Frohe Weihnachten Ihnen allen und alles Gute fürs Neue Jahr!

130 Pages·2017·17.13 MB·German

Ausg. Nr.170 • 21. Dezember 2017
Unparteiisches, unabhängiges Monats -
magazin speziell für Österreicherinnen
und Österreicher in aller Welt in vier
verschiedenen pdf-Formaten
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 2
Die Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Ausgabe in diesem Jahr berichten wir Ihnen ausführlich über
unsere neue Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die am
18. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde.
Einen weiteren umfangreichen Beitrag widmen wir dem von Landeshauptfau
Johanna Mikl-Leitner im Rahmen eines Festakts während des 22. Auslands-
niederösterreicher-Treffens in St. Pölten und Wien heuer erstmals vergebenen
„Lower Austrian Abroads Award.
Lower Austrians Abroad Award 13
Nun wünschen wir Ihnen und den Ihren gerühsame, fröhliche Weihnachten
und alles erdenklich Gute fürs Neue Jahr!
Liebe Grüße aus Wien
Michael Mössmer
Der Inhalt der Ausgabe 170
Bundespräsident Van der Bellen Hans Peter Doskozil neuer
bei Papst Franziskus 3 Landesrat im Burgenland 78
24. OSZE-Ministerrat in Wien 8 90 Jahre Landwirtschaftskammer 79
Erstmals verliehen – Lower Landwirtschaft hat Zukunft 80
Austrians Abroad Awards 13 Knotenpunkt der Artenvielfalt Wir haben eine neue Regierung 59
Brüssel: Kärnten im Gespräch 33 als Besuchermagnet 81
NÖ Delegation in München 34 Traditionelle Weinsegnung
NÖ: Bestes Sommerergebnis im Landesweingut 82
OÖ Menschenrechtspreis 2017 36 Jahresrückblick 2017 der
Europa läßt Salzburgs Stadtgemeinde Mattersburg 83
Jugendliche nicht kalt 37 Mit der Bevölkerung im Dialog 83
Größte Wirtschaftsdelegation an Persönlichkeiten geehrte 84
der US-Westküste
»...jetzt geht was weiter!« 85
Von Rudolf Thaler. 38
Hohe konjunkturelle Dynamik
EUSALP-Generalversammlung 40
setzt sich fort 86 H. Glettler ist neuer Innsbrucker Bischof 105
Mit Wahrheit gegen Fake News
Österreichs Industriemotorläuft
und Manipulation 41
auf vollen Touren 88
Brillieren gegen internationale
ATX & ATX Prime 89
Eliteuniversität 42
Mittelstand: Aufschwung hält 90
Erasmus+: 15.800 Auslands-
Steirische Weihnachtsbäume für
aufenthalte und 420 Projekte 43
den Bundespräsidenten 93
Außenhandel mit starken Zu-
Bevölkerungsprognose 2017 94
wächsen von Jänner bis August 44
Klagenfurt vermittelt Geschichte 95
Österreich, Europa und die Welt
Kurzmeldungen 51 Neue Donaubrücke Mauthausen 96
Delegation des American Jewish Wien: Linienkreuz U2/U5 98
Nano-Uhr mit präzisen Zeigern 107
Committee in Wien 52 Das wünschen sich die Öster-
Eröffnung des Louvre Abu Dhabi 53 reicherInnen zu Weihnachten 100
Nationalfeiertag in Berlin 2017 55 22 Kunst- und Kulturschaffende
Vorweihnachtliches zum Advent 58 in 11 Kategorien ausgezeichnet 102
Personalia 103
Wir haben eine neue Regierung Hermann Glettler zum neuen
Rund zwei Monate nach der National- Innsbrucker Bischof geweiht 105
ratswahl am 15. Oktober haben sich Nano-Uhr mit präzisen Zeigern 107
der Bundesparteiobmann der ÖVP,
Neue Erscheinungsform magne-‘
Sebastian Kurz, und der Bundes-
tischer Monopole entdeckt 108
parteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian
Strache auf die Bildung einer Bun- Neue Erkenntnisse aus der
desregierung geeinigt. 59 frühen Erdgeschichte 109 Victor Hugo im Leopold Museum 117
Die Bundesministerin für Europa, Von der Angst zur Annäherung 111
Integration und Äußeres 74 Bundespräsident besuchte VWI 112 Impressum: Eigentümer und Verleger: Österreich
Spatenstich für stärkste Journal Verlag; Postadresse: A-1130 Wien, Dr. Scho -
»Burgenland Journal« Großwärmepumpe Mitteleuropas 113 ber-Str. 8/1. Für den Inhalt verantwortlicher Her -
Burgenland unter den besten ausgeber und Chefredakteur: Michael Mössmer; Lek -
Der Weinjahrgang 2017 115
Regionen Europas 75 torat: Maria Krapfenbauer. jede Art der Ver öffentli -
Victor Hugo im Leopold Museum 117 chung bei Quellenangabe ausdrück lich erlaubt. Fotos
Kommandoübergabe in der
Martin-Kaserne 76 Raum & Fotografie in Salzburg 122 S. 1: http://www.bilderbox.biz. S. 2: Österreich Jour-
nal / Michael Mössmer; BKA / Andy Wenzel; Vanes-
Rettungswesen im Mittelpunkt »Bewegte Welten« in Innsbruck 125 sa Rachlé / Diözese Innsbruck; Maisons de Victor
des Sicherheitsgipfels 77 Viennale ’17, Von M, Glac 127 Hugo / Foto: Roger-Viollet
In Zusammenarbeit mit dem Auslandsösterreicher-Weltbund und »Rot-Weiss-Rot« – http://www.weltbund.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 3
Österreich, Europa und die Welt
Bundespräsident Van der
Bellen bei Papst Franziskus
Im Vier-Augen-Gespräch ging es unter anderem über die Themen Migration,
Flüchtlinge, Umwelt, Klimawandel und Europa – Bei Gemeinschaft »Sant’Egidio«
in Rom: »Möchte in keiner homogenen Gesellschaft leben«
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Vier-Augen-Gespräch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Papst Franziskus im Vatikan
Eigentlich müßte man es herausnehmen
und brechen.“ Ganz als Priester präsen-
tierte sich Papst Franziskus, als ihm von Ale-
xander Van der Bellen am 16. November im
Vatikan drei Brotlaibe aus seiner Heimat, dem
Kaunertal, übergeben wurden. Letztlich blie-
ben diese unversehrt.
Der Bundespräsident zeigte sich hernach
aber äußerst angetan vom Meinungsaus-
tausch mit dem katholischen Kirchenober-
sten. „Die Mischung aus Intelligenz und Spi-
ritualität hat mich beeindruckt.“
Vom Papst, den er als Nicht-Katholik als er
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„Repräsentanten einer ethisch und humani- ec
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stisch orientierten Organisation“ schätze, er
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könn ten auch PolitikerInnen viel lernen, F / P
meinte Alexander Van der Bellen. „Er ist HB
einer, der mit seinen Formulierungen Bilder oto: 
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schafft, die direkt ins Herz gehen. Das ver-
Der Bundespräsident, im Bild mit seiner Gattin Doris Schmidauer, überreichte dem Papst drei
mittelt eine Spiritualität, die man über die Brotlaibe aus dem Kaunertal als Gastgeschenk.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 4
Österreich, Europa und die Welt
Jahre vermißt hat.“ Möglicherweise nehme
er das aber auch vor allem persönlich so auf,
räumte der frühere Universitätsprofessor ein,
weil er als Wirtschaftswissenschafter eher ge -
lernt habe, nüchtern zu denken und analysie-
ren.
Alexander Van der Bellen erinnerte er -
neut an ein von Franziskus verwendetes Zitat
aus dem Matthäus-Evangelium: „Ich war
fremd, und ihr habt mich aufgenommen.“
Schöner und kürzer könne man „die Frage
der Annahme von Menschen in Not und ihre
spätere Integration nicht formulieren“.
Das Thema Flüchtlinge habe er nach dem
Treffen mit dem Papst auch mit dem Kardi-
nalstaatssekretär Pietro Parolin diskutiert, er -
zählte der Bundespräsident. Gegenüber Jour-
nalisten zeigte sich der 73jährige auch ver-
wundert, wie das Thema in Österreich be - Eintreffen des Bundespräsidenten beim Päpstlichen Institut Santa Maria dell´Anima
handelt werde. „Ich verstehe die Situation
nicht. Wir hatten 2015 echte Probleme bei
der Aufnahme und Versorgung.“ Seither
seien die Asylanträge aber sukzessive deut-
lich zurückgegangen.
Es sei daher merkwürdig, daß die Sorgen
und Ängste heute „eine größere Rolle spie-
len als bei der echten Krise 2015“. In dem
Gespräch mit Franziskus sei in diesem Zu -
sammenhang auch erwähnt worden, daß bei -
de aus Migrantenfamilien stammten, erzähl-
te Alexander Van der Bellen. Der Vater des
Papstes sei aus Italien nach Argentinien aus-
gewandert, seine Familie stammt aus dem
Baltikum.
Zudem seien beim Treffen mit dem Kar-
dinalstaatssekretär auch Krisenherde wie die
Ukraine, Afrika, die Subsahara-Region oder
Bosnien-Herzegowina ein Thema gewesen.
Dort werde ein „Vakuum“ durch arabisch- Gespräch des Bundespräsidenten mit Kardinalstaatssekretär Pietro Kardinal Parolin
türkische Institutionen gefüllt. „Das kann uns
auf Dauer nicht recht sein. Mit dem Papst
habe er außerdem die Thematik des Klima-
wandels besprochen, der diesem sehr am
Herzen liege. „Die Katholiken sprechen da
auch von der Bewahrung der Schöpfung. Das
ist auch so ein Ausdruck, der ins Herz geht,
nicht so kopflastig ist wie der Begriff Um -
weltschutz.“
Bundespräsident Van der Bellen wurde
gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidau-
er, die auf den bei Papst-Audienzen früher
üblichen Schleier verzichtete, in Begleitung ner
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von Noch-Wirtschaftsminister und designier - Lec
tem Wirtschaftskammerpräsidenten Harald eter
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Mahrer und dem Künstler André Heller emp - F /
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fangen. Er erhielt seinerseits eine Medaille H
des Pontifikats von Franziskus, auf der als otos: 
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Friedenssymbol die Darstellung einer Taube
Der Bundespräsident unterwegs mit dem aus Wels stammenden Rektor des Päpstlichen Insti-
mit Olivenzweig im Schnabel zu sehen ist, tuts, Franz Xaver Brandmayr; links im Bild: Wirtschaftsminister Harald Mahrer.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 5
Österreich, Europa und die Welt
sowie eine deutschsprachige Ausgabe seiner
apostolischen Schreiben „Amoris Laetitia“,
„Evangelii Gaudium“ und „Laudato Si'“.
Alexander Van der Bellen lud Franziskus
auch nach Österreich ein. Eine Visite des
80jährigen Papstes sei in nächster Zeit aber
wenig realistisch, räumte er hernach ein. „Er
reist dort hin, wo es brennt.“ Das sei gewis-
sermaßen ein Nachteil für Österreich. „Bei
uns brennt nichts.“ Er verstehe, daß es für
den Papst nicht dringend sei, ein EU-Land
zu besuchen, wo es den Menschen verhält-
nismäßig gut gehe.
Der ehemalige Grünen-Politiker, der frü-
her der evangelischen Kirche angehört hatte,
aber seit Jahrzehnten konfessionslos ist, be -
suchte anschließend den Souveränen Malte-
ser-Ritter-Orden.
Großkanzler H.E. Albrecht Freiherr von Boeselager empfängt die hohen Gäste aus Österreich
»Malteser leisten unverzichtbare
humanitäre Hilfe«
Der Statthalter des Großmeisters des Sou -
veränen Malteserordens (SMRO), Fra’ Gia-
como Dalla Torre, empfing den Bundesprä-
sidenten Alexander Van der Bellen im Magi-
stralpalast in Rom. Im Mittelpunkt der Ge -
spräche, an denen auch der Großkomtur Fra’
Ludwig Hoffmann und der Großkanzler Al -
brecht Boeselager teilnahmen, standen die ex-
zellenten Beziehungen zwischen der Öster-
reichischen Republik und dem Souveränen
Malteserorden. Sie basieren auf einer zwei -
einhalb Jahrhunderte währenden Partner-
schaft. In einer Atmosphäre großer Herzlich-
keit erörterte man die vielen medizinischen
und sozialen Projekte des Malteserordens in
Österreich: die Bandbreite reicht hier von
der Betreuung von Kinderpatienten – und de - Bei den Gesprächen über Hilfsprojekte des SMRO und deren Unterstützung in Österreich
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Statthalter Fra‘ Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto mit den Delegationen
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 6
Österreich, Europa und die Welt
ren Eltern – im Hospiz, über die Pflege von
Behinderten und alten Menschen bis hin zur
Flüchtlingshilfe und dem Rettungsdienst.
Das Flüchtlings- und Migrationsproblem
war ein besonderer Punkt der Agenda, da der
Malteserorden sowohl in den Krisengebieten
als auch in den Transit- und Gastländern zahl-
reiche Projekte zur Rettung und zur Flücht-
lingshilfe anbietet. Die Bestrebungen des
Or dens, die Kooperation zwischen den reli-
giösen Organisationen im Bereich der huma-
nitären Hilfe zu stärken, wurde angespro-
chen.
„Ich bin sehr beeindruckt von der Präsen-
tation der internationalen Aktivitäten des Or -
dens, die in so vielen Ländern von der huma-
nitären Hilfe bis zu sehr spezifischen Projek-
ten im medizinischen und sozialen Bereich
reichen“, äußerte sich Van der Bellen erfreut.
Doris Schmiedbauer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Statthalter des
„Der Orden ist immer bei jedem Einzelnen
Großmeisters der Malteser, Fra‘ Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto
und seinen Bedürfnissen. Wenn man die vie-
len Konflikte und Krisenherde auf der Welt
in Betracht zieht, dann teilt Österreich völlig
die Einstellung des Malteserordens, daß ein
neues und effizientes humanitäres Hilfsmo-
del gefunden werden muß“, so der Bundes-
präsident weiter.
„Dank der kontinuierlichen Unterstützung,
die uns Ihr Land bietet, konnte unser Groß- ni
priorat und der Malteser Hospitaldienst über erli
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Jahre hinweg in Österreich sehr aktiv sein. o
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Wir zeichnen uns insbesondere durch eine Mar
große Vielfalt von sozialen, medizinischen a;
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und humanitären Dienstleistungen aus, die M
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auch Flüchtlingshilfe in vielen Städten ein- e
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schließt“, betonte Fra’ Giacomo Dalla Torre. di
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Die Kooperationsvereinbarung, welche im o
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Jahr 2006 zwischen dem Malteserorden und vr
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dem österreichischen Außenministerium un - s: S
terzeichnet wurde und bis heute Gültigkeit oto
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besitzt, zeugt von den soliden Beziehungen.
Der Regierungssitz des Souveränen Malteserordens in Rom mit der österreichischen Fahne
Sie legte auch den Grundstein für einige in–
ternationale Aktivitäten, insbesondere für das Napoleon 1798 ging diese Periode zu Ende, 11.000 Angestellte (vor allem medizinisches
Krankenhaus der Heiligen Familie in Bethle- durch den Wiener Kongreß wurde aber der Personal).
hem in Palästina, wo seit 1990 rund 80.000 Weiterbestand seiner Souveränität bzw. Völ-
Kinder das Licht der Welt erblickten. Die Ein - kerrechtssubjektivität bestätigt. Seit 1834 »Möchte in keiner homogenen
richtung wird vom Malteserorden verwaltet hat der SMRO seinen Sitz in Rom. Gesellschaft leben«
und ist die Einzige in der Region, die über Der Orden unterhält heute diplomatische „Integration gelingt, wenn beide Seiten
eine Neugeborenen-Intensivstation verfügt. Beziehungen zu über 100 Staaten und ist bei sich bemühen.“ So kommentierte der Bun -
Der offizielle Besuch Van der Bellens war diversen internationalen Organisationen despräsident die Bemühungen der Gemein-
der erste seit seinem Amtsantritt im Januar durch Beobachtermissionen vertreten. schaft Sant’Egidio im Viertel Trastevere, die
2017. Gleichwohl haben viele Besuche statt- Seine primäre Aufgabe sieht der Orden ihr Projekt zur Aufnahme und Integration von
gefunden, zuletzt war eine Delegation des heute freilich im Dienst an Armen, Kranken, MigrantInnen vorstellte. Betroffene aus Sy -
Souveränen Malteserordens 2016 in Wien. den Opfern von Naturkatastrophen und an - rien, Mali oder Afghanistan erzählten, wie
Der SMRO ist ein Völkerrechtssubjekt deren Bedürftigen. Der SMRO unterhält in sie es schafften, in Italien Fuß zu fassen.
„sui generis“. Über Jahrhunderte übte der 120 Ländern Hilfskorps sowie Kranken- und Der Afghane Davut etwa verließ bereits
Orden staatliche Gew alt über seine Hauptsit- Altenpflegeinstitute. Er umfaßt weltweit et - vor Jahren seine Heimat als 17jähriger und
ze Rhodos (1309-1522) und Malta (1530- wa 12.000 Mitglieder, zählt ca. 80.000 frei- kam nach einer gefährlichen Odyssee, bei der
1798) aus. Mit der Eroberung Maltas durch willige Helfer und beschäftigt ungefähr er mehrmals mit dem Tod von Freunden kon-
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 7
Österreich, Europa und die Welt
frontiert wurde und 35 Stunden auf der Achse
eines LKW zurücklegte, in Italien an. Dort
nahm ihn die Gemeinschaft Sant’Egidio auf.
Er wurde unterstützt, die Sprache zu lernen
und in der Gesellschaft seinen Platz zu fin-
den. „Heute bin ich 32 und versuche, ande-
ren zu helfen“, erzählte Davut. Er arbeitet in
einer Schule mit behinderten Kindern und
unterrichtet sogar selbst Italienisch in Anfän-
gerkursen.
Davut war nur ein Beispiel unter mehre-
ren, denen es gelang, dank Sant’Egidio in
Italien ein neues Leben zu beginnen. „Wir
glauben, daß es möglich ist, Mauern nieder-
zureißen“, erklärte daher Cesare Zucchoni,
Generalsekretär der Gemeinschaft, gegen -
über Alexander Van der Bellen. „Wir haben
versucht, gegen den Strom und gegen den
Zeitgeist eine Kultur des Zusammenlebens
aufzubauen.“ Sant’Egidio sei ein „Ort der
Freiheit, für den, der fremd ist“.
Als Beweis, daß die Initiative durchaus
Er folge feiern kann, verwies Zucchoni auf
eine Gruppe von Flüchtlingen und MigrantIn -
nen, die sich rund um den Bundespräsiden- Der Bundespräsident im Gespräch mit Andrea Riccardi, dem Gründer der katholischen Ge -
meinschaft Sant’Egidio
ten an einem Tisch versammelt hatten. „Sie
sehen hier 16 Personen aus 15 verschiedenen subsaharischen Ländern) oder Äthiopien wollen nicht, daß es zur sexuellen Ausbeu-
Nationen, die ein bißchen die Welt der Mi - (Eritreer, Somali und Sudanesen) die Einrei- tung kommt.“
granten in Italien darstellen.“ Mit anderen se nach Italien mit humanitären Visa. „Ich gratuliere Ihnen zu ihrer Verfestigung
Worten ausgedrückt handle es sich auch um Damit sollen Todesfahrten über das Mit - hier, zu ihrer Integration“, sagte Van der Bel-
„neue Europäer aus vielen Ländern“. telmeer vermieden und die Ausbeutung durch len, der ja am Vormittag mit Papst Franzis -
kus zusammengetroffen war und sich über
die Migrationsthematik ausgetauscht hatte. Es
handle sich eben um einen „beidseitigen Pro-
zeß“. Es brauche „die Hilfe und die Unter-
stützung des Gastgeberlandes, aber auch um -
gekehrt das Bemühen zu sehen, wie das Gast -
land tickt“. Dann aber sei die Basis für ein
ni
erli gegenseitig befruchtendes und interessantes
o M Miteinander gegeben, meinte der Bundes-
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ar präsident sinngemäß. Nachsatz: „Ich möchte
M
a; in keiner homogen Gesellschaft leben.“
alt „In Österreich haben wir ähnliche Fragen
M
di zu lösen“, erzählte Alexander Van der Bellen
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din abschließend. In den vergangenen Jahren
o Or seien 150.000 Asylwerber aufgenommen wor -
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a den. Für ein kleines Land wie Österreich sei
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So das „ziemlich viel“. Er sei aber optimistisch,
os: daß auch die österreichische Gesellschaft die -
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F se Herausforderung bewältigen werde. „Um
Präsentation der Aktivitäten der Gemeinschaft Sant´Edigio und Begegnung mit MigrantInnen
die Kinder mache ich mir dabei keine Sor-
und Flüchtlingen, die von der Gemeinschaft betreut werden.
gen. Sie lernen sehr schnell. Es sind eher die
Das ökumenische Gemeinschaftsprojekt Menschenhändler, die mit Kriegsflüchtlin- Eltern, bei denen es schwierig ist. Daß der
katholischer und evangelischer Christen wird gen Geschäfte machen, verhindert werden, Prozeß lange dauert, darüber braucht man
von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getra- wie während des Besuchs von Van der Bel- sich auch keine Illusionen machen.“ n
gen und finanziert sich großteils aus Spen- len konstatiert wurde. Andere Projekte die- http://www.bundespraesident.at
den. Es ermöglichte zuletzt Flüchtlingen aus nen etwa dem Ziel, Frauen aus Nigeria aus http://w2.vatican.va/content/vatican/de.html
dem Libanon (überwiegend Syrer), Marokko der Sklaverei der Prostitution zu befreien. http://www.malteserorden.at
(Opfer des Bürgerkriegs und der Gewalt in „Das sind Opfer des Menschenhandels. Wir
Quellen: APA/prk, Souveräner Malteser-Ritter-Orden, BMEIA
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 8
Österreich, Europa und die Welt
24. OSZE-Ministerrat in Wien
OSZE-Ratsvorsitzender Außenminister Sebastian Kurz: »OSZE ist
unverzichtbar für die Sicherheit in Europa, heute mehr denn je.«
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Gruppenfoto vom 24. OSZE-Ministerrat in Wien, dem letzten unter Österreichs Vorsitz 2017
Die OSZE sei mehr denn je unverzicht- Kurz sagte, der 24. Ministerrat sei so kon - wältigung der aktuellen und künftigen Si -
bar für die Sicherheit in Europa, sagte zipiert worden, „daß wir die OSZE als Platt- cher heitsherausforderungen hin.
der OSZE-Vorsitzende und Österreichs Aus- form für den Dialog bestmöglich nutzen kön - Um der Bedrohung durch gewalttätigen
sen minister Sebastian Kurz am 7. Dezember nen“. Die Vertrauenskrise zwischen den Teil- Extremismus und Radikalisierung entgegen-
in der Hofburg bei der Eröffnung des 24. Mi - nehmerstaaten gehe weiter, und „wir müss en zuwirken, die zum Terrorismus führen, wies
nisterrats in Wien. Er erinnerte die Außenmi- diesem Trend entgegenwirken“. Mehr Si - er auf den Bericht seines Sonderbeauftragten
nisterInnen, StaatssekretärInnen und hoch- cher heit werde nur mit mehr Vertrauen er - Professor Peter Neumann hin, in dem Emp-
rangigen VertreterInnen der 57 Teilnehmer- reicht. fehlungen aufgeführt werden, wie Staaten die
staaten und 11 Ko operationspartner der Kurz stellte fest, daß der österreichische Bedrohung effektiv bekämpfen und die OSZE
OSZE daran, daß die Sicherheitsherausfor- OSZE-Vorsitz trotz der Herausforderungen besser als Netzwerkknoten nutzen können.
derungen der Region nur durch Konsens ge - in diesem Jahr einige Erfolge erzielt habe. Kurz fügte hinzu, daß Österreich, zusätzli-
löst werden können und die derzeitige Ver- Er sagte, daß rund um die Uhr Patrouillen che 250.000 Euro zur Organisation beitragen
trauenskrise zwischen den Staaten überwun- der Sonderbeobachtermission der OSZE in würde, um die Rolle der OSZE in diesem
den werden kann. der Ukraine mit den neuesten Technologien Bereich der Ar beit langfristig zu stärken.
„In einer Organisation mit 57 Mitgliedern entlang der Kontaktlinie, konkrete Fortschrit - Kurz erwähnte auch den Erfolg des Vor-
kann nicht jeder immer zufrieden sein. Aber te bei den 5 + 2-Verhandlungen über Trans- sitzes bei der Besetzung der vier vakanten
ich möchte Sie daran erinnern, daß unsere nistrien und in Georgien, die sich mit Um - Führungsfunktionen der OSZE, „die für das
Zusammenarbeit auf Regeln beruht, die wir weltproblemen beschäftigen und Dialogka- Funktionieren der Organisation sehr wichtig
alle im Konsens angenommen haben“, sagte näle fördern – überwacht werden Kontaktli- waren“.
Kurz. „Es ist daher wichtig, daß wir alle die - nien – hatte für die von langwierigen Kon- Im Anschluß an den Amtierenden Vorsit-
se Regeln einhalten. Wir können Herausfor- flikten betroffenen Gemeinschaften spürbare zenden sagte der Präsident der Parlamentari-
derungen nur im Konsens lösen. Und um die - Vorteile gebracht. schen Versammlung der OSZE, George Ze -
sen Konsens zu finden, braucht es Ver trau en, Kurz wies auf Fortschritte im Strukturier- reteli: „In immer kritischeren Zeiten sollten
Dialog und Kompromißbereitschaft.“ ten Dialog der Teilnehmerstaaten bei der Be - die Regierungen die OSZE bestmöglich nut-
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 9
Österreich, Europa und die Welt
zen. Nur durch Zusammenarbeit und Dialog
können wir die gegenseitige Sicherheit ge -
währleisten. Die Zusammenarbeit in einigen
Fällen könnte einen Kompromiß erfordern,
wir können keine Kompromisse in bezug auf
unsere Werte oder die Gründungsprinzipien
der OSZE eingehen.“
In seinem Bericht an den Ministerrat
sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Gre-
minger: „Sicherheit beginnt mit Vertrauen –
und Vertrauen beginnt mit Dialog. Dies ist
der Impuls, der den Helsinki-Prozeß ange-
trieben hat. Es ist höchste Zeit, daß wir es
heute wiederbeleben. Wir müssen uns zu den
Prinzipien und Verpflichtungen verpflichten,
für die unsere Organisation steht. Gleichzei-
tig müssen wir pragmatisch sein und Ge -
meinsamkeiten zwischen den Interessen fin-
den und eine gemeinsame Agenda für die
OSZE aufbauen. Kleine, aber stetige Schritte Außenminister Sebastian Kurz, US-Außenminister Rex Tillerson und OSZE-Generalsekretär
werden inkrementelle Fortschritte bringen. Thomas Greminger
Aber das erfordert von Ihnen, den Teilneh -
merstaaten, sich von ganzem Herzen auf
echten Dialog und Zusammenarbeit zu eini-
gen.“
Diskussionen im Rahmen
des Strukturierten Dialogs
Die OSZE-AußenministerInnen und ande-
re hochrangige VertreterInnen erörterten in 0
2.
einer gezielten Diskussion über die Grenzen BY
C
des OSZE-Ministerrats in Wien Wege, die C
strategische Stabilität in Zeiten zunehmen- er /
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der politischer und militärischer Unvorher- hn
sehbarkeit zu verbessern. Der Austausch bau - es Sc
te auf Diskussionen im Rahmen des Struktu- org
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rierten Dialogs über die aktuellen und zu - A / G
künftigen sicherheitspolitischen Herausfor- EI
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derungen im OSZE-Raum auf, ein multilate - os: B
raler Prozeß, der Anfang dieses Jahres vom ot
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österreichischen OSZE-Vorsitz initiiert wur - Außenminister Sebastian Kurz, der russische Außenminister Sergej Lawrow und OSZE-Gene-
de. ralsekretär Thomas Greminger
In seiner Eröffnungsansprache erklärte Cortese, begrüßte den strukturierten Dialog den Strukturierten Dialog berichtete.
Bot schafter Clemens Koja, der den österrei- als eine einzigartige Gelegenheit, Vertrauen Der OSZE-Strukturierte Dialog über die
chischen OSZE-Vorsitz vertrat, daß der und Vertrauen wiederherzustellen, indem das aktuellen und künftigen Herausforderungen
strukturierte Dialog eines der Hauptinstru- gegenseitige Verständnis zwischen den Teil- und Sicherheitsrisiken wurde von den Aus -
mente zur Überwindung des Konfrontations- nehmerstaaten gestärkt wird. Er betonte, wie senministerInnen in ihrer Erklärung anläß-
klimas gewesen sei. „Die aktuelle Sicher- wichtig es ist, das offene, konstruktive und lich des 20. Jahrestages des OSZE-Rü stungs-
heitslage erfordert dringend Maßnahmen. integrative Engagement in diesem Prozeß kontrollrahmens auf dem Ministerratstreffen
Dieser Dialog ist eine echte Chance, Trans- fortzusetzen, insbesondere bei der Analyse 2016 in Hamburg im vergangenen Dezem-
parenz und Vorhersehbarkeit zu stärken und von Bedrohungswahrnehmungen und Sicher - ber initiiert.
neues Vertrauen zu schaffen“, sagte Koja. Er heitsbedenken, einschließlich militärischer Seitdem hielten die OSZE-Teilnehmer-
hofft, daß die Teilnehmerstaaten dieses In - Krafthaltungen und Übungen. staaten eine Reihe von Treffen mit Botschaf-
strument nutzen werden, um Wege zur Ver- Die Veranstaltung wurde von Botschafter tern und hochrangigen Vertretern aus den
besserung der strategischen Stabilität und zur Christian Strohal, dem österreichischen Vor- Hauptstädten der OSZE-Region ab. Die Tref -
Verbesserung der Sicherheitslandschaft in sitzkoordinator für den Strukturierten Dia- fen beinhalteten Diskussionen über Themen
Eu ropa zu erkunden. log, und dem deutschen Botschafter Eber- wie Bedrohungswahrnehmung, Sicherheits-
Der Vertreter des neuen italienischen hard Pohl, dem Vorsitzenden der Informellen bedenken, Herausforderungen für die euro-
OSZE-Vorsitzes, Botschafter Alessandro Arbeitsgruppe, vorgestellt, der 2017 über päische regelbasierte Sicherheitsordnung
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 170 / 21. 12. 2017 10
Österreich, Europa und die Welt
sichten zu äußern“, sagte der Sonderbeauf-
tragte des österreichischen OSZE-Vorsitzes,
Botschafter Christian Strohal. Er betonte, wie
der OSZE-Vorsitz 2017 die Bedeutung der
Jugend und die Einbeziehung junger Stim-
men sowohl in die Arbeit der OSZE als auch
in die internationale Politik und auf nationa-
ler Ebene unterstrich.
Zum Beispiel hat der Vorsitz im Laufe
dieses Jahres jungen Führungskräften die
Mög lichkeit gegeben, an einer Reihe regio-
naler Workshops teilzunehmen, die sich mit
der Bekämpfung von gewalttätigem Extremis -
a
nskai mus befassen, der zu Radikalisierung und
eli Terrorismus führt. Ihre endgültigen Empfeh-
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Dje lungen wurden den Teilnehmerstaaten und
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E / Kooperationspartnern auf der OSZE-weiten
C
S Konferenz zur Terrorismusbekämpfung im
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o:  Mai 2017 in Wien vorgestellt.
ot
F OSZE-Generalsekretär Thomas Gremin-
Der OSZE-Amtierende Vorsitzende Sebastian Kurz (l.) und der Sonderbeauftragte für die
ger lobte die Bemühungen der Sonderbeauf-
Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, Professor Peter Neumann
tragten des Vorsitzes für Jugend und Sicher-
und die Rolle der militärischen Kommunika- „Die Gefahr, die die terroristische Radi- heit. „Obwohl im Laufe des Jahres viele
tion bei Deeskalation und Risikoreduzierung. kalisierung für unsere Region darstellt, wird Schritte in die richtige Richtung unternom-
Der Strukturierte Dialog hat auch eine einge- fast täglich durch immer brutalere und will- men wurden, ist eine verstärkte politische
hende Analyse von Machtpositionen und mi - kürlichere Angriffe auf unsere Gesellschaf- Unterstützung der Teilnehmerstaaten uner-
litärischen Übungen eingeleitet. Der Prozeß ten gesehen“, sagte Kurz. „Kein Staat und läßlich, um Fortschritte in diesem Bereich
soll das Verständnis fördern und eine ge– keine Gesellschaft ist immun gegen gewalt- der Arbeit zu gewährleisten“, sagte er.
meinsame Grundlage finden, um die negati- tätige Radikalisierung und Terrorismus. Wir Die Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsit-
ven Trends in der Rüstungskontrollarchitek- können nicht allein gegen diese Bedrohung zes für Jugend und Sicherheit, Anna-Katha-
tur umzukehren und die kooperative Sicher- stehen, sondern können nur gemeinsam in rina Deininger, sagte: „Indem wir junge
heit in Europa zu beleben. enger Abstimmung erfolgreich sein. Deshalb Frauen und Männer aus der gesamten OSZE-
hat der österreichische Vorsitz der OSZE in Region von Angesicht zu Angesicht mit Ent-
Jugend-, Friedens- diesem Jahr bewußt auf die Prävention und scheidungsträgern, NRO und Medienvertre-
und Sicherheitsagenda Bekämpfung von Radikalisierung gewalttä- tern zusammenbringen, werden wir sie her-
Die Ausrichtung der Jugend-, Friedens- tiger Ausschreitungen gesetzt.“ vorbringen innovative Ansätze, wie die Ju -
und Sicherheitsagenda auf die Politikent- „Wir wollen die Jugend stärken und ihnen gend-, Friedens- und Sicherheitsagenda ent-
wicklung im OSZE-Raum und darüber hin- prominentere Plattformen bieten, um ihre An - lang der Grundpfeiler der Resolution 2250
aus stand im Mittelpunkt einer Nebenveran-
staltung, die am Rande Ministerrats von den
Sonderbeauftragten des österreichischen Am-
tierenden Vorsitzes organisiert wurde.
Die Veranstaltung brachte die Jugend-
kontaktstellen der OSZE, Experten, Teilneh-
mer aus der Jugend und hochrangige Diplo-
maten zusammen, die in einer innovativen
Übung von „Speed d (eb) ating“ in interakti-
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ven und Einzelgesprächen über die Resolu- Y 2.
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tion 2250 (2015) des Si cherheitsrats der Ver- C
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einten Nationen zu Ju gend, Frieden und Si - er /
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cherheit diskutierten ei
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„Es liegt im Interesse aller Teilnehmer- Sc
staaten, die OSZE als Sicherheitsforum zu ges
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nutzen, um gewalttätigem Extremismus und Ge
Radikalisierung, die zu Terrorismus führen, A /
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zu bekämpfen und die Zusammenarbeit zu BM
stärken, damit wir zusammenarbeiten kön- oto: 
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nen“, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzen-
Nebenveranstaltung, die am Rande Ministerrats von den Sonderbeauftragten des österreichi-
de Sebastian Kurz. schen Am tierenden Vorsitzes organisiert wurde.
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