Table Of ContentDokumente zum
Europäischen Recht
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Reiner Schulze · Thomas Hoeren
Herausgeber
Dokumente zum
Europäischen Recht
Band 2: Justiz (bis 1957)
unter Mitarbeit von Stephanie Coßmann
und Heike Holtmann
, Springer
Professor Dr. Reiner Schulze
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Centrum für Europäisches Privatrecht
Universitätsstraße 14-16
D-48143 Münster
Professor Dr. Thomas Hoeren
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
- Zivilrechtliche Abteilung -
Bispinghof 24/25
D-48143 Münster
Gefördert mit Mitteln der Fritz-Thyssen-Stiftung
ISBN 978-3-642-62952-5
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Dokumente zum Europäischen Recht 1 Hrsg.: Reiner Schulze, Thomas Hoeren. - Berlin;
Heidelberg; New York; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur; Tokio:
Springer
Bd. 2, Justiz (bis 1957), 2000
ISBN 978-3-642-62952-5 ISBN 978-3-642-56973-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-56973-9
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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2000
Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2000
Softcover reprint of the hardcover 1 st edition 2000
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Vorwort
Entwicklung und Charakter des Europäischen Gemeinschaftsrechts sind wesentlich
durch die Gerichtsverfassung der Gemeinschaft und die Tätigkeit ihrer Gerichte
mitgeprägt worden. Auf vielen Gebieten des Rechts haben Bürger, Mitgliedstaaten
und Organe der Gemeinschaft den Europäischen Gerichtshof und später auch das
Gericht erster Instanz befaßt. Diese Rechtsprechung hat das Gemeinschaftsrecht
gefestigt, im erheblichen Maße fortgebildet und weithin überhaupt erst zu dem
gemacht, was es heute ist. Nicht zuletzt betrifft dies den Schutz der Bürger durch
Grundrechte und Verfahrensprinzipien auf der Grundlage gemeinsamer Rechts
grundsätze in der Gemeinschaft. Durch das Vortragswerk von Maastricht sind die
Zuständigkeiten des EuGH für die nunmehrige Europäische Union übernommen
und auf einige neuere Bereiche ausgedehnt worden.
Nach den Bestimmungen der grundlegenden Verträge ebenso wie in der juristi
schen Praxis nimmt damit die Justiz der Gemeinschaft und der Union eine heraus
ragende Rolle ein. Die Weichen für diese Entwicklung wurden bereits am Beginn
der fünfziger Jahre gestellt, als die Beratungen über den Schuman-Plan den Weg
für die erste der Europäischen Gemeinschaften ebneten. Entgegen anfänglichen
Vorstellungen auch von Initiatoren der Gemeinschaft setzte sich die Auffassung
durch, daß die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten nicht lediglich einem ad hoc
zusammentretenden Schiedsgericht überlassen werden sollte. Vielmehr erhielt die
Gemeinschaft einen eigenen ständigen und unabhängigen Gerichtshof. Art. 31 des
Vertrages über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wies ihm die
Aufgabe zu, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Ver
trages und der Durchführungsvorschriften zu sichern. Nicht allein Mitgliedstaaten
und Organe der Gemeinschaft, sondern auch Private waren von vornherein unter den
Voraussetzungen, die im Vertrag näher bestimmt waren, zur Anrufung des Gerichtes
berechtigt.
Zustandekommen und Hintergründe dieser grundlegenden Entscheidungen für
die Justiz der Europäischen Gemeinschaft sind Gegenstand des ersten Teils die
ses Bandes der "Dokumente zum Europäischen Recht". Einbezogen sind darüber
hinaus die weiteren Schritte bis zur Aufnahme der Tätigkeit des Gerichtshofs der
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere die Arbeiten am Statut des Ge
richtshofs und die Bestellung der Richter. Der zweite Teil des Bandes gilt den Be
mühungen um die Fortentwicklung dieser Konzeption während der frühen fünfziger
Jahre bei den Verhandlungen über die (später gescheiterte) Europäische Politische
VI Vorwort
Gemeinschaft. Maßgeblich für den weiteren Verlauf und die heutige Bedeutung der
Justiz im Gemeinschaftsrecht wurden schließlich die weitgehende Übernahme und
teilweise Fortgestaltung der Gerichtsverfassung der Gemeinschaft für Kohle und
Stahl durch die Römischen Verträge von 1957, insbesondere durch den Vertrag über
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (den heutigen Vertrag über die Europäi
sche Gemeinschaft). Diesen Vorgängen ist der dritte Teil des Bandes gewidmet.
Aufbau des Bandes und Auswahl der Dokumente folgen der Konzeption, die im
Vorwort zum ersten Band der "Dokumente zum Europäischen Recht" dargelegt ist
(R. SCHULZE/TH. HOEREN, Dokumente zum Europäischen Recht, Bd. 1, Grün
dungsverträge, Berlin usw. 1999). Ermöglicht wurde die Einbeziehung eines großen
Teils von Dokumenten über die Hintergründe der Festlegungen in den Gründungs
verträgen der Europäischen Gemeinschaften durch die Öffnung der Archive dieser
Gemeinschaften (vgl. dazu die Einführung in dies., Dokumente zum Europäischen
Recht, Bd. 3, Kartellrecht, Berlin usw. 1999). In großem Umfang sind daneben
Materialien aus weiteren Archiven gesichtet und einbezogen worden. Insbesondere
betrifft dies Bestände derjenigen Dienststellen von Mitgliedstaaten, die in den fünf
ziger Jahren für die Vertragsverhandlungen zuständig waren. Dank hierfür gilt wie
schon beim ersten Band vor allem den Archives du ministere des Affaires etrangeres
in Paris und seinem Leiter Fran~ois Renouard und den Archives Nationales in Pa
ris, dem Bundesarchiv in Koblenz, dem Archiv beim Ministerie van Buitenlandse
Zaken, Den Haag, den Archives Historiques beim Ministerrat der Europäischen Ge
meinschaften in Brüssel und ihrem Leiter Willem Stols, der Fondation Jean Monnet
in Lausanne und ihrem Leiter Dr. Henri Rieben sowie Herrn Dr. Martin Nathusius,
dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und seinem Leiter Jean-Marie Pa
layret sowie dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amts und seinem Leiter Dr.
von Boeselager.
Für Anregungen zu diesem Band und für die Durchsicht des Manuskripts beson
deren Dank zu sagen ist Herrn Dr. Hans-Wolfram Daig, Herrn Dr. Hans von der
Groeben, Herrn Dr. Ulrich Sahm und Herrn Prof. Dr. Pierre Pescatore.
Für die Förderung der Arbeiten an diesem Band sind Herausgeber und Mitarbei
ter der Fritz-Thyssen-Stiftung dankbar verbunden.
Münster, im Dezember 1998 Reiner Schulze
Geleitwort
Am 18. April 1951 wurden in Paris der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl sowie das Protokoll über die Satzung des Ge
richtshofes dieser Gemeinschaft unterzeichnet. Die Schaffung einer obligatorischen
Gerichtsbarkeit fiir eine zwischenstaatliche Organisation war ein Novum und setzte
ein Signal. Die in Artikel 31 des EGKS-Vertrages dem Gerichtshof übertragene
Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertra
ges zu sichern, war Ausdruck dafiir, daß die Gemeinschaft von den Verfassern der
Verträge als eine Rechtsgemeinschaft verstanden wurde. Der Gerichtshof hat dies in
seiner Rechtsprechung bestätigt und zudem das Gemeinschaftsrecht als eine "neue
Rechtsordnung des Völkerrechts" bezeichnet, "zu deren Gunsten die Staaten, wenn
auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben" . Dies
ist eine der zentralen Aussagen zur Rechtsnatur der Gemeinschaft.
Die zu Beginn der fünfziger Jahre erarbeitete Gerichtsverfassung und das im Ver
trag vorgesehene Rechtsschutzsystem finden sich auch in den Römischen Verträgen
von 1957 und sind bis heute im Kern unverändert geblieben. Die europäische Ge
richtsbarkeit hat sich also bewährt. Dies zeigt aber auch den historischen Weitblick
und die rechtstechnische Qualität der gemeinschaftlichen Gerichtsstruktur und ihrer
Verfahrensregeln; diese haben bis heute in befriedigender Weise zur Lösung der
innerhalb der Gemeinschaft auftretenden Rechtsstreitigkeiten sowie zur Weiterent
wicklung des Gemeinschaftsrechts beigetragen.
Die Gerichtsverfassung der Gemeinschaft hat auch die verschiedenen Erweite
rungen der Gemeinschaft ohne Schwierigkeiten bewältigt. Auch - und dies sollte
besonders hervorgehoben werden - ist diese Struktur niemals grundlegend in Fra
ge gestellt worden. Die Klarheit und Verständlichkeit der Verfahrensbestimmungen
haben die Akzeptanz dieser Rechtsgemeinschaft und der Rechtsprechung des Ge
richtshofes gefördert.
Es ist ein großes Verdienst der Herausgeber dieses zweiten Bandes, die ersten
Überlegungen zur Schaffung einer solchen Rechtsgemeinschaft dokumentiert zu
haben. Die beindruckende Zusammenstellung von bislang unveröffentlichten Ma
terialien eröffnet wichtige rechtshistorische Einblicke in die Entstehungsgeschichte
der Gemeinschaft und des Vorhabens, neuartige internationale Rechtsinstrumente
zu schaffen. Die Herausgeber verdienen Anerkennung für ihre langjährigen For
schungsarbeiten in zahlreichen Archiven, die zu einer Sammlung geschichtlich
VIII Geleitwort
einmaliger Dokumente geführt haben, die gerade auch für Juristen von höchstem
Interesse ist
Wenn man sich vergegenwärtigt, wie schwer sich auch heute noch die Staaten
gemeinschaft mit der Schaffung internationaler Gerichtsorgane tut, ist es beein
druckend zu verfolgen, mit welcher politischen Offenheit und fachlichen Kompe
tenz und wie zügig alle Beteiligten die Vorarbeiten für den EGKS-Vertrag und die
Satzung des Gerichtshofes betrieben haben.
Es bleibt zu hoffen, daß der rechtsschöpferische Geist und der politische Wille,
der in diesen Dokumenten zum Ausdruck kommt, auch in Zukunft bei der erforder
lichen Neugestaltung der Institutionen der Gemeinschaft fortwirkt. Auch aus dieser
Perspektive wünsche ich dieser Veröffentlichung einen breiten Leserkreis.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rodrlguez 19lesias
Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Inhaltsverzeichnis
Benutzerhinweise XIX
Quellenverzeichnis XXI
Teil 1. Die Montanunion (EGKS)
I. Der Schuman-Plan 5
Dokument 1: Vorentwurfzum Schuman-Plan, 28.4.1950. . . . . .. .. . .. . . 5
Dokument 2: Schuman-Plan,9.5.1950............................. 6
ll. Vom Schuman-Plan bis zum Beginn der Vertragsverhandlungen
am 20. Juni 1950 7
Dokument 3: Projet d'une schema de traite par Paul REUTER, 16.5.1950 7
Dokument 4: Schema de traite de Pierre URI, 7.6.1950 .............. . 8
Dokument 5: Verslag van de Bespreking te Brussel inzake Schuman-Plan,
7.6.1950 .......................................... . 9
Dokument 6: Bericht eines Vertreters der niederländischen Botschaft im
belgischen Außen-und Außenhandelsministerium, 8.6.1950 10
Dokument 7: Note pour le Comite Interministeriei, 12.6.1950 ......... . 14
DokumentS: Schema de traite: recours contre les d6cisions de la Haute
Autorite par Pierre URI, 12.6.1950,14.30 Uhr .......... . 15
Dokument 9: Document de Geneve, Proposed action on the Schuman-
Plan, 12.6.1950 .................................... . 15
Dokument 10: Observations sur le schema de traite par Paul REUTER,
14.6.1950.......................................... 16
Dokument 11: Avant-projetde traite, 19.6.1950, Fassung 13 Uhr........ 19
Dokument 12: Avant-projetde traite, 19.6.1950, Endfassung.. . .. .. . . . .. 20
In. Die Vertragsverhandlungen, 20. Juni 1950 bis 18. April 1951 21
Dokument 13: Kurzprotokoll über die Aussprache zwischen MONNET und
den Mitgliedern der deutschen Delegation, 22.6.1950 . . . . . 22
X Inhaltsverzeichnis
Dokument 14: Französisches Arbeitsdokument vom 24.6.1950 .......... 23
Dokument 15: Protokoll der Sitzung des juristischen Ausschusses, 27.6.
1950 .............................................. 24
Dokument 16: Vorschlag von OPHÜLS hinsichtlich der Rechtsmittelfragen,
28.6.1950 .......................................... 25
Dokument 17: Mittagssitzung der Juristen-Kommission, 28.6.1950 ...... 27
Dokument 18: Vormittagssitzung der Juristen-Kommission, 29.6.1950 ... 28
Dokument 19: Protokoll über die Zusammenkunft der deutschen Delegati-
on mit MONNET in Houjarray, 2.7.1950 ................ 29
Dokument 20: Gecombineerde vergadering van de Commissies voor Bui-
tenlandse Zaken en voor de Handelspolitiek, 7.7.1950 .... 31
Dokument 21: Kurzprotokoll über die Sitzung des Ausschusses für die in-
stitutionellen Fragen, 12.7.1950 ....................... 32
Dokument 22: Protokoll des Juristischen Sachverständigenausschusses für
den Sc human-Plan, Protokoll Nr. 6,14.7.1950 ........... 33
Dokument 23: Kurzprotokoll des Juristischen Ausschusses über die Sit-
zung vom 22.7.1950 ................................. 36
Dokument 24: KurzprotokoU des Juristischen Ausschusses über die Sit-
zung vom 24.7.1950 ................................. 37
Dokument 25: Version des articles sur lesquels un accord provisoire a ete
enregistre le 25.7.1950 au comite des juristes ............ 39
Dokument 26: Memorandum über die Institutionen des Vorschlags vom
9. Mai 1950,28.7.1950 (revidierte Fassung vom 4.8.1950) . 41
Dokument 27: Kurzprotokoll über die Sitzung des Institutionellen Aus-
schusses vom 4./5. August 1950 ....................... 43
Dokument 28: Kurzprotokoll des juristischen Sachverständigenausschus-
ses, Sitzung vom 7.8.1950 ............................ 45
Dokument 29: Bericht über die in Paris von den Delegationen der sechs
Länder in der Zeit vom 20. Juni bis 10. August 1950 gelei-
stete Arbeit ........................................ 47
Dokument 30: Bemerkungen der deutschen Delegation zu den französi-
schen Berichten über die Verhandlungen vom 20. Juni bis
10. August 1950 .................................... 49
Dokument 31: Institutionen des Schuman-Plans, Stand vom 10. August
1950 .............................................. 50
Dokument 32: KRAUS: Bemerkungen zu dem französischen Memorandum
"sur les Institutions de la proposition du 9 mai 1950, Plan
Schuman", 14.8.1950 ................................ 52
Dokument 33: Kurzprotokoll über die Sitzung des juristischen Sachver-
ständigenausschusses vom 18.9.1950 ................... 55
Dokument 34: Note confidentielle sur la Cour de Justice, 27.9.1950 ...... 56
