtschaftsprlifungs
gesellschaft Rolfs WP Partner AG in Dusseldorf.
1. Auflage Januar 2003
Aile Rechte vorbehalten
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 2003
Lektorat: Katrin Alisch
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der
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waren und daher von jedermann benutzt werden dlirften.
Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Wiesbaden
Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN-13: 978-3-409-11896-5 e-ISBN-13: 978-3-322-82390-8
DOl: 10.1007/978-3-322-82390-8
Vorwort
Die zunehmende "Internationalisierung" von Wirtschaftsbeziehungen hat
auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Wahrend sich friiher das
Auslandsengagement zumeist auf den Export von im Inland hergestellten Gti
tern beschriinkte, so dass die damit verbundenen steuerlichen Probleme noch
relativ tiberschaubar waren, ist heute die Einschaltung ausHindischer Ver
triebsniederiassungen gebrauchlich. Auch Produktion und Beschaffung wer
den zunehmend in andere Lander veriagert. Die Umsiedlung von Funktionen
beriihrt zugleich auch den personellen Bereich: Mitarbeiter werden "ent
sandt", urn Tatigkeiten im Ausland auszutiben; eine zeitweilige Auslands
tatigkeit von Managern ist bisweilen Voraussetzung fur die spatere Uber
nahme von Ftihrungsaufgaben. Weitere internationale Verflechtungen entste
hen durch grenztiberschreitende Kooperationen und Unternehmensakquisitio
nen. Es liegt auf der Hand, dass hieraus auch zunehmend schwierigere steuer
liche Fragen entstehen.
Aus der grenztiberschreitenden Aktivitat ergibt sich, dass der Steuerzugriff
gegebenenfalls durch die Finanzbehorden mehrerer Staaten erfolgt. Die Be
schreibung und LOsung der sich hieraus ergebenden Probleme der .. Doppel
besteuerung" sind Gegenstand des "Internationalen Steuerrechts". 1m Kern
handelt es sich dabei urn das Zusammenspiel des (nationalen) Steuerrechts im
Inland mit dem (nationalen) Steuerrecht im Ausland unter Beachtung von
unilateral oder landeriibergreifend gewahrten EntiastungsmaBnahmen. Da
raus ergeben sich zusatzlich gezieJte Steuergestaltungen, mit denen Unterneh
mer, Kapitalgeber und andere Personen weltweit Schutz vor einer Besteue
rung suchen, die ihnen oft als unbillig hoch erscheint.
Fragen der internationalen Besteuerung stellen mittlerweile kein Sonderge
biet mehr da, sondern sind in der Praxis mehr oder minder alJtaglich gewor
den. Das GABLER KOMPAKT-LEXIKON INTERNATIONALES STEUERRECHf soll
denjenigen den Einstieg erieichtern, die sich in Ausbildung, Studium und Be
rufspraxis mit dieser schwierigen Rechtsmaterie auseinander setzen mtissen.
Dabei ist es einerseits als Nachschlagewerk fur einzelne Fachbegriffe konzi
piert, ordnet andererseits diese Begriffe durch gezieJte Querverweise auch in
groBere Zusammenhange ein. Damit wird ein Gesamtbild geschaffen, dessen
Verstandnis fur die LOsung steuerlicher Fragen unverzichtbar ist.
Ftir Anregungen und Hinweise sind die Autoren dankbar.
Chemnitz und DUsseldorf im Oktober 2002,
Klaus Henselmann, Lutz Schmidt
Inhaltsverzeichnis
Facbbegriffe von A - Z 1
Literatur-und Quellenverzeicbnis 199
Anbang:
OECD Musterabkommen 2000 zur Verrneidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuem vom Einkommen und vom Verrnogen
(OECD-MA 2000) 209
Erlliuterungen filr den Benutzer
I. Vnter einem aufgesuehten Stiehwort ist die Erklarung zu finden,
die dem Benutzer sofort erforderliehes Wissen ohne mehrmaliges
Naehsehlagen vermittelt. Die zahlreiehen Verweiszeichen (t) zie
len auf Begriffe, die dem Leser zusatzliehe Informationen bieten
und eine Einordnung in gro8ere Zusammenhange ermogliehen.
2. Die alphahetisehe Reihenfolge ist - aueh bei zusammengesetzten
Stiehwortern - strikt eingehalten. Dies gilt sowohl ftiT Begriffe, die
dureh Bindestrieh verbunden sind, als aueh fiir solehe, die aus meh
reren, dureh Leerzeiehen oder Kommata getrennten Wortern heste
hen. In heiden Hillen erfolgt die Sortierung, als sei der Bindestrieh
bzw. das Leerzeiehen oder das Komma nieht vorhanden. So steht
z. B. "Steuerpflieht bei ErbSt" vor "Steuerpflieht, hesehrankte".
Ziffern, Symbole und Sonderzeiehen werden durch das jeweilige
Wort hestimmt, so dass die Ziffer ,,15" gleieh "fiinfzehn" entsprieht.
3. Substantive sind in der Regel im Singular aufgefiihrt.
4. Die Vmlaute a, 0, ii wurden bei der Einordnung in das Alphabet wie
die Grundlaute a, 0, u behandelt; B ist wie ss anzusehen.
5. Gelaufige Synonyme und anglo-amerikanisehe Termini werden
jeweils am Anfang eines Stiehwortes aufgefiihrt.
A
Abgabenordnung Abkommensberechtigung
Als verfahrensrechtliches Rahmen Die Frage, ob eine bestimmte T Per
gesetz enthiilt die Abgabenordnung son in den i personlichen Geltungs
(AO) Regelungen, die im gesamten bereich eines i Doppelbesteue
Steuerrecht von Bedeutung sind. rungsabkommens fallt (Gestaltungs
Einen speziellen Auslandsbezug ent maBnahme: i Treaty-Shopping).
falten zuniichst Begriffsbestimmun
gen, die fUr die Abgrenzung des Or Abkommenseinschaltung
tes einer Betiitigung herangezogen i Treaty-Shopping
werden. Sie schaffen Anknupfungs
punkte fUr das in den Einzeisteuer Abkommensmissbrauch
gesetzen geregelte Bestehen einer i Missbrauch
unbeschriinkten i Steuerpflicht (§ 8
AO i Wohnsitz, § 9 AO t Gewohn Absatzpreismethode
licher Aufenthalt, § 10 AO i Sitz, i Wiederverkaufspreismethode
§ 11 AO i Geschiiftsleitung) oder
beschriinkten i Steuerpflicht (§ 12 Abschirmwirkung
AO i Betriebsstiitte, § 12 AO i Hinzurechnungsbesteuerung
i Stiindiger Vertreter).
Die Abgabenordnung beinhaltet Absolute Freistellung
zweitens auch Verfahrensvorschrif i Freistellung
ten, die besonders bei grenzuber
schreitender Tiitigkeit zu beruck Abzug von der
sichtigen sind (§ 87 AO i Amtsspra Bemessungsgrundlage
che, § 90 AO i Mitwirkungspflich i Abzugsmethode
ten der Beteiligten, § 117 AO
i AmtshHfe, § 146 AO i Ordnungs Abzugsmethode
vorschriften fUr die BuchfUhrung (deduction method) Die Abzugsme
und Aufzeichnungen, § 138 AO thode besteht darin, dass die im Aus
i Anzeigepflichten). land gezahlte Steuer - iihnlich der
Behandlung von Betriebsausgaben
Abgeltungsbesteuerung oder Werbungskosten - im Wohn
i Quellenbesteuerung mit Abgel sitzstaat bei der Berechnung des Ge
tungswirkung winns von der Bemessungsgrundla
ge abgezogen werden darf.
Abzugsmethode bel der ESt
Entlastungswirlcung: sches Ergebnis von 0 oder sogar
Bei Anwendung der Abzugsmethode ein negatives ausliindisches Er
kann die materielle Doppelbelastung gebnis vorliegt, der Anteil der
stets nur vermindert und nie vOllig ausliindischen EinkOnfte am Ge
beseitigt werden, weil eine Entlas samtbetrag der EinkOnfte somit
o
tungswirkung lediglich in HOhe der v.H. betr/igt und der Anrech
auf die ausliindische Steuerlast ent nungshOchstbetrag sich mithin auf
fallenden nationalen Grenzsteuerbe ,,0 v.H." der inliindischen Steuer -
lastung eintritt. Die formelle Dop d.h. auf 0 - belliuft.
pelbesteuerung bleibt bei Anwen 2. In Einzelflillen kann die Abzugs
dung der Abzugsmethode stets er methode auch gegeniiber der t Prei
halten (t Doppelbesteuerung, mate stellungsmethode Vorziige aufwei
rielle und formelle). sen (z.B. bei Verlusten).
Vorteilhaftigkeit des Steuerabzugs: Angewandt wird die Abzugsmethode
Unter Umstllnden filhrt der Abzug unilateral
von der Bemessungsgrundlage den • fUr die Einkommensteuer (t Ab
noch zu einer hOheren Entlastungs zugsmethode bei der ESt) anstelle
wirkung als andere MaBnahmen: des Anrechnungsverfahrens bei
I. So kann sich etwa ein Vorzug ge entsprechender Beantragung
geniiber der t Anrechnungsmethode (§ 34c II EStG) oder von Amts
ergeben, weil wegen, sofem eine Anrechnung
• das Anrechnungsverfahren i.d.R. ausscheidet (§ 34c ill EStG) und
mit einer HOchstbetragsregelung • fUr die Kijrperschaftsteuer (t Ab
gekoppelt ist und iibersteigende zugsmethode bei der KSt) anstelle
ausliindische Steuem - d.h. An der direkten Anrechnung unter
rechnungsiiberhllnge aufgrund hO den gleichen Voraussetzungen
herer ausliindischer Steuerslitze - (§ 26 VI KStG i. V.m. § 34c II, ill
deshalb nicht beriicksichtigt wer EStG).
den,
• im Inland Verluste entstanden Abzugsmethode bel der ESt
sind, die in der Besteuerungsperi Bei· der Abzugsmethode werden die
ode zugleich zu einem Verlust filr auslllndischen Steuem von der inllin
das Gesamtuntemehmen - und dischen Steuerbemessungsgrundlage
deshalb zu einer Steuerschuld von (nicht von der inliindischen Steuer
o -
fiihren und daher das Anrech als solcher) in Abzug gebracht.
nungsverfahren (,,auf die inlllndi Der Abzug der ausliindischen Steuer
sche Steuerschuld") ins Leere ge bei der Ermittlung der Einkiinfte
hen lassen oder nach § 34c II, ill EStG mindert im
t
• die Bemessungsgrundlagen im In Regelfall eine eingetretene Dop
und Ausland unterschiedlich er pelbesteuerung in weit geringerem
t
mittelt werden; so, wenn nach MaDe als die Anrechnungsmetho
ausliindischem Steuerrecht sehr de nach § 34c I EStG, weil lediglich
wohl Gewinne, nach deutschem ein Betrag in HOhe der inliindischen
Steuerrecht hingegen ein auslllndi- Grenzsteuerbelastung auf die ausilln-
2
Abzugsmethode bei der KSt
dische Steuer (nicht die komplette dungen zur Erhaltung der Ein
auslandische Steuer) erspart wird. kommensquelle im Inland beriick
Gleichwohl kann die Anrechnungs sichtigt werden konnen;
methode im Einzelfall vorteilhaft • das Anrechnungsverfahren nur
sein oder sogar die einzig zulassige eingeschriinkt greift, weil infolge
Methode bilden. der Hochstbetragsbegrenzung nur
1. Die Abzugsmethode kann aufA n ein deutlich unter der auslandi
trag des Steuerpflichtigen anstelle schen Steuer liegender Steuerbe
der Anrechnungsmethode ange trag anrechenbar ist, wiihrend im
wandt werden (§ 34c II EStG), so Rahmen der Abzugsmethode der
weit auch siimtliche Voraussetzun volle Steuerbetrag gel tend ge
gen des § 34c I EStG vorliegen, die macht werden kann. Vorausset
fUr die Anrechnung von Steuern ver zung der Vorteilhaftigkeit ist rnit
langt werden. Dieses Wahlrecht auf hin ein hoher Anrechnungsiiber
Anwendung der Abzugsmethode hang, der steuerlich nicht gel tend
kann fUr jeden auslandischen Staat gernacht werden kann.
gesondert ausgeiibt werden. Ein Vor Durch die antragsgemiiBe Anwen
teil der Abzugs- gegeniiber der An dung der Abzugsmethode kann im
rechnungsmethode kann dernnach Ubrigen auch ein steuerlich nutzba
entstehen, wenn rer Verlust LS.d. § IOd EStG entste
• das Anrechnungsverfahren schei hen .
tert, weil aufgrund von Verlusten 2. Die Abzugsmethode ist von Amts
keine inlandische Steuer entsteht, wegen durchzufUhren (§ 34c III
auf welche die auslandische Steu EStG), wenn die in § 34c I EStG fUr
er angerechnet werden konnte; im eine Anrechnung der auslandischen
Verlustfall ist die Abzugsmethode Steuern geforderten Voraussetzun
daher generell als vorteilhaft an gen nicht vorliegen. Denkbar ist ins
zusehen; besondere, dass
• das Anrechnungsverfahren fehl • es sich urn eine auslandische
schliigt, weil die nach deutschem Steuer handelt, die nicht der deut
Recht errnittelten auslandischen schen Einkommensteuer ent
EinkUnfte gering. gleich .. 0" oder spricht (H 212a EStH);
sogar negativ sind und daher der • die auslandische Steuer nicht in
Hochstbetrag der Anrechnung nur dem Staat erhoben wird, aus dem
gering ist oder sogar ,,0" betriigt; die Einkiinfte stammen (z.B. Steu
eine solche Konstellation kann ern eines Drittstaates auf Ein
sich insbesondere ergeben, weil kiinfte einer Betriebsstiitte);
bestimmte Einkiinfte (z.B. Divi • keine auslandischen EinkUnfte
denden, Lizenzen) im Ausland - LS.d. § 34d EStG vorliegen (z.B.
t
analog zur Norm des § 50a EStG Importgewinnsteuer).
- bisweilen auf Bruttobasis, d.h.
ohne Abzug von Betriebsausgaben Abzugsmethode bei der KSt
oder Werbungskosten besteuert Die auslandische Korperschaftsteuer
werden, wiihrend diese Aufwen- kann bei der Errnittlung der Surnme
3
Activity clause
der Einldinfte im Rahmen der deut Steuerausflille fiir den Fiskus er
schen Kt>rperschaftsteuer abgezogen reicht werden kt>nnten.
werden (§ 26 VI KStG LV.m. § 34c Beispiele im deutschen Recht:
II, III EStG) (t Abzugsmethode; • § 8 I AStG (t Zwischeneinldinfte)
t Abzugsmethode bei der ESt). Dies • § 2a II EStG (t Einkiinfte, nega
erfoIgt ti ve ausllindische)
• auf Antrag anstelle der Anrech • bis VZ 2000: § 26 II und V KStG
nungsmethode bei Zweckma6ig a.F. (indirekte Anrechnung der
keit - z.B. keine deutsche Kt>rper Kt>rperschaftsteuer bestimmter
schaftsteuer wegen Verlusten, Tochterunternehmen und Enkel
t
Ht>chstbetragsregelung greift bei unternehmen; Anrechnungsme
hoher ausllindischer Kt>rper thode)
schaftsteuer - (§ 34c II EStG) 0- • § 9 Nr. 7 GewStG (i Gewerbeer-
der trag)
• von Amts wegen bei NichterfiiI Daneben sind Aktivitatsldauseln in
lung der Voraussetzungen fiir das vielen i Doppelbesteuerungsabkom
Anrechnungsverfahren (§ 34c III men enthalten (t Freistellungsme
EStG); thode in DBA).
t
(siehe Anrechnungsmethode bei
derESt). Aktivititsvorbehalt
t
Aktivitatsldausel
Activity clause
t
Aktivitatsldausel Amtshilfe
(administrative and legal assistance)
Agent Grundsatzliche Vorschriften zur
i Direktvertrieb; t Stlindiger Vertre Rechts- und Amtshilfe enthiilt die
t
ter Abgabenordnung in den §§ III -
117 AO. Von besonderer Bedeutung
Aktive Einkunfte fiir die internationale Besteuerung
i Aktivitatsldausel sind die Regelungen in § 117 AO.
lnanspruchnahme von Amtshilfe:
Aktivitatsklausel Die deutschen Finanzbeht>rden kt>n
(activity clause) Aktivitatsldauseln nen gema6 § 117 I AO selbst bei
kniipfen die Gewiihrung steuerentla ausllindischen Beht>rden zwischen
stender MaBnahmen oder den Ver staatliche Rechts- und Amtshilfe in
zicht auf die Anwendung verschiir Anspruch nehmen (Verlangen einer
fender Vorschriften an das Vorliegen Anrufungsauskunft)·
bestimmter .. aktivec" Wirtschaftsta Die Bedingungen hierfiir rich ten
tigkeiten und damit verbundener sich nach deutschem Recht. Daher
.. aktiver" Einkiinfte an (Gegensatz: muss die Amtshilfe erforderlich sein
passive Einkiinfte). (§ 111 lAO), d.h. die mt>glichen ei
Sie sind im internationalen Steuer genen Auskunftsquellen reichen
recht iiblich, da sonst durch Gestal nicht aus. Ferner gelten die §§ 85 ff.
tungsmaBnahmen Mufig endgilltige AO, insbesondere § 90 AO (mit er-
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