Table Of ContentGROSS/SOHNLEIN· BORGERLICHES RECHT 3
GROSS/SOHNLEIN
BÜRGERLICHES
RECHT 3
FALL· SYSTEMATIK· LOSUNG·
SCHULDRECHT ·
BESON DERER TEIL
KAUF UND TAUSCH· SCHENKUNG· MIETE
UND PACHT· LEIHE· VERWAHRUNG· DARLEHEN·
BORGSCHAFT . DIENST-UND WERKVERTRAG
4./ OBERARBEITETE AUFLAGE
GABLER
CIP-TItelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Gross, WdIi:
Bürgerliches Recht: Fall, Systematik,
Lösung / Willi Gross; Walter
Söhnlein. - Wiesbaden: Gabler.
NE: Söhnlein, Walter:
3. Schuldrecht, besonderer Teil / bearb. von
Walter Söhnlein.
- 4., überarb. Aufl. - 1990
ISBN 978-3-409-72734-1 ISBN 978-3-322-99402-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-99402-8
1. Auflage 1976
2. Auflage 1982
3. Auflage 1987
4. Auflage 1990
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Verlagsgruppe Bertelsmann International.
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Tb. Gabler GmbH, Wiesbaden 1990
Lektorat: Ulrike M. Vetter
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich
geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des
Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig
und strafbar. Das gilt insbesondere ftir Vervieifliltigungen, Überset
zungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbei
tung in elektronischen Systemen.
Satz: SATZPUNKT Ewert, Braunschweig
ISBN 978-3-409-72734-1
Vorwort
Dieser dritte Band der Lernbuch-Reihe behandelt den zweiten Teil des zweiten
Buches des BGB, das sich mit dem "Recht der Schuldverhältnisse" befaßt. Das
Gesetz gibt in den §§ 433 bis 883 eine umfangreiche Zusammenstellung von Vor
schriften über "einzelne Schuldverhältnisse". Sie stehen nicht unter einem ge
meinsamen Gedanken, sondern beziehen sich auf recht unterschiedliche Sach
verhalte.
Eine Gruppe umfaßt die Regelung von typischen Verträgen, die - wie z. B.
Kauf, Miete, Werkvertrag - eine große Rolle im praktischen Leben spielen.
Eine andere Gruppe regelt gesetzliche Schuldverhältnisse, bei denen auch ohne
oder gegen den Willen der Beteiligten gegenseitige Ansprüche entstehen, wie
z. B. bei der ungerechtfertigten Bereicherung oder den unerlaubten Handlungen.
Der Zweck der hier zu behandelnden Rechtsgeschäfte ist mannigfaltig und kann
nicht auf einen Nenner gebracht werden. Sie dienen dem Austausch von Waren
und Dienstleistungen ebenso wie der Sicherung von Forderungen (z. B. Bürg
schaft) oder dem Versprechen einer Leistung (z. B. Schuldversprechen).
Die überwiegende Zahl von Vorschriften enthält kein zwingendes Recht, son
dern erlaubt es den Parteien gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, Rege
lungen nach ihren Bedürfnissen zu verabreden. Das Gesetz will nur Anhalts
punkte für eine mögliche Gestaltung des Vertrages geben und vor allem für den
Fall, daß die Parteien - wie so oft - keine klare Regelung getroffen haben,
eine Lösung für entstehende Streitigkeiten bieten.
Neben den vertraglichen Abreden der Parteien müssen ergänzend auch noch die
Regelungen aus anderen Gesetzen, vor allem dem Handelsgesetzbuch, heran
gezogen werden. Auf besonders wichtige Sondervorschriften wird an der be
treffenden Stelle hingewiesen.
Die einzelnen Kapitel, in denen jeweils ein Vertragstyp behandelt wird, sind
- soweit möglich - nach einem einheitlichen Schema aufgebaut:
1. Wesen und Entstehung des Vertragsverhältnisses: Dabei sind nur die Voraus
setzungen für den Abschluß eines Vertrages genannt, die von den allgemei
nen Lehren über Verträge (vgl. Band I, Rdnr. 13 ff.) abweichen.
2. Rechte und Pflichten der Vertragspartner: Abweichend von der in der
Literatur üblichen Gliederung nach Verpflichtungen der Parteien wird hier.
von den Rechten (Ansprüchen) ausgegangen, die bei der Bearbeitung eines
Rechtsfalles regelmäßig geprüft werden müssen. Aus ihnen ergeben sich
zwanglos die Verpflichtungen der Gegenseite.
3. Beendigung des Vertragsverhältnisses: Für die Beendigung des Vertrags
verhältnisses ist meistens kein besonderer Abschnitt vorgesehen, da sich
diese aus den Regeln des Allgemeinen Schuldrechts (z. B. Erfüllung, Erlaß,
Aufrechnung) (vgl. Band II, Rdnr. 148 bis 176) ergibt. Bestehen besondere
Kündigungsrechte einer Partei, so sind diese bei den Rechten der Vertrags
partner aufgeführt.
Die Art der Darstellung lehnt sich eng an die der beiden vorangegangenen
Bände an.
Dem Ziel, die Grundkenntnisse des Schuldrechts zu vermitteln, dienen die Be
schränkung des Stoffes auf die praktisch wichtigen Probleme, die Betonung der
Systematik, ohne deren Hilfe die Zusammenhänge kaum erfaßt werden können,
und die Ergänzung der Kurzdarstellung des Stoffes durch 100 Fälle mit
Lösungen.
Die Aufteilung jeder Lektion in drei Teile soll die Mitarbeit des Studierenden
anregen:
Der erste Teil (A) bringt Fälle, die den Studenten in die Problematik des Stof
fes einführen, sein Interesse daran wecken und zugleich als Gedächtnisstütze
für den Stoff dienen sollen. Der Lernende soll sie - an hand der angegebenen
Paragraphen und Randnummern - selbständig zu lösen versuchen.
Der zweite Teil (B) enthält die systematische Darstellung des Stoffs mit prak
tischen Hinweisen und Beispielen. Er ist zum leichteren Auffinden der Sach
informationen durchgehend mit Randnummern versehen. Dadurch wird eine
enge Verklammerung aller drei Teile der Lektion erreicht.
Der dritte Teil (C) bringt Lösungsvorschläge für die Fälle des ersten Teils. Mit
ihrer Hilfe kann der Lernende seine Arbeit überprüfen.
Auf Vorschlag eines Kritikers wurde als Lektion 10 eine kurzgefaßte Systematik
für die Bearbeitung eines Klausurfalles nebst einem Fallbeispiel angefügt. Hier
kann der Studierende erfahren, auf welchem Wege die Lösung mit Hilfe der
gesetzlichen Vorschriften gefunden werden kann.
Im übrigen wurden in der Neuauflage das Kapitel Produzentenhaftung stark er
weitert sowie die Literaturhinweise aktualisiert.
w.
Söhnlein
Hinweise für den Benutzer
1. Wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Arbeiten mit diesem Lern
buch ist es, daß der Lernende stets den Gesetzestext neben sich liegen hat,
ihn dauernd benutzt und jeden der zitierten Paragraphen sofort nachliest.
2. Die in diesem Buch angewandte induktive Lehrmethode baut darauf auf,
daß der Lernende sich zunächst mit den jeder Lektion vorangestellten Lehr
fällen befaßt; daher sollte er
• den Sachverhalt dieser Lehrfälle mehrmals genau durchlesen, Wichtiges
unterstreichen (z. B. Fristen, Termine, widersprüchliche Erklärungen),
• die zu dem Fall angegebenen Paragraphen im Gesetz nachlesen,
• eine schriftliche Lösungsskizze anfertigen (ohne zuvor die in Teil C dar
gestellte Lösung gelesen zu haben!) und bei auftretenden Schwierigkei
ten die zu dem jeweiligen Fall angeführten Randnummern nachschlagen.
Mit deren Hilfe wird er in der systematischen Kurzdarstellung (Teil B
der jeweiligen Lektion) die für den Fall wichtigen Probleme leicht finden.
3. Wenn der Lernende das getan hat, wird er den zu den Lehrfällen gehörenden
systematischen Teil jeder Lektion gut verstehen - und behalten - können.
4. Danach sollte der Leser die von ihm skizzierten Fallösungen noch einmal
überprüfen und sodann mit den Lösungen im Teil C der Lektion vergleichen.
5. Alle ohne Zusatz zitierten Paragraphen sind solche des BGB.
6. Der systematische Teil ist durchgehend mit Randnummern versehen; diese
bezeichnen jeweils eine in sich abgeschlossene Sachinformation.
7. Mit Exkurs sind Abschnitte gekennzeichnet, die mit dem in der jeweiligen
Lektion behandelten Sachgebiet nur mittelbar zusammenhängen, zum Ver
ständnis aber notwendig sind und sonst die systematische Einfachheit und
Klarheit der Darstellung gefährdet hätten, die aus pädagogischen Gründen
für notwendig gehalten wurde.
Inhaltsverzeichnis
Seite
Lektion 1
Fälle 1-19 23
Kapitell: Kauf und Tausch 31
I. Begriff ..... 31
11. Zustandekommen 31
111. Rechte und Pflichten der Parteien. 32
A. Die Rechte des Käufers und die Folgen ihrer Verletzung 32
1. Die Rechte des Käufers 32
a) Hauptansprüche 32
aal Sachkauf . 33
ab) Rechtskauf 33
b) Nebenansprüche 33
2. Die Folgen der Verletzung der Rechte des Käufers. 33
a) Rechte des Käufers bei Leistungsstörungen 34
b) Gewährleistungsansprüche des Käufers .. 34
ba) Gewährleistung bei Mängeln im Recht 35
bb) Gewährleistung bei Mängeln der Sache 38
c) Sonderregelung beim Gattungskauf .... 41
B. Die Rechte des Verkäufers und die Folgen ihrer Verletzung 42
1. Die Rechte des Verkäufers 42
a) Hauptansprüche . . . . 42
b) Nebenansprüche .... 42
2. Die Folgen der Verletzung der Rechte des Verkäufers 43
IV. Besondere Arten des Kaufs . . . . 43
1. Kauf unter Eigentumsvorbehalt 43
a) Allgemeines 43
b) Begriff ......... . 44
c) Rechtsfolgen ...... . 44
d) Zeitpunkt der Vereinbarung 45
e) Sonderfälle . . . . . . . . 45
10 Inhaltsverzeichnis
Seite
2. Abzahlungskauf 46
3. Vorkauf 47
4. Wiederkauf 48
5. Kauf auf Probe 48
6. Kauf zur Probe . 48
7. Kauf nach Probe 48
V. Tausch 48
..
Kapitel 2: Schenkung 49
I. Begriff .... 49
H. Zustandekommen 49
1. Voraussetzungen 49
2. Form 50
IH. Rechte der Vertragspartner . 50
1. Die Rechte des Beschenkten 50
2. Die Rechte des Schenkers . 51
a) Notbedarfseinrede . . . 51
b) Anspruch auf Rückgabe 51
c) Widerrufsrecht 51
IV. Sonderformen der Schenkung . 52
1. Gemischte Schenkung . . . 52
2. Pflicht- und Anstandsschenkung 52
3. Schenkung unter einer Auflage 52
Lösungshinweise zu den Fällen 1-19 53
Lektion 2
Fälle 20-31 . . . . . . . 65
Kapitel 3: Miete und Pacht 71
1. Begriff der Miete 71
11. Zustandekommen 71
InhaZtsverzeichnis 11
Seite
1. Vertragsdauer 71
2. Form 72
IH. Rechte und Pflichten der Parteien 72
1. Die Rechte des Mieters . . . 72
a) Das Recht auf überlassung der Mietsache 72
b) Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 72
c) Weitere Ansprüche des Mieters 73
d) Kündigungsrechte des Mieters ..... . 74
da) Die ordentliche Kündigung . . . . . . 75
db) Die befristete außerordentliche Kündigung 75
dc) Die fristlose außerordentliche Kündigung 76
2. Die Rechte des Vermieters .......... . 76
a) Zahlung des Mietzinses . . . . . . . . . . . 76
b) Mängelanzeige, vertragswidriger Gebrauch usw. 77
c) Rückgabe der Sache . . . . . . . . 77
d) Das Kündigungsrecht des Vermieters 77
e) Das Pfandrecht des Vermieters .. 78
IV. Besondere Wirkungen des Mietvertrages. 79
V. Pacht 81
1. Begriff 81
2. Zustandekommen und Rechte der Parteien 81
VI. Leasing . . 81
Kapitel 4: Leihe 83
I. Begriff .. 83
lI. Zustandekommen 83
IH. Rechte der Parteien 83
1. Die Rechte des Entleihers 83
2. Die Rechte des Verleihers 84
Kapitel 5: Verwahrung 85
I. Begriff ..... 85
12 Inhaltsverzeichnis
Seite
II. Zustandekommen 85
III. Rechte und Pflichten der Parteien 85
1. Die Rechte des Hinterlegers 85
2. Die Rechte des Verwahrers 86
Lösungshinweise zu den Fällen 20-31 89
Lektion 3
Fälle 32-41 97
Kapitel 6: Darlehen 101
I. Begriff ... 101
II. Zustandekommen 101
III. Rechte und Pflichten der Parteien 102
1. Die Rechte des Darlehensgebers (Gläubigers) 102
2. Die Rechte des Darlehensnehmers (Schuldners) 103
Kapitel 7: Bürgschaft 104
I. Begriff .... 104
II. Zustandekommen und Beendigung 105
III. Rechte der Parteien . . . . . 106
1. Die Rechte des Gläubigers 106
2. Die Rechte des Bürgen .. 107
a) Rechte gegenüber dem Gläubiger 107
b) Rechte gegenüber dem Schuldner 108
ba) Das Rückgriffsrecht . . . . 108
bb) Der Anspruch auf Befreiung 109
Lösungshinweise zu den Fällen 32-41 111
Lektion 4
Fälle 42-52 117
Kapitel 8: Dienstvertrag 121
I. Begriff ..... . 121
II. Zustandekommen und Beendigung 122
III. Rechte und Pflichten der Parteien 122
