Table Of ContentWerhahn: Der notleidende Kredit
Dr.Iurgen W. Werhahn
Rechtsanwalt amOberlandesgericht Stuttgart
Der notleidende Kredit
MaBnahmen bei Zahlungsunfahigkeit
von Bankkunden
SpringerFachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN978-3-663-06049-9 ISBN978-3-663-06962-I(eBook)
DOl 10.1007/978-3-663-06962-1
Verlags-Nr. 401
CopyrightbySpringerFachmedienWiesbaden1965
UrsprunglicherschienenbeiBetriebswirtschaftlicherVerlagDr.Th.GablerGmbH,Wiesbaden1965.
Softcoverreprintofthehardcover1stedition 1965
Vorwort
Der Gedanke zu diesem fiir den praktischen Gebrauch bestimmten Werk
entstand wiihrend Vortragen und Vorlesungen, die ich in den vergangenen
Jahren iiber dieses Thema vor Bankleitern, Kreditsachbearbeitern und
Horern der Bankakademie wiederholt gehalten habe. Sein Inhalt stellt das
Ergebnis langjahriger praktischerErfahrungen in derstandigenauBergericht
lichen Beratung und der anwaltschaftlichen Vertretung von Banken vor den
Gerichten dar und ist heute- leider- mehr denn je aktuell.
Mein Ziel war es, dieses Werk kein Buch neben anderen, bereits vorhandenen
werden zu lassen;ich habe mich deshalb bewuBt darauf beschrankt, unter
dem von seinem Titel her bestimmten Thema zusammenzufassen und zu er
ortern, was in anderen Werken nicht, unvollstandig oder doch nur an
verstreuten Stellen nachzulesen ist.Dort, wo es iiber ein in sich geschlossenes
Gebiet andere Werke gibt, so z.B. iiber Zwangsvollstreckung, Konkurs und
Vergleich, konnte ich von einer Stoffwiederholung absehen. Damit konzen
triert sich das Werk im wesentlichen auf die Behandlung auBergerichtlicher
MaBnahmen, d.h. auf solche Fiille, in denen eine Verfahrensbeteiligung der
Bank bei Zahlungsunfiihigkeit von Kunden nicht, noch nicht oder nicht
mehr in Betracht kommt.
In dem Werk ist im besonderen MaBe die einsehlagige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshof bis zum Jahresende 1964 beriicksichtigt worden, die wah
rend der letzten Jahre wesentlich zur Fortbildung des Bankrechts, nament
lich aber gerade des Kreditsicherungsrechts beigetragen hat und - soweit
iiberschaubar - zu einem gewissen AbschluB gekommen ist. Da jedoch eine
nicht unerhebliche Zahl von BGH-Entscheidungen an verschiedenen Stellen
des Werkes mehrfach aufzufiihren war, sind die Fundstellen der Einfachheit
halber am SchluB des Werkes in einem besonderen Verzeichnis zusammen
gestellt worden. Im Anhang findet sich auBerdem eine vergleichende Gegen
iiberstellung der themabezogenen Bestimmungen der Allgemeinen Geschiifts
bedingungen der Privatbanken und der Sparkassen, deren gerade auf dem
hier erorterten Gebiet seit 1957 erfreulicherweise bestehende weitgehende
Ubereinstimmung es erlaubte, in der Stoffbehandlung von einheitlichen
Rechtsgrundlagen im gesamten Kreditgewerbe auszugehen; es brauchten im
Prinzip also jeweils nur die Allgemeinen Geschiiftsbedingungen der Privat
banken zitiert zu werden, und nur dort, wo wesentliche Abweichungen be
stehen, war im Text gesondert darauf hinzuweisen.
Stuttgart, im Mai 1965.
Jurgen VV.VVerhahn
Inhaltsverzeichnis
Seite
Einleitung 11
A. Ma8nabmen bei Fortsetzung des Kreditverhiiltnisses 13
I. Kreditrisiko und Kreditkontrolle 13
1. Beurteilung des Kreditrisikos 13
2. Kreditiiberwachung . 15
3. Sicherheitenkontrolle 20
a) Grundpfandrechte 20
b) Verpfandete Sachen und Rechte 21
c) Sicherungstibereignung 22
d) Sicherungsabtretung 27
e) Biirgschaft 33
II. Kreditverlangerung und Krediterweiterung 33
1. Allgemeine Moglichkeiten 33
a) Stundung . 34
b) Sanierungskredit. . . 36
c) Sicherstellung der SanierungsmaBnahmen 37
2. Gefahren des Sanierungskredits . . . . 38
a) Nichtigkeit nach § 138 Abs.1 BGB . 38
b) Schadenersatzpflicht nach § 826BGB 49
c) Anspriiche aus § 812 BGB . . . . . 59
d) Haftung aus Vermogensubernahme nach § 419 BGB 59
e) Anfechtbarkeit nach §§ 3 Abs.1 Ziff.1 AnfG, 123BGB 64
3. Zusammenfassung- Sicherstellungdurch Bassinvertrag 66
III. Glaubigeranfechtung auBerhalb des Konkurses . 68
B. Ma8nahmen bei Beendigung des Kreditverhiiltnisses 71
I. Allgemeine Voraussetzungen . . . . . 71
1. Kiindigung des Kreditverhaltnisses 71
2. Folgen der Kreditkiindigung . . . 77
3. Ablosung der gesieherten Kreditforderung 78
II. Verwertung der Sicherheiten . 79
1. Zeitpunkt der Verwertungsreife . 79
2. Pfandrechte nach Ziff.19 und 44AGB 80
3. Zuriickbehaltungsrecht 86
4. Aufrechnung . . . . . 87
5. Sicherheitsrechte der Bank bei Sonderkrediten 88
Seite
III. Durchfuhrung der Sicherheitenverwertung . 91
1. Allgemeine Vorbemerkungen . . . . . . 91
2. Die Sicherheitenverwertung im einzelnen 93
a) Grundpfandrechte . . . . . . . 93
b) Forderungen und sonstige Rechte 97
c) BeweglicheSachen . . 101
d) BUrgschaften. . . . . . 108
3. Verwendung des ErlOses . 112
4. Sicherheitenverwertung bei Lastenausgleichs-Darlehen 118
5. Einleitung gerichtlicher Schritte . 122
C. Steuem bei der Sicherbeitenverwertung 125
I. Haftung nach § 108AO . . . . . . . 125
II. Umsatzsteuer bei der Verwertung sleherungstibereigneterGegenstande . 127
III. Grunderwerbsteuer bei GrundstUckserwerb
zur Rettung gefahrdeter Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . 130
Anbang
1. Allgemeine Geschaftsbedingungen (Auszug) . . . . . . . . . 135
2. Allgemeine Bedingungen fUr Kreditslcherungsauftrage . . . 141
3. (a) Allgemeine Bedingungen fUr die Abtretung von Forderungen 145
3. (b) Allgemeine SicherungsUbereignungs-Bedingungen . . . .. 148
4. Bestimmungen fUr die Einschaltung der Kreditinstitute bei Aufbau
darlehen fUr die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe (AGew-
Einschaltungsbestlmmungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
5. Bestimmungen fUr die Einschaltung der Kreditinstitute bei Arbeits-
platzdarlehen (AP-Einschaltungsbestimmungen) . . . . . 157
6. Bestimmungen fUr die Einschaltung der Kreditinstitute bei Aufbau
darlehen fUr die Landwirtschaft (ALw-Einschaltungsbestimmungen) . 160
7. Bestimrnungen fUr die Einschaltung der Kreditinstitute bei Aufbau
darlehen fiir den Wohnungsbau (AW-Einschaltungsbestimmungen) . . 167
8. Rundschreiben des Priisidenten des Bundesausgleichsamtes betreffend
Behandlung von Antragen auf Stundung von Zins- und 'I'ilgungs
leistungen fUr Existenzaufbauhilfe-Darlehen (§ 44 SHG) und Aufbau
darlehen fUr die gewerblicheWirtschaft und die freien Berufe (§§ 254ff.
LAG) bis zur Entscheidung tiber die Hauptentsehadigung . . . . . . . 174
9. (a) Durchfuhrungsbestimmungen zur Verordnung tiber die haushalts-,
kassen- und rechnungsmafsige Verwaltung des Ausgleichsfonds (HKR-
DB) 178
9. (b) Durchfuhrungsbestimmungen tiber die Behandlung von Darlehens
forderungen im Lastenausgleich (DB-Darlehensforderungen) . . . . . 186
10. Rundschreiben zur Umwandlung von Darlehen in Hauptentschadigung
(Uw-Rundschreiben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Verzeichnis der verwerteten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 197
Literaturverzeichnis • 199
Stichwortverzeichnis 201
Gesetzesregister . . . 207
Abkiirzungsverzeichnis
aaO amangeftihrten Ort
AGB Allgemeine Geschiiftsbedingungen (Privatbanken)
AGBSp Allgemeine Geschiiftsbedingungen (Sparkassen)
AnfG Anfeehtungsgesetz
AO (Reichs-)Abgabenordnung
BAA Bundesausgleichsamt
BankA Bank-Archiv
BB DerBetriebs-Berater (Zeitschrift)
BdF Bundesminister der Finanzen
BFB Bankgeschiiftliches Formularbuch
BFH Bundesfinanzhof
BGB Biirgerliches Gesetzbuch
BGBI Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Bntscheidungendes Bundesgerichtshofsin Zivilsachen
BK DerBankkaufmann (Zeitschrift)
BlfG BlatterfUr Genossenschaftswesen
BStEl Bundessteuerblatt
DepG Depotgesetz
DVO Durchfiihrungsverordnung
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
GBO Grundbuchordnung
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
HFR HdchstrichterlfcheFinanzrechtsprechung
HGB Handelsgesetzbuch
HRR HochstrichterlfeheRechtsprechung
i. V. in Verbindung
JR JuristischeRundschau
JW Juristische Wochenschrift
Kartei Mrozek, Steuerrechtsprechungin Karteiform
KG Kammergericht
KG Kommanditgesellschaft
KO Konkursordnung
KWG Kreditwesengesetz
LAG Lastenausgleichsgesetz
LG Landgericht
LM Lindenmaier-Mdhring, Nachschlagewerkdes Bundesgerichtshofs
LZ Leipziger Zeitschrift
MDR MonatsschriftfiirDeutschesRecht
Mtbl Mitteilungsblattdes Bundesausgleichsamts
10 Abkurzungsverzeichnis
NJW NeueJuristischeWochenschrift
OFD Oberfinanzdirektion
OHG OffeneHandelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
RFH Reichsfinanzhof
RG Reichsgericht
RGRK Kommentarvon RelehsgerichtsratenzumBGB
RGZ Entscheidungendes Reichsgerichts in Zivilsachen
SparK Die Sparkasse (Zeitschrift)
StAnpG Steueranpassungsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
UStDB Umsatzsteuer-DurchfUhrungsbestimmungen
UStG Umsatzsteuergesetz
vgl. vergleiche
VgIO Verglelchsordnung
WM Wertpapier-Mitteilungen
ZfK Zeitschriftfiir das gesamteKreditwesen
ZPO ZivilprozeBordnung
ZVG Zwangsversteigerungsgesetz
Einleitung
Nach den vom Statistischen Bundesamt laufend veroffentlichten Statistiken
waren die Insolvenzen in den vergangenen Jahren nicht unwesentlich zuriick
gegangen. Hieraus den SchluB zu ziehen, daB die wirtschaftlichen Verhalt
nisse sich entscheidend gebessert und gefestigt hatten, ware jedoch voreilig
gewesen, weil die amtlichen Statistiken nur ein oberflachliehes Bild ver
mitteln, das eine Reihe wichtiger Faktoren nicht beriicksichtigt: Sie be
sehranken sichauf die Wiedergabe der tatsachlich eingeleiteten Konkurs
bzw. Vergleichsverfahren, wahrend die wesentlich groBere Zahl der aufier
gerichtlich bereinigten Falle von Zahlungseinstellungen bzw. eine vorhan
dene schleichende Zahlungsunfahigkeit sich der Erfassung und Auswertung
weitgehend entziehen.
Die seit 1955 ununterbrochen rticklaufige Entwicklung der Insolvenzstatistik
hat sich im Jahre 1963 nicht fortgesetzt; vielmehr haben die gerichtlich
registrierten Zahlungseinstellungen in der Bundesrepublik und in West
Berlinmit3132gewerblichenundprivatenInsolvenzenerstmalswiedergegen
iiber dem Vorjahr urn 16,5010 zugenommen. Der Umschwung ging nach den
Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes vorzugsweise von den kleinen
und mittleren Betrieben und hier wiederum von den Konkursen aus: Das
Verhaltnis der Zahl der eroffneten oder mangels Masse abgelehnten Kon
kurse mit 2862 zu den insgesamt nur 333 eroffneten Vergleichsverfahren hat
sich auch weiterhin zugunsten der Konkurse verschoben, wobei der hohe
Anteil der masselosen oderAnschluBkonkurse mit 20010 daflir zeugt, daB ent
weder die Zahlungseinstellungen zu spat angemeldet oder die tatsachliehe
Situation der insolventen Unternehmungen flir lange Zeit verschleiert wur
den. Auffallig ist zudem, daB die nach 1945 gegriindeten Firmen, nament
lich Fliichtlingsbetriebe, besonders stark betroffen wurden; ihr Anteil an
allen im Laufe des Jahres 1963 insolvent gewordenen Erwerbsunternehmen
wuchs erneut auf 74010 (1962: 72010) an. Insoweit ist eine 1962 durchgefiihrte
Reprasentativ-Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums aufschluB
reich, wonach das Fremdkapital bei den Fliichtlingsbetrieben durchschnitt
lich 70010 der Bilanzsumme und die kurzfristige Verschuldung heute noch
immerfast zwei Drittel dieses Anteils ausmacht.
In beachtenswerten Stellungnahmen hat auBerdem Doehring im Laufe der
vergangenen Jahre verschiedentlich mit Recht darauf hingewiesen, daB es
fiir die Masse der Glaubiger heute schwieriger denn je ist, den richtigen
Zeitpunkt zu erkennen, der zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist; jedoch
auch die Schuldner konnten- getragen vom wirtschaftlichen Aufschwung
nicht immer iiberblicken, wie es mit ihrer finanziellen Lage aussieht:
Die andersgearteten Formen finanzieller Dispositionen bei wachsendern
Geschaftsumtang (mehr Kredit- bzw. Teilzahlungsverkaufe), die Verfeine-
12 Einleitung
rung der Buchhaltungstechnik sowie der haufige Mangel an geniigendem
Eigenkapital machten es schwierig, die Zahlungsbereitschaft des eigenen
Unternehmens jederzeit richtig und vollstandig zu erkennen bzw. einzu
schatzen. Ubersteigerte Lebensanspriiche und die Ausnutzung wettbewerb
licher Situationen hatten weiterhin zur Verschlechterung der Zahlungs
moral beigetragen. Aus allen diesen Griinden ist es auch fiir Banken heute
mehr denn je erforderlich, der Zahlungsfahigkeit ihrer Kunden standig ge
biihrende Aufmerksamkeit zuzuwenden.
