Table Of ContentJoachim Jens Hesse· Thomas Ellwein
Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
Band 2: Materialien
Joachim Jens Hesse· Thomas Ellwein
Das Regierungssystem
der Bundesrepublik
Deutschland
Band 2: Materialien
8., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage
Westdeutscher Verlag
1. Auflage 1963
2. überarbeitete und erweiterte Auflage 1965
3. überarbeitete und erweiterte Auflage 1973
4. völlig neubearbeitete Auflage 1977
5. neubearbeitete Auflage 1983
6. überarbeitete und erweiterte Auflage 1987
7. völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage 1992
8. völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage 1997
Alle Rechte vorbehalten
© Westdeutscher Verlag GmbH, OpladenlWiesbaden, 1997
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Umschlagbild: Eva Keller, Wiesbaden
Umschlaggestaltung: Horst Dieter Bürkle, Darmstadt
ISBN 978-3-531-13124-5 ISBN 978-3-322-96389-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-96389-5
Inhalt
Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
I. Välkerrechdiche Grundlagen der Bundesrepublik
Deutschland
1/1 Text der Militärischen Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945 19
1/2 Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme
der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands vom 5. Juni
1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1/3 Erklärungen der Alliierten vom 5. Juni 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1/4 Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis
2. August 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
1/5 Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) in der geänderten Fassung
vom 23. Oktober 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
1/6 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar
1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1/7 Zum Grundlagenvertrag
a.) Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesre
publik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom
21. Dezember 1972 ................................ 38
b.) Brief der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen
Einheit an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom
21. Dezember 1972 ................................ 40
c.) Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokrati-
schen Republik .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
d.) Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung,
zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Wa-
renverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
6 Inhalt
118 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum
Grundlagenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
119 Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokrati-
schen Republik vom 18. Mai 1990 ...................... . 52
1110 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen De
mokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
1111 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom
12. September 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
1112 Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und
-Verantwortlichkeiten, abgegeben von den Außenministern Frankreichs,
der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten
am 1. Oktober 1990 in New York ...................... . 97
1113 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der So
zialistischen Sowjetrepubliken vom 12. August 1970 (Moskauer Vertrag)
a.) Text des Vertrages ............................... 98
b.) Brief zur deutschen Einheit ......................... 100
1114 Vehrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken vom 9. November 1990 .................. 101
1115 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Polen über die Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom
7. Dezember 1970 (Warschauer Vertrag) ................... 107
1116 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. No-
vember 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 109
1117 Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und
deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997 ............. 111
11. Verfassungsrechdiche Dokumente
11/1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 114
II/2 Bisherige Änderungen des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Inhalt 7
II/3 Themenkatalog der Enquete-Kommission Verfassungsreform 157
II/4 Synopse der Bestimmungen des Grundgesetzes und der von der Gemeinsa
men Verfassungskommission des Bundestages und Bundesrates empfohle-
nen Änderungen ............................ 168
II/5 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen. . . . 178
II/6 Verfassung des Freistaates Sachsen. . . . . . . . . . . . . 197
II/7 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik . . . . 202
II/8 Entwurf der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen
Runden Tisches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 220
III. Deutschland als Bundesstaat -
Föderale Aufgabenteilung und Politikverflechtung
III/1 Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen 227
IIII2 Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepu
blik Deutschland
a.) Geschäftsordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 228
b.) Richtlinien für die Einsetzung und Arbeitsweise von Gremien der Kul-
tusministerkonferenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
c.) Das KMK-Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union. 234
d.) Organisationsschema der Ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . .. 237
e.) Organisationsschema des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kul-
tusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . .. 238
III/3 Aus einer Übersicht über das Zusammenwirken der Kultusministerien und
der Kultusministerkonferenz mit anderen Behörden und Organisationen
im In- und Ausland ................................ 239
III/4 Übersicht über die verschiedenen Kooperationsformen und -gremien im
Land Baden-Württemberg ............................ 247
III/5 Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung
eines Wissenschaftsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
III/6 Satzung der Deutschen Forschungsgemeinschaft . . 257
8 Inhalt
III/7 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 zum Länderfi-
nanzausgleich .................................... 261
111/8 Das Prinzip der "Bundestreue" in der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 265
III/9 Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines
gemeinsamen Bundeslandes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 266
Iv. Politische Willensbildung im Parteien- und Verbändestaat
lVII Zur Auslegung des Artikels 21 Absatz 2 GG - Auszüge aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 .................. 272
IV1 2 Zur Auslegung des Artikels 21 Absatz 1 GG
a.) Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1986 274
b.) Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 277
IV/3 Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinan-
zierung 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 284
IV/4 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) 286
lVI 5 Zur Programmatik der Parteien
a.) Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutsch-
lands. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 301
b.) Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union .......... 313
c.) Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 317
d.) Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft. Be-
schlossen vom 48. ordentlichen Bundesparteitag der ED.P. . . . . . . .. 327
e.) Politische Grundsätze der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...... 334
f.) Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus . . . . . . . .. 338
IV/6 Das Organisationsstatut der SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
IV/7 Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien von 1968 bis 1995 . 359
IV/8 Satzung der Konrad-Adenauer-Stiftung .................... 360
IV/9 Satzung der Friedrich-Ebert-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 361
IVIlO Organisationsplan der Friedrich-Ebert-Stiftung. . . . . . . . . . . . . . .. 362
Inhalt 9
IV/lI Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
1965 - 1995 364
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
IV/12 Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberver-
bände 365
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
IV/13 Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 367
0 0 0 0
IV/14 Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Freien Berufe 369
0 0 0 0 0 0 0 0
IV/15 Satzung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA) eo V. 371
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
IV/ 16 Gewerkschaftsmitglieder
ao) Deutscher Gewerkschaftsbund 380
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
bo) Deutsche Angestellten-Gewerkschaft 381
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
co) Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands 381
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
do) Deutscher Beamtenbund (Bund der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes) 381
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
IV/17 Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes 382
0 0 0 0 0 0 0 0
IV/18 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) 388
0 0 0
IV/19 Satzung des Bundes rur Umwelt und Naturschutz eo V. (BUND) 391
0 0 0 0
IV120 Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände 401
IV/21 Kirchliches Leben
ao) Katholische Kirche 405
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
bo) Evangelische Kirche 405
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
IV122 Kirchensteuern und Kirchengeld im früheren Bundesgebiet
ao) Katholische Kirche 406
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
bo) Evangelische Kirche 406
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
V. Wahlen und Wähler
V/I Bundeswahlgesetz 407
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
VI2 Sitzverteilung nach d'Hondt und Hare-Niemeyer 415
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
10 Inhalt
V/3 Wahlen zum Deutschen Bundestag
a.) Ergebnisse der Wahlen zum Bundestag 1949 - 1987 . . . . . . . . .. 416
b.) Ergebnise der Wahl zum Bundestag am 2. 12. 1990 . . . . . . . . .. 419
c.) Ergebnis der Wahl zum Bundestag am 16. 10. 1994 . . . . . . . . .. 421
d.) Sitzverteilung im Bundestag auf Grund der Wahlergebnisse
1949 - 1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 423
e.) Sitzverteilung im Deutschen Bundestag 1987 - 1994. . . . . . . .. 426
V/4 Ergebnis der Volkskammerwahl in der DDR vom 18. März 1990 ... 428
V/5 Bayerisches Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
(Landeswahlgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 429
V/6 Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 434
V/7 Sitze der Parteien in den Länderparlamenten . . . . . . . . . . . . . . . .. 436
V/8 Ratsmitglieder nach Parteien in Gemeinden mit 10000 und mehr Ein-
wohnern ....................................... 437
V/9 Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesre
publik Deutschland
a.) 1979 - 1989 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 438
b.) 1994 ....................................... 440
VI. Die Parlamente - Aufgaben und Organisation
VIII Altersgliederung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
1. - 13. Wahlperiode. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 443
VI/2 Berufsstruktur der Mitglieder des Deutschen Bundestages, 10. - 13. Wahl-
periode ........................................ 446
VI/3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . .. 448
VI/4 Geschäftsordnung der Fraktion der SPD im Bundestag .......... 471
VI/5 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1989 zur
Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundes-
tages ("Wüppesahl-Urteil") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 479
VI/6 Die ständigen Ausschüsse des Bundestages in der 13. Wahlperiode . .. 481
VI/7 Vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschüsse .... 482
Inhalt 11
VI/8 Vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommissionen 484
VI/9 Tätigkeit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates . . . . . . .. 486
VI/10 Geschäftsordnung des Bundesrates ......... ,............. 488
VI/ll Die Ausschüsse des Bundesrates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 504
VI/12 Stimmengewichtung der Länder im Bundesrat
gemäß Artikel 51 Abs. 2 GG .......................... 505
VII. Regieren und Verwalten
VII/I Die Geschäftsordnung der Bundesregierung 506
VIII2 Inhaltsübersicht der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministe-
rien .......................................... 513
VII/3 Organisationsstruktur der Bundesfinanzverwaltung . . . . . . . . . . . .. 521
VII/4 Organisationsplan des Bundeskanzleramtes . . . . . . . . . . . . . . . . .. 522
VII/5 Organisationsplan des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft 524
VII/6 Das System der Staatsorgane der DDR .................... 526
VII/7 (Nordrhein-westfälisches) Gesetz über die Organisation der Landesverwal-
tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 528
VII/8 Organisationsplan der Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . . . .. 534
VII/9 Aufbau der Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . .. 536
VII/10 Behördenorganisation in Bayern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 538
VII/ll Die hamburgische Landesverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 539
VII/12 Organisationsplan der Thüringer Staatskanzlei . . . . . . . . . . . . . . .. 540
VII/13 Zur Stellung Politischer Beamter ........................ 542
VII/14 Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des
Landes Bremen ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 545
VII/15 Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Bremer
Landesgleichstellungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 550
